DDR-Einsatz und Auflösung der Geheimorganisation GLADIO
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im General-Anzeiger vom 17. Dezember 1990 hatte ein Redakteur, dem gute Verbindungen zum BND nachgesagt werden, berichtet, der deutsche GLADIO-Ableger „Stay behind Organisation" (SBO) sei anders als seine Schwesternorganisationen bereits in Friedenszeiten hinter feindlichen Linien eingesetzt gewesen, nämlich in der DDR. Unter Berufung auf einen ehemaligen SBO-Angehörigen hieß es, die SBO habe ihre Mitglieder nicht nur in Westdeutschland rekrutiert. Es habe immer auch eine „ausreichende Anzahl von SBO-Leuten in der DDR" gegeben, die „stets wertvolle Aufklärungsergebnisse lieferten". Unter anderem habe der BND zwei SBO-Leute in Frankfurt/Oder stationiert. Über operative Aufgaben hinaus habe die SBO dort „ganz andere, viel weiter reichende Aufgaben gehabt". So hätten sie Fluchthilfe für wichtige DDR-Bürger geleistet, z. B. für Techniker aus der Rüstungsindustrie und bestimmte Wissenschaftler.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welchem Zeitraum hat die Bundesrepublik Deutschland wie viele SBO-Leute wo in der ehemaligen DDR für welche Aufgaben eingesetzt?
Ist die im November 1990 durch die Bundesregierung abgegebene Ankündigung, die deutsche SBO werde „im Frühjahr" 1991 aufgelöst, bereits realisiert worden?
a) Wenn nicht: warum nicht? Wann soll dies erfolgen?
b) Wenn ja:
aa) In welchen Bundes-Institutionen sind heute noch je wie viele SBO-Leute beschäftigt?
bb) Was ist mit deren teurer Ausrüstung geschehen?
Welche Parallelen und welche Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen den SBO-Mitgliedern und den „Offizieren im besonderen Einsatz" (OibE) des Ministeriums für Staatssicherheit.
Wann und in welchem Umfang ist die vielfach angekündigte Auflösung der GLADIO-Parallelorganisationen auch in welchen europäischen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung vollzogen worden, oder wann ist dies tatsächlich vorgesehen?
Wie lauten die entsprechenden Angaben bez. der GLADIO koordinierenden Einrichtungen bei der NATO?
In welchen europäischen Ländern einschließlich des Europaparlaments sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema GLADIO bzw. der entsprechenden Organisationen parlamentarische Behandlungen, Untersuchungen und Beschlüsse mit welchen Ergebnissen bzw. Inhalten erfolgt?