Deutsche Exporte in den Iran unter besonderer Berücksichtigung des Exports von Gütern mit rüstungsrelevanter Bedeutung (G-SIG: 12010725)

Wie hat sich das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran zwischen 1982 und 1991 entwickelt?

In welchem Warenwert wurden Güter, die in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitte A bis E (Anlage AL zur AWV) enthalten sind, zwischen 1982 und 1991 für den Export in den Iran genehmigt?

In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren 1982 bis 1991 Exportgenehmigungen für Waren der Ausfuhrliste Teil I Abschnitte A bis E verweigert bzw. darauf hingewirkt, daß entsprechende Anträge zurückgenommen wurden?

Auf welche Gründe im einzelnen stützten sich die Ablehnungen der gestellten Exportanträge?

In welchem Umfang und durch welche Einzelmaßnahmen waren deutsche Firmen an dem Aufbau des Chemiekomplexes in Ghazvin beteiligt?

In welchem DM-Wert hat die Bundesregierung Exporte für diese Anlage genehmigt?

In welchem Umfang hat das Bundesamt für Wirtschaft Negativbescheinigungen für den Export von Anlagenteilen für den Komplex Ghazvin erteilt?

Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bewogen, keine weiteren Exportgenehmigungen für den Chemiekomplex Ghazvin zu erteilen?

Treffen Berichte zu, daß in Gesprächen, die das Bundesministerium für Wirtschaft am 13. August 1987 und 22. April 1988 mit Vertretern der Firmen führte, die am Anlagenbau in Ghazvin beteiligt waren, Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über diese Anlage an die Firmen weitergegeben wurden?

In welchem Umfang sind deutsche Firmen seit 1975 an den Bauarbeiten eines Atomreaktors in Bushhir beteiligt?

Treffen Berichte zu, daß unter den Opfern des irakischen Luftangriffs vom November 1987 auf die Baustelle von Bushhir auch deutsche Staatsangehörige waren?

Liegen der Bundesregierung zur Zeit Anträge bzw. Anfragen deutscher Unternehmen vor, eine Beteiligung an dem Fertigbau des Reaktors in Bushhir zu genehmigen?

Wie behandelt bzw. bescheidet die Bundesregierung solche Anträge bzw. Anfragen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß der Iran Anlagen entwickelt, um weitreichende Raketen sowie ABC-Waffen herzustellen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß deutsche Firmen und deutsche Staatsangehörige an derartigen Entwicklungen beteiligt sind?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die belegen oder vermuten lassen, daß der Iran bemüht ist, sich Technologien und Produktionsmittel aus der Bundesrepublik Deutschland zu beschaffen, mit denen Rüstungsvorhaben verwirklicht werden können, und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus derartigen Erkenntnissen gezogen?

Welche Waffen und sonstigen Rüstungsgüter deutschen Ursprungs werden in Lizenz im Iran hergestellt, und, wann wurden diese Lizenzvergaben genehmigt?

Ermöglichen diese Lizenzverträge die eigenständige und weltweite Vermarktung dieser Rüstungsgüter durch den Lizenznehmer?

Hat die Bundesregierung versucht, nach der Revolution im Iran von 1979 die Lizenzfertigung des Gewehrs „G 3" im Iran einzuschränken?

Hat die Bundesregierung insbesondere versucht, den Export der im Iran gefertigten Lizenzgüter, insbesondere der G-3-Gewehre, zu verhindern?

Sind der Bundesregierung Versuche des Iran bekannt, Lizenzen für die Fertigung der DO 228 zu erhalten, und haben dazu bereits Gespräche zwischen der Herstellerfirma und dem Bundesministerium für Wirtschaft stattgefunden?