Soziale Situation ehemaliger Soldaten und Zivilbeschäftigter der Nationalen Volksarmee der DDR
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Aus Merkblättern, herausgegeben durch eine Außenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung im Land Brandenburg, ergeben sich in bezug auf die soziale Absicherung ehemaliger NVA-Soldaten bzw. Zivilbeschäftigter eine Reihe von Fragen an den zuständigen Bundesminister.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist der Anteil der von der Bundeswehr übernommenen Soldaten auf Zeit, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA)?
Wie hoch wird der Anteil nach Ablauf des Probedienstverhältnisses sein?
Trifft es zu, daß die in der NVA absolvierten Dienstjahre bei der Bundeswehr nicht anerkannt werden?
Wenn ja, ist der Bundesminister bereit, diese Regelung zu verändern?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte die genannte Regelung auf die Rente eines heute beispielsweise 45jährigen NVA-Offiziers im Vergleich zu einem gleichaltrigen Bundeswehroffizier?
Welche Regelungen gibt es in bezug auf Abfindungen bzw. Übergangsgeld für entlassene Beschäftigte?
Wie hoch ist der Anteil von Offizieren aus den alten Bundesländern in den Dienststellen der neuen Bundesländer?