Haushaltswirksame Folgen des NATO-Gipfels

In der Gipfelerklärung von Bukarest erklärten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses: „Transformation ist ohne ausreichende, richtig priorisierte Ressourcen nicht möglich. Wir sind bereit, auch weiterhin einzeln und gemeinsam die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die unser Bündnis benötigt, um die Aufgaben, die wir von ihm fordern, durchführen zu können. Wir ermutigen daher die Nationen, deren Verteidigungsausgaben rückläufig sind, diese Entwicklung aufzuhalten und eine reale Steigerung der Verteidigungsausgaben anzustreben.“

Neben der Ankündigung, bestehende Lücken erforderlicher Fähigkeiten, insbesondere bei strategischen Transportmitteln und Lufttransportmitteln, vernetzte Fähigkeiten und Führungssysteme schließen zu wollen, identifizieren die Staats- und Regierungschefs die zunehmende Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper. Nachdem die geplante europäische Komponente des US-Raketenabwehrsystems als „substanzieller Beitrag zum Schutz der Bündnispartner“ begrüßt wird, erklären sie: „Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner sowie der NATO-Solidarität beauftragen wir den Rat in Ständiger Sitzung, Optionen für eine umfassende Raketenabwehrarchitektur zu entwickeln, um den Abdeckungsbereich auf das gesamte Bündnisgebiet und alle Bevölkerungen zu erstrecken, die nicht anderweitig durch das US-System abgedeckt sind; …“.

Ein solches NATO-Raketenabwehrsystem, das als Ergänzung zum amerikanischen Raketenabwehrsystem dienen soll, wird erhebliche zusätzliche Kosten für das Bündnis, und damit auch für den deutschen Bundeshaushalt führen.

Nachdem der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Interviews die Notwendigkeit eines NATO-Raketenabwehrsystems hervorgehoben und eine deutsche Beteiligung an der Finanzierung angekündigt hat, stellt sich die Frage, welche haushalterischen Konsequenzen die internationalen Zusagen im Rahmen des NATO-Bündnisses haben werden.

Drucksache 16/8973 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:

I. Erhöhung des Verteidigungshaushalts

1. Hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach Ansicht der Bundesregierung die Ressourcen im Rahmen der Bundeswehrtransformation richtig priorisiert? Wo besteht Umsteuerungsbedarf?

2. Welche Ressourcen benötigt nach Auffassung der Bundesregierung das NATO-Bündnis, um die ihm übertragenen Aufgaben durchführen zu können? Was ist die Bundesregierung konkret bereit, einzeln und gemeinsam dazu beizutragen?

3. Hat die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Bukarest konkrete finanzielle Zusagen gemacht bzw. ist sie konkrete finanzwirksame Verpflichtungen eingegangen, und wenn ja, welche?

4. Hat die Bundesregierung oder hat der Bundesminister der Verteidigung in Bukarest Zusagen zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben gemacht, wenn ja, welche?

5. Teilt der Bundesminister der Verteidigung die in Bukarest von den Verteidigungsministern aufgestellte Forderung nach einer – stufenweisen – Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes? Wenn ja, warum sollte ausgerechnet der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen und was würde das für den Bundeshaushalt und den Einzelplan 14 konkret bedeuten? Ist diese Auffassung mit dem Bundesminister der Finanzen und innerhalb des Kabinetts abgestimmt?

6. Gibt es zur Erreichung des 2-Prozent-Zieles im BMVg oder in der Bundesregierung einen Stufenplan zur weiteren schrittweisen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes? Wenn ja, wie sieht dieser in den kommenden Jahren konkret aus und woher sollen die Geldmittel kommen?

II. Raketenabwehr

7. Seit wann und warum ist das Auswärtige Amt der Auffassung, dass es eine zunehmende Raketenbedrohung gibt, der man mit einer Raketenabwehr militärisch entgegentreten muss? An welche Bedrohung ist dabei konkret gedacht und was kann das geplante Raketenabwehrsystem zur Beseitigung oder Eindämmung dieser Gefahr beitragen?

8. Seit wann und warum befürwortet das Auswärtige Amt – im Gegensatz zu skeptischen Äußerungen der vergangenen Jahre – nun sowohl das US-amerikanische Raketenabwehrsystem als auch die Errichtung eines zusätzlichen, das US-System ergänzenden, NATO-Raketenabwehrsystems für Europa?

9. Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre politischen Bedenken hinsichtlich der Bedrohungslage und der (ab)rüstungspolitischen Folgen revidiert hat?

10. Wurde in der Bundesregierung vor der folgenreichen politischen Unterstützungszusage auf dem NATO-Gipfel eine belastbare politische, technische und finanzielle Risikoanalyse durchgeführt?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/897311. Wurden im Bundeskabinett vor dem NATO-Gipfel die Folgen einer deutschen Unterstützung des US- und eines erweiterten NATO-Raketenabwehrsystems diskutiert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Raketenabwehrsystem angesichts der hohen politischen, technischen und finanziellen Risiken des Projekts auf der einen Seite und den Aufgaben und Defiziten z. B. im sozialen, bildungspolitischen und entwicklungspolitischen Bereich auf der anderen Seite, zu den prioritären Vorhaben Deutschlands gehört?

13. Welche Kostenschätzungen hat die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung für das US- bzw. ergänzende Raketenabwehrsystem zugrunde gelegt? Welche Optionen wurden dabei im Einzelnen bewertet?

14. Welche geschätzten Kostenanteile für die Bundesrepublik Deutschland sind dabei gemäß dem gültigen NATO-Finanzierungsschlüssel zu erwarten und wann werden voraussichtlich auf der Zeitachse welche Kosten für Deutschland bzw. das NATO-Bündnis anfallen?

15. Inwieweit ist im Haushalt 2008 bzw. im Bundeswehrplan bereits Vorsorge für das Raketenabwehrprogramm getroffen? Welche Auswirkungen hätte das Eingehen von Verpflichtungen zur Mitfinanzierung eines NATO-Raketenabwehrsystems und der Steigerung der Verteidigungsaufgaben für den kommenden Finanzplan und den kommenden Bundeswehrplan?

16. Inwieweit gibt es formelle oder informelle Zusagen des Bundesministers der Finanzen auf Grund der politischen Zusage der Bundeswehr zu den Raketenabwehrplänen, den Einzelplan 14 oder Einzelpläne außerhalb des Etats des Bundesministers der Verteidigung künftig zu erhöhen? Woher sollen diese Mittel kommen?