Nutzung der Abrüstungschancen und Vermeidung negativer Abrüstungsfolgen (G-SIG: 12010199)

Vorbemerkung:

Die Überwindung der Spaltung Europas und das Ende des Kalten Krieges führen zu umfangreichen Truppenreduzierungen in ganz Europa. Im geeinten Deutschland werden die Bundeswehr verringert, die Streitkräfte der Verbündeten drastisch reduziert und die sowjetischen Streitkräfte bis spätestens Ende 1994 vollständig abgezogen. Diesem ersten Erfolg der konventionellen Abrüstung in Europa können noch in den 90er Jahren weitere Abrüstungsschritte folgen.

Da die wesentlichen Teile der Abrüstungsvereinbarungen bis Ende 1994 verwirklicht sein müssen, ist mit erheblichen Auswirkungen auf eine Vielzahl der bisherigen Stationierungsstandorte, die Industrie, die gewerbliche Wirtschaft, andere mittelbar betroffene Wirtschaftszweige sowie insbesondere auf die direkt betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie der Stationierungsstreitkräfte zu rechnen.

Die SPD begrüßt die Erfolge bei der Abrüstung, die zu mehr Sicherheit für Deutschland und Europa bei gleichzeitig verringerter Rüstung geführt haben.

Es ist das Ziel der SPD, die möglichen positiven Chancen der Abrüstung voll zu nutzen und zugleich die mit der Überwindung der negativen Abrüstungsfolgen verbundenen Risiken soweit wie möglich zu begrenzen. Dies bedeutet insbesondere, bestehende Abhängigkeiten von Regionen und Wirtschaftszweigen abzubauen und zukunftsichere Strukturen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu schaffen. Dabei sind die sozial-, arbeitsmarkt-, regional- und wirtschaftspolitischen Strukturprobleme vorrangig zu bewältigen. Eine enge Zusammenarbeit des Bundes bei der Problemlösung mit den Ländern, Kommunen, betroffenen Organisationen und Verbänden ist unverzichtbar.

Wir fragen die Bundesregierung:

A. Zeitlicher Ablauf und Umfang der Abrüstung

Aufschlüsselung in Jahresschritten (für die Jahre 1991 bis 1995 sowie gegebenenfalls darüber hinaus)

I. Bundeswehr

• Welche zahlenmäßige Stärke haben die Streitkräfte (aufgeschlüsselt nach Teilstreitkräften, Status und Laufbahnen) gemäß der derzeitigen Planung im Jahresdurchschnitt?
• Wie viele Soldaten (aufgeschlüsselt nach Teilstreitkräften, Status und Laufbahnen) des Kernbestandes müssen über den natürlichen Abgang hinaus durch besondere (z. B. gesetzliche) Maßnahmen abgebaut werden?
• Welche Kriterien sind für die gesetzlichen Maßnahmen zur Verminderung der Streitkräfte (z. B. im vorgesehenen Personalstärkegesetz) vorgesehen?
• Welche Kosten wird der zusätzliche personelle Abbau der Streitkräfte verursachen?

1. Bundeswehr-Verwaltung

• In welchem Zeitraum ist die parallel vorzusehende Reduzierung des Zivilpersonals der Bundeswehr vorgesehen?
• Welche zahlenmäßige Stärke haben die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr (aufgeschlüsselt nach Status und Laufbahnen) gemäß der derzeitigen Planung im Jahresdurchschnitt?
• Wie viele zivile Mitarbeiter der Bundeswehr (aufgeschlüsselt nach Status und Laufbahnen) müssen über den natürlichen Abgang hinaus durch besondere (z. B. gesetzliche) Maßnahmen abgebaut werden?
• Welche Kriterien sind gegebenenfalls für die gesetzlichen Vorschriften zur Verminderung des Zivilpersonals der Bundeswehr vorgesehen?
• Welche Kosten wird der zusätzliche personelle Abbau der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr verursachen?

II. Verbündete Streitkräfte, gegliedert nach Bundesländern

1. Soldaten

• Welche zahlenmäßige Stärke werden die verbündeten Streitkräfte in Deutschland in den künftigen Jahren (ab Basisjahr 1990) haben?

2. Zivilbeschäftigte

• Wie viel deutsche Zivilbeschäftigte (aufgeschlüsselt nach Status) werden (mit Basisjahr 1990) in Zukunft im Jahresdurchschnitt bei den verbündeten Streitkräften beschäftigt sein?

III. Rüstungsabhängige Betriebe

1. Arbeitsplätze insgesamt

• Wie viele Arbeitsplätze gibt es (mit Basisjahr 1990), die direkt oder indirekt von Rüstungsaufträgen abhängig sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?
• Wie sind diese Arbeitsplätze auf die Bundesländer verteilt?

2. Gewerbliche Arbeitsplätze in den Standorten

• Wie viele Arbeitsplätze, die in den Standorten bisher direkt oder indirekt von den Streitkräften (aufgeteilt nach Bundeswehr, alliierten Streitkräften und sowjetischen Streitkräften) abhängig waren, werden von der Abrüstung betroffen sein (Basisjahr 1990)?

B. Strukturpolitische Auswirkungen in den Regionen und Maßnahmen der Bundesregierung

I. Auswirkung der Abrüstung auf die Standorte (Standortkonversion)

1. Kriterien für die Stationierungsentscheidungen

• Welche Kriterien gelten für die Stationierungsentscheidungen im Rahmen der laufenden Abrüstungsschritte im geeinten Deutschland (für die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte)?
• Wie gewichtet die Bundesregierung diese Kriterien und wie begründet sie diese Entscheidung?

2. Stationierungsentscheidungen

a) Bundeswehr

• Welche Standorte, Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr werden von den Stationierungsentscheidungen betroffen und in welchen Jahren vollzieht sich der Abbau der Bundeswehr (aufgeschlüsselt nach Soldaten insgesamt, Kernbestand an Soldaten und Zivilpersonal)?
• Wie entwickelt sich die Dienstgradstruktur der Bundeswehr in Jahresschritten (Basisjahr 1990)?

b) Verbündete Streitkräfte

• Welche Standorte bzw. Dienststellen haben die verbündeten Streitkräfte seit Ende 1989 aufgegeben und welche sind zur teilweisen oder vollständigen Auflösung vorgesehen (in Jahresschritten)?

3. Standortkategorien

• Welche Standorte gehören nach Auffassung der Bundesregierung zu
• O Ballungsgebieten
• O strukturstarken Gebieten
• O strukturschwachen Gebieten
• (Zuordnung sämtlicher derzeitiger Standorte der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte)?

4. Auswirkungen auf strukturstarke Verdichtungsräume (großstädtische Ballungsgebiete)

• Welche Auswirkungen der Abrüstung erwartet die Bundesregierung auf strukturstarke Verdichtungsräume?
• Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Auswirkungen auszugleichen?

5. Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete und ländliche Räume

• Welche Auswirkungen der Abrüstung erwartet die Bundesregierung auf strukturschwache Gebiete und ländliche Räume?
• Welche Maßnahmen sind zum Ausgleich dieser Auswirkungen vorgesehen?
• Welche Wirkungen erwartet die Bundesregierung von den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen?

II. Auswirkungen der Abrüstung auf rüstungsabhängige Betriebe (Rüstungskonversion)

1. Auswirkungen auf strukturstarke Verdichtungsräume (großstädtische Ballungsgebiete)

• Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf rüstungsabhängige Betriebe in strukturstarken Verdichtungsräumen?
• Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Ausgleich dieser Auswirkungen?

2. Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete und ländliche Räume

• Welche Auswirkungen der Abrüstung auf rüstungsabhängige Betriebe sowie die gewerbliche Wirtschaft erwartet die Bundesregierung in strukturschwachen Gebieten und in ländlichen Räumen?
• Welche Maßnahmen sind zum Ausgleich dieser Auswirkungen geplant?
• Welche Wirkungen erwartet die Bundesregierung von diesen Maßnahmen?

III. Gesellschaftspolitische Abstützung der Abrüstungsmaßnahmen

1. Beteiligung der Gebietskörperschaften

• In welcher Weise plant die Bundesregierung die Länder, Landkreise und Gemeinden an den Stationierungsentscheidungen sowie den Abhilfemaßnahmen zur Überwindung der negativen Abrüstungsfolgen zu beteiligen?

2. Beteiligung von Organisationen und Verbänden

• Auf welche Weise sollen Gewerkschaften, Berufsverbände und Arbeitgeberverbände sowie andere betroffene Organisationen an den Abrüstungsentscheidungen sowie an der Erarbeitung von Maßnahmen zur Überwindung negativer Abrüstungsfolgen beteiligt werden?

C. Wirtschaftliche Auswirkungen der Abrüstung

I. Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen

• Welche arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Zuge der anstehenden Abrüstung bzw. des Abzugs der Stationierungstruppen?
• Welchen politischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um diese Auswirkungen sozialverträglich abzufedern?
• Welche Finanzierungsmodelle hat die Bundesregierung vorgesehen, um negative arbeitsmarktpolitische Auswirkungen der Abrüstung zu vermeiden?

II. Einpassung in das wirtschaftspolitische Umfeld

• Durch welche Maßnahmen wird die Vereinbarkeit nationaler Sondermaßnahmen mit den EG-Richtlinien sichergestellt?
• Welches Sonderprogramm ist nach Art und Umfang im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Überwindung negativer Abrüstungsfolgen vorgesehen?
• Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Initiative des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1990 zu unterstützen, wonach im Rahmen einer strategischen Reserve Mittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in von der Abrüstung besonders negativ betroffenen Regionen zur Verfügung gestellt werden sollen?
• Was hat die Bundesregierung unternommen, um bei den Europäischen Gemeinschaften ein zusätzliches regionalpolitisches Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Regionen, die durch die Abrüstungsfolgen wirtschaft lich besonders stark betroffen sind, zu erwirken?
• Sollen zur Überwindung negativer Abrüstungsfolgen Beschäftigungsgesellschaften, wie für die fünf neuen Bundesländer erwogen, eingerichtet werden, und nach welchen Kriterien soll dies geschehen?
• Ist die Bundesregierung bereit, die im Verteidigungshaushalt eingesparten Mittel zumindest teilweise in einen „Konversionsfonds" einzubringen?

D. Soziale Auswirkungen der Abrüstung (soziale Konversion)

(Alle Angaben in Jahresschritten über der Zeitachse)

I. Soldaten der Bundeswehr

• Welche sozialen Auswirkungen der Abrüstung erwartet die Bundesregierung für die betroffenen Soldaten der Bundeswehr?
• Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im einzelnen zur Überwindung dieser sozialen Auswirkungen?

II. Zivilbeschäftigte der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte

• Welche sozialen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die betroffenen zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften?
• Welche Abhilfemaßnahmen hierfür hat die Bundesregierung vorgesehen?

III. Arbeitnehmer in rüstungsabhängigen Betrieben

• Welche sozialen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Abrüstung für Arbeitnehmer in rüstungsabhängigen Betrieben?
• Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese sozialen negativen Auswirkungen abzufedern?