Sofortmaßnahmen nach Trinkwasseruntersuchungen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Lennartz, Weis (Stendal), Blunck, Schütz, Adler, Bartsch, Dr. Brecht, Caspers-Merk, Catenhusen, Dr. Dobberthien, Dr. Eckardt, Fischer (Gräfenhainichen), Fuhrmann, Ganseforth, Gleicke, Hampel, Hanewinckel, Dr. Hartenstein, Jäger, Kastner, Klappert, Klemmer, Dr. Kübler, Kuessner, Kuhlwein, von Larcher, Dr. Matterne, Mehl, Meckel, Müller (Düsseldorf), Müller (Völklingen), Müller (Zittau), Oostergetelo, von Renesse, Roth, Schäfer (Offenburg), Scheffler, Schröter, Sorge, Vergin, Weiermann, Dr. Wernitz, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wieczorek, Wohlleben, Dr. Zöpel
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat im Rahmen eines Sofortprogramms „Trinkwasser" ein Trinkwasseruntersuchungsprogramm mit Hilfe der Wasserversorgungsunternehmen der alten Bundesländer durchführen lassen, um in besonders gefährdeten Versorgungsgebieten bei Grenzwertüberschreitungen Sofortmaßnahmen veranlassen zu können.
In 20 Prozent der untersuchten Wasserproben sollen Lösemittel, Pflanzenschutzmittel und andere gefährliche chemische Stoffe festgestellt worden sein.
Da in den neuen Bundesländern große Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung bestehen, die Wasserwerke aber nur in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden die notwendigen Sofortmaßnahmen durchsetzen können, und die dazu notwendigen finanziellen Mittel oft fehlen, muß die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für die Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse für die notwendigen Sofortmaßnahmen Sorge tragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
In welchen Wasserwerken wurden welche Überschreitungen der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung festgestellt, insbesondere für organische Chlorverbindungen, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle sowie für Nitrat und Pflanzenschutzmittel, und wie und wann wurden die betroffenen Gesundheitsämter und Wasserwerke sowie die betroffenen Bürger, insbesondere mit Kindern, darüber informiert?
Wie viele Bürger und wie viele Kubikmeter Trinkwasser sind durch die Überschreitungen betroffen, und welche Wasserwerke bzw. Brunnen müßten stillgelegt werden?
Welche Maßnahmen zur Sanierung der Trinkwasserversorgung wurden auf Vorschlag der neugebildeten Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" in Zusammenarbeit mit den Wasserwerken eingeleitet?
Welche Verursacher der Trinkwasserbelastungen wurden durch diese Untersuchung festgestellt, und welche Maßnahmen wurden zur Verhinderung weiterer Trinkwasservergiftungen erlassen?
Welche Kosten entstehen kurzfristig, um die Aufbereitung des Trinkwassers durch technische Maßnahmen zu verbessern und im Einzelfall eine Notversorgung mit unbedenklichem Trinkwasser sicherzustellen, und wie wird sich die Bundesregierung an diesen Sofortmaßnahmen beteiligen?