Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010084)

Wie viele Menschen in der ehemaligen DDR waren 1989 in einer militärisch begründeten Beschäftigung, unterteilt nach Soldaten, Zivilbeschäftigten, Rüstungsproduktion und Zulieferbetriebe, und wie viele sind es heute?

Wie viele Betriebe in der ehemaligen DDR (aufgeteilt nach den neuen Bundesländern) haben überwiegend militärische Aufträge erfüllt?

Welchen Umfang hatte der Handel mit Rüstungsgütern zwischen der DDR und den anderen Ländern des Warschauer Paktes?

Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen um Rüstungskonversion in den Bundesländern?

Gibt es in den neuen Bundesländern Gremien, die sich mit Fragen der Rüstungskonversion befassen, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?

Wie wurden bzw. werden die vorhandenen umfangreichen Analysen, Konzeptionen und weitere Materialien des im Juni 1990 von der DDR gebildeten und im Zuge des Einigungsprozesses aufgelösten Amtes für Konversion beim Minister für Wirtschaft von der Bundesregierung und von den Regierungen der neuen Bundesländer genutzt?

Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung in der Folge des 2+4-Vertrages, und welche zusätzlichen Hilfen sieht die Bundesregierung vor, um, mit Blick auf das Tempo des Abzugs der Truppen der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, die betroffenen Kommunen in die Lage zu versetzen, die bestehenden Probleme zu bewältigen?

Wie hoch ist das Bundesvermögen in den neuen Bundesländern und Berlin, das durch den Beitritt entstanden ist, bzw. um welche flächenmäßige Größenordnung handelt es sich dabei, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

Ist die Bundesregierung bereit, freiwerdende militärische Liegenschaften an Kommunen und Gemeinden in den neuen Bundesländern zu übertragen bzw. unter dem Marktwert abzugeben?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für die Altlastensanierung von militärischen Anlagen und Liegenschaften?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für die Delaborierung der Munitionsbestände in den fünf neuen Ländern?

In welcher Höhe wird sich die Bundesregierung an den Kosten der Altlastensanierung beteiligen, auch wenn die Liegenschaften an Kommunen und Gemeinden übertragen sind?

In welchem Umfang, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Bundesregierung die notwendigen Mittel für strukturpolitische Maßnahmen in jenen Regionen bereitzustellen, die besonders stark von der Rüstungsindustrie abhängig sind?

Mit welchen Auswirkungen der Rüstungskonversion auf die Beschäftigungsstruktur, die kommunale Planung und die Stadtentwicklung in den betroffenen Regionen muß gerechnet werden?

Wie groß ist der Umfang der Beschäftigungswirkung durch die sowjetischen Streitkräfte und die ehemalige NVA in den neuen Bundesländern?

Welche Instrumente setzt die Bundesregierung ein, um den Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben der ehemaligen DDR eine neue Arbeitsplatzchance zu eröffnen?

Wie wird durch die Bundesregierung die Qualifikation von ostdeutschen Arbeitnehmern und Betrieben erhalten und weiterentwickeln, besonders solche, die der Produktion und Nutzung militärischer Güter zugeordnet waren?

Wie wird durch die Bundesregierung gesichert, daß die ehemaligen Rüstungsbetriebe von den Kreditbelastungen (Altschulden) befreit werden, die durch die Finanzierung militärischer Zwecke entstanden sind aufgrund zwingender staatlicher Auflagen, um damit vergleichbare Bedingungen für die Privatisierung zu schaffen?

Kann die Bundesregierung dezidiert Auskunft darüber geben, warum eine Münchner Firma mit der Erfassung von Altlasten im Zusammenhang mit der Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern beauftragt worden ist?

Kann die Bundesregierung ferner Auskunft darüber geben, warum Schiffe der ehemaligen NVA nicht mehr in Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Nordseehäfen gewartet werden?

Um welches Finanzvolumen handelt es sich bei o. g. Fällen?

Wird die Bundesregierung künftig Aufträge vorrangig an ortsansässige Firmen vergeben, um die militärischen Umweltlasten in den neuen Bundesländern zu ermitteln und sie schließlich umweltverträglich zu beseitigen?

Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Regierungen der neuen Bundesländer in den Planungsprozeß einbezogen werden, um die vorhandenen Kenntnisse, Erfahrungen, Institutionen und Unternehmen zu nutzen?