Prostitutionstourismus nach Thailand und auf die Philippinen
der Abgeordneten Verena Wohlleben, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Rudolf Bindig, Thea Bock, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Marliese Dobberthien, Achim Großmann, Michael Habermann, Gerlinde Hämmerle, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Uwe Holtz, Gabriele Iwersen, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Dr. Edith Niehuis, Horst Niggemeier, Dr. Martin Pfaff, Rudolf Purps, Manfred Reimann, Dieter Schanz, Otto Schily, Günter Schluckebier, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Ursula Schmidt (Aachen), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Uta Titze, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Wallow, Lydia Westrich, Hanna Wolf, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Tourismusindustrie gilt als Wachstumsbranche Nummer Eins in der Welt. Immer mehr Entwicklungsländer sehen im Ausbau der Tourismusbranche eine Möglichkeit, wirtschaftlichen Anschluß an die Industriestaaten zu bekommen.
Bei genauerem Hinsehen wandeln sich die scheinbaren Vorteile des Devisenbeschaffers Tourismus jedoch in konkrete Nachteile für den Großteil der Bevölkerung um. „Großverdiener" sind nicht in erster Linie die einheimische Bevölkerung, sondern internationale Unternehmen.
Prostitution von Frauen und Kindern wird von Reiseveranstaltern und internationalen Hotelketten als „touristische Serviceleistung" in Reiseangebote nach Thailand und auf die Philippinen integriert. Auch für Männer aus der Bundesrepublik Deutschland ist Sex mit „exotischen" Frauen zu einer leicht käuflichen Ware geworden und nicht selten der Hauptbeweggrund für eine Reise nach Thailand und auf die Philippinen.
Grundlage für das Ausbreiten des Massensextourismus ist die Armut großer Teile der thailändischen und philippinischen Landbevölkerung. Aufgrund niedriger Löhne, mangelnder Schulbildung und Verpflichtungen gegenüber ihren Familien ist für viele Frauen und immer mehr Kinder aus Entwicklungsländern der Weg in die Prostitution vorgezeichnet.
Sextourismus nach Thailand und auf die Philippinen ist eine moderne Variante der Ausbeutung von Entwicklungsländern durch die reichen Industriestaaten und ein Beispiel für die Ausbeutung der Frauen durch Männer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Prostitution, insbesondere der Kinderprostitution, in Thailand und auf den Philippinen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen deutschen männlichen Touristen, die jährlich nach Thailand und auf die Philippinen fahren und sich dort der Prostituierten „bedienen"?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem dramatischen Anstieg der Prostitution in den letzten Jahren, speziell der Frauen- und Kinderprostitution, in den betroffenen Ländern und den deutschen Fernreisen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß in Reiseführern und Reiseprospekten nach wie vor in direkter oder versteckter Form für den Sextourismus nach Thailand und auf die Philippinen geworben wird?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Reiseveranstalter und Verlage nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG wegen Werbung für die Prostitution und nach § 180 a Abs. 3 bis 5 StGB und § 181 StGB in Verbindung mit § 6 Nr. 4 StGB wegen Förderung der Prostitution rechtskräftig verurteilt worden sind?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind, um die Werbung für den Sextourismus nach Thailand und auf die Philippinen zu unterbinden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zahlen von AIDS-infizierten Prostituierten in Thailand und auf den Philippinen, von AIDS-infizierten bundesdeutschen Sextouristen und hier lebenden Prostituierten?
Wurden seitens der Bundesregierung folgende Punkte mit der thailändischen und der philippinischen Regierung angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis:
a) das Problem der Prostitution generell und speziell der Kinderprostitution,
b) die Werbung für den Tourismus,
c) die Illegalität und die damit verbundene Kriminalisierung der Prostituierten in den Heimatländern,
d) die eventuelle Korruption von Beamten?
Bestehen oder plant die Bundesregierung gemeinsame Projekte zur Bekämpfung der oben genannten Probleme?
Wenn ja, wie werden oder wie sind diese Projekte ausgestaltet?
Welche Entwicklungsprojekte in Thailand und auf den Philippinen seitens der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen speziell die Frauen und Kinder, und welchen Anteil haben diese frauen- und kinderbezogenen Projekte am Gesamtvolumen der Entwicklungshilfe?
Arbeitet die Bundesregierung zur Bekämpfung der oben genannten Probleme mit Kirchen, Frauenverbänden und nichtstaatlichen Organisationen zusammen?
Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Nachfragenden nach sexuellen Dienstleistungen über die Situation der betroffenen Frauen aufzuklären, die vorgenannten Probleme in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu machen, und damit den „Reisenden" die mißliche Situation der Frauen bewußt zu machen?
Warum hat die Bundesregierung die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vom 17. Oktober 1990 — Drucksache 11/8137 — nicht umgesetzt?