Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Jahr 2007
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregierung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen und „ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht“.
Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2007 die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Kapitel 09 02 Titel 882 81, „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen“) um 100 Mio. Euro zu kürzen. De facto läuft dies auf eine Kürzung von 200 Mio. Euro hinaus, da die Länder hälftig an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt sind.
Die Wirtschaftsministerkonferenz forderte im Dezember 2005 den Bund auf, bei der Gemeinschaftsaufgabe nicht weiter zu kürzen. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2007 vom 22. September 2006 bekräftigt der Bundesrat, dass er ,eine bedarfsgerechte Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für sachgerecht‘ hält.
Die Gemeinschaftsaufgabe (GA) mit ihrem Ziel, strukturschwache Gebiete und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in der Region zu fördern, ist bisher vor allem den ostdeutschen Ländern zugutegekommen. Zentraler Bestandteil war die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
1. Auf welche Wirtschaftsbereiche bzw. Branchen konzentrierte sich in den letzten Jahren (2001 bis 2006) das GA-Fördersystem, und welche beispielhaften Projekte kann die Bundesregierung nennen?
Fragen und Antworten5
Auf welche Wirtschaftsbereiche bzw. Branchen konzentrierte sich in den letzten Jahren (2001 bis 2006) das GA-Fördersystem, und welche beispielhaften Projekte kann die Bundesregierung nennen?
Mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) werden vor allem Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt. Beiliegende Übersichten zeigen die Verteilung nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen seit 2001 (Anlage 1 und Anlage 2).
In Anlage 3 werden beispielhaft die seit 2001 bewilligten GA-Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Mio. Euro dargestellt.
Angaben zur Höhe der Förderintensität unterliegen den Vorschriften über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ohne Zustimmung der Zuwendungsempfänger nicht veröffentlicht werden können.
Wie begründet die Bundesregierung die vorgesehene Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“?
Die Einsparung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) stellt einen Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts dar.
Widerspricht die beabsichtigte Kürzung nicht den Handlungsnotwendigkeiten, die sich aus der im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 gemachten Feststellung ergeben, in Ostdeutschland sei „ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht“, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Die Investitionsförderung in den neuen Ländern spielt auch künftig eine wichtige Rolle, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung auszulösen.
Die im Bundeshaushalt 2007 vorgesehene Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ermöglicht aus Sicht der Bundesregierung weiterhin die Fortführung der GA-Förderung auf einem soliden Niveau. Neben dem Haushaltsansatz stehen zur Verstärkung des GA-Titels Rückeinnahmen aus der Verwendungsnachweisprüfung zur Verfügung, die in 2006 bereits über 80 Mio. Euro betragen. Diese Mittel können von den Ländern für neue GA-Vorhaben eingesetzt werden.
Im Übrigen bleibt die Investitionszulage bis Ende 2009 erhalten.
Wie gestaltet sich der GA-Mittelabfluss in diesem Jahr?
Die im Bundeshaushalt 2006 für die GA-Förderung vorgesehenen Bundesmittel können von den Ländern bis zum 31. Dezember 2006 abgerufen werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Bewertung möglich ist. Wie in den Vorjahren werden zum Jahresende insbesondere Umschichtungsmöglichkeiten zwischen den Ländern geprüft, die sich z. B. aus Projektverzögerungen in einzelnen Ländern ergeben, um kurzfristig zusätzliche Maßnahmen in anderen Ländern unterstützen zu können. Die Bundesregierung unterrichtet Anfang 2007 den Deutschen Bundestag über den tatsächlichen GA-Mittelabfluss in diesem Jahr.
Die im Bundeshaushalt 2006 für neue Bewilligungen vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen werden von den Ländern voraussichtlich in voller Höhe durch neue Investitionsvorhaben ausgeschöpft.
Wie verteilten sich die bewilligten Fördermittel der Jahre 1990 bis 2006 auf große, mittlere und kleine Unternehmen (bitte einzelne Unternehmensgrößen für jedes Jahr einzeln ausweisen)?
Von 1991 bis 2006 wurden insgesamt rd. 74 600 gewerbliche Investitionsvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) in Höhe von rd. 37 Mrd. Euro gefördert (Anlage 4).
Davon sind rd. 34 700 Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Zuschussvolumen von rd. 11 Mrd. Euro (Anlage 5).