Zur Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wissenschaftliche Studien wie die des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) oder Analysen des Institutes der deutschen Wirtschaft haben die seit langem geäußerten Vermutungen bestätigt, daß der westdeutsche Arbeitsmarkt den massiven Zuwanderungsdruck der letzten Jahre nicht nur gut verkraftet hat, sondern daß es darüber hinaus keine überzeugenden Belege dafür gibt, daß dies zu Lasten heimischer Arbeitsloser gegangen ist. In diesen Studien wird außerdem immer wieder darauf hingewiesen, daß durch die Verfügbarkeit zusätzlicher Arbeitskräfte die Kapitalbildung in Unternehmen gefördert worden ist und daß gerade das Konsumverhalten dieser Personengruppen eine große volkswirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Wirtschaft hat. In der öffentlichen Meinung haben sich die Ergebnisse dieser Studien noch nicht niedergeschlagen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Institutes der deutschen Wirtschaft (veröffentlicht in der Zeitschrift des Institutes der deutschen Wirtschaft in Heft 3/1991), daß die zugewanderten ausländischen Arbeitnehmer und die Aus- und Übersiedler die heimische Arbeitslosigkeit nicht verstärkt haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung dieser Studie, nach der gerade Aussiedler und Ausländer aufgrund ihrer regionalen und beruflichen Mobilität ein unentbehrliches Instrument für die Erhaltung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums darstellen?
Eine Studie der Stadt Düsseldorf, die sich mit dem — allerdings theoretischen — Wegzug der Ausländer aus Düsseldorf beschäftigte, kam zu dem Ergebnis, daß dieser Arbeitskräfteverlust nicht mit deutschen Arbeitskräften ausgeglichen werden könnte, sondern daß die Folgen vielmehr zur weiteren Entlassung von Angestellten, zum Ausfall von Lohn- und Einkommensteuer, zu katastrophalen Auswirkungen in den Bereichen Kindergartensektor, Schulsektor und Dienstleistungen führen würde.
Liegen der Bundesregierung weitere Studien vor, die diese Ergebnisse bestätigen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den oben genannten Studien?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer für den deutschen Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit in geeigneter Form zu übermitteln?