Konsequenzen aus dem großen Waldbrand vom Mai 1992 für die betroffenen Landkreise Hoyerswerda und Weißwasser (Sachsen)
der Abgeordneten Dr. Dietmar Matterne, Dr. Marliese Dobberthien, Gernot Erler, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Manfred Opel, Dr. Helga Otto, Otto Schily, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Wieland Sorge, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Gerald Thalheim, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Dr. Axel Wernitz, Uta Zapf
Vorbemerkung
Die ostsächsischen Kreise Hoyerswerda und Weißwasser sind in der Vergangenheit und bis heute von gravierenden Eingriffen in den Naturhaushalt betroffen.
Das Territorium der beiden Kreise zeichnet sich insbesondere durch karge Sandböden, eine starke Austrocknung der Landschaft, einen fast ausschließlich aus Kiefern bestehenden Waldbestand und eine extrem niedrige Wasserhaltungsfähigkeit des Bodens aus. Durch zahlreiche Braunkohletagebaue und den daraus resultierenden Grundwasserentzug entsteht in Kombination mit großen militärischen Übungsplätzen und den genannten natürlichen Umgebungsbedingungen eine für ganz Deutschland wohl einmalig hohe Waldbrandgefahr.
Diese Tatsachen müssen nun endlich zu weitreichenden Konsequenzen für die Region führen.
Wir fragen deshalb — jeweils einzeln aufgeschlüsselt nach den Kreisen Hoyerswerda und Weißwasser — die Bundesregierung:
Fragen13
Ist die Bundesregierung in ausreichendem Maße über die außergewöhnlich hohe Waldbrandgefahr in den oben genannten Kreisen informiert, und welches Zahlenmaterial liegt der Bundesregierung dazu sowohl zur jetzigen Lage als auch über den vergangenen Zeitraum vor?
Wieviel Hektar Waldbestand sind in den beiden Kreisen seit 1950 Waldbränden zum Opfer gefallen?
Welche exakten Auskünfte sind in diesem Zusammenhang über das Ausmaß der jährlichen Waldbrandschäden im ehemaligen militärischen Sperrgebiet bekannt?
In welchem Umfang wurde vor Ausbruch der Brände von den zuständigen Stellen in den beiden Kreisen Brandvorsorge getroffen, d. h. mit welcher technischen Ausrüstung und mit welchen Kommunikations- und Informationsmitteln waren die Löschtrupps ausgestattet bzw. bestand bereits vorher eine Feuerwehrleitstelle zur permanenten Überwachung der gefährdeten Waldgebiete?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Brandbekämpfung — bezogen auf ihren Verantwortungsbereich — jetzt effektiver in diesem Gebiet organisiert ist als zu DDR-Zeiten?
Wie schätzt die Bundesregierung den Grad der Brandvorsorge durch die verantwortlichen Stellen von Kommunen und dem Freistaat Sachsen ein (bitte die Bewertung aufgeschlüsselt nach den zuständigen Trägern)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die begünstigenden Bedingungen für die rasche Ausbreitung der Brände vor?
Wie viele Waldbrände haben sich bereits 1992 in den beiden Kreisen ereignet, und welche Flächen sind davon betroffen?
Wieviel Hektar Bodenfläche werden in den beiden Kreisen beansprucht
a) von ehemaligen Braunkohletagebauen;
b) von Flächen, die derzeit dem Braunkohletagebau unterliegen;
c) von Flächen, die noch für den Braunkohleabbau vorgesehen sind;
d) von Truppenübungsplatzgebieten;
e) von Waldbrandschadensgebieten?
In welchem Flächenumfang sind in den beiden Kreisen Grundwasserabsenkungen zu beobachten, die ihre Ursache im Braunkohletagebau haben?
Welche Ausmaße hat der im Mai dieses Jahres im Landkreis Weißwasser ausgebrochene große Waldbrand angenommen, welcher Schaden ist dabei entstanden, und welche Kosten zur Brandbekämpfung haben sich ergeben?
Ist beabsichtigt, daß trotz der bekannten extrem hohen Waldbrandgefahr der in diesem Gebiet stattfindende intensive Übungsbetrieb der Bundeswehr weiterhin mit allen Waffengattungen fortgeführt werden soll?
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig einzuleiten, um in den genannten Gebieten die ökologischen Rahmenbedingungen zu verbessern und damit die brandbegünstigenden Faktoren zu minimieren?