Deutsche Exporte in den Iran unter besonderer Berücksichtigung des Exports von Gütern mit rüstungsrelevanter Bedeutung (G-SIG: 12010725)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2781 (neu) Sachgebiet 7400 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wolfgang Roth, Ernst Schwanhold, Edelgard Bulmahn, Hans Martin Bury, ,Norbert Gansel, Dr. Uwe Holtz, Walter Kolbow, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Christoph Matschie, Otto Schily, Dieter Schloten, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/2319 — Deutsche Exporte in den Iran unter besonderer Berücksichtigung des Exports von Gütern mit rüstungsrelevanter Bedeutung 1. Wie hat sich das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran zwischen 1982 und 1991 entwickelt? Die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran von 1982 bis 1991 ergibt sich aus der Anlage 1. 2. In welchem Warenwert wurden Güter, die in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitte A bis E (Anlage AL zur AWV) enthalten sind, zwischen 1982 und 1991 für den Export in den Iran genehmigt? Ausfuhrgenehmigungen für Waren der Ausfuhrliste, Teil I Abschnitte A bis E, wurden von 1982 bis 1991, wie in Anlage 2 dargestellt, erteilt. Daneben wurden Genehmigungen für temporäre Ausfuhren erteilt, z. B. für Messen, zu Vorführungszwecken oder von Meß- und Prüfgeräten für Reparaturen, Wartung, Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Beckmann, vom 3. Juni 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12/2781 (neu) Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Der von 1990 auf 1991 zu verzeichnende Anstieg der Genehmigungen ist auf einige Großprojekte zurückzuführen, die sorgfältig — vor dem Hintergrund der strikten Exportkontrollpolitik gegenüber dem Iran — auf ihren zivilen Anwendungszweck überprüft worden sind. 3. In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren 1982 bis 1991 Exportgenehmigungen für Waren der Ausfuhrliste Teil I Abschnitte A bis E verweigert bzw. darauf hingewirkt, daß entsprechende Anträge zurückgenommen wurden? Im Zeitraum 1982 bis 1991 wurden Antragsverfahren auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Ausfuhrliste, Teil I Abschnitte A bis E, wie folgt abgeschlossen: a) 190 Anträge mit einem Warenwert von 918 Mio. DM wurden abgelehnt. b) 562 Antragsverfahren mit einem Warenwert von 1034,7 Mio. DM wurden vorzeitig beendet, d. h. die Anträge wurden entweder ausdrücklich storniert oder eine abschließende Entscheidung unterblieb, weil die Antragsteller Rückfragen nicht beantworteten. 4. Auf welche Gründe im einzelnen stützten sich die Ablehnungen der gestellten Exportanträge? Die Ablehnungen wurden wegen einer jeweils erheblichen Gefährdung der nach § 7 Abs. 1 AWG zu schützenden Belange ausgesprochen. In den letzten Jahren wurden Ausfuhrgenehmigungsanträge auch abgelehnt, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, daß die Waren für einen nichtzivilen Verwendungszweck mißbraucht oder abgezweigt und z. B. bei der Entwicklung oder Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder den dazugehörigen Trägerwaffen verwendet werden konnten. 5. In welchem Umfang und durch welche Einzelmaßnahmen waren deutsche Firmen an dem Aufbau des Chemiekomplexes in Ghazvin beteiligt? Wie bereits auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hermann Bachmaier im November 1991 mitgeteilt, hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine deutsche Firma eine Formulierungsanlage (Misch- und Verpackungsmaschinen für Insektizide) geliefert. Die Formulierungsanlage unterliegt weder nach den internationalen Absprachen noch nach den weitergehenden deutschen Vorschriften (Teil I Abschnitt D der Ausfuhrliste) der Genehmigungspflicht. Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß ein Beratervertrag im Zusammenhang mit der Errichtung des Chemiekomplexes Ghazvin bestanden hat, der inzwischen suspendiert wurde. Ferner hatten zwei deutsche Unternehmen, eines davon aus der Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/2781 (neu) früheren DDR, Lizenzverträge für Schädlingsbekämpfungsmittel abgeschlossen; die Bundesregierung ist darüber informiert worden, daß diese Lizenzverträge suspendiert bzw. zurückgenommen worden sind. 6. In welchem DM-Wert hat die Bundesregierung Exporte für diese Anlage genehmigt? 7. In welchem Umfang hat das Bundesamt für Wirtschaft Negativbescheinigungen für den Export von Anlagenteilen für den Komplex Ghazvin erteilt? 8. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bewogen, keine weiteren Exportgenehmigungen für den Chemiekomplex Ghazvin zu erteilen? Angaben der gewünschten Art liegen nicht vor, da bei der Genehmigungsbehörde empfängerbezogene Daten erst jetzt EDV - mäßig gespeichert werden. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß die Anlage in Ghazvin bisher aus der erwähnten Formulierungsanlage sowie einer Aluminiumflaschenanlage bestehen soll, dagegen die Wirkstoff anlagen sowie eine spezielle Entsorgungseinrichtung für die Formulierungsanlage nicht geliefert wurden. Wie bereits im Ausschuß für Wirtschaft mitgeteilt, hat die Bundesregierung im Herbst 1991 beschlossen, keine Genehmigungen für Zulieferungen zu dem Chemiekomplex Ghazvin zu erteilen. Die Entscheidung beruht auf der Sorge, daß Vorprodukte, die im normalen Betrieb der Herstellung von Pestiziden anfallen würden, später in anderen Anlagen zu chemischen Kampfstoffen weiterverarbeitet werden könnten. 9. Treffen Berichte zu, daß in Gesprächen, die das Bundesministerium für Wirtschaft am 13. August 1987 und 22. April 1988 mit Vertretern der Firmen führte, die am Anlagenbau in Ghazvin beteiligt waren, Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über diese Anlage an die Firmen weitergegeben wurden? Es ist zutreffend, daß in dem genannten Zeitraum deutsche Firmen, die in Verbindung zu dem Pestizidkomplex Ghazvin stehen sollten, darüber informiert worden sind, daß aus verschiedenen Quellen Verdachtsmomente bezüglich einer möglichen Kampfstoffproduktion im Iran geäußert worden seien. Die Firmen wurden vor einem möglichen Engagement bei der Herstellung chemischer Kampfstoffe dringend gewarnt. 10. In welchem Umfang sind deutsche Firmen seit 1975 an den Bauarbeiten eines Atomreaktors in Bushhir beteiligt? Die Firma Siemens (früher KWU) hatte 1976 als Generalunternehmer mit der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) einen Vertrag über den Bau von zwei Kernkraftwerksblöcken geschlossen. Drucksache 12/2781 (neu) Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Infolge der Iranischen Revolution wurde das Projekt 1979 gestoppt; Siemens hat daraufhin den Vertrag gekündigt. Nach Kenntnis der Bundesregierung war zu diesem Zeitpunkt einer der Blöcke zu etwa 80 %, der andere zu etwa 60 % fertiggestellt. Auch ein in der Beratung der iranischen Regierung zur Sicherheit der Kernkraftwerke tätiges Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt. 11. Treffen Berichte zu, daß unter den Opfern des irakischen Luftangriffs vom November 1987 auf die Baustelle von Bushhir auch deutsche Staatsangehörige waren? Es trifft zu, daß sich unter den Opfern dieses Luftangriffs auch ein deutscher Staatsangehöriger befand. 12. Liegen der Bundesregierung zur Zeit Anträge bzw. Anfragen deutscher Unternehmen vor, eine Beteiligung an dem Fertigbau des Reaktors in Bushhir zu genehmigen? 13. Wie behandelt bzw. bescheidet die Bundesregierung solche Anträge bzw. Anfragen? Die Bundesregierung hat 1991 beschlossen, Ausfuhrgenehmigungsanträge für Lieferungen an das Kernkraftwerksprojekt Bushehr endgültig abzulehnen. Diese Haltung ist unverändert; sie ist der Firma Siemens und der iranischen Regierung bekannt. 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß der Iran Anlagen entwickelt, um weitreichende Raketen sowie ABC-Waffen herzustellen? Den zuständigen Stellen liegen Hinweise auf Aktivitäten des Iran in den genannten Bereichen vor. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß deutsche Firmen und deutsche Staatsangehörige an derartigen Entwicklungen beteiligt sind? Die zuständigen Ermittlungsbehörden untersuchen zur Zeit einzelne Fälle von Zulieferungen von Dual-use-Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie zwar nicht im ABC-Waffenbereich, aber in anderen Teilen des iranischen Rüstungsprogramms verwendet wurden. Einzelheiten können wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt werden. 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die belegen oder vermuten lassen, daß der Iran bemüht ist, sich Technologien und Produktionsmittel aus der Bundesrepublik Deutschland zu beschaffen, mit denen Rüstungsvorhaben verwirklicht werden können, und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus derartigen Erkenntnissen gezogen? Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/2781 (neu) Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Iran sich bemüht, in der Bundesrepublik Deutschland neben zivilen Gütern auch rüstungsrelevante Waren und Technologien zu erwerben. Wegen der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung werden Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern i. S. des KWKG und des Abschnittes A der Ausfuhrliste in den Iran seit längerer Zeit nicht mehr genehmigt. Exporte von Dual-use-Waren der Abschnitte B bis E der Ausfuhrliste werden nur genehmigt, wenn ihre zivile Verwendung eindeutig und zweifelsfrei feststeht. Genehmigungsanträge, die Ausfuhrvorhaben mit militärischem Bezug betreffen, werden in der Regel abgelehnt. Hinweisen auf Versuche, diese restriktive Genehmigungspolitik durch verdeckte Beschaffungsversuche zu unterlaufen, geht die Bundesregierung im Falle des Irans ebenso wie bez. aller anderen Länder intensiv nach. Im Rahmen eines Frühwarnsystems hat die Bundesregierung zudem die deutsche Indust rie vor kritischen Beschaffungsaktivitäten u. a. des Irans gewarnt. Der Iran wird in den Länderlisten zu §§ 5 c und 5 d AWV, die besondere Exportkontrollen vorsehen, geführt. 17. Welche Waffen und sonstigen Rüstungsgüter deutschen Ursprungs werden in Lizenz im Iran hergestellt, und wann wurden diese Lizenzvergaben genehmigt? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde eine Lizenz für die Produktion von Kriegswaffen für das Gewehr G3 Mitte der 60er Jahre an den Iran vergeben. Die Lizenzvergabe beinhaltete keine Beschränkungen hinsichtlich des Exports der hergestellten Waffen. Eine indirekte Endverbleibsregelung ist erst mit der Neufassung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. Ap ril 1982 eingeführt worden. 18. Ermöglichen diese Lizenzverträge die eigenständige und weltweite Vermarktung dieser Rüstungsgüter durch den Lizenznehmer? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Hat die Bundesregierung versucht, nach der Revolution im Iran von 1979 die Lizenzfertigung des Gewehrs „G 3" im Iran einzuschränken? Die damaligen Verhältnisse im Iran haben eine Einflußnahme der Bundesregierung nicht zugelassen. 20. Hat die Bundesregierung insbesondere versucht, den Export der im Iran gefertigten Lizenzgüter, insbesondere der G-3-Gewehre, zu verhindern? Drucksache 12/2781 (neu) Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Sind der Bundesregierung Versuche des Iran bekannt, Lizenzen für die Fertigung der DO 228 zu erhalten, und haben dazu bereits Gespräche zwischen der Herstellerfirma und dem Bundesministerium für Wirtschaft stattgefunden? Es trifft zu, daß der Iran an einer Lizenzfertigung der DO 228 interessiert ist. Die Herstellerfirma hat das Bundesministerium für Wirtschaft im Jahr 1991 über dieses Vorhaben informiert und sich nach den Genehmigungsaussichten erkundigt. Eine Entscheidung über eine mögliche Genehmigung des Projektes ist noch nicht getroffen worden. Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/2781 (neu) Anlage 1 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 Einfuhr: 1 738,5 Ausfuhr: 3 402,9 1 571,1 7 720,5 1 848,7 6 524,1 1 831,7 4 841,7 1 125,7 3 272,4 898,0 2 831,7 1 119,0 2 890,9 1 188,7 2 520,7 1990 1991*) Einfuhr: 1 295,8 1 489,2 Ausfuhr: 4 267,8 6 727,7 In Mio. DM; seit 1991 Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland nach dem 3. Oktober 1990. *) Vorläufige Ergebnisse. Drucksache 12/2781 (neu) Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Anlage 2 Werte der erteilten Ausfuhrgenehmigungen nach Iran in Mio. DM Abschnitt der AL Jahr A B C D E Gesamt 1982 6,1 K. A. 10,9 - - K. A. 1983 189,1 0 67,7 - - 256,8 1984 152,6 0 146,6 - - 299,2 1985 68,8 0 529,8 K. A. - K. A. 1986 143,8 0 95,1 - - 238,9 1987 43,3 0 89,4 - - 132,7 1988 0,1 0 158,5 4,2 - 162,8 1989 0 0 699,4 0,5 - 699,9 1990 - 0,2 363,6 1,4 - 365,2 1991 0 0 1 417,2 370,8 0,1 1 788,1 0 bedeutet: weniger als 50 000 DM. - bedeutet: keine Genehmigung erteilt. K. A. = Wert kann nicht veröffentlicht werden, da es sich hierbei um weniger als drei Antragsteller handelt (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen).]