Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Internationalen Jahres der Familie 1994
der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Peter Büchner (Speyer), Arne Fuhrmann, Walter Kolbow, Brigitte Lange, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Lisa Seuster, Dr. Peter Struck, Ralf Walter (Cochem), Hildegard Wester, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1994 zum Internationalen Jahr der Familie erklärt. Die Bundesregierung hat zur inhaltlichen Vorbereitung des Familienjahres die Deutsche Nationalkommission für das Internationale Jahr der Familie gegründet. Neun Arbeitsgruppen erarbeiten derzeit eine Bestandsaufnahme der Lebenssituation von Familien und Empfehlungen für eine zukünftige Familienpolitik. Die Kommission definiert die Zielsetzung des Familienjahres in der Verbesserung des Kenntnisstandes über die von Familien erbrachten Leistungen, der Sensibilisierung für familiäre Belange sowie einer Vertiefung der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet.
Die derzeitige Familienpolitik und insbesondere die für das kommende Jahr angekündigten Leistungskürzungen stehen in krassem Widerspruch zur Intention des Internationalen Jahres der Familie.
Es ist zu befürchten, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit der verstärkten internationalen Zusammenarbeit in Familienfragen, des Vergleichs der Effizienz der verschiedenen Fördersysteme sowie der Orientierung an den Empfehlungen der Kommission für eine zukünftige Familienpolitik ignoriert und das Jahr 1994 eine weitere Verschlechterung der Lebenssituation von Familien und Alleinerziehenden bedeutet.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen (Zeitpunkt und Ort) plant die Bundesregierung anläßlich des Internationalen Jahres der Familie für das kommende Jahr?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Engagement für das Internationale Jahr der Familie?
Welche Institutionen (Verbände, Arbeitsgruppen usw.) sind an der Vorbereitung und Durchführung welcher Maßnahmen beteiligt?
In welchem Umfang werden die Familienverbände an den Vorbereitungen und der Durchführung beteiligt?
Erhalten die Familienverbände für die entstehenden Ausgaben einen Kostenersatz, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Veranstaltungen (Konferenzen, Fachtagungen usw.) plant die Bundesregierung im Internationalen Jahr der Familie zu welchen Themen in eigener Trägerschaft, und welche Haushaltsmittel sind jeweils dafür vorgesehen?
Ist die Bundesregierung bereit, anläßlich des Internationalen Jahres der Familie Veranstaltungen anderer Organisationen zu fördern, wenn ja, welche Organisationen und Verbände haben bereits eine vorläufige Zusage für die Bezuschussung, und wie hoch sind die dafür veranschlagten Haushaltsmittel?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung für das Internationale Jahr der Familie vorgesehenen Ausgaben, und welche Haushaltsstellen werden mit Finanzmitteln in welcher Höhe in Anspruch genommen?
Welche Höhe haben die geplanten Ausgaben für das Internationale Jahr der Familie in folgenden Ausgabengruppen:
a) Ausgaben für Vortragsveranstaltungen und Konferenzen (eigene Veranstaltungen und Bezuschussung anderer),
b) Ausgaben für Veröffentlichungen als Broschüren,
c) Ausgaben für Plakate, Anzeigen und Masseninformationsmaterial?
Welche Veröffentlichungen plant die Bundesregierung anläßlich des Internationalen Jahres der Familie, und welche Kosten entstehen dadurch?
Welche Aufgabe hat die Deutsche Nationalkommission zur Vorbereitung des Internationalen Jahres der Familie?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem noch ausstehenden Bericht der Deutschen Nationalkommission für das Internationale Jahr der Familie bei, und welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung den in diesem Bericht aufgestellten familienpolitischen Forderungen bei?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen bei?
Hat die Bundesregierung in den Jahren 1992 und 1993 Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit selbst eingeleitet, und wenn ja, welche?
An welchen Maßnahmen hat die Bundesrepublik Deutschland teilgenommen?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der familienpolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich ein?
Welchen Inhalts waren die diesbezüglichen deutsch-französischen Konsultationen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Bereich für das Internationale Jahr der Familie?
Wurden auf den regelmäßigen deutsch-französischen Gipfeltreffen seit 1983 familienpolitische Themen behandelt, und zu welchen Ergebnissen bzw. Initiativen führten diese Verhandlungen in den jeweiligen Ländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stellenwert von Familienpolitik und die Effektivität familienpolitischer Maßnahmen in Frankreich?
Wie begründet die Bundesregierung die im europäischen Vergleich sehr hohe Geburten- und Frauenerwerbsquote Frankreichs?
Hat die Tatsache, daß das französische Familienleistungssystem auch einkommensschwache Familien vor Armut bewahrt und weder Alleinerziehenden noch kinderreichen Familien signifikant häufig zu den sehr armen Bevölkerungsschichten gehören, Vorbildcharakter für die zukünftigen Maßnahmen des Kinderlastenausgleichs in Deutschland?
In welchen familienpolitischen Bereichen hat die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den übrigen EG-Staaten einen weniger guten Entwicklungsstand, und welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Rückstand auszugleichen?