Öffentliche Finanzierung politischer Stiftungen (G-SIG: 1...

Deutscher BundestagDrucksache 12/529628. 06. 93

Öffentliche Finanzierung politischer Stiftungen

des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

Aus welchen Haushaltstiteln und in welcher zahlenmäßigen Höhe erhalten bzw. erhielten jeweils die Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftungsverband Regenbogen (im folgenden politische Stiftungen) in den Haushaltsjahren 1987 bis einschließlich 1993 öffentliche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt?

Wie verteilen sich diese jeweils prozentual auf die einzelnen politischen Stiftungen?

Wie hoch war bzw. ist der Anteil, den die politischen Stiftungen gemeinsam aus diesen einzelnen Haushaltstiteln in absoluten Zahlen und prozentual zum Gesamtansatz des jeweiligen Titels erhielten bzw. erhalten, und wie verhalten sich die jährlichen Steigerungs- bzw. Minderungsraten des gemeinsamen Anteils der politischen Stiftungen daran zu den jährlichen Steigerungs- bzw. Minderungsraten des Gesamttitels?

Wie hoch war bzw. ist in den Jahren 1967 bis 1993 der zahlenmäßige und prozentuale Anteil anderer Nichtregierungsorganisationen an den Haushaltstiteln, aus denen neben den politischen Stiftungen auch andere freie Träger öffentliche Zuwendungen erhielten bzw. erhalten, unterteilt in

1. ökologische,

2. kirchliche,

3. gewerkschaftliche,

4. arbeitgebernahe,

5. parteinahe,

5.1 der CDU/CSU nahestehende,

5.2 der SPD nahestehende,

5.3 der F.D.P. nahestehende,

5.4 dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahestehende,

6. sonstige politische,

7. sonstige freie Verbände, Initiativen und Organisationen?

Welches sind, bezogen auf die einzelnen Haushaltstitel und Haushaltsjahre, jeweils die zehn Träger, die die höchsten Zuwendungen erhalten bzw. erhielten?

Bei welchen Titeln lag die jährliche Steigerungsrate der Zuwendungen an die politischen Stiftungen in den Jahren 1967 bis 1993 über dem prozentualen Wachstum

a) des gesamten Bundeshaushalts,

b) des jeweiligen Haushaltstitels, und worin war diese überdurchschnittliche Steigerungsrate sachlich und politisch begründet?

Welche öffentlichen Mittel haben die genannten politischen Stiftungen und ihnen vergleichbare parteinahe politische Landesstiftungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1987 jeweils aus den Haushalten der einzelnen Bundesländer bekommen?

Wie hoch waren die Landesmittel

a) insgesamt,

b) bezogen auf die einzelnen Bundesländer?

Wie waren sie in absoluten Zahlen und prozentual auf die einzelnen Stiftungen verteilt, und wofür waren die Zuwendungen bestimmt?

Welche sonstigen finanziellen Unterstützungen, Zuschüsse, Darlehen oder Entgelte wurden den einzelnen politischen Stiftungen samt der ihnen angeschlossenen Einrichtungen seitens welcher Bundes- und Landesministerien, -behörden bzw. nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen in welcher Höhe und für welche Zwecke in den Jahren seit 1987 zuerkannt?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die öffentlichen Zuwendungen, die in den Jahren 1967 bis 1993 durch

7.1.1 den Bund,

7.1.2 die Länder,

7.1.3 die Kommunen jeweils insgesamt zur Förderung

7.2.1 der demokratischen, politischen und kulturellen Bildungsarbeit im Inland,

7.2.2 der wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung von in- und ausländischen Studentinnen und Studenten und Promovendinnen und Promovenden,

7.2.3 der Erarbeitung von Grundlagen politischen Handelns durch Forschung und Beratung,

7.2.4 der entwicklungs- und gesellschaftspolitischen Projektarbeit in Ländern des Südens und Osteuropas,

7.2.5 von internationalen Aktivitäten und Begegnungen gesellschaftlicher Gruppen,

7.2.6 der Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien zu allgemeinen politischen Fragen an nichtstaatliche Verbände, Träger, Stiftungen, Initiativen, Organisationen, Volkshochschulen etc. bewilligt wurden, und wie teilen sich diese Förderungsbereiche des Bundes, der Länder und Kommunen zahlenmäßig und prozentual auf zwischen

7.3.1 ökologischen,

7.3.2 kirchlichen,

7.3.3 gewerkschaftlichen,

7.3.4 arbeitgebernahen,

7.3.5 parteinahen,

7.3.5.1 CDU/CSU-nahen,

7.3.5.2 SPD-nahen,

7.3.5.3 F.D.P.-nahen,

7.3.5.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-nahen,

7.3.6 sonstigen politischen,

7.3.7 sonstigen freien Bildungsträgern?

Welche nichtstaatlichen Träger politischer Bildungsarbeit, der Begabtenförderung, von entwicklungspolitischen und internationalen Aktivitäten werden neben den politischen Stiftungen in welcher Höhe durch den Bund, die Länder oder Kommunen

a) zu 100 Prozent institutionell gefördert?

An welche Voraussetzungen sind diese institutionellen Förderungen geknüpft;

b) unter der Voraussetzung eines selbst zu erwirtschaftenden Anteils an Eigenmitteln institutionell gefördert?

Wie hoch ist dieser Mindestanteil an Eigenmitteln im Durchschnitt?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil, den die politischen Stiftungen im Rahmen ihrer gesellschaftlichen und demokratischen Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern in den Jahren 1990 bis 1992 einsetzten?

Welche Träger zählt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit der Drucksache 12/3361, Anlage 3, S. 9 und 10, im einzelnen zu den

a) CDU/CSU-nahen,

b) SPD-nahen,

c) F.D.P.-nahen,

d) grün-alternative-nahen Einrichtungen?

Öffentliche Finanzierung politischer Stiftungen (G-SIG: 12011552)

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