„Zukunftsfähiges Deutschland" (I): Die Studie des Wuppertal-Instituts und die Politik der Bundesregierung
des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von Misereor in Auftrag gegebenen Studie „Zukunftsfähiges Deutschland" des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie haben zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Auftrag erfüllt, den die Bundesregierung auf der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 übernommen hatte. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und auch das neue „Zukunftsministerium" haben nicht geschafft, was dem Wuppertal-Institut jetzt mit seinem „Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung" gelang: nämlich zu definieren, was das Konzept des sustainable development für die Realität dieses Landes bedeutet. Die Arbeit zeigt auf, welch drastischer ökologischer bzw. ökonomischer Strukturwandel alle Lebens- und Arbeitsbereiche auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit noch erwartet. Die Verfasser gehen die Probleme erstmals (wenn man einmal von den verdienstvollen Vorarbeiten der Enquetekommissionen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen absieht) in der gebotenen Tiefe, Breite und Systematik an. Die von ihnen dabei gewählten Maßstäbe können dem bisherigen Durchwursteln im „Umweltraum Deutschland" ein Ende bereiten. Die Anwendung geeigneter Indikatoren zur Bestimmung der ökologischen Lage der Nation und vor allem das Setzen umfassender, weitreichender, aber in gleichem Maße überlebensnotwendiger Umweltqualitätsziele machen deutlich, daß das Ziel eines zukunftsfähigen Deutschland nicht mit den bisher dargebotenen homöopathischen Dosen und Placebo-Effekten zu erreichen sein wird. Die wichtigste Leistung des Wuppertal-Instituts ist aber die Formulierung von Leitbildern, in deren Visionen für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft „Effizienzrevolution" und „Suffizienzrevolution", das heißt die Notwendigkeit einer fundamental anderen Politik wie die Erforderlichkeit tiefgreifender Änderungen des Lebensstils , eindrucksvoll miteinander verknüpft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Warum hat die Bundesregierung es dem BUND und Misereor überlassen, ein Konzept „Zukunftsfähiges Deutschland" zu entwickeln?
Welches zusammenhängende Konzept besitzt die Bundesregierung, um die auf der Weltumweltkonferenz in Rio eingegangenen Verpflichtungen (auf allen Sektoren außerhalb des Klimaschutzes) zu erfüllen und die nationalen Aufgaben einer global nachhaltigen Entwicklung zu bestimmen bzw. definitiv festzulegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den niederländischen Umweltplan (NEPP) sowie damit verbunden die Studie „Sustainable Netherlands" , die das genannte Ziel für unser Nachbarland zu realisieren suchen?
In welcher Weise lassen sich die dort gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die Bundesrepublik Deutschland fruchtbar machen?
Welches Fazit zieht die Bundesregierung aus der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland"?
Wie bewertet die Bundesregierung die dort vorgenommene Definition eines „Umweltraum Deutschland"?
Wie schlägt sich diese Idee eines natürlichen Handlungsrahmens in der Politik der Bundesregierung im einzelnen nieder?
Wie geeignet sind die der Arbeit zugrunde liegenden Indikatoren zur Ermittlung der deutschen Umweltnutzung aus Sicht der Bundesregierung?
Was hat die Bundesregierung selbst unternommen, um der Forderung aus Kapitel 40 der Agenda 21 (der Rio-Konferenz) nachzukommen, ein Indikatorensystem für das „sustainable development" dieses Landes zu entwerfen?
Mit welchen Indikatoren bemißt die Bundesregierung selbst die Umweltnutzung in Deutschland?
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, die von der Wuppertal-Studie für ein zukunftsfähiges Deutschland gesteckten Umweltqualitätsziele (für die Zeiträume 2010 und 2050) zum Primärenergieverbrauch, zur Nutzung von fossilen Brennstoffen, der Kernenergie und der erneuerbaren Energien, zum Verbrauch abiotischer Rohstoffe wie biotischer Rohstoffe (Ackerfrüchte, Holz), zur Bodenerosion, zur Siedlungs- und Verkehrsfläche sowie zur Zerschneidung des Landes und zur Reduktion der in der Studie ausgewählten Stoffe (inklusive Mineraldünger und Biozide) als Vorgaben für die eigene Politik zu akzeptieren?
Wie begründet die Bundesregierung im Detail ggf. bestehende Auffassungsunterschiede?
Auf welchen in Prozenten und Zeiträumen darstellbaren Umweltqualitätszielen (außer dem Kohlendioxid-Beschluß) basiert die Politik der Bundesregierung?
Mit welchen Instrumenten gedenkt die Bundesregierung diese Umweltqualitätsziele faktisch zu erreichen?
Mit welchen vom BUND/Misereor präsentierten Leitbildern stimmt die Bundesregierung im einzelnen überein?
Wie begründet die Bundesregierung ggf. vorhandenen Dissens?
Mit welchen Leitbildern will die Bundesregierung ein „Zukunftsfähiges Deutschland" erreichen?
Wird die Bundesregierung für den Fall gravierender Meinungsdifferenzen mit den Aussagen der Wuppertal-Studie selbst vergleichbare Untersuchungen in Auftrag geben?
Welche Ministerien der Bundesregierung arbeiten mit welchen konkreten Zielen daran, das Ziel eines „Zukunftsfähigen Deutschland" für ihr Ressort weiter auszuformulieren?
Welche Aufträge sind in dieser Hinsicht bereits erteilt worden?