Militärische Bewertung der Streitkräfte in den osteuropäischen Ländern (G-SIG: 12010621)

Einschätzung der militärischen Stärke der Streitkräfte der ehemaligen „WVO-Mitgliedstaaten" (ohne ehemalige UdSSR — wird in Frage 1 a behandelt)

1. Zusammengefaßte Bewertung:

Die Streitkräfte dieser Länder werden die nach KSE zugestandenen Obergrenzen für Großgerät einhalten. Stärke und Struktur sind gegenwärtig im Umbruch. Auftrag der Streitkräfte wird Schutz des Staatsgebietes sein. Die Verteidigung soll territorial organisiert werden. Die Baltischen Staaten sind derzeit um Aufbau einer eigenständigen Landesverteidigung und um einen schnellen Abzug der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte bemüht. Die militärischen Fähigkeiten werden auf absehbare Zeit Aufgaben der Selbstverteidigung nicht übersteigen.

2. Einzelfeststellungen zu den materiellen und personellen militärischen Stärken der einzelnen Länder sind in der Anlage beigefügt.

a) Wie schätzt die Bundesregierung die militärische Stärke der Streitkräfte der auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR entstehenden neuen Staaten ein? Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der einzelnen Staaten, eine effektive Streitkraft aufzubauen (bitte eine nach Ländern aufgegliederte militärische Einschätzung)?

Einschätzung der militärischen Stärke der Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR

1. Zusammengefaßte Bewertung:

Von den ehemaligen Sowjetrepubliken ist nur ein Teil unter Verzicht auf eigene nationale Streitkräfte zu einem Konzept „Verbündeter Streitkräfte" unter Führung der Russischen Föderation und unter dem gemeinsamen Dach der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bereit. Andere Staaten wollen den Weg einer weitgehend eigenständigen Entwicklung einschlagen. Insbesondere die Ukraine hat die damit verbundene Aufstellung eigener Streitkräfte eingeleitet. Grundstock dafür sollen die auf den Territorien der Republiken stationierten Truppenteile der ehemaligen Sowjetarmee und Flotte sein. Die Herausbildung der neuen politischen Strukturen wird zu entsprechenden Änderungen der militärischen Strukturen führen, deren Ausprägungen derzeit noch völlig unklar ist. Dennoch bleibt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auf absehbare Zeit ein nukleares und konventionelles militärisches Potential vorhanden, das zunächst noch bis zu 3 Mio. Mann im Frieden zählen könnte. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Nachfolgestaaten erklären öffentlich, daß die künftigen Streitkräfte eine Schutzfunktion haben werden.

2. Einzelfeststellungen zu den materiellen und personellen militärischen Stärken und nationalen Verteidigungsplanungen der einzelnen Länder sind in der Anlage beigefügt.

Militärische Gefahren (Risiken) aus dem Gebiet der ehemaligen „WVO-Mitgliedstaaten"

1. Deutschland wird zur Zeit seitens der ehemaligen WP-Staaten nicht bedroht.

Es verbleiben jedoch Risiken, die sich aus Instabilitäten ergeben können.

2. Auf dem Gebiet der früheren UdSSR ist nur ein Teil der unabhängigen Staaten bereit, ihr Militärpotential zu gemeinsamen Aufgaben zusammenzufassen. Offensive Optionen sind derzeit nicht zu erkennen. Große Teile des Militärpotentials werden zunächst im Inneren gebunden bleiben und von den Einzelstaaten zur Wahrung ihrer eigenen Interessen beansprucht sein. Im globalen Kontext bleibt Rußland nach wie vor Nuklearmacht und in Europa ein militärischer Faktor von Bedeutung. Die Zukunft der nuklearen Potentiale in der Ukraine, Weißrußland und in Kasachstan ist noch unklar; es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, daß auch sie künftig als Nuklearmächte in Rechnung zu stellen sein werden.

3. Im Gegensatz zum Abbau der äußeren Bedrohung sind aber andere vielschichtige Risiken neu hervorgetreten oder haben sich verstärkt. Dazu gehören:

• Innere politische und ethnisch-territoriale Instabilitäten mit der latenten Gefahr des Ausbruchs offener Konflikte, die auch auf Nachbarstaaten übergreifen könnten.
• Noch unsichere künftige Einbindung der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte und Unsicherheit bezüglich der Kontrolle über das Rüstungspotential.
• Insbesondere Unsicherheit bezüglich der nuklearen Waffen der früheren UdSSR, betreffend Proliferationsrisiken nach innen und außen. Hier liegen die Risiken — neben mißbräuchlichem Zugriff innerhalb der früheren UdSSR — vor allem bei Anrainerstaaten und Schwellenländern, die schon heute militärische Nuklearforschung betreiben, über chemische und möglicherweise biologische Kampfmittel verfügen und auch weitreichende Einsatzmittel besitzen. Sollten immer mehr Länder einen unkontrollierten Zugang zu entsprechender Technologie erhalten, so könnte sich eine Entwicklung beschleunigen, die für die Sicherheitsvorsorge ernsthaft mitbedacht werden muß.

Konzeption der Bundesregierung für die Sicherheitsvorsorge

Grundlage unserer Sicherheitsvorsorge und zugleich Grundsatz künftiger Strategie ist ein erweiterter Sicherheitsbegriff: Die Bundesregierung geht heute von einem breiten Spektrum von Risiken aus, das vielfältig und nach Ursachen und geographischem Raum sowie in Art und Umfang nur begrenzt abschätzbar ist. Die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen wegen einer Überlagerung ökonomischer, ethnischer, demographischer oder religiös-fundamentalistischer Konflikte durch machtpolitische Interessen kann nicht ausgeschlossen werden. Eine über den Schutz von Land und Bürgern hinaus verstärkt auf Konfliktprävention und Krisenmanagement auszurichtende Gesamtstrategie der Sicherheitsvorsorge wird deshalb durch das gesamte Spektrum politischer Handlungsfelder bestimmt und so in der Zukunft den vielfältigen Ursachen schon im Vorfeld möglicher gewaltsamer Konfliktbewältigung soweit als möglich koordiniert begegnen. Sicherheit von Staaten und damit auch Deutschlands ist damit in Zukunft verstärkt durch vielfältige, im Rahmen eines Gesamtkonzepts abgestimmte, nationale und internationale Beiträge zu gewährleisten, die darauf ausgerichtet sind, stabile internationale Beziehungen und Strukturen zu schaffen, zu erhalten und auszugestalten.

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf militärischer und nicht-militärischer Ebene eingeleitet?

Maßnahmen der Bundesregierung

1. Die angesprochenen Staaten wirken dank ihrer Zugehörigkeit zur KSZE und seit dem 10. März 1992 auch zum Nordatlantischen Kooperationsrat an den Bemühungen in diesen Institutionen mit, durch Dialog, Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildung und der Krisenbewältigung Sicherheit und Stabilität in Europa zu erhöhen. Die Bundesregierung hat sich für die Zugehörigkeit zu den genannten internationalen Institutionen in besonderem Maße verwandt. Weiterhin beteiligt sich Deutschland mit 28 Prozent aller Mittel an den EG-Programmen PHARE und Technische Hilfe, die die Umstrukturierung in den Ländern Mittel- und Osteuropas finanziell fördern und den Umwandlungsprozeß absichern soll.

2. Auf der bilateralen Ebene sind im nicht-militärischen Bereich als ein Element der Sicherheit die Partnerschaftsverträge mit Polen, CSFR, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie der früheren UdSSR anzuführen. Konkrete Hilfe zur Erhöhung der politischen Stabilität in den Ländern wird von nahezu allen Ressorts in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen geleistet. Dabei konzentrieren sich die Maßnahmen besonders auf die Unterstützung beim Aufbau neuer staatlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen.

3. Auf der militärischen Ebene werden neben speziellen Programmen zur Vertrauensbildung und zur Förderung von gegenseitigen Kontakten, wie im Wiener Dokument 1990 vorgesehen, Hilfeleistungen beim Aufbau demokratischer Wehrverfassungen und bei der Neugestaltung der inneren Ordnung in den Streitkräften erbracht. Um die Beziehungen von Truppenteilen der Bundeswehr und solchen der polnischen und tschechoslowakischen Streitkräfte zu verbessern, werden Begegnungen der Soldaten im Grenzbereich besonders gefördert.