Erdgas-Lieferungen nach Ostdeutschland
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 2. Dezember 1991 hat die Erdgas-Handelshaus GmbH als Beteiligungsgesellschaft der Wintershall AG, Kassel, und des sowjetischen Lieferanten Gazprom zum 1. Januar 1992 einen Lieferstopp für Erdgas in die östlichen Bundesländer angedroht. Der Vorstandsvorsitzende der Wintershall AG, Herbert Detharding, hat laut FAZ gesagt, daß die Lieferungen nicht fortgesetzt würden, falls die ostdeutsche Versorgungsgesellschaft Verbundnetz Gas AG sich weiter weigere, den marktüblichen und wettbewerbsfähigen Preis von 1,94 Pfennig je Kilowattstunde zu bezahlen. Der sowjetische Exporteur Sojusgazexport seinerseits bestehe auf einer Erhöhung des langfristig und vertraglich vereinbarten Lieferpreises von 1,66 Pfennig je Kilowattstunde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß ein westdeutsches Unternehmen sich seine marktführende Stellung zunutze macht, um ein ostdeutsches Unternehmen unter Druck zu setzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß ein sowjetischer Exporteur sich nicht an vertragliche Liefervereinbarungen halten will und dadurch möglicherweise Druck auf die Bundesrepublik Deutschland auszuüben versucht?
Ist die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bereits bei der sowjetischen Regierung vorstellig geworden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern mit Erdgas auch nach dem angedrohten Lieferstopp zu gewährleisten?