Umfang und Struktur der Investitionen in Ostdeutschland
der Abgeordneten Regina Kolbe, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Peter Eckardt, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Hans Joachim Hacker, Manfred Hampel, Stephan Hilsberg, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Walter Kolbow, Dr. Uwe Küster, Markus Meckel, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Siegfried Scheffler, Dr. Emil Schnell, Rolf Schwanitz, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Ein sich selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland hängt entscheidend vom Umfang und der Struktur entsprechender Investitionen in den neuen Ländern ab. Vor allem der sektoralen Verteilung solcher Investitionen kommt eine besondere Bedeutung zu, weil in der ökonomischen Debatte übereinstimmend davon ausgegangen wird, daß nur von der industriellen Basis eine ökonomische Entwicklungsfähigkeit (Export-Basis-Theorie) ausgeht, auf die auch und gerade nachgeordnete Bereiche wie Handwerk, Dienstleistung usw. angewiesen sind.
Demgegenüber hält der Entindustrialisierungsprozeß in den neuen Ländern weiterhin an. Von den ehemals 2,3 Millionen Industriebeschäftigten im IV. Quartal 1990 sind nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB im März 1993 noch 760 000 Personen im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe tätig gewesen. Der Anteil der Industriebeschäftigten pro 1 000 Einwohner (Industriebesatz) erreicht inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte des westdeutschen Niveaus.
Unter Beschäftigungsaspekten zeigt sich mehr und mehr, daß Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen nicht in der Lage waren, die Arbeitsplatzverluste in der Industrie zu kompensieren. Die Aufnahmefähigkeit für arbeitsuchende Erwerbspersonen dieser Bereiche stößt derzeit an Grenzen.
Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des ifo-Instituts München sind in 1992 etwa 98 Mrd. DM (zu Preisen von 1991) an Investitionen in den neuen Ländern getätigt worden. 1993 sollen zwischen 120 und 130 Mrd. DM investiert werden. Davon entfällt jeweils mindestens ein Drittel auf Staat, Bahn und Post. Damit werden nur etwa 60 bis 80 Mrd. DM p. a. in die private Wirtschaft investiert. Die Zuwachsraten schwächen sich nicht zuletzt aufgrund der konjunkturellen Krise zunehmend ab, so daß von weiteren Steigerungen in signifikantem Ausmaß nicht ausgegangen werden kann.
Eine Gegenentwicklung zur anhaltenden Entindustrialisierung zeichnet sich also nicht ab, so daß der hohe Problemdruck auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht abnehmen kann.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
Fragen25
Wie beurteilt die Bundesregierung die Investitionsentwicklung, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes, in den neuen Ländern vor dem Hintergrund, daß insgesamt ca. 1 000 Mrd. DM (McKinsey-Gutachten 1991) investiert werden müssen (jährlich etwa 150 Mrd. DM, jeweils in konstanten Preisen), um mittelfristig eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen, wobei die erstmals höheren Pro-Kopf-Investitionen allein noch keine Gegenentwicklung repräsentieren können?
Wie verteilen sich die privaten Investitionen der Jahre 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 auf einzelne Sektoren, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Verteilung für die künftigen endogenen Entwicklungspotentiale in den neuen Ländern?
Wie verteilen sich die o. g. Zahlen pro Kopf auf die einzelnen neuen Bundesländer?
Als Indikator für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland wird oft der Saldo der Gewerbeanmeldungen herangezogen. Welcher Anteil der Gewerbeanmeldungen entfiel 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 auf Industriebetriebe (aufgeschlüsselt nach Grundstoff-, Industrie- und Verbrauchsgüterproduktion), welche Betriebsgrößen entstanden durch diese Neugründungen im verarbeitenden Gewerbe, und welche Schlußfolgerungen können daraus für die Exportfähigkeit über regionale Märkte hinaus gezogen werden?
Geht nach Ansicht der Bundesregierung von diesen Neugründungen ein deutlich spürbarer Beschäftigungseffekt aus? Welchen Anteil haben diese Betriebe an den Beschäftigten aller Sektoren?
Wie viele Arbeitsplätze wurden durch private Investitionen in den einzelnen neuen Bundesländern geschaffen? Von welcher Art sind die Arbeitsplätze nach Teil-/Vollzeit, Zeitvertrag und Qualifikation beschaffen?
Wie verteilen sich diese Gewerbeanmeldungen auf die einzelnen neuen Bundesländer?
Wie viele Konkurse sind 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 insgesamt und in den einzelnen neuen Bundesländern registriert worden, und in welchem Umfang sind damit verbundene Arbeitsplätze verlorengegangen?
Wie hoch ist der Anteil der Industriebetriebe (aufgeschlüsselt nach Grundstoff-, Industrie- und Verbrauchsgüterproduktion sowie nach einzelnen neuen Ländern) an den Konkursen?
1992 sind von den ca. 120 Mrd. DM (gemessen in laufenden Preisen) an Investitionen nach Angaben des ifo-Instituts etwa 16,5 Mrd. DM in das verarbeitende Gewerbe geflossen. Daraus ergibt sich ein Anteil von etwa 13,7 %. Auf den für die industrielle Entwicklung besonders bedeutsamen Bereich des Investitionsgüter produzierenden Gewerbes entfielen sogar nur 5 Mrd. DM. Für 1993 sind 5,65 Mrd. DM geplant. Kann nach Ansicht der Bundesregierung mit diesem geringen Anteil an Investitionen in solchen Kernbereichen moderner Volkswirtschaften auf absehbare Zeit ein sich selbst tragender Aufschwung initiiert werden?
Das ifo-Institut geht überdies davon aus, daß etwa drei Viertel der Investitionen in den neuen Ländern aus Westdeutschland stammen. Wie hoch ist der Anteil westdeutscher Investitionen nach Sektoren in den einzelnen neuen Ländern in den Jahren 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 tatsächlich gewesen, und hält die Bundesregierung dieses Engagement für ausreichend? Wenn nein, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Investitionen in den neuen Ländern werden nach wie vor mit besonderen Förderinstrumenten in erheblichem Umfang begünstigt. Welchen Anteil (Förderquote) hatte diese Förderung an den vorgenommenen Investitionen insgesamt?
Wie hoch liegt der effektive Eigenanteil westdeutscher Unternehmen (nach Abzug öffentlicher Fördermittel) bei den Anlage-Investitionen in den einzelnen neuen Ländern absolut und relativ? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Bereitschaft der westdeutschen Wirtschaft, Banken und Versicherungen vor dem Hintergrund der erheblichen Vorleistungen der abhängig Beschäftigten, zur nationalen Aufgabe der Anpassung der Lebensverhältnisse einen großen Beitrag zu leisten?
Muß vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden, daß es sich angesichts der historisch einmaligen Förderquote bei den privat vorgenommenen Investitionen faktisch um staatliche Investitionen handelt, deren Erträge der privaten Seite zufallen?
Welche Bedeutung kommt diesem Engagement der privaten Wirtschaft, Banken und Versicherungen für die Entstehung einer wettbewerbsfähigen Produktionsstruktur insgesamt zu?
Welche beschäftigungspolitischen Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt gehen von diesen „privaten" Investitionen aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des immensen Kapitalbedarfs in den neuen Ländern die im Rahmen der „Solidarpakt"-Verhandlungen erfolgte Zusage des Bankensektors, 1 Mrd. DM an eigenen Investitionen in den neuen Ländern vorzunehmen? Wieviel von der zugesagten Summe wurde investiert? In welchen Sektoren wurden die Investitionen getätigt?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß — angesichts des geringen Umfangs und der beschäftigungspolitischen Entlastungswirkung des privaten Engagements in den neuen Ländern — die bisher praktizierte Strategie erfolgreich war, positive Anreize für Investitionen zu schaffen, oder sollte nicht vielmehr dazu übergegangen werden, das bislang unzureichende Engagement durch die Schaffung negativer Anreize (z. B. durch Erhebung einer Investitionshilfeabgabe) zu steigern?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der anhaltenden Entindustrialisierung und des unzureichenden Engagements der westdeutschen privaten Wirtschaft den noch in THA-Verwaltung befindlichen Industrieunternehmen (einschließlich Unternehmen in Liquidation) für die Entwicklung eines lebensfähigen industriellen Sektors bei?
Wie viele Industriearbeitsplätze werden durch diese Betriebe (einschließlich i. L.-gestellter Unternehmen) repräsentiert, und welchen Anteil machen diese an allen Industriearbeitsplätzen in Ostdeutschland aus (aufgeschlüsselt nach einzelnen Ländern)?
Welche konkreten Pläne werden zur Entwicklung bzw. Sanierung industrieller Kerne in den einzelnen neuen Ländern vor dem Hintergrund angestellt, daß das operative Geschäft der Treuhandanstalt in absehbarer Zeit eingestellt werden soll, und wie werden sich die Sanierungskosten auf die öffentlichen Haushalte verteilen? Hat die Bundesregierung Vorstellung darüber, welche Institutionen die Treuhandanstalt nach Beendigung des operativen Geschäfts ablösen soll? Wann soll die Ablösung erfolgen?
Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der bislang praktizierten wirtschaftspolitischen Strategie auf absehbare Zeit überhaupt mit einem sich selbst tragenden Aufschwung in Ostdeutschland zu rechnen?
In welchem Zeitraum wird nach Ansicht der Bundesregierung eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erreicht sein?
In wie vielen Fällen und in welcher finanziellen Größenordnung wurden in den einzelnen neuen Ländern durch das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" Investitionen nicht getätigt, und in wie vielen Fällen und Größenordnungen haben sich Investitionen durch dieses Prinzip in welchem Zeitraum verzögert?
Wie viele Arbeitsplätze sind durch das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" in den einzelnen neuen Ländern verlorengegangen?