Landwirtschaft in den neuen Ländern (G-SIG: 12010612)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2184 04.03.92 Sachgebiet 78 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Hinrich Kuessner, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Marion Caspers-Merk, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Peter Eckardt, Carl Ewen, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Norbert Gansel, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Günther Heyenn, Reinhold Hiller (Lübeck), Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Marianne Klappert, Regina Kolbe, Rolf Koltzsch, Dr. Uwe Küster, Eckart Kuhlwein, Brigitte Lange, Christoph Matschie, Dorle Marx, Dr. Dietmar Matterne, Ulrike Mehl, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Jan Oostergetelo, Manfred Opel, Dr. Helga Otto, Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Dieter Schloten, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schröter, Rolf Schwanitz, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Joachim Tappe, Ralf Walter (Cochem) und Gunter Weißgerber — Drucksache 12/2004 — Landwirtschaft in den neuen Ländern In der Landwirtschaft in den neuen Ländern haben sich in den eineinhalb Jahren seit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion äußerst schwierige wirtschaftliche und soziale Prozesse vollzogen, die keineswegs abgeschlossen sind. Neben der allgemeinen angespannten Lage in der Landwirtschaft in den Europäischen Gemeinschaften mußte die Landwirtschaft der neuen Länder zusätzlich den schwierigen Anpassungsprozeß der Produktion an die Bedingungen in der Marktwirtschaft, den Aufbau neuer wettbewerbsfähiger Betriebe und die Reprivatisierung in Angriff nehmen. Der Deutsche Bauernverband stellt in seinem Situationsbericht 1991 dazu unter anderem fest: Trotz umfangreicher staatlicher Mittel war der Preisbruch so stark, daß die Liquidität der meisten Betriebe nur durch den Abbau von Vermögen, insbesondere durch Senkung der Viehbestände auf etwa die Hälfte, sowie durch drastische Reduzierung der Arbeitskräfte und der Investitionen gewährleistet werden konnte. Dieser vielfach schmerzhafte Anpassungsprozeß wurde durch die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen nicht wesentlich gemildert. Diese Rahmenbedingungen sind auch heute noch unzulänglich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. Februar 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Erinnert sei daran, daß O die Rechtsgrundlage für die Vermögensentflechtung in den LPGen, das novellierte Landwirschaftsanpassungsgesetz, erst seit Juli 1991 rechtskräftig verfügbar ist, O die Entscheidung über die Entschuldung und die Stundung von Altschulden gegen Besserungsschein erst im Herbst '91 und damit viel zu spät gefällt wurden, O die Stundung der Altschulden gegen Besserungsschein entgegen den Äußerungen von Bundesminister Ignaz Kiechle nicht zinslos erfolgt, obwohl diesen systembedingten Altschulden vielfach kein realisierbarer Vermögenswert gegenübersteht, O Anpassungshilfen ab 1992 praktisch nicht mehr gewährt werden, auch wenn dies im Bundeshaushalt anders dargestellt wird, O die Verwertung sogenannter volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen immer noch nicht verbindlich geregelt ist mit der Folge, daß Wiedereinrichter und aus den LPGen hervorgegangene kooperative Unternehmensformen nicht längerfristig planen und keine Entwicklungskonzepte, die wiederum Voraussetzung für eine Förderung sind, aufstellen können, O die Klärung der Vermögensverhältnisse und Fragen der Entschädigung bisher nicht entscheidend vorangekommen sind, O die Erzeugerpreise 1991 in fast allen Bereichen aufgrund ineffizienter Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen unter dem Niveau der alten Länder lagen. Für viele in der Landwirtschaft der neuen Länder Beschäftigten bedeutete zudem der 31. Dezember 1991 mit dem praktischen Ende der LPGen einen besonderen Einschnitt. Insgesamt begleitet die Bundesregierung den gewaltigen und erforderlichen Umstrukturierungsprozeß konzeptionslos, zu zögerlich und zu wenig auf die Bedingungen der Menschen auf dem Lande in den neuen Ländern abgestellt. Nach unserer Einschätzung treffen die Ausführungen im Bericht des Präsidiums des Bauernverbandes e. V. an den Bauernverbandstag am 21. Dezember 1991 in Dahlenwarsleben bei Magdeburg zu, in dem unter anderem festgestellt wird, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die tatsächliche Situation der Landwirtschaft in den neuen Ländern zu wenig kennt. Vorbemerkung Die Bundesregierung unternimmt seit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion alle Anstrengungen, auch in den neuen Ländern eine vielseitig strukturierte, leistungsfähige.und umweltverträgliche Agrarwirtschaft aufzubauen, die im Europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig ist. Ein beträchtliches Stück auf dem Weg zur Erreichung dieses Zieles ist mit wirksamer Unterstützung der Bundesregierung bereits zurückgelegt. Gleichwohl gestaltet sich der bisher einmalige Anpassungsprozeß eines vormals überdimensionierten, ökonomisch ineffizienten und auch umweltbelastenden Agrarsektors an die Bedingungen der Marktwirtschaft und des EG-Agrarmarktes schwierig. Überlagert wird dieser Prozeß von den zu erwartenden Auswirkungen der bevorstehenden Reform der EG-Agrarpolitik. Die betroffenen Menschen in den neuen Bundesländern stehen ebenso wie die Politik vor weiteren großen Herausforderungen. Einleitend geht die Kleine Anfrage auf das Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik — Landwirtschaftsanpassungsgesetz — vom 29. Juni 1990 ein, mit dem die rechtlichen Grundlagen für eine Vermögensentflechtung in den LPGen geschaffen wurden. Dieses noch von der Volkskammer beschlossene Gesetz verfolgte das Ziel, im Bereich der Landwirtschaft die Freiheit des Erwerbs, der Verfügung und der Nutzung von Grund und Boden und sonstiger Produktionsmittel wiederherzustellen. Zugleich sollten die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft ermöglicht und die Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft geschaffen werden. Im Laufe des Vollzugs dieses Gesetzes hat sich dieses in mancher Hinsicht als unzulänglich erwiesen; insbesondere war der Schutz der Land- und Inventareinbringer nicht hinreichend gewährleistet. Diese Unzulänglichkeiten wurden auf der Grundlage einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen mit einer umfassenden Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 3. Juli 1991 behoben. Die sich jetzt noch ergebenden Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der ehemaligen LPGen haben ihren Grund nicht in den vorhandenen rechtlichen Grundlagen. Die Regelung einer verschuldensabhängigen Haftung der Vorstandsmitglieder und die Ermächtigung der Länder zur Überprüfung der LPGen sollen die gesetzeskonforme Umstrukturierung der Landwirtschaft unterstützen. Hinsichtlich der Altschulden wurde die Grundsatzentscheidung über Entschuldung und bilanzielle Entlastung bereits im Frühjahr 1991 gefällt. Die Antragsfrist für eine Teilnahme an der Entschuldung lief am 2. April 1991 ab, die Sanierungskonzepte konnten noch bis zum 28. Juni 1991 eingereicht werden. Die Äußerungen von Bundesminister Ignaz Kiechle zur Verzinsung innerhalb der bilanziellen Entlastung sind so zu verstehen, daß — anders als ansonsten bei Stundungen üblich — Zinseszinsen nicht erhoben werden. Das ungünstige Verhältnis von Altschulden zu den am 1. Juli 1990 vorhandenen Vermögenswerten ist insbesondere durch die Wahl des Umstellungskurses von 2 : 1 entstanden. Bei der Wahl dieses Umstellungsverhältnisses stand die Schonung der vorhandenen Sparguthaben der ehemaligen DDR - Bürger im Vordergrund. Anpassungshilfen werden auch im 1. Halbjahr 1992 ausgezahlt. Die Maßnahme im 2. Halbjahr 1992 ist zwar mit einer anderen Zielsetzung geplant (Anschlußregelung 3-Prozent- Umsatzsteuerausgleich). Da die Mittel jedoch ebenfalls über das Instrument der Anpassungshilfen verteilt werden sollen, das die spezifischen Strukturen im Beitrittsgebiet im besonderen berücksichtigt, war es haushaltstechnisch zweckmäßig, beide Maßnahmen im Bundeshaushaltsplan 1992 unter einem Titel zusammenzufassen. Die langfristige Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die der Treuhandanstalt übertragen sind, wird in den kommenden Wochen abschließend geregelt werden. Hierzu bedurfte es u. a. der eingehenden Abstimmung einer Richtlinie, die für die Verwaltung und Verwertung dieser Flächen maßgeblich, sein wird. Außerdem war mit den neuen Ländern die insbesondere vom Land Brandenburg vertretene — von der Bundesregierung aber für unrichtig gehaltene — Auffassung zu erörtern, daß das im Zuge der sogenannten Bodenreform enteignete Land den Ländern zustehe und damit nicht der Treuhandanstalt für die Verwaltung und Verwertung zur Verfügung stehen könne. Dies hat zu einer nicht unerheblichen Verzögerung geführt. Die Bundesregierung geht nunmehr davon aus, daß von Beginn des neuen Wirtschaftsjahres an in größerem Umfang land- und forstwirtschaftliche Flächen an Wiedereinrichter und andere Bewerber verkauft oder langfristig verpachtet werden können. Die Bundesregierung weist deshalb mit Entschiedenheit den Vorwurf zurück, den Umstrukturierungsprozeß unzureichend unterstützt zu haben und die tatsächliche Situation in den neuen Ländern zu wenig zu kennen. Sie ist der Auffassung, daß individuell wirtschaftende Betriebe auf Eigentums- und/oder Pachtbasis im Haupt- und Nebenerwerb am ehesten die vielfältigen Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft erfüllen und auch den künftigen Bedingungen des Weltmarktes gerecht werden. Angesichts der Agrarstrukturen im Osten Deutschlands, der historischen Gegebenheiten und der Willensbekundung vieler Landwirte in den neuen Ländern stellt sich die Bundesregierung jedoch darauf ein, daß gemeinschaftliche Bewirtschaftungsformen für einen längeren Zeitraum eine Rolle spielen werden. Außerdem werden in den neuen Ländern die durchschnittlichen Betriebsgrößen auf Dauer höher liegen als im alten Bundesgebiet und den meisten anderen EG-Ländern. Diesen Tatbeständen wird sowohl die Marktpolitik als auch die agrarstrukturelle Förderungspolitik Rechnung tragen. Insbesondere sind diese strukturellen Gegebenheiten auch bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen. 1. Wie groß ist nach der letztverfügbaren Statistik des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen in Kassel die Zahl der Wiedereinrichter? Wie viele Wiedereinrichter davon bewirtschaften ihren Betrieb im a) landwirtschaftlichen Haupterwerb, b) landwirtschaftlichen Nebenerwerb, c) gärtnerischen Haupt- und Nebenerwerb, und wie groß sind die Betriebe nach a) bis c) im Durchschnitt? Die Daten des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen geben kein vollständiges Bild über die Zahl der Wiedereinrichter in den neuen Bundesländern. Nach der Statistik der landwirtschaftlichen Krankenkassen (Vordruck KM 1) waren zum Stichtag 1. Januar 1992 im Bundesgebiet Ost bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Berlin 3 308 und bei der Krankenkasse für den Gartenbau 3 438 landwirtschaftliche Unternehmer versichert. Eine Aufteilung in landwirtschaftliche Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe ist nicht möglich. Da die gesetzliche Versicherungspflicht aufgrund einer außerlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) verdrängt, handelt es sich bei den oben genannten Versicherten im wesentlichen um Haupterwerbs - landwirte. Nebenerwerbslandwirte können dann nach dem KVLG 1989 versichert sein, wenn sie im Hauptberuf insbesondere als Beamte, Selbständige oder Arbeitnehmer mit einem' Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze tätig sind. Angaben über den Anteil dieses Personenkreises an den versicherten landwirtschaftlichen Unternehmern liegen nicht vor. Der weit überwiegende Teil der Nebenerwerbslandwirte ist nicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert, so daß aus der Anzahl der in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherten Unternehmer keine Rückschlüsse auf die Zahl der Wiedereinrichter insgesamt möglich sind. Die Betriebsstruktur in den neuen Ländern kann bisher am ehesten durch Auswertung der Anträge auf Auszahlung von Anpassungshilfe erfaßt werden. Danach ergab sich Ende August 1991 folgender Stand: — 12 106 Einzelunternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus haben einen Antrag gestellt. Darunter waren 2 188 Gartenbaubetriebe, die größtenteils bereits in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als private Gärtner tätig waren. — Nach groben Schätzungen (Selbsteinschätzung der Betriebe) werden 58 Prozent der landwirtschaftlichen Einzelunternehmen und 90 Prozent der Gartenbaubetriebe im Haupterwerb bewirtschaftet. — Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Einzelunternehmen (Landwirtschaft) bei rund 60 ha LF und in Einzelunternehmen (Gartenbau) bei rund 4 ha LF. Im Haupterwerb (Landwirtschaft) dürfte die durchschnittliche Betriebsgröße etwa 90 ha LF erreichen. Nach Einschätzungen der Länder stieg die Zahl der Wiedereinrichter zum Jahresende auf 14 000 Betriebe. 2. Mit wieviel zusätzlichen Wiedereinrichtungen rechnet die Bundesregierung mittelfristig? Wie wird nach Einschätzung der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung dieser Betriebe angesichts der hohen Fremdkapitalbelastung weitergehen? Die Zahl der Wiedereinrichtungen bäuerlicher Betriebe wird im Verlauf der Umstrukturierung weiter zunehmen. Zuverlässige Schätzungen zum Umfang sind gegenwärtig nicht möglich. Die landwirtschaftlichen Einzelunternehmen in den neuen Bundesländern werden deutlich größer sein als in den alten Bundesländern. Damit haben sie grundsätzlich gute Wettbewerbschancen im Europäischen Binnenmarkt. Anhand von ersten noch sehr unsicheren Buchführungsergebnissen des Wirtschaftsjahres 1990/91 kann von einem Fremdkapitalanteil bei Wiedereinrichtern in den neuen - Bundesländern von gegenwärtig durchschnittlich rund 25 Prozent ausgegangen werden, wobei vielfach der Grund und Boden noch nicht in die Bilanzen eingegangen ist. Der Fremdkapitalanteil in Betrieben vergleichbarer Größenordnung in den alten Bundesländern liegt etwas niedriger, wobei jedoch die Belastung je ha LF deutlich höher ist als in den neuen Bundesländern. Einzelunternehmen in den neuen Bundesländern konzentrieren sich gegenwärtig aufgrund des geringeren Arbeits- und Kapitalbedarfs stark auf den Marktfruchtanbau. Der Viehbesatz liegt in diesen Unternehmen gegenwärtig unter 30 VE je 100 ha LF. In der Regel wird durch Zupacht eine weitere Vergrößerung der Betriebe angestrebt. 3. Wie viele bisherige landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) haben auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes einen Umwandlungsbeschluß für ein Nachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 1991 herbeigeführt, wie verteilen sie sich auf die verschiedenen Rechtsformen und wie groß (ha/ LF) sind die Betriebe im Durchschnitt? Von den ehemaligen rund 4 500 LPGen haben sich etwa drei Viertel auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in eine andere Rechtsform umgewandelt. Etwa ein Viertel ist in Liquidation ohne Rechtsnachfolge gegangen oder hat ein Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleitet. Bei der Wahl der Rechtsform überwiegt bisher die eingetragene Genossenschaft. Bis Ende 1991 hatten sich 1 328 eingetragene Genossenschaften und 1 642 Personen- und Kapitalgesellschaften gebildet. Zur Größe dieser Betriebe liegen noch keine abschließenden Angaben vor. Die neugegründeten oder umgewandelten Betriebe sind aber deutlich größer als in den alten Bundesländern. Die sich neu bildenden Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften haben durchschnittliche Betriebsgrößen von rund 1 400 ha LF. 4. Wie verteilen sich die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe auf die Größenklassen (unter 50 ha, 50 bis 100 ha, 100 bis 200 ha, .... , 1000 bis 2 000 ha/LF, ... ), wie viele Beschäftigte entfallen je 100 ha LF auf die einzelnen Größenklassen? Die Verteilung der landwirtschaftlichen Betriebe nach Größenklassen der landwirtschaftlich genutzten Fläche geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 1991 (Stand: Mai 1991) hervor. Angaben zu den Arbeitskräften nach Bet riebsgrößenklassen liegen zur Zeit noch nicht vor. Landwirtschaftliche Betriebe nach Größenklassen im Beitrittsgebiet Betriebsgröße von ... bis unter ... ha LF Anzahl Betriebe Anteil in unter 1 1 ) 3 104 14,4 1 — 50 1 ) 13 442 62,3 50 — 100 1 ) 1 064 4,9 100 — 200 2 ) 839 3,9 200 — 500 2 ) 637 2,9 500 — 1 000 2 ) 628 2,9 1 000 — 2 000 2) 1 028 4,8 2 000 und mehre ) 844 3,9 Zusammen 21 586 100,0 1) Zweites vorläufiges Ergebnis der Bodennutzungshaupterhebung 1991. 2) Erstes vorläufiges Ergebnis der Bodennutzungshaupterhebung (ohne Berlin - Ost). Quelle: Statistisches Bundesamt Im Zuge der Umstrukturierung haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt die Betriebsgrößen weiter verändert. Hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft liegen keine aktuellen amtlichen Statistiken vor. Schätzungsweise kann bei Berücksichtigung des Arbeitsausfalls der Kurzarbeiter von einem tatsächlichen Arbeitspotential der Landwirtschaft von gegenwärtig etwa 215 000 Vollbeschäftigten ausgegangen werden. Damit liegt der Arbeitskräftebesatz in den neuen Ländern mit rund 3,5 Arbeitskräften je 100 ha LF bereits erheblich unter dem der alten Bundesländer. 5. Wie viele bisherige LPGen haben eine Umwandlung in eine andere Rechtsform nicht geschafft und eine Auflösung beschlossen bzw. werden kraft Gesetzes aufgelöst? Die in den neuen Bundesländern Anfang Januar durchgeführten Erhebungen zum Stand der Umwandlungen der LPGen zeigen, daß 34 LPGen zum 31. Dezember 1991 keine Anmeldung für eine Umwandlung in andere Rechtsformen bei den zuständigen Gerichten vorgenommen haben. Sie sind somit kraft Gesetzes aufgelöst. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Bauernverbandes im Situationsbericht 1991, wonach der landwirtschaftliche Produktionswert in den neuen Ländern 1991/92 infolge des weiteren Abbaus von Produktionskapazitäten weiter zurückgehen und der mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 einsetzende Anpassungsdruck sich im laufenden Wirtschaftsjahr 1991/92 in nahezu unverminderter Härte fortsetzen wird, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus? Drucksache 12 /2184 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Aufgrund zahlreicher statistischer Probleme ist die Ermittlung der Wertschöpfung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zur Zeit noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Im Gegensatz zum Deutschen Bauernverband geht die Bundesregierung jedoch davon aus, daß der Produktionswert mit 12 bis 12,5 Mrd. DM im Wirtschaftsjahr 1991/92 etwa den Wert des Vorjahres (12,4 Mrd. DM) erreichen wird. Da die Abstockung der Viehbestände bereits weit fortgeschritten und teilweise zum Stillstand gekommen ist, werden die Verkaufserlöse zwar deutlich niedriger geschätzt, der Wert der Bestände wird sich jedoch weniger verringern als im Vorjahr. Bei den Vorleistungsausgaben werden erhebliche Einsparungen erwartet. Selbst unter Berücksichtigung der im Vergleich zum Vorjahr höheren Produktionssteuern und niedrigeren Subventionen könnte die Nettowertschöpfung 1991/92 etwa 4 Mrd. DM erreichen; dies wäre im Vergleich zum Vorjahr (2,2 Mrd. DM) eine deutliche Verbesserung. Die Aufwendungen für Löhne und Gehälter werden aufgrund niedrigerer Beschäftigtenzahlen nicht mehr den Vorjahresumfang erreichen. Andererseits werden die Zahlungen für Pachten weiter steigen. Trotz der sich abzeichnenden Verbesserungen bleibt die Liquiditätssituation der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet angespannt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die landwirtschaftlichen Betriebe angesichts der schwierigen Situation während des Anpassungsprozesses zunächst noch auf Unterstützung angewiesen sind. Ziel kann es jedoch nicht sein, nicht überlebensfähige Unternehmen durch öffentliche Mittel auf Dauer zu erhalten. Vielmehr müssen die begrenzten Mittel gezielt an die Betriebe vergeben werden, die nach erfolgter Umstrukturierung sanierungs- und entwicklungsfähig sind. 7. Wie stellt sich die Erzeugerpreisentwicklung zur Jahreswende 1991/92 dar? In welchen Bereichen gibt es Unterschiede zu den Erzeugerpreisen in den alten Ländern, und wie sehen diese Unterschiede im einzelnen aus? Anfang 1991 waren die Erzeugerpreise für die meisten Agrarprodukte in den neuen Ländern z. T. deutlich niedriger als im früheren Bundesgebiet. Ineffiziente Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen waren ein Grund, aber auch die starke Verlagerung der Verbrauchernachfrage auf Ernährungsgüter westdeutscher Herkunft und der damit verbundene Nachfrageausfall einheimischer Agrargüter bewirkten einen starken Preisdruck. Mittlerweile erfolgte eine Rückbesinnung der ostdeutschen Verbraucher auf heimische Produkte. Nahrungsgüter aus den neuen Ländern finden darüber hinaus im alten Bundesgebiet immer mehr Anhänger. So kam es im Jahresverlauf 1991 zu einer deutlichen Angleichung der Agrarpreise an westdeutsches Niveau. Lediglich bei Milch blieb noch ein beträchtlicher Rückstand. Gründe dafür sind höhere Produktionskosten der Molkereien wegen überalterter Technologien und höheren Rohstoffeinsatzes, ungünstiger Finanzsituation u. a. wegen der Altschulden und hohen Investitionsbedarfs für die Neuausrüstung, noch unzureichende Flexibilität bei der Einstellung auf die Markterfordernisse, höhere Transportkosten sowie die teilweise schlechtere Qualität der Rohmilch. Dagegen gab es zur Jahreswende 1991/92 bei Getreide keine und bei Schlachtvieh nur noch geringe Abweichungen. Hier muß bei der Beurteilung mehr der regionale Aspekt berücksichtigt werden. So werden z. B. für Getreide und Schlachtschweine gleicher Qualität teilweise höhere Preise gezahlt als in westlichen Ländern. Die niedrigeren Preise für Schlachtschweine im Durchschnitt aller Handelsklassen beruhen auf dem höheren Anteil der unteren Qualitätsstufen. Für Schlachtrinder wird nahezu westliches Preisniveau erzielt; hier spielt bei der Preisbildung, u. a. auch der Unterschied in den Rinderrassen (kaum Fleischrinder) eine Rolle. Soweit Informationen aus dem Eier- und Schlachtgeflügelbereich vorliegen, gibt es keine größeren Unterschiede; Eier notieren eher etwas niedriger, Masthähnchen etwas höher als im alten Bundesgebiet. 8. Hält die Bundesregierung angesichts der bisherigen Entwicklung und der jetzt noch gegebenen Situation in der Landwirtschaft der neuen Länder weiterhin zusätzliche einkommenspolitisch wirksame Förderungen für erforderlich, und wenn ja, um welche handelt es sich im einzelnen? Die Bundesregierung führt, teilweise unter Mitfinanzierung durch die neuen Bundesländer, ein Bündel von Maßnahmen durch, die einkommenswirksam sind. Dabei handelt es sich einerseits um Förderung wie in den alten Bundesländern, und andererseits sind spezielle Förderprogramme ausschließlich auf die Bedingungen der neuen Länder zugeschnitten. 1990 wurden aus dem Agrarhaushalt rund 4,9 Mrd. DM u. a. als Anpassungs- und Überbrückungshilfen, zur Entlastung der Märkte und zur Verbesserung der Agrar- und Marktstruktur sowie für agrarsoziale Maßnahmen gezahlt. Für die neuen Länder waren über 4 Mrd. DM im Agrarhaushalt 1991' eingestellt und auch 1992 stehen 2,6 Mrd. DM, insbesondere im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, zur Verfügung. Diese Haushaltsmittel werden durch komplementäre Landesmittel ergänzt. Darüber hinaus sind Finanzmittel für die ostdeutsche Landwirtschaft und den ländlichen Raum in den Haushalten anderer Ressorts, im Programm „Aufschwung Ost", für spezifische Ländermaßnahmen in den Landeshaushalten sowie im EG - Haushalt eingestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die für 1992 in den neuen Bundesländern vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstüt zung weiterer Anpassung der Bet riebe an die Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft und des EG-Marktordnungssystems aufgrund der Lage, wie sie sich gegenwärtig darstellt, ausreichend. Die Beihilfen müssen schwerpunktmäßig auf Maßnahmen zur strukturellen Anpassung konzentriert werden, denn nur umstrukturierte Betriebe sind unter den neuen Rahmenbedingungen im EG-Binnenmarkt wettbewerbsfähig. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern für 1992 keine ausreichenden Anpassungshilfen erhält, da sie, ausgehend vom Fördervolumen in den alten Bundesländern (soziostruktureller Einkommensausgleich und Nachfolgeregelung für 3-Prozent- Umsatzsteuerausgleich), in Höhe von rd. 5 Prozent der Verkaufserlöse, allein hierdurch bei von der Bundesregierung angenommenen 20 Mrd. DM Verkaufserlösen im Beitrittsgebiet ca. 1 Mrd. DM Fördermittel erhalten müßte, bzw. 650 Mio. DM, wenn man den Bundesmittelanteil des Jahres 1991 zugrunde legt? Wie beurteilt die Bundesregierung die Ansicht, daß erst Fördermaßnahmen, die über dem auch den Landwirten in den alten Ländern gewährten Volumen liegen, die Bezeichnung Anpassungshilfen zur Abmilderung des fortbestehenden besonderen Anpassungsdruckes verdienen? In den Bundeshaushaltsplan 1992 sind für Anpassungshilfen 690 Mio. DM eingestellt worden. Davon werden 300 Mio. DM im 1. Halbjahr 1992 in Fortführung der bisherigen Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Preisbruchs und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit gezahlf, die zu 100 Prozent durch den Bund finanziert werden. Die übrigen Mittel in Höhe von 390 Mio. DM betreffen den Bundesanteil (65 Prozent) der vorgesehenen zusätzlichen Anpassungshilfen als Anschlußregelung für den Ende 1991 ausgelaufenen Umsatzsteuerausgleich. Entsprechend der Finanzierung des bisherigen sozialstrukturellen Einkommensausgleichs in den alten Ländern und des Umsatzsteuerausgleichs geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die Länder an der volumenmäßigen Fortführung ebenfalls zu 35 Prozent beteiligen. Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Anpassungshilfen würde folglich 600 Mio. DM erreichen. Zur Mitfinanzierung sind bisher jedoch noch nicht alle Länder bereit. Einschließlich der Anpassungshilfen im 1. Halbjahr 1992 stehen vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die Länder somit 900 Mio. DM zur Verfügung; dies sind 100 Mio. DM mehr als 1991. Ferner sind in der Gemeinschaftsaufgabe rund 350 Mio. DM für die Ausgleichszulage vorgesehen. Bei der Bemessung der Anpassungshilfen im 1. Halbjahr 1992 — Fortführung der bisherigen Preisbruchregelung — war von der Bundesregierung zu berücksichtigen, daß nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 diese finanzielle Unterstützung zeitlich befristet und degressiv zu gestalten ist; nur so konnte die Zustimmung der EG-Kommission für den o. g. Mittelansatz erreicht werden. Zum anderen haben sich die Erzeugerpreise bis auf Milch im Beitrittsgebiet weiter an das Niveau in den alten Bundesländern angeglichen; der Umstrukturierungsprozeß ist fortgeschritten und eine gezielte Förderung zur Rationalisierung der Betriebe muß künftig eher über investive Maßnahmen erfolgen. Hierfür sind die Mittel für das Jahr 1992 kräftig aufgestockt worden. Bei der notwendigen Konzentration der Förderung auf sanierungs- und entwicklungsfähige Betriebe sind die für Anpassungshilfen verfügbaren Haushaltsmittel in der derzeitigen Situation ausreichend. Die Anpassungshilfen ersetzen in den neuen Bundesländern auch den dort nicht zu zahlenden soziostrukturellen Einkommensausgleich. Bei einer Überleitung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft (LaFG) hätten aufgrund der geltenden Bestimmungen (Viehbestandsobergrenzen, Höchstbetrag von 8 000 DM je Betrieb) in den neuen Ländern etwa 50 Mio. DM ausgezahlt werden können. Aufgrund der in den neuen Ländern abweichenden Struktur ist eine weitergehende Förderung nur über Anpassungshilfen möglich; diese erfolgt zudem ohne Obergrenzen. Die zusätzlichen Anpassungshilfen als Ersatz für den ausgelaufenen 3-Prozent-Umsatzsteuerausgleich sind auf der Basis von 3 Prozent der geschätzten Umsätze im Beitrittsgebiet veranschlagt worden. Aufgrund des übergeleiteten Umsatzsteuergesetzes waren durch die Förderobergrenze von 330 Vieheinheiten große Teile der Umsätze aus der tierischen Erzeugung vom bisherigen Umsatzsteuerausgleich ausgeschlossen. Folglich wird die Förderung der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet durch die vorgesehene Anschlußregelung deutlich verbessert. 10. Welchen Anteil erhält die Landwirtschaft der neuen Länder von dem im Haushalt '92 um 125 Mio. DM auf 615 Mio. DM erhöhten Bundeszuschuß zur Unfallversicherung? Wie hoch ist das Finanzvolumen allein bezogen auf den Erhöhungsbetrag von 125 Mio. DM? Wie begründet die Bundesregierung gegebenenfalls Ungleichgewichte zwischen der Landwirtschaft in den neuen und alten Ländern, und worauf sind sie zurückzuführen? Beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls Änderungen, und wenn ja, in welche Richtung? Mit Einführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) im Beitrittsgebiet zum Jahresanfang 1991 bestanden erhebliche Probleme, die voraussichtliche finanzielle Entwicklung vorzuschätzen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zum Beitrags- und Leistungsrecht — die vollständige Überleitung bundesdeutschen Rechts durch das Renten-Überleitungsgesetz erfolgte erst zum 1. Januar 1992 — war eine Einbeziehung der LUV im Beitrittsgebiet in das bewährte Verteilungsverfahren für den Bundeszuschuß zur LUV nicht möglich. Auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Daten und Schätzannahmen waren für die LUV im Beitrittsgebiet für das Jahr 1991 Bundesmittel in Höhe von 40 Mio. DM erforderlich, um eine vergleichbare Senkungsquote wie im Bundesdurchschnitt der bereits vor 1991 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu erzielen. Als Senkungsquote wird dabei der Vomhundertsatz bezeichnet, um den das Umlagesoll durch die Gutschrift von Bundesmitteln ermäßigt wird. Um diesen Betrag von 40 Mio. DM zugunsten der LUV im Beitrittsgebiet wurde der Bundeszuschuß für 1991 aufgestockt. Zusätzlich und einmalig wurde — ebenfalls allein zugunsten der LUV im Beitrittsgebiet — eine weitere Anhebung der Bundesmittel um 30 Mio. DM vorgenommen, die als eine Art Anschubfinanzierung den Aufbau der LUV im Beitrittsgebiet erleichtern sollten. Soweit für das soeben abgelaufene Jahr 1991 bereits Zahlen vorliegen, ist die Entwicklung eher günstiger als prognostiziert verlaufen. Auch im Jahr 1992 kann die LUV im Beitrittsgebiet noch nicht in den üblichen Verteilungsschlüssel einbezogen werden, weil wesentliche Bemessungsmerkmale (z. B. Durchschnitt der Leistungsaufwendungen in den Jahren 1989 und 1990) noch nicht vorliegen können. Die Bundesmittel müssen daher insoweit wiederum gesondert zugeteilt werden. Dabei wurde der LUV im Beitrittsgebiet aus dem Aufstockungsbetrag ein Anteil zugeteilt, der ihrem Anteil an den gesamten Bundesmitteln (ohne Anschubfinanzierung) im Jahr 1991 entspricht. Da mithin der eher günstige Finanzierungsanteil des Bundes in 1991 auf 1992 fortgeschrieben wurde, kann von einem Ungleichgewicht keine Rede sein. Das schließt nicht aus, in den Folgejahren auf der Grundlage einer sich verbessernden Datenlage zu anderen Erkenntnissen zu kommen. 11. Wann hat die Treuhandanstalt mit der Zustellung der Bescheide für die Entschuldung an die landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, und wann wird diese Aktion abgeschlossen sein? 12. Wie viele Anträge mit welcher Entschuldungssumme wurden gestellt, und wie viele Anträge mit welcher Gesamtsumme wurden bisher bewilligt? Wie viele Anträge mit welcher Gesamtsumme wurden abgelehnt? Um welche Tatbestände handelte es sich dabei? Insgesamt wurden bis zum Ende der Antragsfrist Ende März 1991 bei der Treuhandanstalt 3 210 Entschuldungsanträge gestellt. Der darin genannte Gesamtumfang der Verbindlichkeiten belief sich auf 6,99 Mrd. DM per 31. März 1991. 2 600 Anträge wurden an die Bundesländer mit der Bitte um Prüfung der Sanierungskonzepte und Vorlage der Entschuldungsvorschläge weitergereicht. Per 14. Februar 1992 wurden für die bisher im Datenverarbeitungssystem der Treuhandanstalt erfaßten 2 151 Entscheidungsvorschläge der Bundesländer Altverbindlichkeiten in Höhe von 6 237,65 Mio. DM registriert. Die Treuhandanstalt hat mit der Zustellung der Entschuldungsbescheide am 9. Oktober 1991 begonnen. Per 14. Februar 1992.lagen der Treuhandanstalt 1 606 positive Entscheidungsvorschläge der zuständigen Landesregierungen vor, davon wurden 1 544 Entschuldungsbescheide bis zu diesem Zeitpunkt versandt. Bei den der Treuhandanstalt vorliegenden weiteren positiven Entscheidungsvorschlägen sowie bei den noch bei den Länderregierungen befindlichen Antragsunterlagen handelt es sich ausschließlich um besondere Fälle, in denen noch Einzelfragen zur Entschuldung offen sind. Die Versendung der Entschuldungsbescheide im Rahmen einer ersten Rate der vorläufig festgestellten, ablösungsfähigen Ver - bindlichkeiten wird im März 1992 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle ablehnenden Bescheide zugestellt sein. Die vorläufig festgestellten, entschuldungsfähigen Verbindlichkeiten (100 Prozent) für die 1 544 bewilligten Anträge betragen 1 445 Mrd. DM. Im Rahmen der ersten Entschuldungsrate wurden 361,2 Mio. DM für diese Anträge bewilligt. Da die Treuhandanstalt die vorläufig festgestellten, entschuldungsfähigen Verbindlichkeiten im Interesse einer weitestgehenden Gleichbehandlung der Antragsteller im Beitrittsgebiet für die endgültige Entschuldung erneut prüft, kann noch keine Aussage über die voraussichtliche Gesamtsumme der entschuldungsfähigen Verbindlichkeiten und damit über die endgültige Entschuldungsquote gemacht werden. Die Gesamtsumme wird die der Treuhandanstalt für die Entschuldung zur Verfügung stehenden 1,4 Mrd. DM voraussichtlich überschreiten. Die Gesamtsumme der beantragten Verbindlichkeiten, die auf durch die Treuhandanstalt abgelehnte Anträge entfällt, läßt sich gegenwärtig aus technischen Gründen nicht ermitteln. Per 14. Februar 1992 wurden aufgrund der insgesamt 545 ablehnenden Entscheidungsvorschläge der Bundesländer 374 Ablehnungsbescheide versandt. Die noch nicht entschiedenen negativen Vorschläge der Bundesländer werden zum Teil von der Treuhandanstalt erneut überprüft. Bei den abgelehnten Anträgen aufgrund negativer Entscheidungsvorschläge der Bundesländer handelt es sich um folgende Fallgruppen: — Unternehmen, die voraussichtlich auch ohne Entschuldung in drei Jahren wettbewerbsfähig sein werden, — Unternehmen, die voraussichtlich auch bei vollständiger Übernahme der Altschulden in drei Jahren nicht wettbewerbsfähig sein werden, — Unternehmen, die keine entschuldungsfähigen Verbindlichkeiten haben, — Unternehmen, die die Unterlagen nicht fristgemäß eingereicht haben (28. Juni 1991), — Unternehmen, die sich in Liquidation befinden. Im übrigen wurden 550 Anträge aus folgenden Fallgruppen ohne vorherige Zuleitung der Anträge an die Bundesländer unmittelbar von der Treuhandanstalt abgelehnt: — Unternehmen, die nicht landwirtschaftliche Urproduktion betreiben, — Unternehmen, die Eigenmittelerstattung für kommunale Zwecke beantragt haben, — Unternehmen, die sich schon bei Antragstellung in Liquidation befanden, — Unternehmen, die die Entschuldung nach Ablauf der Antragsfrist beantragten. 13. Welches Konzept hat die Bundesregierung für den Verkauf und die Verpachtung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen? Nach dem noch von der Volkskammer beschlossenen Treuhandgesetz ist es Aufgabe der Treuhandanstalt, die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft zu privatisieren. Zur Umsetzung dieses Auftrages wurde die „Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen (fachlicher Teil) " (im folgenden Richtlinie) aufgestellt, in der die Einzelheiten der Durchführung des Verwertungs- und Verwaltungsauftrags grundsätzlich geregelt sind. Die Richtlinie ist insbesondere für die Arbeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH — BVVG — maßgeblich, die von der Treuhandanstalt und einem Bankenkonsortium gegründet und mit der Durchführung der Verwertung und — zwischenzeitlichen — Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt werden soll (vergleiche dazu Antwort zu Frage 19). Hervorzuheben ist insbesondere, daß — bei der Verwertung und Verwaltung den Belangen der Landesplanung, der Raumordnung, der Agrarstruktur, des Städtebaus, des Natur- und Umweltschutzes und der örtlichen Entwicklung sowie des öffentlichen Bedarfs Rechnung zu tragen ist (erforderlichenfalls nach Maßgabe einer besonderen Richtlinie); bei sonst gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Verkauf den Vorrang vor der Verpachtung; — die BVVG in den neuen Ländern jeweils mindestens eine Niederlassung unterhalten wird, um bei ihrer Tätigkeit die regionalen Besonderheiten berücksichtigen zu können und eine effektive Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Behörden sicherzustellen; — die Verwertung der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schaffung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe dienen sowie eine breite Eigentumsstreuung unterstützen soll; zu diesem Zweck ist die Zustimmung der Treuhandanstalt zu Verkäufen und Verpachtungen vorgesehen, die bestimmte Größenordnungen überschreiten; — Kauf- und Pachtanträge ein detailliertes Betriebskonzept enthalten müssen; — bei konkurrierenden Kauf- oder Pachtanträgen für dieselben Flächen der gebotene Kauf- oder Pachtpreis und das vorgelegte Betriebskonzept für den Zuschlag entscheidend sind; dabei sind u. a. auch die Qualifikation des Betriebsleiters und die bereits bestehende betriebliche Grundlage zu beurteilen; — bei annähernd gleichwertigen Ergebnissen der vorgenannten Beurteilung in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen sind: O ortsansässige Wiedereinrichter einschließlich Alteigentümer, O ortsansässige Neueinrichter, - Nachfolgebetriebe ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaf ten, - Neueinrichter, die ortsansässig werden; — die vorgenannten Grundsätze für die Verwertung von landwirtschaftlich genutzten Flächen auch für die Verwertung von forstwirtschaftlich genutzten Flächen gelten; allerdings sind forstwirtschaftlich genutzte Flächen grundsätzlich durch Verkauf zu verwerten, weil eine Verpachtung allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, beispielsweise auf der Grundlage eines Flächenbilanzierungssystems auf Kreisebene eine vorausschauende Reservepolitik auch für außerlandwirtschaftliche Zwecke zur Entwicklung der Dörfer und des ländlichen Raumes zu betreiben? Inwieweit ist sie hier bereits tätig geworden, und zu welchen Bedingungen und Preisen werden Flächen den kommunalen Gebietskörperschaften dafür zur Verfügung gestellt? Es ist vorgesehen, im Rahmen der Verfahren zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Flurneuordnung) nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) alle Möglichkeiten zu nutzen, den Landbedarf nach Lage, Form und Umfang zu befriedigen. Dazu stehen voraussichtlich neben einem angemessenen Teil der Treuhandflächen auch Flächen zur Verfügung, für die Teilnehmer mit ihrer Zustimmung nach § 58 LwAnpG statt in Land in Geld abgefunden werden können. Gegenwärtig wird durch die Ressorts geprüft, ob und wieweit Treuhandflächen zur Neustrukturierung und Verbesserung der Agrarlandschaft auch aus Gründen des Naturschutzes ausgesondert werden können. Unabhängig davon läuft die Tätigkeit der in den neuen Ländern neu geschaffenen Flurneuordnungsbehörden erfolgreich an; eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht allen rechtlichen und technischen Fragen der Durchführung von Verfahren hilfreich nach. . 15. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Verwertung der Flächen darüber hinaus die einmalige Chance zu nutzen, kostenlos Flächen für Zwecke des Naturschutzes zum Aufbau eines Biotopverbundsystems in den neuen Ländern vorab zur Verfügung zu stellen? Denkt sie gegebenenfalls auch daran, Ausgleichsflächen für den gleichen Zweck in den alten Ländern bereitzustellen? Wie groß ist gegebenenfalls jeweils der Umfang dafür? Nach der Richtlinie ist bei der Verwertung und Verwaltung der der BVVG übertragenen Flächen auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung zu tragen. Soweit die für den Naturschutz und die Landschaftspflege zuständigen Länder Flächen, die diesen Zwecken einschließlich dem Aufbau eines Biotopverbundsystems dienen, ausgewiesen haben oder eine solche Ausweisung konkret beabsichtigen, hat die BVVG dies bei der Verwertung zu beachten. Dies kann insbesondere dazu führen, daß die betroffenen Flächen nicht veräußert werden können und in diesen Fällen mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auch in Ansehung des Verkehrswertes eine „unentgeltliche" Abgabe der Flächen an geeignete Träger (Landesbehörden oder auch Naturschutzverbände) erfolgen kann. Darüber hinaus können weitere Flächen (Ausgleichsflächen) durch freiwilligen Land - tausch oder andere Flurneuordnungsverfahren an geeigneter Stelle für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden. Die Bundesregierung kann aus dem Treuhandvermögen keine Ausgleichsflächen für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den alten Ländern bereitstellen. Nach Artikel 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages ist das volkseigene Vermögen ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen im Beitrittsgebiet zu verwenden. Der Umfang der Flächen, die für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege benötigt werden, hängt insbesondere davon ab, in welchem Umfang die zuständigen Landesbehörden entsprechende Flächen ausgewiesen haben oder dies konkret beabsichtigen. 16. Über welche Kenntnisse verfügt die Treuhandanstalt und damit die Bundesregierung über die Lage, die genaue Zahl der Grundstücke und die Flächen, die die Unternehmensgruppe Land- und Forstwirtschaft vermarkten soll? Auf wie vielen Flächen bzw. Grundstücken sind vermögensrechtliche Ansprüche bisher angemeldet worden? Wie viele Flächen stehen entsprechend überhaupt, auch unter Berücksichtigung der Fragen 14 und 15, für den Verkauf zur Verfügung? Die Treuhandanstalt verwaltet zur Zeit etwa 1,95 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche und rund 1,96 Mio. ha Forstfläche. Von den landwirtschaftlichen Flächen wurden bisher rund 1,45 Mio. ha Flächen von LPGen und rund 400 000 ha von Volkseigenen Gütern genutzt. Bei den Flächen in den Volkseigenen Gütern handelt es sich im wesentlichen um zusammenhängende Flächen, bei den bisher von LPGen bewirtschafteten Flächen dagegen um Streuflächen, die mit privaten Flächen durchsetzt und in der Örtlichkeit in der Regel wegen fehlender Grenzmarkierungen nicht zu erkennen sind. Es handelt sich hierbei um insgesamt etwa 1,5 Mio. Flurstücke, deren genaue Lage zum Teil noch katastermäßig erfaßt werden muß. Die Treuhandanstalt geht aufgrund der vorliegenden vermögensrechtlichen Ansprüche einschließlich der Rückübertragungsansprüche von Gebietskörperschaften davon aus, daß ihr rund 1 Mio. ha land- und rund 0,5 Mio. ha forstwirtschaftliche Fläche zur Privatisierung verbleiben. 17. Welche Planungen bestehen seitens der Bundesregierung, Flächenhöchstgrenzen je Betrieb sowohl beim Verkauf als auch bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen einzuführen, um unerwünschte Konzentrationen zu vermeiden? Die Bundesregierung hat keine absoluten Flächenhöchstgrenzen je Betrieb vorgesehen. Allerdings bestimmt die Richtlinie, daß die Zustimmung der Treuhandanstalt vor Vertragsabschluß erforderlich ist bei — Verkäufen von mehr als 300 ha an einen Erwerber; — Verpachtungen von mehr als 500 ha an einzelne Pächter oder von mehr als 1 500 ha an juristische Personen, die Folgeunternehmen aus der Neustrukturierung von LPGen sind, sowie Personengesellschaften; — Verkäufen von mehr als 100 ha, die zu Gesamtbetriebsgrößen von mehr als 1 800 ha bei einzelnen Erwerbern und von mehr als 2 500 ha bei juristischen Personen, die Folgeunternehmen aus der Neustrukturierung von LPGen sind, sowie Personengesellschaften führen; dabei sind alle Betriebe beziehungsweise Betriebsteile zu berücksichtigen, die der Käufer beziehungsweise Pächter bewirtschaftet, bewirtschaften läßt oder sonst besitzt. Mit diesem Zustimmungserfordernis kann die Treuhandanstalt unerwünschte Konzentrationen verhindern. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Vorschriften des Grundstückverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetzes hiervon unberührt bleiben. Mit diesen Vorschriften können auch die zuständigen Landesbehörden Konzentrationstendenzen entgegenwirken. 18. Welche Rolle spielt der gebotene Pacht- oder Kaufpreis bei konkurrierenden Angeboten, und wie wird in diesem Zusammenhang dem häufig gegebenen Mangel an Eigenkapital der interessierten einheimischen landwirtschaftlichen Bevölkerung im Verhältnis zu Bewerbern aus den alten Ländern und dem EG-Raum Rechnung getragen? Nach der Richtlinie sind konkurrierende Kauf- oder Pachtanträge in erster Linie nach dem gebotenen Kauf- oder Pachtpreis sowie dem vorgelegten Betriebskonzept zu beurteilen. Bei annähernd gleichwertigen Ergebnissen der Beurteilung haben ortsansässige Wiedereinrichter den Vorrang. Die Treuhandanstalt wird Wiedereinrichtern voraussichtlich für den Erwerb von bis zu 160 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, höchstens aber 8 000 Bodenpunkten, eine Annuitätenhilfe für Kapitalmarktdarlehen anbieten; Die Bundesregierung geht davon aus, daß mit diesem Angebot der Eigenkapitalmangel vieler Wiedereinrichter ausgeglichen werden kann. Für den Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Flächen sollen vergleichbare, auf die Ertragssituation im Forstbereich abgestellte Konditionen angeboten werden. 19. Warum schaltet die Bundesregierung bei der Verwertung der Flächen für landwirtschaftliche Zwecke Banken ein, oder beabsichtigt dies zu tun, zumal in allen neuen Ländern bis auf Sachsen arbeitsfähige gemeinnützige Landgesellschaften vorhanden sind, die von den Banken bei der Verwertung eingeschaltet werden sollen? Verpachtung und Verkauf werden über viele Jahre hinweg einen erheblichen organisatorischen und fachlichen Aufwand erfordern, den die Treuhandanstalt allein nicht leisten kann. Deshalb will die Treuhandanstalt die Verwertung und Verwaltung der ehemals volkseigenen Flächen einer Gesellschaft übertragen, an der neben der Treuhandanstalt selbst drei fachlich ausgewiesene Banken beteiligt sind. Zu diesem Zweck soll zwischen der Treuhandanstalt und den Banken ein Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen werden, der vorsieht, daß die Verwertung und Verwaltung im Namen und für Rechnung der Treuhandanstalt vorgenommen wird. Zur Durchführung des Auftrags werden die Banken gemeinsam mit der Treuhandanstalt die bereits oben erwähnte Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) gründen, die mit jeweils mindestens einer Niederlassung in allen neuen Flächenländern vertreten sein wird. Um eine ortsnahe Arbeit zu ermöglichen, soll die. Gesellschaft auch Dritte einschalten können. Hier ist insbesondere an die in den neuen Bundesländern gegründeten gemeinnützigen Landgesellschaften gedacht. Die Gesellschaft soll vor allem mit Rücksicht auf eine einheitliche und zweckmäßige Durchführung der Privatisierung in allen neuen Bundesländern beauftragt werden. 20. Es ist davon auszugehen, daß bei der Verwertung der Flächen für landwirtschaftliche Zwecke das Grundstücksverkehrsgesetz zur Anwendung kommt? Wie wird in diesem Fall sichergestellt, daß bei konkurrierenden Kaufangeboten Agrarstrukturinteressen, insbesondere auch heimischer, vor der politischen Wende im Beitrittsgebiet lebender Landwirte, gegebenenfalls über ein Vorkaufsrecht realisiert werden können? Stehen, und wenn ja, wo, ausreichend Finanzmittel zur Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts zur Verfügung oder ist es wegen der anzunehmenden längerfristigen Finanzschwäche der neuen Länder erforderlich, eine Durchführung und Finanzierung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu realisieren? Bei dem Verkauf beziehungsweise der Verpachtung der Flächen sind die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes beziehungsweise des Landpachtverkehrsgesetzes zu beachten. Diese Gesetze unterwerfen den land- und forstwirtschaftlichen Boden- und Pachtverkehr einer Kontrolle durch die zuständigen Landesbehörden. Ziele dieser Kontrolle sind die Abwehr von Gefahren für die Agrarstruktur sowie die Sicherung selbständiger und lebensfähiger Betriebe. Es soll damit verhindert werden, daß land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz in ungeeignete Hände gerät, Parzellen und Betriebe unter ihre optimale Größe beziehungsweise Lebensfähigkeit verkleinert werden, sowie Land zu objektiv überhöhten Preisen den Eigentümer wechselt. In Fällen, in denen nach Auffassung der Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu einer Veräußerung zu versagen ist, steht dem zuständigen Siedlungsunternehmen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zu. Das durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworbene Land kann auch zur flächenmäßigen Aufstockung ortsansässiger Landwirte verwendet werden. Eine gemeinschaftliche Förderung von Investitionen zum Landankauf ist nach Artikel 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ausgeschlossen. Den Mitgliedstaaten wird jedoch freigestellt, den Landkauf mit nationalen Mitteln zu fördern, sofern keine Wettbewerbsverfälschungen gemäß Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrages zu erwarten sind. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" läßt eine Förderung des Landkaufs von selbständigen Landwirten, Wiedereinrichtern und Modernisierern nur in Ausnahmefällen zu. Landwirtschaftliche Unternehmen in Form juristischer Personen können im Einzelfall Fördermittel für den Landankauf erhalten, um Flächen zu erwerben, auf denen sich Betriebsgebäude befinden. Eine Erweiterung dieser Regelung würde vor allem die Preisbildung auf dem p rivaten Bodenmarkt zugunsten der Anbieter beeinflussen und im übrigen die finanziellen Möglichkeiten des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" weit übersteigen. 21. Inwieweit denkt die Bundesregierung über konkrete Finanzierungshilfen wie beispielsweise die Anliegersiedlung, den Bodenzwischenerwerb, zinsgünstige öffentliche Darlehen, Zuschüsse oder Zinsverbilligungen nach, um finanzschwachen Wiedereinrichtern, ortsansässigen Neueinrichtern und aus den LPGen hervorgegangenen neuen kooperativen Unternehmensformen den Flächenerwerb überhaupt erst zu ermöglichen? Inwieweit beabsichtigt sie in diesem Zusammenhang eine Begünstigung einheimischer, vor der politischen Wende im Beitrittsgebiet lebender Landwirte gegenüber Landwirten aus den alten Ländern und aus dem EG-Raum? Zum begünstigten Flächenerwerb durch Wiedereinrichter und zum Vorrang für Wiedereinrichter wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Neueinrichtern und Nachfolgebetrieben von LPGen können im Ausnahmefall durch Entscheidung der Länder Fördermittel für den Flächenerwerb im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erhalten. Als Ausnahmefall gelten wesentliche öffentliche Interessen (z. B. Aussiedlung, Umweltschutz) oder aber die Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum (vergleiche auch Antwort zu Frage 20). 22. Läßt die Bundesregierung Kauf und Pacht volkseigener landwirtschaftlicher Flächen weitgehend uneingeschränkt auch für aus den LPGen hervorgegangene neue kooperative Unternehmensformen der unterschiedlichsten Rechtsformen zu oder denkt sie im Verhältnis zu Wiedereinrichtern und Neueinrichtern an einschränkende Bedingungen, und wenn ja, an welche? Welche Rangfolge nehmen in diesem Zusammenhang durch die sogenannte Bodenreform enteignete Landwirte oder deren Erben ein? Nachfolgebetriebe von LPGen können sich nach der Richtlinie uneingeschränkt um den Kauf und die Pacht volkseigener land - wirtschaftlicher Flächen bewerben. Bei annähernd gleichwertigen Geboten kommt jedoch ortsansässigen Wiedereinrichtern und ortsansässigen Neueinrichtern ein Vorrang zu. Zu den ortsansässigen Wiedereinrichtern gehören auch die im Zuge der Bodenreform enteigneten Landwirte beziehungsweise deren Erben, wenn sie ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen. 23. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, damit bisherige landlose LPG-Mitglieder und Mitarbeiter von volkseigenen Gütern eine Chance erhalten, sich in der Landwirtschaft selbständig zu machen, bzw. als Gesellschafter eines LPG- Nachfolgebetriebes Flächen erwerben können, um sie in die Gesellschaft einbringen und gemeinsam bewirtschaften zu können, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der Funktionen des ländlichen Raumes? Sieht die Bundesregierung für eine mögliche Förderung des Flächenkaufs eine Rangfolge unterschiedlicher Bewerber vor, und wie sieht diese im einzelnen aus? LPG-Mitglieder und Mitarbeiter von volkseigenen Gütern ohne Eigentum an land- oder forstwirtschaftlichen Flächen können die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorgesehenen Fördermittel für die Einrichtung bäuerlicher Betriebe im Haupterwerb in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Mitglieder von Personengesellschaften. Gesellschafter eines LPG-Nachfolgebetriebes können als solche nicht gefördert werden. Die Förderung des Flächenkaufs ist auf Wiedereinrichter einschließlich Alteigentümer beschränkt. 24. Wie wird in den neuen Bundesländern die Frage der Milchquoten bei Umwandlung bisheriger LPGen, der Wiedereinrichtung landwirtschaftlicher Bet riebe und bei Verkauf und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen gehandhabt, um denjenigen neuen Betrieben, die keine Alternativen zur Milchproduktion haben, eine dem Standort entsprechende reelle Chance für eine mode rne Milchviehhaltung zu geben? Die Bundesregierung hat sich bei Einführung der Quotenregelung in den neuen Bundesländern in Brüssel mit Nachdruck für Ausnahmeregelungen eingesetzt, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung zu erleichtern. Im Beitrittsgebiet wird die Quotenregelung wie folgt gehandhabt: — Die Zuteilung von vorläufigen Referenzmengen an Milcherzeuger erfolgte auf der Basis der um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzten Milchmenge, die der Milcherzeuger im Kalenderjahr 1989 an einen Käufer geliefert hat. Die dabei freigesetzten Mengen wurden für die Rückführung der Milchproduktion sowie für die Bildung von Landesreserven verwendet. — Im Falle der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung sowie bei Auflösung volkseigener Güter wird die diesen zugeteilte Referenzmenge zugunsten der jeweiligen Landesreserve freigesetzt. — Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz räumt unter bestimmten Voraussetzungen ausscheidenden Mitgliedern von LPGen einen Anspruch auf Zuteilung einer Referenzmenge ein. — Bei einer Auflösung, Teilung oder Umwandlung von LPGen verbleibt die vorläufige Referenzmenge bei den Rechtsnachfolgern, soweit es sich bei diesen um frühere Mitglieder handelt, die die Milcherzeugung zulässigerweise fortsetzen. — Bei Verkauf oder Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen gehen keine Referenzmengen über, um spekulativen Quotenübertragungen Einhalt zu gebieten. - Die Bundesländer verfügen mit ihrer Landesreserve über ein Instrument, um Wiedereinrichtern durch die Zuteilung einer Quote eine dem Standort entsprechende Chance für eine moderne Milchviehhaltung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist bemüht, die für die Umstrukturierung der Milcherzeugung in den neuen Bundesländern erforderlichen Ausnahmeregelungen auch für die kommenden Jahre fortzuschreiben.]