Ökonomische, arbeitsmarktpolitische und ökologische Folgen von Abrüstung und Truppenreduzierung (G-SIG: 12010818)

Über die Möglichkeiten zur Bewältigung der Folgen von Abrüstung und Truppenabbau für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der betroffenen Regionen herrscht gegenwärtig erhebliche Unsicherheit. Verwirrung besteht nicht zuletzt bei der Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung Maßnahmen trifft, den negativen Auswirkungen der Abrüstung bei Bundeswehr und Stationierungskräften insbesondere in ohnedies strukturschwachen, vom militärischen Sektor geprägten und abhängigen Regionen entgegenzuwirken. So begrüßenswert die Ergebnisse von Abrüstungsverhandlungen und geänderten weltpolitischen Bedingungen sind, so notwendig erscheint doch eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu den ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Folgen sowie den ökologischen Konsequenzen dieser Entwicklung.

1. Abrüstung von Bundes- und Stationierungsstreitkräften

• Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, daß die von der Bush-Administration genannte Zahl von 150 000 Mann US-Stationierungsstreitkräften in Europa auch nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1992 Kalkulationsgrundlage bleibt?
• Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, einen detaillierten Abrüstungs- und Abzugsplan mit verbindlichen Fristen, Daten und Etappen für alle Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel zu erwirken, Ländern und Kommunen Planungssicherheit zu verschaffen?
• Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Ausmaß, Zeitplan und regionale Betroffenheit der angekündigten Umstrukturierung der französischen Streitkräfte, die sieben Garnisonen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betreffen sollen? Bewegt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Abrüstung der französischen Stationierungsstreitkräfte im Rahmen der vereinbarten Reduktionen?

2. Hilfe für strukturschwache Länder und Regionen

• Aus welcher Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung eine Verpflichtung der Länder zur Übernahme der Folgen von Abrüstung und Truppenreduzierungen?
• Welches finanzielle Volumen wird nach Berechnung der Bundesregierung die befristete Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 2 Prozentpunkte von 35 auf 37 Prozent, die von der Bundesregierung als Ersatz eines bundeseinheitlichen Konversionsprogramms verstanden wird, insgesamt haben? Auf welche Summe wird sich die Mehreinnahme des von den Folgen der Abrüstung und Truppenreduzierung in besonderem Maß betroffene Land Rheinland-Pfalz belaufen?
• Wie bewertet die Bundesregierung Einschätzungen zur Konversion, daß der Mehranteil der Länder an der Umsatzsteuer kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung stehe, da die gemeinsamen Mehrwertsteuereinnahmen zunächst in den Fonds Deutsche Einheit fließen werden?
• Erscheint nach Ansicht der Bundesregierung mit der pauschalen Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um 2 Prozentpunkte die Bewältigung der Konversionsfolgen für ohnehin strukturschwache Länder wie Rheinland-Pfalz zumutbar, zumal Abrüstungsfolgen — über deren zukünftiges Ausmaß bislang keine Klarheit besteht — Länder und Regionen unterschiedlich betreffen?
• Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen verbilligt hergegebener Liegenschaften von Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften, die potentielle Interessenten zunächst mit hohem finanziellem Aufwand von Altlasten befreien müssen?

3. Altlasten und Liegenschaften der Stationierungsstreitkräfte

• Welche Standorte der Stationierungsstreitkräfte sind nach Erkenntnis der Bundesregierung bereits vertragsgemäß, d. h. altlastenfrei übergeben worden?
• Hat sich die Bundesregierung durch Gutachten Gewißheit über die ökologische Unbedenklichkeit der übergebenen Standorte verschafft? Wenn ja, auf welche Gifte und Rückstände hin wurden die übergebenen Liegenschaften untersucht?
• Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Liegenschaften der Stationierungsstreitkräfte, die nicht ordnungsgemäß übergeben wurden?
• Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Stationierungsstreitkräfte auf Vertragseinhaltung in der Altlastenfrage zu bewegen?
• Hat die Bundesregierung die Absicht — wie etwa im Aufenthalts- und Abzugsvertrag mit der ehemaligen Sowjetunion festgelegt —, auf Behebung der verursachten Umweltschäden zu bestehen, obwohl sich die Kosten für die Beseitigung der Schäden, wie beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf oder dem Flugzeug-Schrottplatz Rangsdorff, möglicherweise in zweistelliger Milliardenhöhe bewegen?
• Glaubt die Bundesregierung, durch ein eventuelles Entgegenkommen in der Altlastenfrage gegenüber den GUS-Streitkräften bzw. den westlichen Stationierungsstreitkräften einen Präzedenzfall für die jeweils andere Seite zu schaffen?
• Bestehen bei der Bundesregierung Planungen für den Fall, daß die Stationierungsstreitkräfte nicht, nur teilweise oder nur langfristig für die verursachten Umweltschäden aufkommen? Wenn ja, welche?
• Welche Verpflichtungen für die Länder ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus Stationierungs- und Abzugsverträgen in bezug auf die Beseitigung von Altlasten der Stationierungsstreitkräfte?

4. Altlasten und Liegenschaften der Bundeswehr

• Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die ordnungsgemäße, d. h. altlastenfreie Übergabe von Bundeswehr-Liegenschaften?
• Hat sich die Bundesregierung durch Gutachten Gewißheit über die ökologische Unbedenklichkeit der übergebenen Standorte verschafft? Wenn ja, auf welche Gifte und Rückstände hin wurden die Liegenschaften untersucht?
• Denkt die Bundesregierung an eine umfassende gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Altlastensanierung ehemaliger Bundeswehr-Liegenschaften, und zwar sowohl der Rüstungsaltlasten als auch der ökologischen Altlasten, d. h. der Kontamination der Liegenschaften, Kasernen, Truppenübungsplätze und Flugplätze mit giftigen Substanzen?

5. Standortauflösungen von Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften

• Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den angekündigten Umstrukturierungen der französischen Stationierungsstreitkräfte, die sieben Garnisonen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betreffen?
• Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, daß das von Abrüstung und Konversion ohnehin stark betroffene, strukturschwache Land Rheinland-Pfalz erneut wirtschaftlich Leidtragender von Abrüstungsmaßnahmen wird?

6. Zivile Arbeitnehmer von Bundeswehr und Stationierungsstreitkräften

• Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Zivilbeschäftigte von der angekündigten Umstrukturierung der französischen Stationierungsstreitkräfte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg betroffen sind?
• An welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung, um der Schwervermittelbarkeit von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr — 19 % von ihnen sind im Bereich Rheinland-Pfalz/Saarland 55 Jahre und älter; Landesdurchschnitt: 9 % — und der Stationierungsstreitkräfte — 16 % der Zivilbeschäftigten sind im gleichen Bereich 55 Jahre und älter — entgegenzuwirken?
• Welche Meinung hat die Bundesregierung zum Aufbau regionaler Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in Regionen, die in besonderem Maß vom Truppenabbau betroffen sind?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an derartigen Projekten zu beteiligen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Wir fragen die Bundesregierung: