Einbindung Kölns in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz
der Abgeordneten Walter Rempe, Klaus Daubertshäuser, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Carl Ewen, Elke Ferner, Norbert Formanski, Monika Ganseforth, Achim Großmann, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Reinholf Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Dr. Ulrich Janzen, Rolf Koltzsch, Klaus Lennartz, Dr. Dietmar Matterne, Ingrid Matthäus-Maier, Heide Mattischeck, Michael Müller (Düsseldorf), Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Rolf Niese, Jan Oostergetelo, Harald B. Schäfer (Offenburg), Siegfried Willy Scheffler, Otto Schily, Dieter Schloten, Ursula Schmidt (Aachen), Regina Schmidt-Zadel, Dietmar Schütz, Johannes Singer, Josef Vosen, Wolfgang Weiermann, Dr. Axel Wernitz, Hildegard Wester, Dr. Margit Wetzel, Berthold Wittich
Vorbemerkung
Mit dem Ausbau der Bundesbahnstrecke Köln—Düren—Aachen-Bundesgrenze (ABS 4) für den Schnellbahnverkehr wird der Zugang zu den internationalen westeuropäischen Hochgeschwindigkeitszug-Strecken nach Brüssel, Amsterdam, Paris und London geschaffen. Diese Ausbaustrecke wird ein wichtiges Bindeglied zu der Neubaustrecke Köln—Rhein/Main darstellen. An die Neubaustrecke können die Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt angeschlossen werden. Damit ist die für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik unabdingbare Verknüpfung von Luftverkehr und schnellem Schienenverkehr möglich.
Allerdings haben sich bereits zu Beginn der Planungsverfahren nicht akzeptable Verzögerungen ergeben, die eine Realisierung trotz des unbestritten dringenden Handlungsbedarfs weiter hinausschieben.
Parallel zu dem Ausbau der Strecke Köln—Düren—Aachen—Bundesgrenze (ABS 4) soll auch das S-Bahn-Projekt Köln—Horrem-Düren (S 13) realisiert werden. Aufgrund der ausstehenden Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land NRW über die Finanzierung des Ausbaus der Strecke kann es für die gesamte Ausbaustrecke zu Verzögerungen kommen, die die geplante Inbetriebnahme für 1995 gefährden könnten.
Darüber hinaus sind die Nachrichten, was die Realisierung des belgischen Teilstücks der internationalen Hochgeschwindigkeitsstrecke angeht, auch nicht ermutigend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Planung und Realisierung der Neubaustrecke Köln—Rhein/Main zu beschleunigen?
Wie wirken sich diese Möglichkeiten aus auf den Zeitbedarf für Planung und Baudurchführung?
Welche dieser Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt bzw. welche will sie noch nutzen, um Planung und Realisierung der Neubaustrecke Köln—Rhein/Main zu beschleunigen?
Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, daß der Kabinettsbeschluß vom 20. Dezember 1989 zur Errichtung eines Haltepunktes der Neubaustrecke Köln—Rhein/Main am Köln-Bonner-Flughafen realisiert wird und so die Verknüpfung vom schnellen Schienenverkehr mit dem Luftverkehr möglich wird?
Welche Finanzierungsmodelle überlegt die Bundesregierung für das S-Bahn-Projekt Köln—Horrem—Düren?
Welche Überlegungen gibt es, neben dem Bund und dem Land NRW weitere Körperschaften an den Investitionskosten für dieses S-Bahn-Projekt zu beteiligen, und in welchem Umfang wird dies die Realisierung des Projektes verzögern?
Inwieweit soll das S-Bahn-Projekt Köln—Horrem—Düren gemeinsam mit dem Ausbau der Strecke Köln—Düren—Aachen (als Teilstrecke des europäischen Eisenbahnprojektes Paris-Brüssel—Köln) geplant und gebaut werden?
Wie sollen die gemeinsamen Kosten dieses Gesamtvorhabens auf die beiden Projekte verteilt werden, und wie ist der Verhandlungsstand hinsichtlich dieser Kostenaufteilung?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sinnvoll ist, auch bereits vor Abschluß eines S-Bahn-Durchführungsvertrages umgehend mit den Arbeiten an der Strecke Köln—Düren—Aachen (als Teilstrecke des europäischen Eisenbahnprojektes Paris-Brüssel—Köln) zu beginnen?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung bisher entwickelt, welche Maßnahmen hat sie umgesetzt und welche Maßnahmen plant sie noch, um sicherzustellen, daß nach Fertigstellung des deutschen Teilstücks auch auf dem belgischen Streckenabschnitt die Voraussetzungen für den Hochleistungszugverkehr geschaffen sind?