Schwierigkeiten beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts"

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10100 16. Wahlperiode 11. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9844 – Schwierigkeiten beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2008 startete mit den ersten 50 Freiwilligen der neue entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“. Die Bundesregierung rechnet für den Jahresverlauf 2008 mit insgesamt 2000 jungen Teilnehmern zwischen 18 und 28 Jahren. In den kommenden Jahren sind 10 000 Freiwillige pro Jahr eingeplant. Nachdem der Freiwilligendienst „weltwärts“ angelaufen ist, treten erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Dienstes auf. Träger mit langjährigen Erfahrungen im Bereich des Entwicklungsdienstes beklagen, dass etliche Probleme noch nicht abschließend geklärt wurden bzw. unverständliche bürokratische Hürden seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgebaut werden, die zu Lasten der engagierten Freiwilligen gehen. Berichtet wird, dass die Visumsvergabe noch nicht hinreichend mit den Entsendeländern abgestimmt wurde. Die Erteilung der Visa für die entsendeten Freiwilligen gestaltet sich anscheinend für einige Projektländer äußerst problematisch. Sowohl in El Salvador und Nicaragua als auch in Guatemala werden die Freiwilligen voraussichtlich bei den Einreisen nur ein 3-Monats-Visum erhalten, das möglicherweise einmal verlängert wird. Anschließend muss zweimal eine Ausreise nach Mexiko oder Costa Rica erfolgen, um für jeweils für ein weiteres Vierteljahr aufgrund eines Touristen-Visums aufenthaltsberechtigt zu sein. Es ist für die Träger nicht kalkulierbar, mit welchen Kosten dieses Verfahren verbunden ist. Auch ist dieses Verfahren angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt, äußerst fragwürdig. Das vorhandene erhebliche Sicherheitsrisiko, wenn aus Zeit- bzw. Geldmangel, aber auch aus purer Unwissenheit, hierbei eine unsichere Staatsgrenze überschritten wird, kommt noch hinzu. Die Träger machen klar, dass die entstehenden Kosten dieses „Visa-Verfahrens“ nach gegenwärtigem Stand von den Freiwilligen getragen werden müssten. Die Entsendeorganisationen und auch das zentrale „weltwärts“-Büro in Bonn sind nicht in der Lage, diese Kosten vor der Ausreise auch nur annähernd zu beziffern; im ungünstigen Fall könnten mehr als Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. August 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10100 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode400 US-Dollar Gebühren und hohe Kautionszahlungen auf die Freiwilligen zukommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Freiwilligen – ähnlich wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutscher Entwicklungsdienst (DED) oder der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) – ein 1- Jahres-Visum erhalten, möglichst verbunden mit einem Dokument, das ihren besonderen Status ausweist, erhalten. Dies wird nur durch diplomatische Intervention gelingen, die wegen der fortgeschrittenen Zeit jetzt mit Nachdruck betrieben werden muss. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur ein Programm in der Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren, sondern auch klare und einheitliche Rahmenbedingungen zur Durchführung dieses Programms zu schaffen. Dazu gehört es auch, für die Akzeptanz und einen formellen Status in den Projektländern zu sorgen. Die Entsendeorganisationen, insbesondere die kleineren unter ihnen, sind mit dieser Anforderung überfordert. Im Rahmen von „weltwärts“ sind aber noch andere administrative Schwierigkeiten vorhanden, da die neuen Plätze parallel zur Anerkennung im Rahmen des „weltwärts“-Antrags noch einmal gesondert beim BMFSFJ als so genannter Anderer Dienst im Ausland beantragt werden müssen. Dies dient dazu, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung für ihren Zivildienstersatzdienst nach § 14b des Zivildienstgesetzes (ZDG) erlangen. In der Darstellung des BMZ galt dies bisher als unproblematische Formalie. Das für die Anerkennung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertritt aber nun, da die Ausreise der engagierten Freiwilligen unmittelbar bevorsteht, die Position, dass das Anerkennungsverfahren, an dem das Auswärtige Amt und die diplomatische Vertretung im Projektland beteiligt seien, bis zu sechs Monaten in Anspruch nehmen könne. Eine Ausreise sei erst nach Anerkennung zulässig, da sonst keine Anerkennung als Zivildienstersatz erfolgt und der Freiwillige in der Bundesrepublik Deutschland nochmals einen Dienst ableisten muss. Es kann aber nicht richtig sein, dass die Förderungswürdigkeit eines Projektplatzes im Entwicklungszusammenhang doppelt und unkoordiniert geprüft wird und damit ein derart unangemessener Zeitaufwand einhergeht, der zudem noch Bürokratiekosten verursacht. In der Konsequenz bedeutet dies für „weltwärts“- Teilnehmer, die eine Anerkennung nach § 14b ZDG benötigen, dass sie befürchten müssen, wegen der mangelnden Fähigkeit zweier Ministerien sich abzustimmen, die Anerkennung nach § 14b ZDG nicht mehr rechtzeitig bekommen und an dem Programm nicht teilnehmen können. Weitere Probleme sind offenbar zumindest in einem Land auch in der Folge einer unzureichenden länderkundlichen Vorbereitung der Teilnehmer aufgetreten. Zudem zeigt sich, dass die weltweit einheitliche Festlegung der erstatteten Kosten für Unterkunft und Verpflegung ungeachtet der im jeweiligen Land gegebenen Kaufkraft zu unzumutbaren Belastungen führen kann. Unklar ist zudem, welche Möglichkeiten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeboten werden, deren vom Träger vorgesehener Einsatzplatz sich später als im konkreten Fall als unpassend oder unzumutbar erweist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach den ersten sechs Monaten der dreijährigen Einführungsphase von „weltwärts“ kann eine sehr positive Zwischenbilanz gezogen werden. Die aktuellen Zahlen und ersten Rückmeldungen von „weltwärts“-Freiwilligen und Trägern in den Partnerländern sind bemerkenswert und verdeutlichen das große Interesse der jungen Menschen und der Entsendeorganisationen in Deutschland sowie der Projektpartner in den Entwicklungsländern am neuen „weltwärts“-Programm. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10100Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ soll einen deutlichen Impuls für bürgerschaftliches Engagement in den Partnerländern und in Deutschland setzten. Er soll das Bewusstsein für die globalen Zusammenhänge in Zukunftsfragen insbesondere in Deutschland schärfen und internationales Engagement und Solidarität als gestaltbare Prozesse begreiflich machen. „weltwärts“ soll zu interkultureller Verständigung, Achtung und Toleranz nachhaltig beitragen und auch die Nachwuchsförderung im entwicklungspolitischen Arbeitsfeld stärken. „weltwärts“ ermöglicht somit wichtige Lernerfahrungen, die in einem zunehmend globalisierten Bildungs- und Arbeitsmarkt von unschätzbarem Wert sind, wie z. B. interkulturelle Zusammenarbeit, soziale Kompetenz und Fremdsprachen. Sie bilden zudem interkulturelle Lernorte und Sozialisationspunkte, ohne die eine vernetzte Welt nicht mehr funktionieren kann. Nach nur sechs Monaten haben schon 191 Trägerorganisationen und -verbünde die Anerkennung als „weltwärts“-Träger beim BMZ beantragt. 130 Träger konnten bereits akkreditiert werden. 2604 Einsatzplätze in 79 Entwicklungsländern wurden bisher dem BMZ zur Bewilligung vorgelegt. 1 371 Einsatzplätze konnten bereits anerkannt werden. Nach den Schätzungen der Entsendeorganisationen sind dort in den letzten Monaten über 10 000 Bewerbungen eingegangen, davon rund 60 Prozent von Frauen. Nach den bisherigen Angaben der Träger werden bis August dieses Jahres rund 1 000 „weltwärts“-Freiwillige in 38 Ländern ausgereist sein, davon rund 60 Prozent Frauen, was dem Frauenanteil bei den Bewerbungen entspricht. Das neue Programm ist auch bei den Partnern der deutschen Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Alle Ausreiseländer haben bisher die „weltwärts“-Freiwilligen herzlich willkommen geheißen. Sie schätzen „weltwärts“ als wichtigen Beitrag, gemeinsam von- und miteinander zu lernen, Verständigung und Partnerschaft zu vertiefen und das Bewusstsein für die entwicklungspolitischen Zukunftsfragen in Deutschland zu stärken. Das begrenzte Angebot an Freiwilligenplätzen und die notwendige Kostenbeteiligung stellten bisher für viele junge Menschen eine hohe Hürde dar. Mit dem Zuschuss in Höhe von 580 Euro pro Person und Monat plus der Auslandskrankenversicherung soll ein Freiwilligendienst in Entwicklungsländern nicht mehr von der Finanzkraft ihrer Familien abhängen. Viele ausgereiste „weltwärts“-Freiwillige haben dem BMZ in persönlichen Rückmeldungen bestätigt, dass ihr Freiwilligendienst ohne die Zuschüsse nicht möglich gewesen wäre. Das „weltwärts“-Konzept ist in einem sehr intensiven einjährigen Prozess unter enger Beteiligung der bewährten zivilgesellschaftlichen Akteure gemeinsam entwickelt worden. Die operative Umsetzung von „weltwärts“ erfolgt weiterhin in enger Partizipation mit der Zivilgesellschaft. Dazu hat das BMZ einen „weltwärts“-Beirat eingerichtet, in dem ein Querschnitt aller relevanten Akteure vertreten ist, und zudem jährliche offene Trägertagungen vorgesehen sind. Die erste offene Trägertagung hat bereits im April dieses Jahres sehr erfolgreich mit über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. „weltwärts“ wird vom BMZ in enger Abstimmung mit den beteiligten Ressorts, insbesondere dem BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt, gestaltet und umgesetzt, beispielsweise bei der Unterstützung der Träger in Visa-Angelegenheiten und der Schnittstelle zum „Anderen Dienst im Ausland“ (ADiA), bei dem sich BMFSFJ und Auswärtiges Amt in Abstimmung mit dem BMZ entschieden haben, falls erforderlich in diesem Jahr auch eine rückwirkende ADiA- Anerkennung zu ermöglichen, um kurzfristig bevorstehende Dienstantritte nicht zu gefährden. Drucksache 16/10100 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDarüber hinaus sind alle drei beteiligten Ressorts derzeit im Gespräch, um weitere Vereinfachungen der Verfahren im Interesse der Freiwilligen zu erreichen. Das BMZ wird hierzu entsprechend initiativ. Das neue „weltwärts“-Programm wird zunächst wie geplant in einer dreijährigen Einführungsphase erprobt und im Lichte der Einführungserfahrungen weiterentwickelt werden. 1. Wie definiert die Bundesregierung das entwicklungspolitische Ziel des Freiwilligendienstes „weltwärts“? Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ verfolgt verschiedene entwicklungspolitische Ziele. Sie reichen von der Förderung aktiver Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort über die Stärkung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit in Deutschland bis hin zur Nachwuchsförderung im entwicklungspolitischen Berufsfeld. Zudem fördert „weltwärts“ die Grundidee von bürgerschaftlichem Engagement in den Partnerländern der deutschen Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und stärkt dort die zivilgesellschaftlichen Strukturen. In Deutschland leisten die Freiwilligen nach Ihrer Rückkehr einen aktiven Transfer in die Gesellschaft zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung und zur Akzeptanz von entwicklungspolitischen Zukunftsfragen. In diesem Sinne ist „weltwärts“ ein wichtiges Instrument, bei dem es insbesondere auch um „globales Lernen“ geht. Auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es zu begrüßen, dass sich junge Menschen in Entwicklungsländern engagieren und internationale Lernerfahrungen und Qualifikationen sammeln, die für ihre berufliche Orientierung und Zukunftsfähigkeit hilfreich sind. Ohne die Begegnung von jungen Menschen aus verschiedenen Ländern, Lebenswirklichkeiten und Kulturen kann unsere vernetzte Welt nicht mehr funktionieren. 2. Wie viele Bewerber haben sich bisher für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst als Interessent gemeldet, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter? Die Entsendeorganisationen nehmen die Auswahl und Vorbereitung der Freiwilligen auf der Grundlage der in der „weltwärts“-Richtlinie dargelegten Kriterien eigenverantwortlich wahr. Die Bewerbungen erfolgen entsprechend dezentral bei den „weltwärts“-Entsendeorganisationen. Derzeit haben 191 Träger die „weltwärts“-Anerkennung beantragt. Davon konnten bereits 130 Träger anerkannt werden. Nach den Schätzungen der Entsendeorganisationen sind dort in den letzten Monaten über 10 000 Bewerbungen eingegangen, davon rund 60 Prozent von Frauen. Angesichts der großen Zahl von Anträgen wäre eine flächendeckende Aufschlüsselung der Bewerbungen nach Alter für die Träger mit erheblichem Aufwand verbunden. Nachfolgend ist die Altersstruktur der beim DED als Entsendeorganisation eingegangen Bewerbungen beispielhaft angeben: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10100Gesamt: 1 054 3. Wie viele Bewerber wurden bisher aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter ausgewählt? Nach den derzeit vorliegenden Angaben der Träger wurden 1684 Freiwillige ausgewählt, davon 63 Prozent Frauen. Rund 80 Prozent der ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind 18 bis 19 Jahre alt, 20 Prozent sind 20 bis 28 Jahre alt. 4. Wie wurden die Bewerber ausgewählt? Welche Kriterien lagen dabei zugrunde? Was waren die Gründe für die Ablehnung von Bewerbern? Siehe Antwort zu Frage 2. Die für die Träger verbindlichen, im „weltwärts“- Konzept dargelegten Auswahlkriterien lauten: ● Die Freiwilligen haben zum Zeitpunkt des Abschlusses der mit der deutschen Entsendeorganisation zu treffenden Vereinbarung das 18. Lebensjahr vollendet und das 29. Lebensjahr noch nicht vollendet und ● sind deutsche Staatsangehörige oder Nichtdeutsche mit dauerhaftem Aufenthalt 1 und Aufenthaltsrecht/-titel in Deutschland. ● Sie sind weltoffen, lernbereit, teamfähig, an den Kulturen und Verhältnissen in den Entwicklungsländern interessiert und bereit, dort engagiert und tatkräftig mitzuarbeiten. ● Sie verfügen über einen Hauptschul-/Realschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Fachhochschulreife oder allgemeine Hochschulmännlich 405 weiblich 649 17 Jahre 32 18 Jahre 263 19 Jahre 498 20 Jahre 105 21 Jahre 51 22 Jahre 47 23 Jahre 25 24 Jahre 18 25 Jahre 2 26 Jahre 8 27 Jahre 5 28 Jahre 0 1 Langfristiger Lebensmittelpunkt mit mindestens 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland und keine Entsendung in das Herkunftsland Drucksache 16/10100 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodereife bzw. vergleichbare Schulabschlüsse oder einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare persönliche Eignung ergänzt durch z. B. Zivildiensterfahrungen und ● über gute Grundkenntnisse einer im Gastland gesprochenen Sprache. ● Sie nehmen alle Elemente und Veranstaltungen des fachlich-pädagogischen Begleitprogrammes (siehe Nr. 6 des „weltwärts“-Konzepts) wahr und ● sind bereit, sich vor, während und nach ihrer Einsatzzeit tatkräftig entwicklungspolitisch zu engagieren. Nach der Rückkehr bringen sie ihre Auslandserfahrungen aktiv in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland ein. Diese Kriterien werden von den für die Auswahl der Freiwilligen verantwortlichen Trägern im Lichte der jeweiligen Projektanforderungen bewertet und gewichtet. Manche Projekte sind angesichts der speziellen Aufgabenstellung vor Ort mit besonderen Kriterien wie beispielsweise besonderen handwerklichen Fähigkeiten verbunden. Die Gründe für die Ablehnung ergeben sich aus den jeweiligen Anforderungen. 5. Mit welchen Teilnehmerzahlen rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre? Die Bundesregierung geht mittelfristig von bis zu 10 000 Entsendungen pro Jahr aus. 6. Welcher Mittelabruf aus den für 2008 vorgesehenen 25 Mio. Euro im Bundeshaushalt hat bisher stattgefunden? Mit welchem Mittelabruf rechnet die Bundesregierung für das gesamte Haushaltsjahr 2008? Bislang (Stand 7. Juli 2008) sind 4,675 Mio. Euro abgerufen bzw. durch privatrechtlichen Weiterleitungsvertrag an die Zuwendungsempfänger übertragen worden. Der Mittelabruf im Haushaltsjahr 2008 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genau kalkuliert werden, da die Planungen und Vorbereitungen der Entsendungen des laufenden Jahres bei den rund 200 Entsendeorganisationen derzeit noch im Gange sind und noch nicht überschlagen werden können. 7. Warum ist der Mittelabruf bisher derartig geringfügig? Spricht dies für eine mangelnde Akzeptanz der Ausgestaltung von „weltwärts“ seitens der Träger? Der bisherige Mittelabruf spricht nicht für eine mangelnde Akzeptanz der Ausgestaltung von „weltwärts“ seitens der Träger. Vielmehr orientiert er sich an den Entsendezyklen der Entsendeorganisationen. Dass die Akzeptanz der Ausgestaltung von „weltwärts“ seitens der Träger äußerst groß ist, verdeutlichen die in der Vorbemerkung genannten Zahlen. 8. Welche Mittel hat das BMZ in die Umsetzung der nachfolgenden Bereiche investiert, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese finanziert? – „weltwärts“-Büro samt Personal beim DED, Für das „weltwärts“-Sekretariat einschließlich Personalkosten werden bis Ende des laufenden Haushaltsjahres voraussichtlich Kosten in Höhe von insgesamt Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10100knapp 500 000 Euro entstehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 23 02 Titel 687 14. – Entwicklungshelfer beim DED, die sich ausschließlich mit der Implementierung des „weltwärts“-Programms befassen, Es gibt keine Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer des DED, die sich ausschließlich mit der Implementierung des „weltwärts“-Programms befassen. – Öffentlichkeitsarbeit für das Programm „weltwärts“ jeweils für die Jahre 2007 und 2008, Im Jahr 2007 sind Kosten in Höhe von 44 418,25 Euro angefallen, die aus dem Kapitel 23 02 Titel 684 01 finanziert wurden. Die Kosten für 2008 betragen 65 831,28 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 23 02 Titel 687 14. – Qualitätssicherung des Programms, Ergänzende Maßnahmen der Qualitätssicherung sind bisher noch nicht finanziert worden. Entsprechende Anträge werden derzeit von den Trägern erarbeitet. – Aufbau der Partnerschaftlichen Strukturen für das „weltwärts“- Programm sowohl in den Partnerländern als auch in der Bundesrepublik Deutschland? Ergänzende Maßnahmen sind bisher noch nicht finanziert worden. Entsprechende Anträge werden derzeit von den Trägern erarbeitet. 9. Wie sollen die Ausschreibungsbedingungen für die Evaluation des „weltwärts“-Programms ausgestaltet sein, und wann soll mit der Evaluierung begonnen werden? Die Konzipierung und Umsetzung von Evaluierungsmaßnahmen im Rahmen der dreijährigen Einführungsphase wird in den nächsten Monaten im „weltwärts“-Beirat behandelt werden. 10. Konnten die Freiwilligen immer in das von Ihnen präferierte Einsatzland bzw. Projekt vermittelt werden? Wenn nein, welche Gründe führten zu einer Ablehnung? Die Auswahlverfahren werden dezentral von den Trägern eigenverantwortlich durchgeführt. Die Träger vermitteln die Freiwilligen gemäß dem „weltwärts“- Konzept individuell nach den jeweiligen Profilen und den Interessen sowohl der Bewerberinnen und Bewerber als auch der Partnerorganisationen bzw. der Einsatzplätze. 11. Wie werden die Partner vor Ort in die Entwicklung des „weltwärts“- Programms einbezogen? Die Einbeziehung der Partner vor Ort in die Entwicklung des „weltwärts“- Programms erfolgt auf vielfältige Weise, insbesondere über Drucksache 16/10100 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– die enge Abstimmung der Einsatzplätze und Entsendungen mit den jeweiligen Partnerorganisationen; – gemeinsame übergreifende Fach- und Dialogveranstaltungen mit den Partnerorganisationen und deutschen Trägern; – die Einbindung von Partnerorganisationen in die Arbeit des „weltwärts“- Beirats; – die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Partnerorganisationen an Vorbereitungsseminaren in Deutschland; – Konsultationen mit den Partnerregierungen auf politischer Ebene. 12. Welchen „Gewinn“ sehen die Partner vor Ort aus dem Einsatz der Freiwilligen? Die Partner vor Ort schätzen „weltwärts“ als wichtigen Beitrag, gemeinsam von- und miteinander zu lernen, Verständigung und Partnerschaft zu vertiefen und das Bewusstsein für die entwicklungspolitischen Zukunftsfragen in Deutschland zu stärken. Die Partnerorganisationen, die seit vielen Jahren junge deutsche Freiwillige mit hohem Einsatz und Engagement betreuen, verstehen Entwicklung selbstbewusst als Zweibahnstraße, in der die westlichen Industrienationen auch von den Menschen und Gesellschaften des Südens lernen können. Sie ziehen ihre Motivation insbesondere auch daraus, dass sie den jungen Freiwilligen durch die Vermittlung ihrer kulturellen Identität und Werte wichtige, bereichernde Erfahrungen ermöglichen. Zudem bringen sich die jungen Freiwilligen mit viel Engagement in die Projektarbeit der Partnerorganisationen ein. Insgesamt dient „weltwärts“ insbesondere auch der Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern der deutschen Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. 13. Wie werden die Entsendeorganisationen in ihrer Arbeit durch das BMZ und den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in der Vorbereitung unterstützt? Die Bundesregierung unterstützt mit Hilfe des „weltwärts“-Sekretariats die Arbeit der Entsendeorganisationen in der Vorbereitung in vielen Bereichen sehr tatkräftig, unter anderem: – Aktive Beratung und Unterstützung der Träger bei der Antragsstellung; – Vernetzung und Informationsaustausch zwischen den Trägern durch entsprechende Foren und Veranstaltungen (eine übergreifende Internet-Community für Träger wird derzeit auf Wunsch der Entsendeorganisationen eingerichtet); – aktive Unterstützung in Visa-Angelegenheiten, Kindergeldfragen, Fragen zur Schnittstelle zum ADiA; – bei der Vermittlung von entwicklungspolitischen Inhalten etc. Zudem bietet das Entsendeprogramm „weltwärts mit dem DED“ anderen Entsendeorganisationen auf Wunsch die Kooperation bei der Auswahl und Vorbereitung von Freiwilligen, der Orientierung der Freiwilligen im Partnerland sowie bei der Durchführung der Zwischenseminare im jeweiligen Partnerland an. 14. Warum wird nur das „weltwärts“-Sekretariat, welches durch Bundesmittel beim DED eingerichtet wurde, seitens des Bundes unterstützt und nur zentralistische Foren, wie das so genannte Trägerforum neu eingerichtet, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/10100während bestehende vergleichbare Zusammenschlüsse aus dem Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements nicht unterstützt werden? Auch die Trägerverbünde, die sich zur Umsetzung von „weltwärts“ gebildet haben, werden durch Bundesmittel finanziell unterstützt. Dazu hat das BMZ die gebündelte Beantragung der Zuschussmittel durch den jeweiligen Konsortialführer für die Untergliederungen der Trägerverbünde zugelassen. Die nicht unbeträchtlichen, gebündelten Zuschussmittel, die an die großen Trägerverbünde vergeben werden, ermöglichen den Trägerverbünden entsprechende Synergien und finanzielle Spielräume. 15. Besteht die Möglichkeit während eines Einsatzes die Einsatzstelle bzw. sogar das Einsatzland zu wechseln, und wie gestaltet sich gegebenenfalls ein solches Verfahren? Ja. Ein solches Verfahren ist von der Entsendeorganisation in enger Abstimmung mit dem Freiwilligen und der Partnerorganisation verantwortungsvoll und flexibel nach den jeweiligen Erfordernissen zu gestalten. Das BMZ ist über einen Wechsel des Einsatzplatzes zu informieren. 16. Wie viele „weltwärts“-Teilnehmer sind aus welchen Gründen vorzeitig aus dem Ausland zurückgekehrt oder haben den Dienst abgebrochen? Was taten diese Teilnehmer im Anschluss an den beendeten Dienst (bitte auch diejenigen, die aufgrund der Sicherheitslage den Dienst beenden mussten)? Der Bundesregierung sind bislang vier Abbrüche bekannt. Aufgrund der Sicherheitslage musste bislang noch niemand den Dienst abbrechen. Die Gründe waren persönlicher Natur wie Zusage eines Studienplatzes oder nach der Ausreise aufgetretene gesundheitliche Schwierigkeiten. 17. Wie werden die Freiwilligen während ihres Aufenthaltes in einem Entwicklungsland sozialpädagogisch/psychologisch beraten/betreut, um die speziellen Anforderungen eines Entwicklungslandes besser verarbeiten zu können? Die Betreuung des Freiwilligen im Einsatzland setzt sich im Wesentlichen aus der individuellen, pädagogischen Betreuung durch die Mentorin/den Mentor, einer fachlichen Betreuung durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Partnerorganisation und die Durchführung eines mindestens fünftägigen Zwischenseminars zusammen. Zudem steht die Entsendeorganisation in Deutschland jederzeit für besondere Situationen oder Notfälle als Ansprechpartner bereit. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Schwierigkeiten bei der Visa-Erteilung für Teilnehmer am neuen Freiwilligendienst „weltwärts“? Bei der Mehrzahl der Zielländer des „weltwärts“-Programms sind der Bundesregierung keine wesentlichen grundsätzlichen Probleme bei der Erteilung von Visa an die „weltwärts“-Freiwilligen bekannt. Hervorzuheben ist: Die primäre Verantwortung für eine Ausreise der jungen Menschen mit einem erforderlichen Visum liegt im Rahmen des dezentral strukturierten „weltwärts“- Programms bei der jeweiligen Entsendeorganisation. Im gemeinsam mit den Ent- Drucksache 16/10100 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodesendeorganisationen erarbeiteten „weltwärts“-Konzept ist dies unter Punkt 6 deutlich ausgeführt: „[…] leisten die Entsendeorganisationen aktive Unterstützung bei der organisatorischen Vorbereitung des Auslandsaufenthaltes. Sie prüfen insbesondere vor der Ausreise, ob das erforderliche Visum und, falls erforderlich, eine Aufenthaltsberechtigung und/oder eine Arbeitserlaubnis vorliegen.“ Die Entsendeorganisationen haben somit die Verpflichtung, sich bei den Botschaften der Partnerländer in Deutschland rechtzeitig zu erkundigen, welche Visa und gegebenenfalls Aufenthaltserlaubnisse das Land für Freiwillige vorsieht. Selbstverständlich trifft das Partnerland die Entscheidung, ob und welches Visum zu erteilen ist. „weltwärts“-Freiwillige dürfen nicht mit einem Touristenvisum entsendet werden, da dies den Vorschriften der Partnerländer widerspricht. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, mit dem neuen Förderprogramm „weltwärts“ zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Freiwilligen in den Partnerländern beizutragen. In enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und unter Einbeziehung der Entsendeorganisationen unterstützt das BMZ die Entsendeorganisationen soweit wie möglich in den Einzelfällen, in denen sich Visa-Beantragungen als schwieriger herausstellen. So haben sich das Auswärtige Amt und das BMZ in den letzten Monaten mit einer Vielzahl von Aktivitäten um Visafragen gekümmert und bereits vielen Entsendeorganisationen bei Visaschwierigkeiten helfen können. Unterstützt wird dies zudem durch Schreiben an die Vertretungen der Partnerländer, in denen das BMZ das „weltwärts“-Programm erläutert. Regelmäßig werden die Partnerregierungen überdies in den Regierungsverhandlungen über das „weltwärts“-Programm informiert und um Unterstützung gebeten. 19. Bei welchen Entsendeländern sind bisher Probleme bei der Visa- Erteilung bekannt bzw. zu erwarten (bitte vollständige Auflistung mit Begründung der Ablehnung der Visa mit Sonder- bzw. Arbeitnehmerstatus)? Der Bundesregierung ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Problem bei der Visa-Erteilung insofern aufgetreten wäre, als dass kein Visum erteilt wurde. Es gibt allerdings besondere Erfordernisse der Partnerländer und Bedingungen, die bei der Visabeantragung beachtet werden müssen. Schwierigkeiten tauchten bisher dann auf, wenn sich die Entsendeorganisationen und Freiwilligen nicht an diese Anforderungen hielten bzw. sich nicht mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf um die Visa kümmerten. So stellt das Partnerland Nicaragua längerfristige Visa nur vor Ort aus. Gleichwohl haben Auswärtiges Amt und BMZ eine gute Lösung für die Freiwilligen treffen können. Mit dem nicaraguanischen Außenministerium konnte die deutsche Botschaft in Managua die Beantragung eines kostenlosen Jahresvisums „de Cortesia“ vereinbaren. Mit Panama konnte bei ähnlicher Ausgangslage eine vergleichbare Vereinbarung im Interesse der Freiwilligen getroffen werden. Für die Entsendung von „weltwärts“-Freiwilligen nach Peru gab es bisher kein vorgesehenes Visum. Nunmehr wurde u.a. durch Vermittlung der deutschen Botschaft in Lima ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung von Visa für „weltwärts“-Freiwillige mit dem peruanischen Außenministerium vereinbart. 20. Welche Partnerländer stellen unter Umständen ein Arbeitnehmervisum für „weltwärts“-Teilnehmer aus (bitte vollständige Auflistung)? Dies ist lediglich für Sambia bekannt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1010021. Welche Partnerländer stellen ein 1-Jahres-Visum vergleichbar den besonderen Visa für Angehörige des DED und der GEZ für „weltwärts“- Teilnehmer aus (bitte vollständige Auflistung)? Es ist nicht bekannt, dass „weltwärts“-Freiwillige derzeit Visa vergleichbar den Visa der Angehörigen des DED oder der GTZ erhalten. 22. Worin liegt die Schwierigkeit, Teilnehmern des „weltwärts“-Programms ein 1-Jahres-Visum zu gewähren, wie es Entwicklungshelfer des DED bzw. der GTZ erhalten? „weltwärts“-Freiwillige sind keine Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer des DED und auch keine Expertinnen oder Experten der GTZ. „weltwärts“ ist vorrangig ein Lerndienst, nicht ein Experteneinsatz. Daher hält die Bundesregierung es für angemessen, dass „weltwärts“-Freiwillige in den Partnerländern nicht denselben Aufenthaltsstatus haben wie entsandte Expertinnen und Experten der GTZ oder wie entsandte Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer des DED. 23. Welche Gespräche führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt, um die Situation der Visa-Vergabe zu klären? Das Auswärtige Amt und das BMZ stimmen sich in diesen Fragen regelmäßig ab. 24. Welche Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes wurden bisher bei den Partnerländern des „weltwärts“-Programms gestartet, um zu einer befriedigenden Lösung der Visa-Problematik zu gelangen? Welche Ergebnisse liegen bisher vor? In Gesprächen mit den Partnerländern geht es vorrangig darum, diesen mehr Informationen über „weltwärts“ zu liefern, für Fragen zur Verfügung zu stehen und eventuelle Schwierigkeiten der Entsendeorganisationen bei der Beantragung von Visa darzustellen. 25. Wie unterstützt die Bundesregierung die oftmals kleinen Entsendeorganisationen bei der Beantragung der Visa für die Freiwilligen? Kleinere und größere Entsendeorganisationen werden grundsätzlich gleich behandelt. Siehe auch Antworten zu den Fragen 18 und 19. 26. Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen der Träger, dass die Kosten für die kurzzeitige Ein- und Ausreise aus einem Entsendeland zur Wiedererlangung eines 3-Monats-Visums von den Freiwilligen getragen werden muss? Es ist gemäß „weltwärts“-Konzept Aufgabe der Entsendeorganisationen, vor der Ausreise zu prüfen, ob das erforderliche Visum vorliegt. Die Freiwilligen sind keine Touristen. „weltwärts“-Freiwillige dürfen daher nicht mit einem Touristenvisum entsendet werden, da dies den Vorschriften der Partnerländer widerspricht. Ihre Einreise in ein Partnerland mit einem Touristenvisum mit 90- tägiger Gültigkeit würde gegen das „weltwärts“-Konzept verstoßen. Bei Drucksache 16/10100 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEinholung des für das jeweilige Partnerland erforderlichen Visums besteht die Notwendigkeit kurzzeitiger Ein- und Ausreise nicht (insofern wird auch auf die Beantwortung von Frage 18 verwiesen). 27. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich den Einsatz von Touristen-Visa im „weltwärts“-Progamm? Siehe Antwort zu Frage 26. 28. Welche Kosten sind durch diese Verfahren zu erwarten, und wer sollte diese nach Auffassung der Bundesregierung tragen? Siehe Antworten zu den Fragen 26 und 27. 29. Welche Sicherheitsrisiken können für die Freiwilligen bestehen, wenn sie von einem „sicheren“ Partnerland des „weltwärts“-Programms in ein unsicheres Land zur Wiedererlangung des Touristen-Visa reisen, wie z. B. an der Grenze zwischen Ruanda und Ostkongo? Siehe Antworten zu den Fragen 26, 27 und 28. 30. Welchen Sicherheitsrisiken waren in den vergangenen Monaten Freiwillige aus dem „weltwärts“-Programm ausgesetzt, und zu welchen Reaktionen seitens der Bundesregierung führte dies, wie z. B. die Rückholung der Freiwilligen aus Guatemala nach einem Anschlag auf einen Bus, in dem sich auch ein Freiwilliger befand? Die Freiwilligen, die aufgrund des bewaffneten Überfalls auf den Bus von einer Entsendeorganisation zurückgeholt wurden, waren keine „weltwärts“- Freiwilligen. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine „weltwärts“-Freiwilligen in Guatemala. Vielmehr gab es auf Seiten der deutschen Botschaft in Guatemala- Stadt wegen der kritischen Sicherheitslage so starke Bedenken, dass bis auf weiteres um eine Einstellung der geplanten „weltwärts“-Entsendungen gebeten wurde. Hier steht das BMZ bezüglich der Sicherheitslage mit den Trägern und dem Auswärtigen Amt in engem Kontakt. 31. Wie kam die Bundesregierung zu der Einschätzung Guatemalas als unsicher einzustufen und der Aufforderung an die Trägerorganisationen, Freiwillige nicht mehr nach Guatemala zu schicken und einen entsprechenden Transport zu stoppen, obwohl das Auswärtige Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine Reisewarnung ausgesprochen hatte? Wie funktioniert in diesen Fällen die Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Die Beurteilung der Sicherheitslage in einem Land durch das Auswärtige Amt folgt den aktuellen Entwicklungen. In Guatemala war eine Verschlechterung der Sicherheitslage eingetreten. Konkrete Vorfälle waren die Vergewaltigungen zweier deutscher Austauschschülerinnen und der oben erwähnte bewaffnete Überfall auf einen Bus, in welchem auch ein Freiwilliger saß (kein „weltwärts“-Freiwilliger). Eine Reisewarnung spricht das Auswärtige Amt dann aus, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben generell vor Reisen in ein Land gewarnt werden muss. Sicherheitshinweise machen hingegen auf län- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/10100derspezifische Risiken für Reisende und Deutsche im Ausland aufmerksam. Auch wenn für Guatemala keine Reisewarnung ausgesprochen wurde, schätzt das Auswärtige Amt das Risiko für in der Regel landesunkundige, junge Freiwillige als zu hoch ein, um einer Entsendung generell zustimmen zu können. Auswärtiges Amt (AA) und BMZ stehen diesbezüglich in ständigem Kontakt. In Fällen der Veränderung der Sicherheitslage informiert das AA das BMZ und Letzteres die Entsendeorganisationen. 32. Wer übernimmt in diesen Fällen die entstehenden Kosten, z. B. für den Flug, wenn diese kurzfristig storniert werden müssen? Das BMZ. 33. Wie garantiert die Bundesregierung, dass alle Teilnehmer medizinisch umfassend nach G35 (Tropentauglichkeit) voruntersucht wurden sowie alle nötigen Impfungen und Präventionsmedikamente für ihren Auslandsaufenthalt erhalten haben? Das Konzept zur Umsetzung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ sieht vor, dass die jeweilige Entsendeorganisation die Freiwilligen auch bezogen auf Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen unterstützt. Ein ärztliches Attest über die gesundheitliche Eignung ist vorzulegen, „eine Tropentauglichkeitsbescheinigung … in besonderen Fällen“. Die Verpflichtungen im Rahmen dieses Konzepts werden mit dem Weiterleitungsvertrag von beiden Seiten anerkannt. 34. Wer trägt die Kosten für die medizinische Voruntersuchung? Die Kosten für die Voruntersuchungen und Impfungen, die nicht durch die Krankenversicherungen der Freiwilligen bzw. der Eltern abgedeckt sind, können durch die Entsendeorganisation im Rahmen der Kosten für den Einsatz entsprechend der Förderung beantragt werden. 35. Welche Kosten pro Teilnehmer entstehen, wenn die Teilnehmer rentenversichert würden (bitte aufschlüsseln nach Niveau): 1. der Inlandsfreiwilligendienste bzw. FSJ/FÖJ im Ausland, Basis für die Berechnung der Kosten für die Rentenversicherung im FSJ/FÖJ ist das jeweilige, als Arbeitsentgelt behandelte Entgelt der Freiwilligen. Als Entgelt werden das Taschengeld, Geld- oder Sachleistungen für Unterkunft und Verpflegung zugrunde gelegt. Der Anteil der allgemeinen Rentenversicherung beträgt zurzeit 19,9 Prozent des Entgelts. Der Träger/die Einsatzstelle übernimmt dabei den Gesamtrentenversicherungsbeitrag. Ausgehend von den im Rahmen der Evaluation der Freiwilligendienste 2004 ermittelten Durchschnittsbeträgen an rentenversicherungspflichtigem Entgelt (FSJ 355 Euro, FÖJ 340 Euro) entstehen folgende Kosten pro Teilnehmerin/ Teilnehmer pro Monat für gesetzliche Inlandsfreiwilligendienste, die im Wesentlichen auch bei den Auslandsfreiwilligendiensten anfallen: FSJ 70,64 Euro FÖJ 67,66 Euro. Drucksache 16/10100 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. der Pflichtdienste Wehr- u. Zivildienst, Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehr- oder Zivildienst leisten, richten sich nach § 2 der Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines aufgrund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes. Dabei ist bei den Beiträgen für Wehrpflichtige und Zivildienstpflichtige nach den Rechtskreisen Westdeutschland und Ostdeutschland zu unterscheiden. Je Wehr- oder Zivildiensttag werden folgende Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet: West 9,73 Euro Ost 8,22 Euro. 3. einer privaten Rentenversicherung auf dem Niveau der Pflichtdienste Wehr- u. Zivildienst? Die Kosten für eine private Rentenversicherung lassen sich aufgrund unterschiedlicher vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht beziffern. 36. In welcher Form werden die Teilnehmer bei der Vorbereitung auf ihren Dienst explizit über die fehlende Rentenversicherung und die Folgen, die sich daraus ergeben (z. B. im Bereich der Rentenzeiten etc.), aufgeklärt? Die Entsendeorganisationen sind dafür verantwortlich, diese Aspekte in den Vorbereitungsseminaren angemessen zu behandeln. 37. Welche Sprachkenntnisse werden von den Freiwilligen für den Dienst im Ausland vorausgesetzt, und wie werden diese Sprachkenntnisse kontrolliert? Die Freiwilligen haben gemäß „weltwärts“-Konzept über gute Grundkenntnisse einer im Gastland gesprochenen Sprache zu verfügen. Sie werden in Sprachkursen in Deutschland und/oder vor Ort auf den Freiwilligendienst vorbereitet. 38. Wie werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „weltwärts“- Programms auf die komplexe Problematik der Praktik von weiblicher Genitalverstümmelung in den betreffenden Ländern, insbesondere in Afrika, vorbereitet? In den Vorbereitungsseminaren (mindestens 12 Seminartage) und in der Einarbeitung vor Ort sind alle für den jeweiligen Freiwilligendienst relevanten Aspekte zu behandeln. 39. Wie viele Männer haben einen Antrag auf Anerkennung des „weltwärts“- Dienstes als Zivildienstersatz (§ 14b ZDG) gestellt? Das Bundesamt für den Zivildienst erfasst statistisch nur die Zahl derjenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, die gemäß § 14b Abs. 2 ZDG durch die Ableistung eines ADiA ihre Zivildienstpflicht erfüllen. Wie viele dieser Zivildienstpflichtigen sich mit ihrem ADiA gleichzeitig an anderen Programmen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/10100wie etwa „weltwärts“ beteiligen, wird statistisch vom Bundesamt nicht erfasst, da dies für die Erfüllung der Zivildienstpflicht ohne Belang ist. 40. Warum ist eine gesonderte Antragsstellung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) notwendig, um den Freiwilligendienst auch als Anderen Dienst im Ausland anerkennen zu lassen? 41. Warum ist es nicht möglich, seitens des BMZ eine Prüfung auf Anwendung des § 14b ZDG vorzunehmen und hiernach dem Bundesamt für Zivildienst eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen? 42. Wie erklärt sich die Aussage des BMFSFJ, dass das Anerkennungsverfahren bis zu 6 Monate dauern kann, vor dem Hintergrund, erheblicher Personalkapazitäten im Bundesamt für den Zivildienst? 43. Aus welchem Grund muss das Auswärtige Amt und die diplomatische Vertretung im Projektland in die Prüfung involviert werden, und was wird dort geprüft, was nicht auch nach dem Beginn des Projektes geprüft werden kann? 44. Was wird seitens des BMZ und BMFSFJ unternommen, um die Situation der Anerkennung nach § 14b ZDG zu klären, und bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Die im Zusammenhang stehenden Fragen 40 bis 44 werden gemeinsam beantwortet. Es kann derzeit tatsächlich zu zwei parallelen Verfahren für „weltwärts“- Freiwillige kommen. Die meisten Freiwilligen – zumal bisher sowohl bei den Bewerbungen als auch bei den Ausreisen der Anteil junger Frauen bei 60 Prozent liegt – werden verfahrensmäßig allein vom für „weltwärts“ federführenden BMZ betreut, das sich in einem neu vereinbarten schlanken und wenig zeitaufwendigen Verfahren mit dem Auswärtigen Amt über die Einsatzplätze in den Partnerländern abstimmt. Für den Fall allerdings, dass sich anerkannte Kriegsdienstverweigerer in einem „weltwärts“-Projekt engagieren möchten und diesen Dienst für eine Nichtheranziehung zum Zivildienst geltend machen wollen, können sie dies nur dann tun, wenn er auch als ADiA anerkannt ist. Für die Anerkennung von Trägern und Projekten im Rahmen des ADiA ist das BMFSFJ gemäß dem ZDG verantwortlich. Der ADiA selbst ist kein Zivildienst, seine Ableistung führt allerdings zur Erfüllung der Wehrpflicht. Daher unterliegt dieses Verfahren den besonderen gesetzlichen Bestimmungen des § 14b ZDG. Seit dem Start des „weltwärts“-Programms im Januar 2008 verzeichnet das BMFSFJ einen deutlichen Anstieg der Anträge auf Träger- bzw. Projektanerkennung nach § 14b ZDG. Um kurz- bis mittelfristig anstehende Freiwilligendienstantritte in diesem Jahr nicht zu gefährden, hat das BMFSFJ in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ entschieden, falls aus Zeitgründen erforderlich auch eine rückwirkende Anerkennung von Trägern und Projekten zu ermöglichen. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer können so ihren „weltwärts“-Einsatz in diesem Jahr wie geplant beginnen. Über diese eben beschriebenen Verfahrenserleichterungen hinaus sind alle drei beteiligten Ressorts im Gespräch, um weitere Vereinfachungen der Verfahren im Interesse der Freiwilligen zu erreichen. Das BMZ wird hierzu entsprechend initiativ. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]