Verteilung der Subventionen zwischen den alten und neuen Bundesländern
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für die ab 1995 geforderte Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist eine genaue Kenntnis aller tatsächlichen Finanztransfers von den alten Bundesländern (Bund und Länder) in die neuen Bundesländer erforderlich. Der dreizehnte Subventionsbericht der Bundesregierung (Drucksache 12/1525) gibt hierüber nur unzureichend Auskunft.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen2
Von den gesamten Subventionen des Bundes entfallen 1991 19,85 Mrd. DM und 10,95 Mrd. DM auf die neuen Bundesländer. Wie hoch sind für die Jahre 1991 und 1992 die Anteile der Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) für die alten und die neuen Bundesländer in den Bereichen a) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, b) gewerbliche Wirtschaft (ohne Verkehr) mit den Untergliederungen 1. Bergbau bis 5. Regionale Strukturmaßnahmen, c) Verkehr, d) Wohnungswesen, e) Sparförderung und Vermögensbildung, f) sonstige Finanzhilfen und Steuervergünstigungen? (vgl. Übersicht 1, 13. Subventionsbericht)
Das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden, ERP, EG beträgt 1991 98,9 Mrd. DM (vgl. Übersicht 14, 13. Subventionsbericht). Wie hoch sind jeweils (Bund, Länder und Gemeinden, ERP, EG) die Anteile der Subventionen, die in die neuen Bundesländer gehen?