Konzepte zur Reformierung und Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Zwischen Ende 1989 und Anfang 1990 wurden nach unseren Informationen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Konzepte erarbeitet, um die Entwicklungszusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik mit Ländern des Südens zu reformieren und effektiver zu gestalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seinerzeit im Zusammenhang mit der bevorstehenden Übergabe des DDR-Außenministeriums an eine neue Regierung Bilanzpapiere für jedes Land der „Dritten Welt" erstellt wurden, mit dem die Deutsche Demokratische Republik nennenswerte Beziehungen unterhielt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zum gleichen Zeitpunkt zusammenfassende Papiere für einzelne Regionen, so für den Nahen und Mittleren Osten, für Ost- und Zentralafrika und andere erstellt worden sind, die eine kritische Bestandsaufnahme der DDR-Erfahrungen auf entwicklungspolitischem Gebiet enthielten?
Was ist mit diesen Unterlagen nach dem 2. Oktober 1990 geschehen?
Sind die Materialien ordnungsgemäß vom Auswärtigen Amt übernommen worden?
Wo werden diese Unterlagen gegenwärtig aufbewahrt?
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, diese Unterlagen den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht in die Materialien zu gewähren?
Wenn das nicht der Fall sein sollte, mit welcher Begründung?