Prostitutionstourismus nach Thailand und auf die Philippinen (G-SIG: 12010650)

Thailand

In Thailand ist die Prostitution offiziell verboten, sie wird jedoch seit jeher toleriert. Frauenorganisationen gehen davon aus, daß neun von zehn Männern regelmäßig Prostituierte besuchen. Die massive AIDS-Aufklärungskampagne der thailändischen Behörden und der hohe Infektionsgrad der Prostituierten mit HIV (in Bangkok ca. 20 %, in Nordthailand, Fischereihäfen und Lkw-Umschlagplätzen ca. 50 %) haben dazu geführt, daß die Zahl der Bordellbesuche abnimmt. Gleichzeitig verstärkt sich aber die Tendenz der Kunden, sehr junge Frauen zu bevorzugen, die als weniger ansteckungsgefährdend gelten. Diese Tendenz ist auch bei ausländischen Prostitutionstouristen zu beobachten. Die meisten Prostitutionstouristen sind malaysische und japanische Kurzzeitreisende. An der Spitze der europäischen Urlauber standen 1989 mit 220 000 deutsche Touristen (zum Vergleich: Insgesamt besuchten 5 Mio. Touristen Thailand, davon ca. 70 % Männer). Die Untersuchung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zu „Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen, einschließlich des Heiratshandels und des Prostitutionstourismus" geht davon aus, daß zwischen 50 % und 70 % der männlichen Besucher erstrangig wegen der sexuellen Kontakte kommen. Ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Prostitution und der deutschen Fernreisen ist sicherlich gegeben, allerdings bleibt er weit hinter dem Einfluß von Besuchern aus asiatischen Staaten zurück. Zuverlässiges Zahlenmaterial ist wegen des Verbots der Prostitution offiziell nicht zu erhalten. Schätzungen von 1 Mio. Prostituierten im ganzen Land dürften realistisch sein, zumal sich viele im Dienstleistungsbereich beschäftigte junge Frauen und Männer nebenberuflich prostituieren. Die Zahl der Prostituierten ist parallel zu den Touristenzahlen angestiegen. Im Bereich der Kinderprostitution klaffen die Schätzungen für 1990 weit auseinander. Sie reichen von 30 000 (Women's Information Center, Foundation for Women) über 200 000 (Friends of Women) bis zu 800 000 (Center for the Protection of Children's Rights, Foundation for Children).

Philippinen

Verläßliche Angaben über die Zahl der Frauen und Kinder, die der Prostitution nachgehen, liegen nicht vor. Schätzungen gehen von ca. 500 000 Prostituierten aus (Untersuchung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zu „Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen, einschließlich des Heiratshandels und des Prostitutionstourismus"). Mit einem Rückgang wird nach der Schließung der US-Militärstützpunkte zum Jahresende und wegen des abnehmenden Tourismus infolge häufiger Naturkatastrophen und der hohen Kriminalität gerechnet.

Von 28 228 Deutschen, die nach der philippinischen Statistik 1991 einreisten, waren 51 % Touristen. Die Zahl der deutschen Männer, die aus sexuellen Gründen in die Philippinen reisen, dürfte demnach kein entscheidender Faktor für das Ausmaß der Prostitution sein.

Thailand: Siehe Antwort auf Frage 1 (220 000 deutsche Touristen 1989, wovon 50 % bis 70 % erstrangig wegen sexueller Kontakte kommen).

Philippinen: Siehe Antwort auf Frage 1 (51 % der 28 228 deutschen Einreisenden 1991 waren Touristen).

Thailand: Ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Prostitution und der deutschen Fernreisen ist sicherlich gegeben, allerdings bleibt er weit hinter dem Einfluß von Besuchern aus asiatischen Staaten zurück (siehe Antwort auf Frage 1).

Philippinen: Die Zahl der deutschen Männer, die aus sexuellen Gründen in die Philippinen reisen, dürfte kein entscheidender Faktor für das Ausmaß der Prostitution sein (siehe Antwort auf Frage 1).

Die Bundesregierung mißbilligt jede Form von Werbung für Prostitutionstourismus. Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hatte mehrfach Reiseveranstalter und Herausgeber von Reiseführern wegen konkreter Beispiele von offenen und versteckten Hinweisen auf Möglichkeiten der Prostitution für interessierte Reisekunden angeschrieben und sie zu entsprechenden Korrekturen aufgefordert (vgl. die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 8 der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zu Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen vom 30. November 1988, Drucksache 11/3580).

Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hat die Haltung der Tourismusindustrie gegenüber den Problemen des Prostitutionstourismus im Rahmen des Projekts „Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen, einschließlich des Heiratshandels und des Prostitutionstourismus" vertieft untersuchen lassen: Die Auswertung von 24 Reiseprospekten ergab, daß sieben Prospekte Hinweise zu Prostitutionsangeboten enthielten. Deutliche Werbung für Prostitutionstourismus war allerdings in einigen Urlaubsbroschüren zu finden, die nach erfolgter Buchung an die Kunden verschickt werden. Hier ist offensichtlich eine Verlagerung der Werbung erfolgt.

Die Bundesregierung wird weiter darauf hinwirken, daß durch eine andere Tourismuskonzeption neue Akzente im Tourismus mit diesen Staaten gesetzt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Aufklärung von Touristen durch entsprechende Informationen und Verhaltensvorschläge. Einige Reisemagazine sind insoweit beispielhaft. Die Bundesregierung wird ferner in ihrer Öffentlichkeitsarbeit weiterhin eindeutig gegen jede Form von Prostitutionstourismus Stellung beziehen. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Veröffentlichung und Verbreitung der entsprechenden Untersuchungsergebnisse des Bundesministeriums für Frauen und Jugend.

Statistische Erkenntnisse über rechtskräftige Verurteilungen von Reiseveranstaltern und Verlegern wegen Straftaten nach § 180 a Abs. 3 bis 5 (Förderung der Prostitution) und § 181 StGB (Menschenhandel) i. V. m. § 6 Nr. 4 StGB liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Strafverfolgungsstatistik enthält keine Angaben über den Beruf der Verurteilten.

Zu § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG liegen der Bundesregierung ebenfalls keine statistischen Unterlagen vor.

Nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG wird das Ankündigen oder Anpreisen von Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen und die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Wird also im Zusammenhang mit Prostitutionstourismus mit der Möglichkeit entgeltlicher sexueller Handlungen geworben, so würde eine solche Werbung eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Das Abstellen auf die Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich, wenn die Gelegenheit zu sexuellen Handlungen öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen angeboten, angekündigt oder angepriesen wird oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgegeben werden; es handelt sich dann um eine Ordnungswidrigkeit nach § 119 Abs. 1 OWiG. Erfolgt die Werbung für Sextourismus in grob anstößiger Weise, würde sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Beide Tatbestände lassen sich allerdings leicht umgehen. Eine Werbung für Prostitutionstourismus kann bei für Prostitutionstourismus bekannten Ländern ohne weiteres in einer Weise erfolgen, die sich von anderer Werbung für Tourismusreisen nicht unterscheidet. Insofern erscheint es letztlich nicht möglich, Werbung für Prostitutionstourismus in einer rechtsstaatlichen Anforderung genügenden und zugleich praktikablen Weise mit Mitteln des Straf- oder Bußgeldrechts wirksam zu unterbinden. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß eine Verschärfung der in den §§ 119 und 120 OWiG enthaltenen Regelungen sich zwangsläufig auch auf andere Bereiche auswirken muß, in denen es um sexuelle Handlungen geht. Dies würde insgesamt zu einer Verschärfung dieser Regelungen führen, während andererseits teilweise gefordert wird, die Schwelle für Ordnungswidrigkeiten bei diesen Vorschriften anzuheben, die Vorschriften also abzuschwächen.

Weder der Bundesregierung noch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen Zahlen über die HIV-infizierten Prostituierten in Thailand oder auf den Philippinen vor. Insgesamt geht man in Thailand von 200 000 bis 400 000 infizierten Personen aus, wobei der Anteil, der auf die Prostituierten entfällt, nicht klar ist. In einzelnen Regionen wurden Prostituierte jedoch in großem Umfang getestet, wobei sich eine Infektionsrate von 0 bis 50 % je nach Region und nach dem sozialen Status der Prostituierten ergab (vgl. auch Antwort auf Frage 1).

Die HIV-Prävalenz auf den Philippinen ist nach Auskunft der WHO — auch auf dem Hintergrund nicht ausreichender Untersuchungen — noch unklar, so daß Aussagen über Teilpopulationen nicht gemacht werden können.

Zahlen über die HIV-infizierten bundesdeutschen Prostitutionstouristen bzw. hier lebende ausländische Prostituierte können ebenfalls nicht gegeben werden, da das in der Bundesrepublik Deutschland geltende anonyme Laborberichtsverfahren keine solchen Rückschlüsse erlaubt.

Thailand

Die deutsche Botschaft in Bangkok führt regelmäßig Gespräche mit den mit der Problematik befaßten Persönlichkeiten, insbesondere den zuständigen Ministern der thailändischen Regierung über die in Frage 8 angesprochenen Themen sowie über AIDS.

Die thailändische Regierung ist sich der Problematik bewußt und hat kürzlich eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Antiprostitutionsgesetzes von 1960 verabschiedet. Das neue Gesetz soll die Prostituierten entkriminalisieren und regelmäßige medizinische Überwachung fördern. Dagegen sollen Zuhälter und Betreiber von Vergnügungsstätten der Sexindustrie stärker als bisher bestraft werden. Besonderes Augenmerk richtet die thailändische Regierung auf die Lösung des Problems der Kinderprostitution. So wurden kürzlich umfassende Razzien durchgeführt, bei denen Minderjährige registriert und zeitweise festgenommen wurden.

Die thailändische Regierung betreibt Tourismuswerbung mit den landschaftlichen, kunsthistorischen und kulinarischen Attraktionen des Landes und ist ausdrücklich bestrebt, Prostitutionstourismus zurückzudrängen. Sie betreibt zudem eine massive AIDS-Aufklärungskampagne. Ferner wurde das Jahr 1992 zum „Women's Visit Thailand Year" erklärt, um dem Image eines Reiselandes für Männer entgegenzuwirken.

Philippinen

In Gesprächen mit der Präsidentin, mit Abgeordneten und Senatoren sowie mit Vertretern des philippinischen Familien- und Gesundheitsministeriums konnten sich Vertreter der Bundesregierung davon überzeugen, daß sich die philippinischen Verantwortlichen der Problemlage, die durch ineffiziente Verwaltung und einen teilweise korrupten Polizei- und Strafverfolgungsapparat verschärft wird, durchaus bewußt sind. Insbesondere die Kinderprostitution wird als nationale Schande angesehen.

Die Bundesregierung führt keine speziellen Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Prostitution und des Prostitutionstourismus durch und plant auch nichts derartiges. Sie sieht einen erfolgversprechenderen Weg darin, die Rahmenbedingungen, die zur Prostitution beitragen, zu ändern. Deshalb orientiert sich die bilaterale Zusammenarbeit mit Thailand und den Philippinen am Oberziel der Armutsbekämpfung. Einige Projekte konzentrieren sich ausschließlich auf die ländliche Bevölkerung, um deren Lebensbedingungen zu verbessern und um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse und die Grundlagen ihrer Einkommensquellen zu sichern oder zu erweitern. Auf diese Weise sollen sie der Ausbreitung der Armut, die die Grundlage für Prostitution und Massenprostitutionstourismus bildet, entgegenwirken.

Die Belange von Frauen werden grundsätzlich in alle Vorhaben der Zusammenarbeit in der Planung und Durchführung einbezogen. Nur wenn die Rahmenbedingungen dazu führen, daß Frauen besonders benachteiligt sind oder wenn die gegebene Sozialstruktur eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Männern und Frauen nicht zuläßt, sind frauenspezifische Projekte nötig. Deshalb sind solche Projekte im Verhältnis zu frauenintegrierenden Vorhaben relativ selten. Kinder sind in der Regel keine eigene Zielgruppe, sie sind in integrative oder frauenspezifische Projekte einbezogen, da es ihnen nur dann besser gehen kann, wenn sich die Lebensbedingungen ihrer Mütter/Eltern verbessern.

In Thailand wird ein speziell auf Frauen bezogenes Projekt vorbereitet: Beratung zur Frauenförderung bei der „National Commission on Women's Affairs". 1,2 Mio. DM aus einer Gesamtzusage von 20 Mio. DM Technischer Zusammenarbeit im Jahr 1991 sind bereitgestellt.

Ein weiteres Projekt in Thailand, das speziell der Verbesserung der Situation von Frauen dient, wird in überregionalem Rahmen zusammen mit der „South East Asian Ministers of Education Organization" gefördert: Verbesserung der Gesundheits- und Ernährungssituation von Landfrauen im Hinblick auf eine sichere Mutterschaft. Mittelbereitstellung: 950 000 DM.

Auf den Philippinen wird ein Projekt mit der „National Commission on the Role of Filipino Women" sowie weiteren Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Es dient der Beratung und Trägerstärkung von Frauenorganisationen, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und der Integration von Frauen in Entwicklungsvorhaben. Mittelbereitstellung: 1,2 Mio. DM. 1991 wurden darüber hinaus 7 Mio. DM Technischer Zusammenarbeit für ein Programm der Gesundheit und Familienplanung sowie für ein Informationssystem im Gesundheitssektor zugesagt. Hinzu kamen 1991 aus einer Gesamtzusage von 60 Mio. DM Technischer Zusammenarbeit 30 Mio. DM ebenfalls zugunsten des Gesundheits- und Familienplanungsprogramms.

Laufende Projekte der Technischen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung:

• Thailand — Krankenversicherung (Gesundheitskarte) — Integriertes ländliches Entwicklungsvorhaben (CBIRD) — Dorfgesundheitsentwicklung durch Parasitenkontrolle — Einführung dualer Berufsbildung — Förderung von Siedlungsgebieten im Norden und Nordosten — Tiergesundheitsprojekt im Nordosten — Anbindung von Selbsthilfegruppen an Bankendienste — Bergregionenentwicklung Nordthailand — Biogasprogramm — Integrierter Pflanzenschutz im Obstanbau — Förderung kleiner ländlicher Agrarindustrien
• Philippinen — Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm Das Marinas — Obstanbau Luzon — Regionalentwicklung Cebu — Biologischer Pflanzenschutz — Förderung der Instandhaltung im öffentlichen Gesundheitswesen — Ländliche Regionalentwicklung Bondoc — Tiergesundheit — Waldbewirtschaftung — Ländliche Entwicklung Palawan — Rurale Telekom, Camiguin — Kapitalfonds für die Finanzaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen

Siehe ausführliche Antwort zu Frage 9, insbesondere die genannten frauenspezifischen Projekte und deren Mittelbereitstellung im Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtzusagen Technischer Zusammenarbeit.

Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

Die Bundesregierung arbeitet sowohl vor Ort als auch in Deutschland zur Situation von Frauen in den Entwicklungsländern mit den genannten Institutionen zusammen. Sie fördert durch Zuschüsse an Kirchen, politische Stiftungen und private Träger Maßnahmen einheimischer Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Entwicklungsländern, die sich gegen die Prostitution engagieren und den Ausstieg daraus erleichtern. Darunter sind Frauenhäuser, Beratungsstellen, Arbeitsvermittlung und Fortbildungsangebote ebenso wie Präventivmaßnahmen (vgl. auch Antwort auf die Fragen 9 und 10 zu Förderungen in Thailand und auf den Philippinen).

Die Aufarbeitung der Gesamtproblematik des Prostitutionstourismus erfolgt unter Einbeziehung der speziellen Kenntnisse und Erfahrungen insbesondere von (kirchlichen) Frauenverbänden und anderen Frauengruppen. In diesem Zusammenhang wurden z. B. agisra (Aktionsgemeinschaft gegen internationale und rassistische Ausbeutung) und die Katholische Universität Eichstätt mit Forschungsprojekten zum Thema Prostitutionstourismus betraut (zu weiteren Einzelprojekten vgl. die Antwort auf Frage 13).

In der AIDS-Aufklärung liegt einer der Ansatzpunkte für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung außerhalb der AIDS-Aufklärung vgl. Antwort auf Frage 4). In Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird gegenwärtig ein Präventionskonzept gegen die Ansteckung mit HIV auf Reisen erarbeitet. Punktuell wird bereits heute die Kooperationsbereitschaft einzelner Reiseveranstalter zur Durchführung von gemeinsamen Präventionsmaßnahmen genutzt. Die Präventionsbemühungen im Tourismusbereich werden u. a. durch folgende Untersuchungen und Studien gestützt:

• Im Anschluß an eine vom Land Berlin geförderte Pilotstudie zum Thema „AIDS und (Sex-)Tourismus" finanziert das Bundesministerium für Gesundheit die Ende 1991 angelaufene Hauptstudie. Im Rahmen des Projektes sollen in bestimmten touristischen Zielländern Befragungen zum Risiko der Ausbreitung von HIV-Infektionen infolge des Tourismus durchgeführt werden. Mitzuerheben sind Daten zum Komplex Geschlechtskrankheiten bzw. Infektionen. Zur Entwicklung und Umsetzung von geeigneten AIDS-Präventionskonzepten vor Ort sollen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit Kontakte zu Touristikverbänden ausgebaut werden.
• Untersuchungen über die Motivationsstruktur von Prostitutionstouristen sind in dem vom Bundesministerium für Frauen und Jugend geförderten Projekt „Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen, einschließlich des Heiratshandels und des Prostitutionstourismus" enthalten.

In dem genannten Beschluß des Deutschen Bundestages wurde die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen aufgefordert. Zur Umsetzung dieser Forderungen kann folgender Sachstand mitgeteilt werden:

a) Entwicklungspolitische Maßnahmen

Die Sicherung der Menschenrechte ist regelmäßig Bestandteil des Politikdialogs, den die Bundesregierung mit den Regierungen der Partnerländer führt, z. B. anläßlich von Regierungsverhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit. Die besonderen Schutzbedürfnisse von Frauen werden insbesondere dann angesprochen, wenn spezielle Maßnahmen zur Frauenförderung vereinbart werden oder ein aktueller Anlaß besteht.

Ursachen für den Menschenhandel mit Frauen und Prostitutionstourismus sind insbesondere die extreme Armut und das Fehlen realistischer Perspektiven für Frauen, so daß sie (nur) die Prostitution als Alternative sehen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Armutsbekämpfung ist das Oberziel der deutschen Entwicklungspolitik und eine Querschnittsausgabe, die für alle Bereiche gelten soll. Existenzsicherung, Selbständigkeit und verbesserte berufliche Qualifizierung von Frauen sind wesentliche Bestandteile von entwicklungspolitischen Vorhaben, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchführt. In dem Maße, in dem es gelingt, Armut und Perspektivlosigkeit für Frauen und ihre Familien zu verringern, werden auch wesentliche Grundlagen für Prostitution und Prostitutionstourismus abnehmen.

Bildung und Ausbildung sind ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. In allen Vorhaben achtet die Bundesregierung darauf, daß dem Zugang von Mädchen und jungen Frauen besonderes Augenmerk gewidmet wird, bei Bedarf auch durch besondere Maßnahmen wie z. B. eine variable Zeiteinteilung unter Berücksichtigung der häuslichen und familiären Verpflichtungen. In Fällen, wo dies nicht ausreicht oder andere Hemmnisse, etwa soziokultureller Art, bestehen, werden auch gesonderte Ausbildungsmaßnahmen für Mädchen und Frauen angeboten, z. B. Technical Training Center for Women in Lahore/ Pakistan oder nicht-traditionelle Handwerksberufe für Frauen in Santo Domingo/Dominikanische Republik.

Im Dezember 1991 hat die Bundesregierung Mittel für ein „Pilotprogramm zur Förderung der Rückkehr und beruflichen Eingliederung von Frauen aus Entwicklungsländern" bereitgestellt. Während einer dreijährigen Pilotphase soll Frauen aus Thailand, den Philippinen, Kenia und Ghana, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, die Möglichkeit einer beruflichen Reintegration einschließlich . Existenzgründung in ihren Heimatländern gegeben werden. Die Einzelheiten der Programmdurchführung mit zwei deutschen Nichtregierungsorganisationen und deren Partnerorganisationen in den Heimatländern der Frauen sind noch weiter auszuarbeiten.

b) Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die sich in Entwicklungsländern gegen die Prostitution engagieren und den Ausstieg daraus erleichtern

Neben den Förderungen, die in der Antwort auf Frage 11 aufgeführt sind, sind von der Bundesregierung noch folgende Maßnahmen unterstützt worden:

Thailand

Die deutsche Botschaft in Bangkok hat einschlägige Forschungsarbeiten verschiedener Institutionen (z. B. Frankfurter Institut für Frauenforschung, Sozialpädagogisches Institut Berlin, Katholische Universität Eichstätt) und individueller Wissenschaftler tatkräftig unterstützt. Sie steht in engem und regelmäßigem Kontakt zu den wesentlichen Nichtregierungsorganisationen, die sich der Problematik annehmen, insbesondere „Friends of Women" , „Ecumenical Coalition on Third World Tourism (ECTWT) ", „Women's Information Center", „Empower" und „Foundation for Women".

Die Botschaft konnte u. a. Begegnungen von Bundestagsabgeordneten mit diesen Organisationen vermitteln. Die Bundesregierung fördert die Entsendung einer Fachkraft für Organisationshilfe und Hilfe bei der Identifikation notwendiger Beratungsleistungen für die „National Commission on Women's Affairs (NCWA)", die sich auch der Frage der Prostitution widmet. Dieses Projekt läuft demnächst an. Verschiedentlich hat die Botschaft den NCWA Informationsmaterial und Forschungsarbeiten von deutschen Wissenschaftlern/Wissenschaftlerinnen über Prostitutionstourismus zur Verfügung gestellt. Ende 1991 besuchte eine Vertreterin der „Friends of Women" im Rahmen einer vom Bundespresse- und Informationsamt organisierten Gruppenreise zum Thema Frauenfragen die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt den weltweiten Kampf gegen AIDS sowohl durch multilaterale als auch bilaterale Maßnahmen in Thailand. So wird z. B. das nationale AIDS-Kontrollprogramm von Thailand auf multilateraler Ebene im Rahmen einer „Funds-in-trust"-Regelung über die WHO mit 1,5 Mio. US-Dollar unterstützt. Diese Mittel sind insbesondere für den Bereich Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen vorgesehen. Im Rahmen eines überregionalen AIDS-Bekämpfungsprogramms der GTZ wird auf bilateraler Ebene eine umfassende Studie erstellt, die u. a. innovative Beratungs- und Erziehungsansätze für Prostituierte identifiziert und testet. Im Zusammenhang mit diesem Programm entsendet die Bundesrepublik Deutschland Fachkräfte, liefert Sachgüter und leistet Finanzhilfe. Einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderprostitution erwartet die Botschaft von einer Konferenz der „End Child Prostitution in Asian Tourism (ECPAT)" an der Sukhothai Thammathivat Open University in Bangkok vom 31. März bis 3. April 1992.

Philippinen

Die Bundesregierung hat die philippinische Regierung durch folgende Maßnahmen in ihren Bemühungen, Lösungsansätze zu finden und in die Tat umzusetzen, unterstützt:

• Ein Experte war für ca. drei Jahre im philippinischen Tourismusministerium tätig und hat dort maßgeblich die Außendarstellung der Philippinen mitgeplant und beeinflußt. Nicht zuletzt auf seine Initiative hin ist man von offizieller Seite seit etwa einem Jahr davon abgegangen, für das Reiseland Philippinen vornehmlich mit schönen Frauen in paradiesischer Umgebung zu werben, sondern das Land selbst mit seinen Sehenswürdigkeiten in den Vordergrund zu stellen.
• Ein im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit derzeit für drei Monate in den Philippinen weilender Diplompsychologe wird die erste Studie zum Thema „Sextourismus und AIDS" erarbeiten. Die philippinische Regierung ist an dieser Studie sehr interessiert, da diese zum ersten Mal empirisches Material zu dem nur sehr zögerlich angefaßten Thema AIDS und Prostitution liefern wird.
• Im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend ist eine Broschüre erarbeitet worden, die sich an in die Bundesrepublik Deutschland einreisende Filippinas wendet. Sie soll diesen Personenkreis auf die Gefahren hinweisen, die mit einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein können (u. a. Schlepperorganisationen, Folgen illegaler Arbeitsaufnahme) und ihnen im konkreten Fall Hilfsmöglichkeiten aufweisen. Diese Broschüre wurde in einer Auflage von 100 000 Stück gedruckt. Sie liegt in der deutschen Botschaft aus und ist an philippinische Beratungsstellen (Commission on Filipinos Overseas) und Nichtregierungsorganisationen zur Verteilung geliefert worden.
• Ein Experte hat sich im Rahmen seiner zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Drogenberater bei einer philippinischen Nichtregierungsorganisation auch dem Thema Prostitution und Drogenkonsum gewidmet. Er hat die Arbeit der Nichtregierungsorganisation unterstützt, ehemaligen Prostituierten Ausbildung und Arbeitsplatz zu verschaffen.
• Die Bundesregierung und die philippinische Regierung haben 1991 in Erkenntnis der wichtigen Stellung der Frau im Entwicklungsprozeß ein Frauenförderungsprojekt vereinbart. In drei bestehenden Projekten soll exemplarisch das Mandat der Integration von Frauen in TZ-Vorhaben verwirklicht werden. Daneben wird die National Commission zur Rolle der philippinischen Frau bei einzelnen Maßnahmen der Frauenförderung unterstützt.

c) Maßnahmen innerhalb der Außenvertretungen hinsichtlich ausreisewilliger Frauen

Thailand

Die Botschaft hat Faltblätter und Broschüren für thailändische Frauen ausliegen, die das Bundesministerium für Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit thailändischen Frauenorganisationen erstellt hat. Darin werden die Thailänderinnen auf mögliche Gefahren und Probleme einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen (Prostitution, Entfremdung) und Beratungsmöglichkeiten thailändischer und deutscher Frauenorganisationen angeboten. Der Prostitution minderjähriger Thailänderinnen und Thailändern in der Bundesrepublik Deutschland wird durch besonders strenge Vorschriften für die Erteilung von Sichtvermerken (u. a. Einwilligung beider Elternteile) vorgebeugt.

Philippinen

Die Beamten der Konsularabteilung sind mit dem Problem ausreisewilliger Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland in die Hände von Zuhälterringen geraten könnten, vertraut. Im Gespräch mit der Visumsbewerberin wird versucht herauszufinden, ob die Antragstellerin tatsächlich zu dem angegebenen Zweck in die Bundesrepublik Deutschland reisen will oder ob ggf. die Reise über Schlepperorganisationen organisiert wurde. In vielen Fällen wird auch im Gespräch auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer Einreise verbunden sein können. Zusätzlich wird die oben erwähnte Broschüre verteilt. Allgemein gilt jedoch, daß erfahrungsgemäß durch Beratung in der Botschaft allein niemand davon abgehalten werden kann, in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen, um dort das vermeintlich große Glück zu finden und das in der Heimat so dringend benötigte Geld zu verdienen, von dem meist eine ganze Großfamilie lebt.

d) Maßnahmen hinsichtlich der Anzeigen von Reise- und Heiratsvermittlungsinstituten

In Anknüpfung an die Aufforderung an die Bundesregierung, intensiver auf die zuständigen Gremien innerhalb der Werbe- und Anzeigenbranche einzuwirken, damit diese Anzeigen von Reise- und Heiratsvermittlungsinstituten ahnden, die anstößig, menschenverachtend oder in sonstiger Weise frauendiskriminierend sind, hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend im Rahmen des Projekts „Umfeld und Ausmaß des Menschenhandels mit ausländischen Mädchen und Frauen, einschließlich des Heiratshandels und des Prostitutionstourismus" Anzeigen von Reiseveranstaltern (vgl. auch Antwort auf Frage 4) und Heiratsvermittlungsinstituten sowie die Reaktionen von Behörden, Werbeträgern und dem Zentralausschuss der Werbewirtschaft auswerten lassen. Hierbei wurde deutlich, daß entsprechende Beschwerden vorn Deutschen Werberat wie auch von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geahndet werden. Auch lehnt bereits eine Vielzahl von Zeitungen die Veröffentlichung von frauendiskriminierenden Heiratsanzeigen ab.

e) Maßnahmen zum Schutz ausländischer Frauen vor benachteiligenden Eheverträgen

Soweit auf Vereinbarungen, die deutsche Männer mit ausländischen Frauen bei einer Eheschließung treffen, deutsches Recht anwendbar ist, gilt: — Ehegatten können durch einen Ehevertrag ihre güterrechtlichen Verhältnisse abweichend vom gesetzlichen Güterstand regeln. Sie können in einem Ehevertrag durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch einen Versorgungsausgleich ausschließen. Eheverträge müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (vgl. im einzelnen: §§ 1408, 1410 BGB). — Ehegatten können für den Fall der Scheidung über die Unterhaltspflicht Vereinbarungen treffen (§ 1585 c BGB). — Ehegatten sind im Verhältnis zueinander gesetzliche Erben und Pflichtteilsberechtigte. Sie können in einem Erbvertrag Erbrecht und Pflichtteilsberechtigung ausschließen. Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars in Anwesenheit beider Teile geschlossen werden (vgl. im einzelnen: § 2276 BGB). Die notarielle Beurkundung soll sicherstellen, daß der Wille der Beteiligten erforscht, der Sachverhalt geklärt, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehrt und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergegeben werden (vgl. im einzelnen: § 17 Burke).

Unterhaltsvereinbarungen bedürfen keiner notariellen Beurkundung; sie sind jedoch nur bestandskräftig, wenn die Ehegatten die Vertragserklärungen — nach Maßgabe der §§ 119, 123 BGB - freiwillig und in Kenntnis ihrer rechtlichen Tragweite abgegeben haben und der Vertragsinhalt nicht sittenwidrig ist.

Die Bundesregierung hält angesichts dieser Rechtslage besondere bürgerlich-rechtliche Regelungen zum Schutz ausländischer Ehefrauen aus der Dritten Welt nicht für erforderlich.