Hilfe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mittel- und osteuropäischer Staaten (G-SIG: 12011608)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5584 24. 08. 93 Sachgebiet 78 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/5506 — Hilfe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mittel- und osteuropäischer Staaten Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt direkt und indirekt — über ihre Beteiligung an verschiedenen Hilfsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft — die Entwicklung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in mittel- und osteuropäischen Staaten. Hierbei trägt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) besondere Verantwortung. Leider ist uns und der interessierten Öffentlichkeit zuwenig über Ziele, Inhalte, Umfang, Modalitäten, Organisation und Ergebnisse der Hilfe bekannt. 1. a) Welche Hauptziele verfolgen die Hilfsmaßnahmen in den mittel- und osteuropäischen Staaten? Die von der Bundesregierung in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie in den Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (NUS) durchgeführten Hilfsmaßnahmen sollen einen Beitrag zur Umstrukturierung der Agrarwirtschaft und zum Aufbau einer leistungsfähigen, die eigene Versorgung sicherstellenden Agrarwirtschaft in diesen Ländern leisten: — Regierungen und Verwaltungen sind auf ihre Aufgaben in der Marktwirtschaft vorzubereiten, — Fach- und Führungskräfte sind für die Umgestaltung der Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu qualifizieren, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19. August 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. — Betriebs- und Organisationsstrukturen land- und ernährungswirtschaftlicher Bet riebe sind in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, — private Landwirte sind mit der marktwirtschaftlich orientierten Betriebsführung vertraut zu machen, — Organisationen zur Stützung einzelbetrieblicher Wirtschaftsführung (Verbände, Genossenschaften, Agrarkreditinstitute) sind zu fördern, — Vermarktungsorganisationen sind auf marktwirtschaftliche Anforderungen vorzubereiten, — Kenntnisse über moderne Produktionsmethoden sind zu vermitteln. b) Welche eventuellen Folgerungen für die Hilfe ergeben sich aus der Einschätzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), daß die Strukturanpassungen im Agrarsektor dieser Länder komplizierter als angenommen sind und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden? Die Ansicht der FAO ist richtig. Daraus folgt, daß diese Länder, vor allem die NUS, längerfristige Hilfe benötigen, um die notwendigen Anpassungen vollziehen zu können. 2. a) Welche Entscheidungsmaßstäbe gelten angesichts des beschei - denen Mittelvolumens bei der Länder- und Projektauswahl? Bei der großen Zahl betroffener Staaten ist die räumliche und inhaltliche Konzentration der Fördermittel der Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für deren effizienten Einsatz. Bei der Bemessung der Hilfen für die einzelnen Länder werden die Größe des Landes, das wirtschaftliche Potential, die Bedeutung des Agrarsektors und der Stand des wirtschaftlichen Transformationsprozesses zugrunde gelegt. Aufgrund einer Abstimmung zwischen den Bundesressorts betreut das BML zukünftig folgende Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Bulgarien, Russische Föderation, Weißrußland, Ukraine. Innerhalb der Länder werden regionale Schwerpunkte angestrebt. Inhaltlich konzentrieren sich die Maßnahmen des BML auf die Förderung von Beratungsleistungen sowie auf Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung. Die Lieferung von Sachmitteln ist nur sinnvoll, wenn dies zur Sicherung des Erfolgs von Pilotprojekten erforderlich ist oder akute Engpässe die Versorgungslage ernsthaft gefährden. Die Förderung der Länder Rumänien, der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albanien, kaukasische und asiatische NUS obliegt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. b) Welche Vorbedingungen werden gegenüber den Empfängerstaaten der Hilfe gestellt? Wichtigste Vorbedingung ist die politische Akzeptanz der Hilfe, insbesondere die Abstimmung mit den Regierungen in den Empfängerstaaten. Von den Empfängerländern werden darüber hinaus Eigenleistungen bei der Durchführung der Projekte erwartet, z. B. die Übernahme der Kosten für die Unterbringung deutscher Experten sowie die Bereitstellung von Dolmetschern und von Transportmitteln. 3. a) Auf welche mittel- und osteuropäischen Länder verteilen sich die im Agrarbericht 1993 für das Jahr 1992 ausgewiesenen 24,05 Mio. DM Haushaltsmittel des BML für Beratungsleistungen sowie für die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft und in welchen Anteilen? Die Aufteilung der Haushaltsmittel des BML für die Fördermaßnahmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft auf die mittel- und. osteuropäischen Länder im Jahr 1992 ergibt sich aus Anlage 1. b) Wieviel solcher Mittel stehen 1993 zur Verfügung, und wie ist ihre Soll-Verteilung nach Ländern? Im Haushaltsjahr 1993 stehen unter Berücksichtigung einer hauswirtschaftlichen Sperre 26,5 Mio. DM zur Verfügung. Die Soll- Verteilung nach Ländern ergibt sich ebenfalls aus Anlage 1. c) Mit wieviel Mitteln kann für 1994 — vorbehaltlich des Beschlusses zum Bundeshaushalt — gerechnet werden? Für 1994 kann — vorbehaltlich des Beschlusses zum Bundeshaushalt — mit Mitteln in Höhe von ca. 26,8 Mio. DM gerechnet werden. 4. a) Wie ist 1993 die Verteilung der Soll-Mittel auf die im Bericht der Planungsgruppe des BML „Hilfestellung beim Aufbau der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten" vom 11. Dezember 1992 angeführten Schwerpunkte — Information und Beratung bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Unternehmen, — Aus- und Weiterbildung, Beratung von obersten und anderen hohen Behörden sowie von Führungskräften in Unternehmen, Verwaltung, Bildungswesen und Beratungsorganisationen der Agrarwirtschaft, — Beratungsleistungen für die Ernährungsindustrie, — Beratungsleistungen mit flankierenden Sachmittellieferungen beim Aufbau land- und forstwirtschaftlicher Einrichtungen sowie Fortsetzung von 1992er Projekten, — Aus- und Weiterbildung von Agrarfachkräften? Die Verteilung der Soll-Mittel 1993 auf die inhaltlichen Förderschwerpunkte ergibt sich aus Anlage 2. b) Welche sind die jeweils größten Einzelprojekte? Die jeweils größten Einzelprojekte ergeben sich ebenfalls aus Anlage 2. 5. a) Auf wieviel Projektträger entfielen bzw. entfallen die angeführten Haushaltsmittel des BML in den Jahren 1992 und 1993? Im Jahr 1992 sind die Projekte von 24 Stellen durchgeführt worden, im Jahr 1993 werden es über 30 Stellen sein. b) Welche ostdeutschen Projektträger haben 1992 von den Mitteln partizipiert, und wie hoch ist ihr Anteil an den Gesamtmitteln? Aus den neuen Bundesländern haben 1992 ein Verband aus dem Bereich Fleischwirtschaft, zwei Beratungsunternehmen und ein Landmaschinenhersteller (Lieferprojekt) Projekte durchgeführt. Dabei handelte es sich um ein Mittelvolumen von ca. 4,5 Mio. DM, wovon der größte Teil auf das Lieferprojekt entfiel. Außerdem wurden für über 5 Mio. DM Ersatzteile für Landmaschinen aus den neuen Bundesländern in die baltischen Staaten geliefert. c) Wie verhält sich das in Buchstabe b Gefragte im Jahre 1993? 1993 werden erneut der Verband aus dem Bereich Fleischwirtschaft sowie mehrere ostdeutsche Beratungsunternehmen Projekte durchführen. Wie viele Unternehmen/Institutionen insgesamt aus den neuen Bundesländern beauftragt werden können, muß abgewartet werden. Die überwiegende Zahl der durchführenden Stellen arbeitet bundesweit und setzt für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch Experten und Dozenten aus den neuen Bundesländern ein. Die Lieferung von Landmaschinen und Ersatzteilen kann 1993 allerdings nur in sehr begrenztem Umfang erfolgen. 6. In welchen mittel- und osteuropäischen Staaten sind welche Projektträger aus Ostdeutschland tätig? In der Russischen Föderation und in Litauen ist der bereits genannte Verband aus dem Bereich der Fleischwirtschaft für das BML tätig, ebenfalls in Rußland sowie in der Ukraine die unter 5. c) genannten ostdeutschen Unternehmen. 7. a) Nach welchen Modalitäten und an wen können inländische Bewerber an der Durchführung von Hilfsprojekten ihre Anträge stell en? Bewerber für die Durchführung von Hilfsprojekten können sich an den Generalbeauftragten des BML für die Technische Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas im Agrarbereich, die GFA — Gesellschaft für Agrarprojekte mbH, Büro Bonn, wenden. b) Wer prüft die Bewerber und deren Anträge, und wer entscheidet? Projektanträge werden zunächst vom Generalbeauftragten auf Förderungswürdigkeit geprüft. Dabei stehen fachliche Kriterien im Vordergrund. In Abstimmung mit dem BML erfolgt dann die Entscheidung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen und ggf. die Auftragsvergabe. c) In welcher Verordnung oder in welchem anderen, Interessierten zugänglichen Dokument sind die entsprechenden Regelungen enthalten? Die GFA übersendet auf Wunsch ein Merkblatt über die Durchführung der Hilfsmaßnahmen und Richtlinien für die Erstellung von Projektanträgen. 8. a) Welche Funktion und Befugnisse hat der Arbeitskreis ,, Förderung der Agrarwirtschaft in Mittel- und Osteuropa"? Der Arbeitskreis „Förderung der Agrarwirtschaft in Mittel- und Osteuropa (FAMO) " hat eine beratende Funktion. Ziel ist es, durch eine engere Zusammenarbeit zwischen BML und Wirtschaft die im Ostgeschäft besonders engagierten Unternehmen politisch und administrativ stärker zu unterstützen. Diese sollen Anregungen für die Projektarbeit des BML geben. Darüber hinaus sollen Investitionsvorhaben deutscher Firmen stärker mit den BML- Projekten der Technischen Hilfe verzahnt werden. b) Gibt es in diesem Arbeitskreis ostdeutsche Vertreter? An der konstituierenden Sitzung am 17. Mai 1993 nahmen Vertreter von 17 Verbänden/Institutionen der Agrarwirtschaft teil, die auf Bundesebene tätig sind. c) Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Durch die 17 Verbände/Institutionen werden auch deren Mitglieder in den neuen Bundesländern vertreten. 9. a) Wieweit ist zwischenzeitlich die von der Agrarministerkonferenz vom 10. April 1992 angestrebte Koordinierung der Bund- Länder-Hilfsmaßnahmen gediehen? Bisher konnten zwischen Bund und Ländern der regelmäßige Erfahrungs- und Informationsaustausch, die fortlaufende Zusammenstellung der Aktivitäten und auch die Abstimmung über inhaltliche und regionale Förderschwerpunkte erfolgreich eingeleitet werden. b) Welche konkrete Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern wurde geregelt? Um die konkrete Aufgabenteilung zu regeln, werden z. Z. Grundsätze des Bundes und der Länder für die Koordinierung von Fördermaßnahmen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten erarbeitet. 10. a) Welche Erfahrungen lassen sich aus den bisherigen Hilfeleistungen verallgemeinern? Die Festlegung prioritärer Bereiche für die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung fällt vielen Staaten Mittel- und Osteuropas schwer. Konzeptionen zur künftigen Ausrichtung ihrer Agrarpolitik sind dort — wenn sie überhaupt vorliegen — meist noch im Anfangsstadium. Von besonderer Bedeutung für den Erfolg der technischen Hilfe ist, daß in den einzelnen Staaten Grundsatzentscheidungen zur Gewährleistung des privaten Eigentums, zum Aufbau wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen sowie zur Schaffung einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Infrastruktur getroffen sind und in die Praxis umgesetzt werden. Bei der Vielzahl der betroffenen Staaten, den weiten Räumen sowie dem umfangreichen Bildungs- und Beratungsbedarf sind die räumliche und inhaltliche Konzentration der Bundesmittel wichtige Voraussetzungen für deren effizienten Einsatz. b) Gibt es Beispiele eines mit anderen Bundesressorts abgestimmten regional konzentrierten Mitteleinsatzes? Alle Beratungsmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft sowie Recht und Inneres für die Länder Mittel- und Osteuropas werden in einem Koordinierungsausschuß der Bundesregierung abgestimmt. Die Bedeutung, die die Bundesregierung einer verstärkten Koordinierung beimißt, kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß sie einen „Beauftragten der Bundesregierung für die Beratung in Osteuropa" bestellt hat. Der Koordinierungsausschuß erarbeitet z. Z. eine Rahmenplanung mit Länderquoten und Länderprogrammen für die Beratungsmaßnahmen ab 1994. Anlage 1 Regionale Verteilung der Haushaltsmittel des BML (Einzelplan 10) für Fördermaßnahmen in Mittel- und Osteuropa Ist Soll 1992 1993 — Mio. DM — Estland 2,7 1,9 Lettland 2,2 1,4 Litauen 3,8 2,6 Polen 2,6 3,2 Tschechische Republik 0 ' 4 1) 0,5 Slowakische Republik 0,9 Ungarn 1,0 1,2 Rumänien 0,7 0,6 Bulgarien 1,1 1,6 Albanien 3,1 — Russische Föderation 2,7 5,8 Weißrußland 0,5 1,7 Ukraine 0,4 3,1 Kasachstan 0,1 0,5 Aserbeidschan — 0,1 Usbekistan — 0,1 Länderübergreifend 1,4 1,3 Gesamt 22,62 ) 26,5 I ) Tschechoslowakei. 2) Ist-Ergebnis. Zusätzlich wurden dem BML Mittel des Auswärtigen Amts zur Bewirtschaftung zugewiesen. Anlage 2 Verteilung der Haushaltsmittel des BML für Fördermaßnahmen in Mittel- und Osteuropa 1993 nach inhaltlichen Schwerpunkten (Schätzung) Mio. DM Größte Einzelprojekte 1. Fachliche Information und Beratung 7 — Regierungsberatung Bulgarien von Regierungen, Verwaltungen, Ein- — Aufbau eines Beratungsdienstes für richtungen der beruflichen Bildung, Be- landwirtschaftliche Privatbetriebe in ratungsorganisationen und Verbänden der Region Perm (Rußland) — Anpassung der Lehrpläne an der landwirtschaftlichen Universität Charkov (Ukraine) 2. Aus- und Weiterbildung von Fach- und 9 — Aufnahme von Agrarfachkräften zu Führungskräften im Agrarbereich einem Betriebspraktikum — Praktikum und Weiterbildung für Agrarstudenten aus Zelinograd (Kasachstan) 3. Information und Beratung von bereits 3 — Pilotprojekt Rinderzucht Moskau privatisierten Unternehmen sowie von — Entwicklung der Milchviehhaltung anderen agrarischen Unternehmen, ins- im Kreis Viljandi (Estland) besondere im Hinblick auf die Privati- — Verbesserung von Kartoffelanbau, sierung und -lagerung in der Urkraine 4. Beratungsleistungen beim Aufbau von 2 — Aufbau einer Maschinengemein- Gemeinschaftseinrichtungen des schaft in Litauen Agrarbereichs (z. B. Maschinengemein- — Aufbau einer Maschinengemeinschaften, Erzeugergemeinschaften) schaft in Bulgarien 5. Beratungsleistungen für die Ernäh- 2 — Beratung der Ernährungsindustrie in rungsindustrie bezüglich der Anpas- St. Petersburg sung an marktwirtschaftliche Erforder- — Beratung der Gebietsverwaltung nisse Omsk (Rußland) bei der Privatisierung von Verarbeitungsbetrieben 6. Beratungsleistungen für den Aufbau 1 — Beratung beim Aufbau eines Agraröffentlicher und privater Dienstleistun- kreditsystems in Lettland gen für die Agrarwirtschaft 7. Investive Maßnahmen, insbesondere 3 — Abwasserentsorgung in ländlichen Hilfe bei der Beschaffung und der Auf- Gemeinden des Rawka-Beckens rechterhaltung der Funktionsfähigkeit (Polen) von Produktionsmitteln — Modernisierung Schlachthof „Rydzyna" (Polen)]