Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung und Wirtschafts- und Sozialkrise in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12011660)

Das Europäische Parlament appelliert in seiner Entschließung zur Antwort der Gemeinschaft auf das Problem der Umstrukturierung und auf die Wirtschafts- und Sozialkrise in den neuen Bundesländern (BT-Drucksache 12/5532) „an die Behörden der Bundesrepublik Deutschland, eine aktuelle Analyse der Lage in den neuen Bundesländern mit folgenden Schwerpunkten zu liefern: — Pläne für die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Erhaltung von Industriezentren und unter Berücksichtigung regionaler Prioritäten". Wann ist die Bundesregierung bereit, diese Pläne zu liefern?

„Das Europäische Parlament ist ferner der Auffassung, daß die Treuhand vielleicht nicht alle Umstrukturierungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft und in übertriebenem Maße Betriebe stillgelegt hat; appelliert infolgedessen an die Treuhand, eine aktivere Umstrukturierungsstrategie zu verfolgen und dabei der Erhaltung von Industriestandorten und regionalwirtschaftlich relevanten Schlüsselindustrien Vorrang einzuräumen." a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung des Europäischen Parlaments? b) Wie will die Bundesregierung eine aktivere Umstrukturierungsstrategie unterstützen? c) Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zur Unterstützung regionalwirtschaftlich relevanter Schlüsselindustrien?

„Das Europäische Parlament fordert ferner genaue und frühzeitige Angaben darüber, was geschehen soll, wenn die Tätigkeit der Treuhand abgeschlossen ist ... " a) Wann wird die Bundesregierung über ihre Absichten zum Abschluß der Tätigkeit der Treuhandanstalt den Deutschen Bundestag und wann den zuständigen Ausschuß informieren? b) Trifft es zu, daß seitens der Bundesregierung ein Entwurf eines Gesetzes über die Beendigung der Arbeit der Treuhandanstalt mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten wurde?

„Das Europäische Parlament ist der Ansicht, daß darüber hinaus eine Reihe von flankierenden Maßnahmen zu ergreifen sind, damit Investoren aus den Gemeinschaftsländern wie auch aus Deutschland selbst einen angemessenen Beitrag zum Umstrukturierungsprozeß leisten können; plädiert insbesondere dafür, daß Unternehmen in der ehemaligen DDR ihre finanziellen Altlasten abschreiben können, um ihre Überlebenschance zu sichern; erachtet es für entscheidend, daß nach wie vor bestehende administrative Hemmnisse, speziell im Zusammenhang mit der Regelung ungeklärter Eigentumsverhältnisse, beseitigt werden." a) Welche weiteren flankierenden Maßnahmen werden von der Bundesregierung für Investoren und die Klärung der Eigentumsverhältnisse vorgesehen? b) Wie hoch sind die Altschulden von Unternehmen aus der DDR? Wie viele Unternehmen sind betroffen?