Stand der Projektumsteuerung und Kostenkontrolle beim "Neuen Europäischen Jagdflugzeug" (G-SIG: 12011472)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5245 24. 06. 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Dr. Andreas von Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/4987 — Stand der Projektumsteuerung und Kostenkontrolle beim „Neuen Europäischen Jagdflugzeug" Am 10. Dezember 1992 haben die Verteidigungsminister Großbritanniens, .Italiens, Spaniens und der Bundesrepublik Deutschland eine Reorientierung der Programme für ein neues europäisches Jagdflugzeug beschlossen. Im März 1993 wurden dem Deutschen Bundestag Berichte zum bisherigen Stand des Projekts und seinen Kosten vorgelegt, die gravierende Mängel vor allem bei der Kostenkontrolle offenbarten. Die Berichte enthielten eine Reihe von Empfehlungen zur Abwendung dieser Zustände. Zum Stand der Programmumsteuerung und zur Umsetzung der in den Prüfberichten formulierten Empfehlungen für ein „Neues Europäisches Jagdflugzeug" fragen wir die Bundesregierung: L Vertragssituation und rechtliche Fragen 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ge troffen, um die am 10. Dezember 1992 gemeinsam mit den Partnerstaaten getroffene Umsteuerungsentscheidung in rechtlich verbindliche Verträge mit der NEFMA, mit EUROFIGHTER, EUROJET und der Industrie umzusetzen? Die Umsetzung der am 10. Dezember 1992 auf Initiative der Bundesregierung von den Partnern beschlossenen Umsteuerung in entsprechende Änderungsverträge zwischen der NEFMA, EUROFIGHTER und EUROJET erfordert aufgrund der internationalen Einbindung mehrere Schritte. Der Umsteuerungsbeschluß war zunächst durch die Festlegung neuer Forderungen an die Leistungen des Flugzeuges weiter zu Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Juni 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. präzisieren. Die Ergebnisse mußten danach technisch definiert und in die Leistungsbeschreibung eingearbeitet werden. Diese liegt nunmehr als neues, mit den Partnern abgestimmtes Lastenheft vor. Die NEFMA hat das Lastenheft Ende Ap ril den Vertragspartnern übersandt und diese zur Abgabe eines Änderungsangebotes aufgefordert. Parallel dazu hat die Bundesregierung auf allen Ebenen mit den Partnern und der deutschen Indust rie Verhandlungen geführt mit dem Ziel, ein Jagdflugzeug zu entwickeln, das später zu einem deutlich reduzierten Systempreis beschafft werden kann. Bei dem Treffen am 5. Ap ril 1993 haben die Staatssekretäre der Partnerländer Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland nochmals bekräftigt, daß eine bis zu 30 %ige Kostensenkung der Preise für die Beschaffung des Flugzeuges zu realisieren ist. Nach der gegenwärtigen Planung geht die Bundesregierung davon aus, daß die Vertragsverhandlungen für die Umsteuerung der Entwicklung 1993 abgeschlossen werden können. 2. Welches ist der gegenwärtige Vertragsstand, im Sinne einer rechtlichen Sicherung der politischen Beschlüsse vom 10. Dezember 1992? Bis zum Abschluß der Änderungsverträge zur Umsteuerung des Projektes sind weiterhin die Entwicklungsverträge vom 23. November 1988 gültig. Es werden aber keine Arbeiten mehr durchgeführt, die den neuen Entwicklungszielen, wie sie in dem abgestimmten Lastenheft definiert sind, widersprechen würden. 3. Wie weit sind die Seitenvereinbarungen der Bundesregierung mit der deutschen Industrie über den Eskalationsfaktor bei der planerischen Fortschreibung des Systempreises bisher rechtlich verbindlich gewesen? Die von der Bundesregierung mit der deutschen Industrie abgeschlossene Seitenvereinbarung ist als selbständig neben den Entwicklungsverträgen von 1988 bestehender Vertrag rechtsverbindlich. Sie verpflichtet die deutsche Indust rie über EUROFIGHTER und EUROJET, das Entwicklungsergebnis mit einer festen Kostenobergrenze abzuliefern, die höchstens mit 3,5 % pro Jahr auf den jeweiligen Rest der Gesamtentwicklungskosten fortgeschrieben werden darf. Von dieser Pflicht ist die deutsche Industrie nur entbunden, wenn sie nachweist, daß die relevanten volkswirtschaftlichen Indizes über die Gesamtlaufzeit durchschnittlich wesentlich mehr als 3,5 % p. a. gestiegen sind. Für diesen Fall sind neue Verhandlungen erforderlich. 4. Welche Seitenvereinbarungen über einen solchen Preis- Eskalationsfaktor sind für das „Neue Europäische Jagdflugzeug" (NEJF) mit der Industrie rechtlich verbindlich getroffen worden? Zu den für die Entwicklung des „Neuen Europäischen Jagdflugzeuges" (NEJF) beabsichtigten Änderungsverträgen ist keine Seitenvereinbarung mehr vorgesehen. Es soll in diesen Verträgen ein Festpreis mit vereinbarten Jahresteilbeträgen und einer an einen Index angebundenen Preisgleitung vereinbart werden. Verhandlungsziel ist dabei, die Entwicklungskosten in Höhe der bisher bewilligten Haushaltsmittel einschließlich des auf 3,5 % p. a. limitierten Eskalationsfaktors nicht zu überschreiten. 5. Was hat die Prüfung der Frage ergeben, ob die bestehenden Industrieverträge überhaupt mit nationalen Zusatzregelungen rechtlich und praktisch kompatibel sind? Siehe Antwort zu Frage 3. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über nationale Zusatzregelungen der anderen drei Partnerländer vor, die von den deutschen Seitenvereinbarungen abweichen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über vergleichbare nationale Zusatzvereinbarungen der Partnerländer zu den Entwicklungsverträgen. 7. Ist es gelungen, die Erwartungen der vier Partnerländer an den weiteren Programmablauf des Projekts NEJF (Beschaffungsentscheidung, Serienvorbereitung, erster Zulauf) zu synchronisieren, und wenn nicht, wie stellen sich die einzelnen Erwartungen jetzt dar? 8. Welche rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten ergeben sich gegebenenfalls aus Divergenzen bei den zeitlichen Erwartungen an den Programmfortlauf? Bei dem Treffen am 5. April 1993 haben die Staatssekretäre der Partnerländer bekräftigt, die Verlangsamung und Umsteuerung des Programms in Übereinstimmung mit dem gemeinsam erarbeiteten Zeitplan vorzunehmen. Für die deutsche Seite werden daher die genannten Schwierigkeiten z. Z. grundsätzlich nicht gesehen. Für die Beschaffungsphase gibt es im übrigen bisher keine vertraglichen Vereinbarungen. Praktische Schwierigkeiten können sich dadurch ergeben, daß der früheste Auslieferungstermin (UK und IT im Jahr 2000) nicht unerheblich Entwicklungstempo und Zahlungsverpflichtungen der Regierungen beeinflußt, da das Projekt bis auf die Geräteebene arbeitsteilig angelegt ist und im vierlateralen Verbund technisch synchron ablaufen muß. Infolge des für die Entwicklungsfinanzierung vereinbarten Ter ritorialprinzips besteht die weitgehende gegenseitige Abhängigkeit nicht nur im zeitlichen Ablauf bei der Indust rie, sondern auch für die Finanzierungsverpflichtungen der Regierungen. Inwieweit im Verhandlungswege hier Streckungen des Finanzbedarfs erreicht werden können, ist z. Z. noch nicht absehbar. II. Vorhabenstatus und Kostenkontrolle 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um einen tatsächlichen Vorhabenstatus des Projektes zu ermitteln, und mit welchem Erfolg? Die Bundesregierung hat die NEFMA beauftragt, den genauen Vorhabenstatus zu ermitteln. Verbesserungen sind vor allem auf die integrierte Kontrolle mit besserer Korrelation von Leistungsfortschritt und Kosten gerichtet und sollen in den Vertragsänderungen berücksichtigt werden. Insbesondere der vorgesehene Abschluß der Änderungsverträge und die Festpreisbildung erfordern dies nicht zuletzt auch unter preisrechtlichen Gesichtspunkten. 10. Welche Auskunft kann die Bundesregierung auf die Frage geben, wer die Verantwortung dafür trägt, daß bei dem teuersten Rüstungsprojekt der deutschen Geschichte nicht einmal eine Auskunft darüber möglich ist, ob die bisher geleisteten Zahlungen mit den erreichten technischen Entwicklungsergebnissen in der geplanten Korrelation stehen? Die vereinbarte Leistungserbringung zu einem höchstbegrenzten Selbstkostenerstattungspreis war auf die Vorstellung des Entwicklungsgesamtergebnisses zum Vertragsende ausgerichtet (Werkvertrag) und erforderte keinen ständigen Vergleich zwischen Kostenanfall und geplantem Leistungsfortschritt bezogen auf das Gesamtprogramm. Die Vertragsgestaltung ließ gegenüber dem geplanten Verlauf sowohl einen schnelleren als auch einen langsameren Gesamtleistungsfortschritt zu und wurde seinerzeit als geeignetes Instrument angesehen, die Entwicklung mit den vorhandenen Mitteln erfolgreich abzuschließen. Insoweit hab en sich Rückzahlungsansprüche gegenüber der Indust rie nicht ergeben. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen getroffen, um ein effektives Kosten-Controlling des gesamten Projektes einzurichten? Zur Durchsetzung von Verbesserungsvorschlägen sind mehrere Schritte unternommen worden: Auf deutsche Initiative haben sich die Teilnehmerstaaten darüber verständigt, daß eine zweckmäßige Kosten-/Leistungskontrolle bei und durch die NEFMA sicherzustellen und bei der Indust rie ein effizienteres und effektiveres Management für das Vorhaben einzurichten ist. Mit der Weisung des Bundesministers der Verteidigung vom 17. November 1992 wurde die Einrichtung eines zentralen Rüstungscontrollings veranlaßt, das seine Arbeit zwischenzeitlich voll aufgenommen hat. Hauptaufgabe ist es, die vertraglichen, materiellen und personellen Voraussetzungen für die leistungs-, kosten- und zeitbezogene Vorhabenüberwachung zu verbessern. Mit der beabsichtigten Festpreisbildung wird die Vereinbarung von entsprechenden Meilensteinen zu verbinden sein, mit der die amtsseitigen Controllingaufgaben, insbesondere auch im verstärkten Maße durch BWB und NEFMA, wahrgenommen werden können. 12. Welchen Erfolg hatte die Bundesregierung damit, das bisher schon vorgeschriebene Kostenberichtswesen seitens der Indust rie, das aber z. B. von der Firma MBB und anderen Vertragspartnern nicht realisiert wurde, sicherzustellen? Die bisherigen Meldungen der Industrie entsprachen zwar den bestehenden Verträgen, waren aber für die amtsseitige Überwachung insbesondere wegen der erforderlichen Aggregation in bezug auf die Gesamtleistung nur begrenzt geeignet. Im Rahmen der geplanten Festpreisverträge sollen die Leistungsfortschritte an konkret festgeschriebenen Meilensteinen gemessen werden können. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das Kostenberichtswesen in den Änderungsverträgen neu zu definieren. Die Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. 13. Welche Möglichkeiten nimmt die Bundesregierung wahr, um im weiteren Verlauf des Projektes NEJF rascher zu Festpreisen zu kommen? Nachdem mit den Partnerstaaten Einvernehmen auch in Einzelfragen über die Neuorientierung und Umsteuerung der Entwicklung auf Regierungsebene erzielt werden konnte, hat die Bundesregierung durch eine Vielzahl entsprechender Verhandlungen auf allen Ebenen mit der deutschen Industrie ihre Absicht konsequent umgesetzt, zu einem schnellen Abschluß der Änderungsverträge zu kommen. Die Bundesregierung ist sich mit den Partnerregierungen einig, daß diese Verhandlungen sehr schwierig und langwierig sind, nicht zuletzt im Hinblick auf die amtliche Preisprüfung. 14. Wird es der Bundesregierung gelingen, das Zahlungsvolumen für das Haushaltsjahr 1993 auf der Grundlage des Nachtragshaushalts begrenzt zu halten? Die Bundesregierung verfolgt bei den laufenden Verhandlungen mit der deutschen Indust rie das Ziel, das Zahlungsvolumen auf die für dieses Jahr bewilligten Haushaltsmittel zu begrenzen. 15. Haben die Überprüfungen ergeben, daß die Indust rie bei der Fortführung des Programms zu Eigenbeteiligungen ohne Leistungsminderungen verpflichtet werden muß, und wie hat die Indust rie auf diese Vorschläge reagie rt? Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit der deutschen Industrie die Auffassung vertreten, daß diese im Rahmen der Festpreisbildung zu einer Eigenbeteiligung bereit sein muß. Dabei spielen insbesondere Zielsetzung und Inhalt der sogenannten Seitenvereinbarung eine Rolle, die die Industrie auch zur Kostenübernahme im Verlauf des Programms verpflichtet, wenn weitergehende Einsparungsvorschläge nicht gemacht worden sind und die vereinbarte Kostenbegrenzung überschritten worden ist. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. 16. Wie hat die Industrie darauf geantwortet, daß die Bundesregierung von der Möglichkeit einer Streckung des Gesamtprogramms ohne Mehrkosten ausgeht, obwohl erfahrungsgemäß Streckungsmaßnahmen bei vergleichbaren Projekten regelmäßig zu Mehrkosten (z. B. wegen gleichbleibenden Zwanges zur Personalvorhaltung seitens der Industrie) geführt haben? Nach neuen Erkenntnissen muß die Bundesregierung davon ausgehen, daß die von ihr gewünschte Verlangsamung und Strekkung des Vorhabens in wesentlichen Teilen bereits durch von der Industrie zu vertretende Verzögerungen verursacht worden sind. Geltend gemachte Mehrkosten können daher größtenteils nicht anerkannt werden. 17. Welche Nachrichten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß in einer solchen Situation die systemführenden Vertragsnehmer der Industrie den Kostendruck auf die Untervertragsnehmer (d. h. mittlere und kleine Zulieferer) abwälzen und dort eine sehr schwierige Situation entsteht? 18. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese nicht wünschbaren Effekte der Reorientierung des NEJF-Projektes zu verhindern? Die Entwicklungsfirmen EUROFIGHTER und EUROJET beziehen Zulieferungen überwiegend zu Festpreisen. Falls ein Kostendruck durch Streckung des Programms besteht, wird sich dieser daher nur begrenzt auf diese Zulieferungen auswirken können. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die nationale Vorhabenkontrollkapazität für das Projekt NEJF zu stärken? Neben der bereits realisierten Einrichtung eines zentralen Controllings im Bundesministerium der Verteidigung ist die personelle Verstärkung des Managements sowohl bei der NEFMA als auch im Amtsbereich vorgesehen; im Durchführungsbereich des BWB wird eine effektivere Kostenverfolgung eingerichtet. 20. Wie erklärt die Bundesregierung das Zustandekommen des Artikels „Eurofighter fails to find its wings" in der Financial Times vom 10. Mai 1993, und wie nimmt sie Stellung zu den dort behaupteten Kostenüberschreitungen beim Projekt NEJF? Die Angaben in der Financial Times und insbesondere die Kostensteigerung von 50 % können von der Bundesregierung im einzelnen nicht nachvollzogen werden. Aus deutscher Sicht beinhaltet die zitierte Steigerung die Inflation und eine Erhöhung des britischen Entwicklungsanteils seit 1986 sowie eine umfangreichere Ausrüstung für das britische Jagdflugzeug.]