Entwicklung der Kriegsdienstverweigerer (KDV)-Zahlen (G-SIG: 12011069)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/3766 17.11.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwicklung der Kriegsdienstverweigerer (KDV)-Zahlen — Drucksache 12/3483 — Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung gingen die KDV - Zahlen nicht zurück, sondern scheinen auch in diesem Jahr weiter anzusteigen. 1. Zur Entwicklung der KDV-Zahlen 1.1 Wie viele Anträge auf KDV wurden in diesem Jahr gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen und bei Soldaten bitte nach Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten und Reservisten)? Im laufenden Kalenderjahr sind bis zum 30. September 1992 insgesamt 98 652 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingegangen, darunter 2 474 Anträge von Soldaten. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich mit Abschluß der Jahresstatistik noch geringfügig ändern können. Die Antragszahlen schlüsseln sich nach Quartalen und Personengruppen wie folgt auf: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung vom 13. November 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Personengruppe 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 1. Ungediente: 36 411 29 489 25 152 2. Reservisten: 2 166 1 653 1 307 3. Soldaten: 858 720 896 davon: Grundwehrdienstleistende: 775 682 844 Soldaten auf Zeit: 30 7 12 Berufssoldaten: 2 1 - Wehrübende(Reservisten) : 51 30 40 Gesamt (1.-3.): 39 435 31 862 27 355 1.2 Wie viele einberufene Soldaten/Zivildienstleistende (ZDLer) traten in diesem Jahr ihren Dienst nicht an (Soldaten möglichst je nach Einberufungstermin 1. Januar; 1. Ap ril; 1. Juli und 1. Oktober und bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? Soldaten: Bis zum 30. September 1992 haben 1 309 Wehrpflichtige, die zum Grundwehrdienst einberufen waren, und 213 Reservisten, die eine Wehrübung leisten sollten, den Dienst nicht angetreten. Davon entfallen auf die Haupteinberufungstermine Januar, April und Juli: Monat Grundwehrdienst Wehrübungen Januar 1992 705 18 April 1992 304 12 Juli 1992 298 16 In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind zusammen 5 585 Fälle von eigenmächtiger Abwesenheit (4 063) oder Nichtantritt des Dienstes (1 522) gemeldet worden. Unter diesen gemeldeten Fällen standen nur 96 im Zusammenhang mit einer Kriegsdienstverweigerung. Wie viele dieser 96 Wehrpflichtigen den Dienst nicht angetreten haben oder eigenmächtig abwesend waren, ist nicht bekannt. Für den Monat Oktober liegen die entsprechenden Zahlen noch nicht vor. Die Zahl der ungedienten Freiwilligenbewerber, die zum Diensteintritt als Soldat auf Zeit aufgefordert worden sind und den Dienst nicht angetreten haben (keine gesetzliche Verpflichtung), ist statistisch nicht erfaßt. Auch für Berufssoldaten sind entsprechende Daten nicht vorhanden, weil diese grundsätzlich ihre Dienstzeit als Soldat auf Zeit beginnen. Zivildienstleistende: In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1992 haben insgesamt 392 Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst nicht angetreten (Dienstfluchtfälle). 2. Zur disziplinarischen Ahndung 2.1 Gegen wie viele Soldaten/ZDLer läuft z. Z. eine Anzeige/ Ermittlungsverfahren/Prozeß wegen Dienstflucht/unerlaubten Entfernens vom Dienst (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? Soldaten: Es ist nicht bekannt, gegen wie viele Soldaten zur Zeit Anzeigen/ Ermittlungsverfahren wegen eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht erstattet oder eingeleitet worden sind. Anzeigen und laufende Ermittlungsverfahren werden statistisch nicht nach - gewiesen. Prozesse werden erst nach rechtskräftiger Verurteilung der Solda ten oder nach Freispruch/Verfahrenseinstellung erfaßt. Zivildienstleistende: 1992 sind bisher in 521 Fällen Strafanzeigen gegen Zivildienstleistende, allerdings ohne Differenzierung, ob ein Dienstantritt erfolgt ist oder nicht, erstattet worden. Die Zahl der Strafanzeigen bei Dienstflucht ohne Dienstantritt wird für 1992 auf rund 250 geschätzt. 2.2 Wie viele Verfahren wegen Totalverweigerung liefen bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegen Soldaten und ZDLer (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)? In wie vielen Verfahren kam es zu Bestrafungen in welcher Höhe? Zu wie vielen Freisprüchen kam es? Falls die Bundesregierung diese Fragen nicht beantworten kann, ist sie bereit, einen Bericht anzufertigen? Soldaten: Es ist nicht bekannt, wie viele Verfahren bisher gegen Wehrpflichtige, die es ablehnen, sich dem Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu unterziehen und die nach der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Glaubens- und Gewissensgründe jegliche Dienstausübung verweigern (sogenannte „Totalverweigerer"), geführt worden sind. Sie werden wie alle Soldaten behandelt, die Gehorsamsverweigerung begehen. In den Statistiken werden sie deshalb auch nicht gesondert nachge wiesen. Dies hält die Bundesregierung auch nicht für erforderlich. Zivildienstleistende: Strafverfahren wegen Totalverweigerung gibt es im Bereich des Zivildienstes nicht, da sogenannte „Totalverweigerer" nicht den Weg der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gehen. Es gibt im Zivildienst allerdings die sogenannten „Doppelverweigerer", also Kriegsdienstverweigerer, die nach ihrer Anerkennung auch den Zivildienst verweigern. Die Zahl dieser „Doppelverweigerer" hat sich wie folgt entwickelt (ohne Zeugen Jehovas):. Jahr Doppelverweigerer 1980 13 1981 25 1982 20 1983 18 1984 19 1985 20 1986 39 1987 26 1988 25 1989 23 1990 15 1991 30 1992 7 (bis September 1992) Ergebnisse von Strafverfahren gegen „Dopppelverweigerer" liegen in 216 Fällen vor: Freiheitsstrafen Anzahl 1 bis 5 Monate mit Bewährung 35 ohne Bewährung 5 6 bis 7 Monate mit Bewährung 58 ohne Bewährung 6 8 bis 10 Monate mit Bewährung 21 ohne Bewährung 9 12 Monate mit Bewährung 2 ohne Bewährung 1 Geldstrafen 500 bis 2 000 DM 23 2 001 bis 5 000 DM 14 5 001 bis 9 000 DM 3 Arreste 6 Einstellungen 33. 2.3 Wie viele Soldaten saßen dieses Jahr aufgrund ihrer Weigerung, Wehrdienst zu leisten, in Bundeswehr-Arrest? Nach richterlicher Zustimmung haben im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 1992 35 Soldaten, die sich weige rten, Dienst zu leisten, Disziplinararrest verbüßt.]