Im- und Export von Sekundärrohstoffen (G-SIG: 12011766)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6278 26.11.93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/6098 — Im- und Export von Sekundärrohstoffen Vorbemerkung Die deutsche Öffentlichkeit mußte in letzter Zeit wiederholt zur Kenntnis nehmen, daß verantwortungslose deutsche Abfallhändler, oft im Zusammenwirken mit ausländischen Partnern, Müll- und Industrieabfälle ins Ausland exportiert haben, die dort weder entsorgt noch als Sekundärrohstoffe verarbeitet werden können. Die Bundesregierung ist bestrebt, diese illegalen Praktiken in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern zu unterbinden. Es soll kein Zweifel daran gelassen werden: Die unerlaubte Verbringung von deutschem Hausmüll und deutschen Industrieabfällen, die im Ausland nicht als Sekundärrohstoffe verarbeitet werden können, hat nicht die Unterstützung der Bundesregierung. 1. Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Wi rtschaft im Sommer 1993 an ca. 40 Staaten der Welt mit dem Angebot herangetreten ist, bilaterale Vereinbarungen hinsichtlich des Im- und Expo rts von Sekundärrohstoffen zu treffen, und wenn ja, an welche Staaten ist das Schreiben gerichtet? Das Bundesministerium für Wirtschaft hat im Mai 1993 den in der Anlage aufgeführten Staaten Angebote für bilaterale Vereinbarungen über den Import von Sekundärrohstoffen in die Bundesrepublik Deutschland unterbreitet. Einem Teil dieser Staaten (in der Anlage gekennzeichnet) wurde im August 1993 ebenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 24. November 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. bilaterale Vereinbarungen betreffend den Export von Sekundärrohstoffen in diese Staaten angeboten. 2. Welchen Zweck verfolgen die angestrebten Abkommen, und wie verhalten sie sich zu internationalen Vereinbarungen wie dem Lomé-IV-Abkommen und der Konvention von Bamako? Die Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Oktober 1989 das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet. Eine Zeichnung ist auch durch die Europäische Gemeinschaft vorgenommen worden. Das Übereinkommen ist am 6. Mai 1992 in Kraft getreten. Nach der Verabschiedung der neuen Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1) sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihre nationalen Ratifizierungsgesetze vorzubereiten, um das Baseler Übereinkommen zeitgleich mit der Europäischen Gemeinschaft ratifizieren zu können. Die Europäische Gemeinschaft wird ihre Ratifizierungsurkunde am 6. Februar 1994 hinterlegen. Um die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes vorgelegt (Drucksache 12/5278 vom 25. Juni 1993). Im Baseler Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien u. a., weder die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle im Sinne des Baseler Übereinkommens in das Land einer Nichtvertragspartei, noch deren Einfuhr aus dem Land einer Nichtvertragspartei zu erlauben. Das Verbot bet rifft auch Abfälle, die wiederverwertbar sind (Sekundärrohstoffe). Jedoch erlaubt Artikel 11 des Baseler Übereinkommens den Vertragsparteien, zweiseitige, mehrseitige oder regionale Übereinkünfte oder andere Vereinbarungen mit Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien zu schließen, in die von den Verbringungsverboten abweichende Regelungen aufgenommen werden können, sofern diese Übereinkünfte oder andere Vereinbarungen den vom Baseler Übereinkommen vorgeschriebenen Standard einer umweltgerechten Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle einhalten. Ziel der Vereinbarungsangebote ist es, zusammen mit den angesprochenen Staaten zu prüfen, in welchem Umfang und in bezug auf welche dieser Stoffe der Sekundärrohstoffhandel möglich bleiben und durch eine bilaterale Vereinbarung abgesichert werden soll. Kommen die Vereinbarungen nicht zustande, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Import und den Export von Sekundärrohstoffen, die dem Baseler Übereinkommen unterf allen, ab voraussichtlich dem 6. Mai 1994 zu unterbrechen. Die Unterbrechung des Handels tritt nicht in Kraft bzw. würde wieder aufgehoben, soweit die angesprochenen Staaten das Baseler Übereinkommen mittlerweile ratifiziert haben bzw. zu einem späteren Zeitpunkt ratifizieren sollten. Durch den Abschluß einer Vereinbarung wird noch nicht die Verbringung der in die Vereinbarung aufgenommenen gefährlichen Sekundärrohstoffe erlaubt. Zu der Frage, ob im konkreten Fall die Verbringung eines solchen Sekundärrohstoffes zulässig ist, verweisen die Vereinbarungen auf das jeweils anwendbare nationale Recht der beiden beteiligten Staaten. Das heißt, daß u. a. das Baseler Übereinkommen, die neue EG- Abfallverbringungsverordnung, das deutsche Abfallgesetz als anwendbar vereinbart werden. So ist z. B. durch die neue EG- Abfallverbringungsverordnung 259/93 festgelegt, daß Vereinbarungen im Sinne von Artikel 11 des Baseler Übereinkommens betreffend den Export von gefährlichen Sekundärrohstoffen der sogenannten Gelben und Roten Liste insbesondere — sicherstellen müssen, daß die Verwertung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird, die den Anforderungen hinsichtlich einer umweltverträglichen Abfallentsorgung genügt; — die Bedingungen für die Behandlung der nichtverwertbaren Bestandteile der Abfälle festlegen müssen und ggf. die Verbringenden verpflichten müssen, sie zurückzunehmen; — ggf. die Möglichkeit bieten müssen, die Einhaltung der Übereinkünfte im Benehmen mit den betreffenden Staaten vor Ort zu überprüfen. Um die Erfüllung dieser und weiterer, sich aus dem Baseler Übereinkommen ergebender Verpflichtungen zu gewährleisten, werden die deutschen Behörden im Rahmen der Erteilung einer Exportgenehmigung entsprechende Prüfungen durchzuführen haben und ggf. notwendige Auflagen gegenüber dem Antragsteller der Exportgenehmigung zu machen haben. Hinsichtlich des Umfangs der in die Vereinbarungen aufzunehmenden Stoffe, die bei Erfüllung der oben dargestellten Genehmigungsvoraussetzungen verbracht werden dürfen, sind die Vereinbarungsangebote offen angelegt. Falls die angesprochenen Regierungen keine Notwendigkeit sehen, für einzelne oder auch alle Stoffe der übermittelten Listen eine Vereinbarung abzuschließen, so wird die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf diese Stoffe z. B. einem Importverbot des angesprochenen Staates unverzüglich nach der deutschen Ratifizierung des Baseler Übereinkommens durch eine komplementäre Maßnahme im Rahmen der anwendbaren EG-Regelungen Geltung verschaffen. In bezug auf Stoffe der sogenannten Grünen Liste (Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung 259/93) werden die angesprochenen Staaten gebeten zu prüfen, ob diese Stoffe im bilateralen Verbringungsverkehr Kontrollen oder sogar Verbringungsverboten unterworfen werden sollen. Die angesprochenen Staaten werden außerdem um Informationen gebeten, wenn sich herausstellen sollte, daß in der Vergangenheit verbrachte Sekundärrohstoffe keiner umweltverträglichen und dem Verwertungszweck gemäßen Behandlung zugeführt wurden bzw. werden können. Beim Abschluß der Vereinbarungen werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen auch aus anderen internationalen Vereinbarun - gen als dem Baseler Übereinkommen in vollem Umfang beachtet. Das Verbot aus Artikel 39 des Lomé-IV-Übereinkommens, das den Export gefährlicher Abfälle in AKP-Staaten untersagt, wurde von der EG durch Artikel 18 der EG- Abfallverbringungsverordnung 259/93 umgesetzt. Die Bundesregierung hat deshalb AKP- Staaten kein Angebot für Vereinbarungen über den Export von Sekundärrohstoffen in diese Staaten gemacht. Die Konvention von Bamako, die von der Organisation für Afrikanische Einheit, OAU, im Januar 1991 verabschiedet wurde, verpflichtet nach Artikel 4 Abs. 1 die afrikanischen Vertragsstaaten, geeignete gesetzgeberische, administrative oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um den Import von gefährlichen Abfällen aus einem Nichtvertragsstaat nach Afrika zu verbieten. Die Bundesregierung hat keine vollständigen Informationen, in welchem Umfang die Konvention mittlerweile ratifiziert und umgesetzt wurde. Soweit Staaten mit Exportvereinbarungsangeboten angesprochen worden sind, wurden diese gebeten mitzuteilen, sofern sie Importverbote erlassen haben. So sollen von den angesprochenen afrikanischen Staaten mittlerweile Algerien und Libyen Importverbote erlassen haben. Soweit die angesprochenen Staaten, auch außerhalb Afrikas, Importverbote erlassen oder mittlerweile das Baseler Übereinkommen ratifiziert haben, werden die Vereinbarungsangebote gegenstandslos. 3. Welche Art Sekundärrohstoffe umfaßt das Angebot, und sind insbesondere gefährliche Abfälle im Sinne der Baseler Konvention, Annex I und II, enthalten? In bezug auf den Import in die Bundesrepublik Deutschland umfassen die Angebote alle in den Anhängen zur EG- Abfallverbringungsverordnung 259/93 gelisteten Sekundärrohstoffe. In bezug auf den Export aus der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Angebote an gefährlichen Sekundärrohstoffen aus den Anhängen III und IV der EG-Abfailverbringungsverordnung 259/93 fast ausschließlich NE-metallhaltige Rückstände aufgenommen, sofern entsprechende Handelsbeziehungen in der Vergangenheit bestanden. Sofern neue Handelsbeziehungen eröffnet werden sollen, können auch weitere Stoffe in die Vereinbarungen aufgenommen werden. Für alle diese Stoffe müssen vor jeder Verbringung die oben dargestellten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden. Die Stofflisten zu den Angeboten umfassen zwischen eins und sieben Positionen aus den Anhängen III und IV der EG-Abfallver bringungsverordnung 259/93. In bezug auf die übrigen Sekundärrohstoffe (Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung 259/93) werden die angesprochenen Staaten gemäß Artikel 17 der EG-Abfallverbringungsverordnung befragt, in welchem Umfang sie Kontrollen wünschen bzw. ggf. Verbringungsverbote erlassen haben. Anlage Ägypten *) Albanien*) Algerien*) Angola Armenien * ) Aserbaidschan Bolivien*) Bulgarien*) Costa Rica Dominikanische Republik Dschibuti Elfenbeinküste Georgien Ghana Guatemala Guinea Honduras Indien*) Indonesien * ) Iran*) Israel*) Jamaika Jemen Kamerun Kasachstan*) Kenia Kirgisien Kolumbiens) Kroatien*) Kuba*) Kuwait*) Libanon*) Libyen*) Litauen * ) Malaysia*) Malta*) Marokko * ) Mauritius Mazedonien Moldau Mosambik Namibia Nicaragua Niger Nigeria Oman*) Pakistan * ) Paraguay Peru*) Philippinen * ) Rußland * ) Sambia Sierra Leone Simbabwe Singapur*) Sloweniens) St. Lucia St. Vincent und Grenadien Sudan Suriname Südafrika*) Südkorea*) Swasiland Syrien*) Tadschikistan Tansania Thailands) Togo Trinidad/Tobago Tunesien * ) Turkmenistan Ukraine * ) Usbekistan * ) VAE * ) Venezuela*) Weißrußland * ) Zaire *) Auch Angebot für eine Vereinbarung über den Export in diesen Staat.]