Förderung von Existenzgründungen, Investitionen und Umweltschutzvorhaben kleiner und mittelständischer Unternehmen
der Abgeordneten Hans Martin Bury, Wolfgang Roth, Hans Berger, Lieselott Blunck, Edelgard Bulmahn, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Gottfried Bernrath, Anke Fuchs (Köln), Karl Hermann Haack (Extertal), Manfred Hampel, Lothar Ibrügger, Volker Jung (Düsseldorf), Rolf Koltzsch, Dr. Klaus Kübler, Robert Leidinger, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Rudolf Müller (Schweinfurt), Manfred Opel, Albert Pfuhl, Peter W. Reuschenbach, Günter Rixe, Otto Schily, Ernst Schwanhold, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Hans Georg Wagner, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat ihr Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer zum 31. Dezember 1991 beendet. Damit wird ein auch nach ihrer eigenen Beurteilung außerordentlich erfolgreiches Programm zur Förderung von Existenzgründungen, Investitionen und Arbeitsplätzen ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig werden die Kreditvergabemöglichkeiten des ERP drastisch eingeschränkt. Dies hat zur Folge, daß nach 14 Mrd. DM im Jahr 1992 nur noch 7,2 Mrd. DM im Jahr 1993 und 5,6 Mrd. DM im Jahr 1994 an zinsgünstigen ERP-Krediten vergeben werden können.
Diese Entscheidungen fallen in eine Zeit, in der Investitionen dringend erforderlich sind. Die wirtschaftliche Entwicklung ist zumindest in eine Stagnationsphase eingetreten; die Gefahr einer Rezession ist offensichtlich. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. Die internationalen technologischen Herausforderungen erfordern ebenso wie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Rahmen die Unterstützung gerade von kleinen innovativen Firmengründungen und entsprechenden Investitionen. Entsprechendes gilt auch in besonderem Maße für Innovationen und Investitionen im Umweltbereich.
Die ausufernde Staatsverschuldung treibt die Zinsen in die Höhe und erschwert damit den Zugang zu Risikokapital, das für erfolgreiche Firmengründungen besonders in wirtschaftlich schwierigeren Situationen von essentieller Bedeutung ist. Die Förderprogramme sind auch in dieser Hinsicht dringend notwendig.
Das Eigenkapitalhilfeprogramm wurde vom Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1977/1978 als Maßnahme zur Verbesserung der Risikokapitalsituation empfohlen und 1979 von der sozial-liberalen Bundesregierung erstmals aufgelegt. Seit dieser Zeit sind mit einem Gesamtkreditvolumen von 4 Mrd. DM ca. 18 Mrd. DM Investitionen angeregt worden. 80 % der geförderten Existenzgründungen wären ohne das Eigenkapitalhilfeprogramm nicht zustande gekommen oder wesentlich erschwert worden, die Hälfte wäre ganz unterblieben. Insgesamt wurden 91 427 Existenzgründungen gefördert, von denen nur in 5 571 Fällen Darlehensausfälle zu verzeichnen waren. Mehr als 80 000 Firmengründungen sind dauerhaft geblieben und ca. 540 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Die ERP-Kredite für Existenzgründer und für Umweltschutzinvestitionen mittelständischer Betriebe haben sich ebenfalls außerordentlich bewährt. Ihre Wirksamkeit stellen sie gerade wieder in den neuen Bundesländern deutlich unter Beweis, wo die ERP-Programme stark nachgefragt werden. Allein mit der Unterstützung des Existenzgründungsprogramms der DAB wurden dort 1991 Investitionen in Höhe von 16 Mrd. DM gefördert und 500 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.
Die Bundesregierung begründet ihren Schritt mit der Notwendigkeit von Einsparungen. Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob es eine Investitionsförderung gibt, bei der mit weniger Geld mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können als mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm und den ERP-Krediten. Firmengründungen und geschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze wiederum entlasten im Gegenzug die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Ausgaben verursachte das Eigenkapitalhilfeprogramm im Zeitraum von 1979 bis zur Einstellung durch die Bundesregierung im Jahr 1991, nach Jahren aufgeschlüsselt, im Bundeshaushalt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch die Betriebsgründungen und Arbeitsplatzeffekte des Eigenkapitalhilfeprogramms den öffentlichen Haushalten und der Sozialversicherung ersparten Kosten (z. B. Steuer- und Sozialversicherungsmehreinnahmen, Minderausgaben in der Sozialversicherung, indirekte Effekte durch Kaufkraftsicherung)?
a) Mit welchem Betrag aus dem Bundeshaushalt wurde im Durchschnitt ein durch das Eigenkapitalhilfeprogramm geschaffener Arbeitsplatz gefördert?
b) Welcher Betrag wird im Vergleich dazu im Durchschnitt für die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im Bereich — Landwirtschaft, — Kohle, — Werften jeweils aus öffentlichen Mitteln aufgebracht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vergleich der Kosten für die verschiedenen Subventionen mit denen des Eigenkapitalhilfeprogramms im Hinblick auf den Sinn, gerade im Bereich des Eigenkapitalhilfeprogramms Einsparungen erreichen zu wollen?
Welche jährlichen Kosten werden im Durchschnitt für die Unterstützung eines Arbeitslosen aufgebracht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vergleich der Kosten für die Unterstützung eines Arbeitslosen mit denen der Schaffung eines Arbeitsplatzes durch das Eigenkapitalhilfeprogramm im Hinblick auf eine Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms?
Wie hoch ist die Insolvenzhäufigkeit bei nicht mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm geförderten Existenzgründungen im Vergleich zu geförderten Existenzgründungen im Zeitverlauf?
Was hat die Bundesregierung bewogen, das Eigenkapitalhilfeprogramm einzustellen, obwohl der Bundesminister für Wirtschaft dem Programm als Instrument der Existenzgründung hohe Akzeptanz und Effizienz bescheinigt?
Was hat die Bundesregierung bewogen, das Angebot der Deutschen Ausgleichsbank abzulehnen, das Eigenkapitalhilfeprogramm als eigenes Programm weiterzuführen?
Welche Systematik der Erkenntnisgewinnung liegt der Vergabe eines Gutachtens über die Förderung von Existenzgründungen durch die Bundesregierung zugrunde, wenn sie selbst im Vorgriff auf die Ergebnisse das Eigenkapitalhilfeprogramm bereits eingestellt hat?
Welchen Sinn hat dieses Gutachten unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung selbst betonten Effektivität des Programms, und wann liegt das Ergebnis des Gutachtens vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, daß die mit der Einstellung des Eigenkapitalhilfeprogramms in den alten Bundesländern verbundenen pessimistischen Erwartungen weit übertroffen worden seien, weil die nicht überbrückbare Finanzierungslücke zu drastischen Einbrüchen bei den Existenzgründungen geführt habe und somit der volkswirtschaftlich notwendige strukturelle Erneuerungsprozeß der Wirtschaft gestört werde (vgl. ZDH aktuell 16/92)?
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, die Kreditvergabemöglichkeiten für die ERP-Programme von 14 Mrd. DM in diesem Jahr bis 1994 auf nur noch 5,6 Mrd. DM zu kürzen, obwohl diese Programme gerade beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern ein effizientes Hilfsinstrument darstellen?
a) Kann man daraus schließen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, der wirtschaftliche Aufbau der neuen Bundesländer sei bis 1994 abgeschlossen?
b) Wenn nein, welche alternativen Fördermöglichkeiten plant die Bundesregierung, und wie sind die geschätzten Kosten für diese Alternativprogramme im Vergleich zur effektiven Belastung im Bundeshaushalt bei ERP-Mitteln?
a) Mit welchem ERP-Kreditvolumen wurde in den neuen Bundesländern 1991 im Durchschnitt ein Arbeitsplatz gefördert?
b) Welche effektive Belastung ergab sich daraus 1991 für den Bundeshaushalt, bezogen auf einen geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplatz?
In Welchem Umfang sind ERP-Kredite für Investitionen in den alten Bundesländern in den Jahren 1992, 1993 und 1994 jeweils verfügbar?
Reichen die Mittel aus, um die Nachfrage nach ERP-Krediten zu decken?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, daß Kreditinstitute die Vergabe von ERP-Darlehen nur sehr zögerlich betreiben, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Hält die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Situation und sich abzeichnender struktureller Probleme die Drosselung der Existenzgründungs- und der Investitionsförderung für zweckmäßig?
Hält die Bundesregierung die faktische Einschränkung der Förderung von Umweltschutzinvestitionen unter umwelt- und industriepolitischen Gesichtspunkten für vertretbar?
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einstellung des Eigenkapitalhilfeprogramms und der Verringerung der ERP-Kreditvergabemöglichkeiten die Bedeutung von Kontinuität in der Wirtschaftsförderung?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der negativen arbeitsmarktpolitischen Entwicklung und der Notwendigkeit zusätzlicher Existenzgründungen das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern wieder aufzulegen und die ERP-Programme zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ausreichend finanziell auszustatten?