Arbeitsrechtliche Regelungen für die Beschäftigten bei der EG-Kommission Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Gerd Wartenberg (Berlin), Fritz Rudolf Körper, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Günter Graf, Marianne Klappert, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Rudolf Purps, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Jochen Welt, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
I. Arbeitsrechtliche Regelungen für die Beschäftigten bei der EG-Kommission
Fragen8
Welche Tarifverträge gelten für die Beschäftigten der EG-Kommission und der EG-Institutionen, und wer sind die jeweiligen Tarifvertragsparteien?
Welche Arbeitsgerichtsbarkeit ist für die Klärung von Streitfällen zuständig?
Welche Mitbestimmungsgesetze gelten bei der EG-Kommission und den EG-Institutionen, werden turnusmäßig Arbeitnehmervertretungen gewählt?
Welche Arbeits-, Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften finden Anwendung, und wer ist für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften zuständig?
II. Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland
Welche Institutionen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors unterhält die Europäische Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland, in welchen Bundesländern haben sie ihren Sitz?
Welche Aufgaben haben diese Institutionen und Einrichtungen?
Wie viele Beschäftigte gibt es bei den jeweiligen Institutionen und Einrichtungen?