Umfang und Struktur der Investitionen in Ostdeutschland (G-SIG: 12011810)

[Drucksache 12/6776 04.02.94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Kolbe, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/6252 — Umfang und Struktur der Investitionen in Ostdeutschland Ein sich selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland hängt entscheidend vom Umfang und der Struktur entsprechender Investitionen in den neuen Ländern ab. Vor allem der sektoralen Verteilung solcher Investitionen kommt eine besondere Bedeutung zu, weil in der ökonomischen Debatte übereinstimmend davon ausgegangen wird, daß nur von der industriellen Basis eine ökonomische Entwicklungsfähigkeit (Export-Basis-Theorie) ausgeht, auf die auch und gerade nachgeordnete Bereiche wie Handwerk, Dienstleistung usw. angewiesen sind. Demgegenüber hält der Entindustrialisierungsprozeß in den neuen Ländern weiterhin an. Von den ehemals 2,3 Millionen Industriebeschäftigten im IV. Quartal 1990 sind nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB im März 1993 noch 760 000 Personen im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe tätig gewesen. Der Anteil der Industriebeschäftigten pro 1 000 Einwohner (Industriebesatz) erreicht inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte des westdeutschen Niveaus. Unter Beschäftigungsaspekten zeigt sich mehr und mehr, daß Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen nicht in der Lage waren, die Arbeitsplatzverluste in der Industrie zu kompensieren. Die Aufnahmefähigkeit für arbeitsuchende Erwerbspersonen dieser Bereiche stößt derzeit an Grenzen. Nach Berechnungen des Ins tituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts München sind in 1992 etwa 98 Mrd. DM (zu Preisen von 1991) an Investitionen in den neuen Ländern getätigt worden. 1993 sollen zwischen 120 und 130 Mrd. DM investiert werden. Davon entfällt jeweils mindestens ein Drittel auf Staat, Bahn und Post. Damit werden nur etwa 60 bis 80 Mrd. DM p. a. in die p rivate Wirtschaft investiert. Die Zuwachsraten schwächen sich nicht zuletzt aufgrund der konjunkturellen Krise zunehmend ab, so daß von weiteren Steigerungen in signifikantem Ausmaß nicht ausgegangen werden kann. Eine Gegenentwicklung zur anhaltenden Entindustrialisierung zeichnet sich also nicht ab, so daß der hohe Problemdruck auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht abnehmen kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 1. Februar 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12/6776 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode. Vorbemerkung Eine Analyse der Investitionstätigkeit in den neuen Ländern nach Umfang und Struktur steht vor erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Verfügbarkeit und Qualität der dafür notwendigen Daten. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in grundsätzlich nicht lösbaren statistisch-methodischen Schwierigkeiten getrennter Sozialproduktsberechnungen für Teilgebiete eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsgebietes. Die größte Unsicherheit besteht in der Berechnung der Verwendungskomponenten des Sozialprodukts und damit auch in der Erfassung der Investitionstätigkeit. Die Ableitung vor allem der Ausrüstungsinvestitionen basiert auf der Statistik des „Innerdeutschen Handels", die auf groben Schätzungen beruht. Über die Investitionstätigkeit nach Bereichen und Regionen liegen aufgrund der vorhandenen Datenlücken keine Ergebnisse der amtlichen Statistik vor. Es stehen nur Schätzungen des Ifo- Instituts für Wirtschaftsforschung sowie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zur Verfügung, die im Auftrag der Bundesregierung vorgenommen wurden. Sie basieren auf Befragungsdaten und sind mit den Globalzahlen der amtlichen Statistik abgeglichen. Das Ifo-Institut selbst weist auf die unvermeidbaren, großen Schätzungenauigkeiten hin, die die Aussagefähigkeit der Daten begrenzen und häufige Revisionen zur Folge haben. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weist in seinen Jahresgutachten immer wieder auf die statistischen Schwierigkeiten hin. Im Jahresgutachten 1992/93 (Nummer 232) heißt es: „Die Probleme ... rühren auch von der fortschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung beider Teile Deutschlands her: viele statistische Daten etwa über Warenlieferungen oder Investitionen lassen sich nicht mehr eindeutig dem einen oder dem anderen Teil zuordnen. So ist die paradoxe Situation entstanden, daß die Summe der Einzelinformationen heute zwar viel größer ist als in' der Vergangenheit, daß es aber schwerer fällt, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung in den jungen Ländern zu machen, das frei von Widersprüchen ist. " Insgesamt deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, daß die für die wirtschaftliche Angleichung erforderliche Erneuerung des Produktionsapparates durch die rege Investitionstätigkeit in den neuen Ländern merklich vorankommt, der Zeitbedarf für die Heranführung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der neuen Länder an diejenige Westdeutschlands gleichwohl noch erheblich ist. So lagen die Unternehmensinvestitionen (ohne Wohnungsbau) je Einwohner 1993 mit 5 384 DM (je Erwerbstätigen 13 713 DM) deutlich über dem — allerdings konjunkturell gedämpften — westdeutschen Niveau in Höhe von 4 846 DM (je Erwerbstätigen 10 967 DM). Auch die öffentliche Investitionstätigkeit je Einwohner lag 1993 in den neuen Ländern mit 1 344 DM (je Erwerbstätigen 3 422 DM) deutlich über dem westdeutschen Vergleichswert von 991 DM (je Erwerbstätigen 2 243 DM). Durch Neugründung oder Modernisierung entstehen mehr und mehr Unternehmen, die auch im überregionalen Wettbewerb bestehen können und damit die Exportbasis der ostdeutschen Wirtschaft verbreitern. Die vielfältigen Maßnahmen zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen haben hierzu wesentlich beigetragen. Die Standortbedingungen in den neuen Ländern sind durch den Abbau von Hemmnissen für Investitionen und Neugründungen sowie den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur erheblich verbessert worden. Die Aussichten für einen Aufschwung, der von öffentlichen Transferzahlungen unabhängig ist, sind damit günstiger geworden. Anpassungsprobleme gibt es vor allem noch in vielen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes, die überwiegend einen vergleichsweise großen Nachholbedarf an Investitionen haben, der nicht von heute auf morgen gedeckt werden kann. Trotz der Schwierigkeiten gibt es aber eine Reihe positiver Signale. Die Auftragseingänge und die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe zeigen eine aufwärts gerichtete Tendenz, und der Arbeitsmarkt zeigt Stabilisierungstendenzen. Der statistisch ausgewiesene Rückgang der Beschäftigung im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe von rd. 2,1 Mio. zum Jahresanfang 1991 auf etwa 0,7 Mio. Personen zum Ende des Jahres 1993 überschätzt den Beschäftigungsabbau, denn in diesen Zahlen sind kleine Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nicht enthalten. Gerade in diesem Bereich sind in den letzten drei Jahren viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt die Zahl der Beschäftigten bei industriellen Kleinunternehmen auf insgesamt 0,5 Mio. Personen. Die Nachhaltigkeit der Festigungstendenzen im Verarbeitenden Gewerbe hängt entscheidend davon ab, daß sich das in vielen Unternehmen noch erhebliche Mißverhältnis zwischen Lohnkosten und Produktivität abbaut und ostdeutsche Unternehmen stärker auf den deutschen und ausländischen Märkten Fuß fassen. Dies ist auch die zentrale Voraussetzung dafür, daß sich die Zahl der Industriebeschäftigten wieder erhöht und der westdeutschen Beschäftigtenstruktur annähert. Um die Chancen dafür zu verbessern, wird die Bundesregierung an ihrer Politik für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den neuen Ländern, in deren Mittelpunkt die Schaffung günstiger Bedingungen für öffentliche und p rivate Investitionen steht, festhalten und noch in diesem Jahr ihr Konzept zur mittelfristigen Fortführung der Investitionsförderung einschließlich steuerlicher Sonderregelungen für die neuen Länder vorlegen. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Investitionsentwicklung, insbesondere des Verarbeitenden Gewerbes, in den neuen Ländern vor dem Hintergrund, daß insgesamt ca. 1 000 Mrd. DM (McKinsey - Gutachten 1991) investiert werden müssen (jährlich etwa 150 Mrd. DM, jeweils in konstanten Preisen), um mittelfristig eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen, wobei die erstmals höheren Pro-Kopf-Investitionen allein noch keine Gegenentwicklung repräsentieren können? Eine dynamische Investitionsentwicklung — insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe — ist für die wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung. Sie ist die zentrale Voraussetzung dafür, daß der Aufbau eines wettbewerbsfähigen Kapitalstocks rasche Fortschritte macht und damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse in alten und neuen Ländern in überschaubarer Zeit erfolgen kann. Ohne jeden Zweifel besteht in den neuen Ländern ein enormer Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen zum Aufbau eines ausreichenden Sachkapitalstocks. Die Größe des Kapitalbedarfs kann jedoch nicht verläßlich quantifiziert werden. So liegen z. B. keine zuverlässigen statistischen Informationen über die Höhe des bereits bestehenden Kapitalstocks vor. Angesichts der auch in den alten Ländern erheblichen Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und im Pro-Kopf-Einkommen stellt sich zudem die Frage, welches die genaue Bezugsgröße für die Angleichung der Wirtschaftskraft und den Sachkapitalbestand bilden soll. Auch das im McKinsey- Gutachten vom Frühjahr 1991 quantifizierte Investitionsvolumen in Höhe von 1 500 bis 2 000 Mrd. DM, dessen Modellhypothesen und Berechnungsgrundlagen nicht offengelegt wurden, enthält erhebliche spekulative Elemente. Die Politik der Bundesregierung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Ostdeutschlands hat sehr rasch dazu geführt, daß sich in den neuen Ländern eine kräftige Dynamik der öffentlichen und der privaten Investitionen entfalten konnte. In Preisen von 1991 gerechnet wurden in den neuen Ländern 1991 87,2 Mrd. DM, 1992 108,1 Mrd. DM und 1993 124,3 Mrd. DM investiert; für 1994 ist auf dieser Preisbasis mit Investitionen von rd. 140 Mrd. DM zu rechnen. Dementsprechend sind in realer Rechnung die Anlageinvestitionen 1992 um rd. 24 vom Hundert und — trotz des scharfen Konjunktureinbruchs — 1993 um rd. 15 vom Hundert gewachsen; 1994 zeichnet sich ein weiterer dynamischer Anstieg um 12 bis 14 vom Hundert ab. Die Tatsache, daß je Einwohner gerechnet die Investitionen in den neuen Ländern 1993 erstmals das entsprechende Niveau der alten Länder übertroffen haben (bei den Investitionen der Unternehmen ohne Wohnungsbau um rd. 10 vom Hundert; vgl. auch die Vorbemerkung), ist ein deutlicher Hinweis auf die erreichten Fortschritte im wirtschaftlichen Anpassungsprozeß. Nach Ansicht der Bundesregierung muß die hohe Investitionsdynamik in den nächsten Jahren weiter anhalten, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder an diejenige Westdeutschlands heranzuführen und so die Lücke zwischen Absorption und Produktion allmählich zu schließen. 2. Wie verteilen sich die privaten Investitionen der Jahre 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 auf einzelne Sektoren, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Verteilung für die künftigen endogenen Entwicklungspotentiale in den neuen Ländern? Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erstmals 1994 sektorale Daten über Investitionen, allerdings nur untergliedert nach Unternehmen, Wohnungsbau und Staat. Über eine weitergehende sektorale Gliederung der p rivaten Investitionen in den neuen Ländern gibt es keine Ergebnisse der amtlichen Statistik. Es liegen aber Schätzungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vor (siehe Tabelle). Die Unternehmensinvestitionen insgesamt einschließlich der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sowie Wohnungsbau machten danach in den Jahren 1991 bis 1993 gut 83 vom Hundert der gesamten Investitionen aus. Das Investitionsvolumen im Produzierenden Gewerbe belief sich in diesem Zeitraum auf rd. 37 vom Hundert des Gesamtvolumens, im Verarbeitenden Gewerbe auf fast 22 vom Hundert, während die Dienstleistungsunternehmen (einschließlich Wohnungsbau) rd. 35 vom Hundert der Unternehmensinvestitionen auf sich vereinigen konnten. Über 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft haben dazu geführt, daß in Ostdeutschland die Infrastruktur — insbesondere die öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Verkehrswege und Kommunikationssysteme — schwer vernachlässigt, die Industriebetriebe technisch veraltet und in ihrer Substanz ausgehöhlt sowie die Entwicklung eines leistungsfähigen Dienstleistungssektors verhindert worden sind, so daß insgesamt ein enormer investiver Nachholbedarf besteht. Vergleicht man die sektorale Struktur der Investitionen in den neuen Ländern mit den entsprechenden Werten für Westdeutschland, so zeigt sich, daß besondere Schwerpunkte der Investitionstätigkeit in Ostdeutschland in den Bereichen Baugewerbe, Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie bei den öffentlichen Investitionen liegen. Deutlich niedrigere Investitionsanteile sind in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Handel- und Dienstleistungsunternehmen zu verzeichnen. Der Investitionsanteil der Industrieunternehmen unterschreitet den entsprechenden Anteil in Westdeutschland nur unwesentlich, wobei zu berücksichtigen ist, daß der industrielle Sektor in den neuen Ländern gemessen an der Produktions- oder Beschäftigungsstruktur derzeit ein sehr viel geringeres Gewicht hat als in Westdeutschland. Die sektorale Struktur der Investitionstätigkeit in Ostdeutschland eignet sich nur bedingt als Grundlage für eine Einschätzung der künftigen endogenen Entwicklungspotentiale der neuen Länder, da die gesamtwirtschaftlich „richtige" Zusammensetzung der Branchen und Wirtschaftsbereiche einer Volkswirtschaft nicht vorgegebenen oder im Ausland zu beobachtenden Entwicklungsmustern folgt, sondern sich im Wettbewerb auf offenen Märkten im möglichst ungehinderten Strukturwandel herausschälen muß. Der relativ hohe Anteil an öffentlichen Investitionen und an Investitionen im Bau-, Versorgungs- sowie im Verkehrs- und Kommunikationsbereich weist indessen auf einen Vorlauf der Investitionen in den Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur hin. Die Bundesregierung mißt dem als komplementäre Vorleistung für private Investitionen eine ganz zentrale Bedeutung für die künftigen endogenen Entwicklungspotentiale der ostdeutschen Wirtschaft zu. Auch der gemessen an seiner derzeitigen ökonomischen Bedeutung relativ hohe Anteil der Investitionen des Verarbeitenden Gewerbes deutet auf Fortschritte bei der Verbreiterung der industriellen Basis der neuen Länder hin. Investitionen in den neuen Ländern nach Wirtschaftsbereichen in jeweiligen Preisen - Mrd. DM - - Anteile in v. H. - 1991 1992 1993 1991 1992 1993 Land- und Forstwirtschaft 1,5 1,4 1,5 1,7 1,2 1,1 Produzierendes Gewerbe darunter: 29,7 37,2 42,3 33,6 31,3 29,8 Energie/Wasser, Bergbau 8,9 10,4 12,0 10,1 8,7 8,5 Verarbeitendes Gewerbe 17,2 22,3 24,3 19,4 18,7 17,1 Baugewerbe 3,6 4,5 6,0 4,1 3,8 4,2 Handel 4,4 5,2 5,2 5,0 4,4 3,7 Verkehr, Nachrichtenübermittlung 16,2 21,9 23,8 18,3 18,4 16,8 Dienstleistungsunternehmen darunter: 22,4 32,8 46,2 25,3 27,6 32,5 Wohnungsbau 15,0 23,0 33,0 17,0 19,3 23,2 Unternehmen insgesamt 74,2 98,5 119,0 83,8 82,8 83,8 Staat, Organisationen o. Erwerbszweck 14,3 20,5 23,0 16,2 17,2 16,2 Alle Wirtschaftsbereiche 88,5 119,0 142,0 100,0 100,0 100,0 Quelle: Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (Stand: Januar 1994). 3. Wie verteilen sich die o. g. Zahlen pro Kopf auf die einzelnen neuen Bundesländer? Über die Verteilung der p rivaten Investitionen in den neuen Ländern je Einwohner und nach Regionen liegen keine Informationen vor. Es gibt lediglich Schätzungen des Ifo-Instituts über die regionale Verteilung der gesamten Bauinvestitionen in realer Rechnung. Legt man die Einwohnerzahlen nach dem Stand vom 30. Juni 1992 zugrunde, dann ergibt sich für die Bauinvestitionen je Einwohner in den einzelnen Ländern das folgende Bild: Bauinvestitionen je Kopf der Bevölkerung in den einzelnen neuen Ländern - in Preisen von 1991 - - DM - in v. H. der gesamten - Bauinvestitionen/Kopf - 1991 1992 1993 1991 1992 1993 Berlin-Ost 2 897 4 357 5 064 107,0 119,9 120,0 Brandenburg 2 498 3 696 4 353 108,9 101,7 103,1 Mecklenburg-Vorpommern 2 788 3 961 4 460 102,9 109,0 105,6 Sachsen 2 511 3 135 3 662 92,7 86,2 86,8 Sachsen-Anhalt 2 925 4 214 4 875 108,0 115,9 115,5 Thüringen 2 438 3 250 3 794 90,0 89,4 89,9 Insgesamt 2 708 3 636 4 222 100,0 100,0 100,0 Quelle: Info-Institut (Investorenrechnung: Stand Januar 1994). Statistisches Bundesamt (Bevölkerung: Stand 30. Juni 1992). Eigene Berechnungen. Die Berechnungsergebnisse zeigen, daß in Thüringen und in Sachsen die Bauinvestitionen je Einwohner in den Jahren 1991 bis 1993 unter dem Durchschnitt aller neuen Länder, alle übrigen dagegen z. T. deutlich darüber gelegen haben. Allerdings weist das Ifo-Institut selbst auf die Problematik einer regionalen Differenzierung hin. Sie liegt zum einen in den unzureichenden und unvollständigen Datengrundlagen und zum anderen in der Schwierigkeit der Erfassung der umfangreichen Transfers von Bauleistungen zwischen den alten und neuen Ländern sowie innerhalb der neuen Länder. 4. Als Indikator für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland wird oft der Saldo der Gewerbeanmeldungen herangezogen. Welcher Anteil der Gewerbeanmeldungen entfiel 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 auf Industriebetriebe (aufgeschlüsselt nach Grundstoff-, Industrie- und Verbrauchsgüterproduktion), welche Betriebsgrößen entstanden durch diese Neugründungen im verarbeitenden Gewerbe, und welche Schlußfolgerungen können daraus für die Exportfähigkeit über regionale Märkte hinaus gezogen werden? Der Anteil der Industrie an den Gewerbeanmeldungen betrug 1991 nach einer Schätzung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) 2,0 vom Hundert, 1992 4,6 vom Hundert und in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres 4,3 vom Hundert. Die Gewerbeanmeldungen, mit denen z. B. auch Rechtsformänderungen, Umgründungen oder Gesellschafterwechsel erfaßt werden, überzeichnen allerdings die tatsächlichen Markteintritte. Das IfM geht für den Zeitraum 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1993 bei rd. 605 700 Gewerbeanmeldungen von rd. 278 000 echten Markteintritten aus. Das IfM schätzt die Zahl der echten Markteintritte im industriellen Bereich für die betrachtete Periode wie folgt: 1991 2180, 1992 3 700 und im ersten Halbjahr 1993 1650. Geht man bei einer Gesamtzahl von 7 530 Markteintritten von rd. 500 Stillegungen aus, so sind im Zeitraum 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1993 rd. 7 000 neugegründete selbständige Industriebetriebe in den Markt eingetreten. Den Gesamtbestand an Unternehmen im industriellen Mittelstand der neuen Länder schätzt das IfM zum 30. Juni 1993 auf ca. 8 500. Die Gewerbemeldestatistik enthält keine tiefergehende Untergliederung für den industriellen Sektor nach Grundstoff-, Investitions- und Verbrauchsgüterproduktion. Das Gründungsgeschehen umfaßt kleine und mittlere Unternehmen aller Betriebsgrößen, d. h. es werden sowohl Unternehmen mit unter zehn als auch Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gegründet. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl bei Existenzgründungen liegt im Verarbeitenden Gewerbe bei rd. 44 Beschäftigten. Im Vergleich zu Westdeutschland ist deshalb von eher kleinen Industriegründungen auszugehen. Auch wenn keine unmittelbaren statistischen Informationen zur Exportfähigkeit der in den neuen Ländern neugegründeten Unternehmen vorliegen, so läßt sich doch feststellen, daß die vom SED-Regime weitgehend planmäßig bet riebene Vernichtung mittelständischer Unternehmensstrukturen in der Indust rie nicht zuletzt im Hinblick auf die Exportfähigkeit über regionale Märkte hinaus eine Lücke hinterlassen hat, die nur schwer und allmählich wieder geschlossen werden kann. Die Förderung des raschen Aufbaus mittelständischer Industrieunternehmen gehört deshalb zu den Schwerpunkten der Politik der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder. Sie hat deshalb im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung eine neue Existenzgründungs- und Innovationsoffensive im Mittelstand gestartet, in deren Rahmen u. a. die Fördermöglichkeiten des ERP-Programms zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes verbessert werden sollen. 5. Geht nach Ansicht der Bundesregierung von diesen Neugründungen ein deutlich spürbarer Beschäftigungseffekt aus? Welchen Anteil haben diese Betriebe an den Beschäftigten a ller Sektoren? Bis zur Jahresmitte 1993 wurden nach Schätzungen des IfM durch Neugründungen (einschl. Übernahmen, d. h. auch einschl. der Privatisierungen im mittelständischen Bereich) knapp drei Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Es ist davon auszugehen, daß durch Gründungen im industriellen Bereich mehr als 300 000 Arbeitsplätze entstanden bzw. gesichert worden sind. Angesichts einer Gesamtbeschäftigung von 6,2 Mio. entstammt dieser Schätzung zufolge nahezu die Hälfte aller Arbeitsplätze aus Neugründungen. 6. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch private Investitionen in den einzelnen neuen Bundesländern geschaffen? Von welcher Art sind die Arbeitsplätze nach Teil-/Vollzeit, Zeitvertrag und Qualifikation beschaffen? Informationen über die regionale Verteilung der durch private Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze sowie über die Differenzierung der Arbeitsverhältnisse nach Teil-/Vollzeit, Zeitvertrag und Qualifikation liegen nicht vor. 7. Wie verteilen sich diese Gewerbeanmeldungen auf die einzelnen neuen Bundesländer? Die Gewerbeanmeldungen (in v. H.) verteilen sich wie folgt auf die neuen Länder (in Klammern ist der jeweilige Anteil der einzelnen neuen Länder an der Gesamtbevölkerung Ostdeutschlands — Stand 30. Juni 1992 — angegeben): 1991 1992 1. bis 3. Quartal 1993 Brandenburg (16,1) 16,8 16,6 16,3 Mecklenburg-Vorpommern (12,0) 11,0 10,9 10,7 Sachsen (29,7) 31,4 29,6 28,7 Sachsen-Anhalt (17,9) 15,4 17,0 17,1 Thüringen (16,2) 17,7 17,3 16,8 Berlin (Ost) (8,2) 7,7 8,7 10,5 Quelle: Statistisches Bundesamt. 8. Wie viele Konkurse sind 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 insgesamt und in den einzelnen neuen Bundesländern registriert worden, und in welchem Umfang sind damit verbundene Arbeitsplätze verlorengegangen? In den alten Ländern werden die Insolvenzen nach der Konkursordnung bzw. der Vergleichsordnung behandelt. Demgegenüber richtet sich das Insolvenzverfahren in den neuen Ländern nach der Gesamtvollstreckungsordnung. Diese sieht keine Aufteilung in ein Konkurs- und ein Vergleichsverfahren vor, sondern trifft eine einheitliche Regelung, die im wesentlichen der Konkursordnung entspricht. Für die neuen Länder liegen für den Zeitraum September bis Dezember 1990 unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes vor. Danach gingen dort insgesamt 15 Unternehmen in die Gesamtvollstreckung, und zwar in Brandenburg vier (September bis Dezember), Sachsen acht (Oktober bis Dezember) und Thüringen drei (nur Dezember) Unternehmen. Für den Zeitraum 1991 bis zum ersten Halbjahr 1993 weist die amtliche Statistik folgende Verteilung der Gesamtvollstreckung nach Länder aus: 1991 1992 1. Hj. 1993 Berlin (Ost) 35 128 146 Brandenburg 62 128 177 Mecklenburg-Vorpommern 57 161 140 Sachsen 89 356 332 Sachsen-Anhalt 84 156 193 Thüringen 74 256 192 Insgesamt 401 1 185 1 180 Als Indiz für den konkursbedingten Verlust von Arbeitsplätzen kann die Bewilligung von Konkursausfallgeld herangezogen werden. Für die neuen Länder liegen statistische Ergebnisse allerdings nur für den Zeitraum Janaur bis September 1993 vor. Konkursausfallgeld wurde danach in dieser Zeitspanne 28 397 Personen gewährt. Jedoch ist die Aussagekraft hinsichtlich der Zahl konkursbedingter Arbeitsplatzverluste insofern eingeschränkt, als die Angabe der im Unternehmen bei Einreichung des Konkursantrags beschäftigten Arbeitnehmer z. B. außer acht läßt, daß es bereits im Vorfeld zu betriebsbedingten Entlassungen gekommen sein kann oder daß ein Teil der Arbeitnehmer später in Auffanggesellschaften eine Weiterbeschäftigung findet. 9. Wie hoch ist der Anteil der Industriebetriebe (aufgeschlüsselt nach Grundstoff-, Indust rie- und Verbrauchsgüterproduktion sowie nach einzelnen neuen Ländern) an den Konkursen? Die Anzahl der Konkurse innerhalb der Wirtschaftszweige der neuen Länder ist erst ab 1991 bekannt (s. Tabelle). Der Anteil der Industriebetriebe an der Gesamtzahl der Konkurse betrug danach in den Jahren 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 46,6, 26,6 bzw. 19,7 vom Hundert. Da das Statistische Bundesamt die in Konkurs gegangenen Industriebetriebe nicht nach Grundstoff-, Investitions- und Verbrauchsgüterproduktion aufschlüsselt, können weitergehende Angaben hierzu nicht gemacht werden. — Anteile in v. H. — 1991 1992 1. Hj. 1993 Verarbeitendes Gewerbe 46,6 26,6 19,7 Baugewerbe 9,6 12,4 19,5 Handel 20,3 30,5 32,1 Verkehr- und Nachrichtenübermittlung 4,6 7,5 8,2 Dienstleistungen 18,9 23,0 20,5 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 Die Verteilung der Konkurse nach Wirtschaftsbereichen auf die einzelnen neuen Länder ergibt sich aus folgenden Tabellen: 1991 Berlin-Ost Branden -burg Mecklenburg - Vorpommern Sachsen Sachsen Anhalt Thüringen Verarb. Gewerbe 5 11 11 42 29 33 Baugewerbe 3 3 5 5 3 8 Handel 12 14 6 9 9 7 Verkehr/Nachr. 1 3 — 6 3 — Dienstleistungen 8 5 6 13 10 11 1992 Berlin-Ost Branden - burg Mecklenburg Vorpommern Sachsen Sachsen Anhalt Thüringen Verarb. Gewerbe 13 22 26 108 29 64 Baugewerbe 14 16 17 34 18 23 Handel 40 32 25 78 49 77 Verkehr/Nachr. 5 9 10 18 12 20 Dienstleistungen 48 26 20 60 21 52 Januar bis September 1993 Berlin-Ost Branden burg Mecklenburg Vorpommern Sachsen Sachsen Anhalt Thüringen Verarb. Gewerbe 15 37 20 109 53 60 Baugewerbe 49 47 23 77 72 69 Handel 61 90 50 131 63 109 Verkehr/Nachr. 14 19 10 38 23 20 Dienstleistungen 68 51 24 97 43 65 10. 1992 sind von den ca. 120 Mrd. DM (gemessen in laufenden Preisen) an Investitionen nach Angaben des Ifo-Instituts etwa 16,5 Mrd. DM in das Verarbeitende Gewerbe geflossen. Daraus ergibt sich ein Anteil von etwa 13,7 %. Auf den für die industrielle Entwicklung besonders bedeutsamen Bereich des Investitionsgüter Produzierenden Gewerbes entfielen sogar nur 5 Mrd. DM. Für 1993 sind 5,65 Mrd. DM geplant. Kann nach Ansicht der Bundesregierung mit diesem geringen Anteil an Investitionen in solchen Kernbereichen moderner Volkswirtschaften auf absehbare Zeit ein sich selbst tragender Aufschwung initiiert werden? Die in der Frage genannten 16,5 Mrd. DM Investitionen des Verarbeitenden Gewerbes, darunter 5 Mrd. DM des Investitionsgütergewerbes, beziehen sich lediglich auf die vom Ifo-Institut geschätzten Investitionen westdeutscher Unternehmen in den neuen Ländern (Stand Juni 1993). Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 11. Das Ifo-Institut geht überdies davon aus, daß etwa drei Viertel der Investitionen in den neuen Ländern aus Westdeutschland stammen. Wie hoch ist der Anteil westdeutscher Investitionen nach Sektoren in den einzelnen neuen Ländern in den Jahren 1990, 1991, 1992 und im ersten Halbjahr 1993 tatsächlich gewesen, und hält die Bundesregierung dieses Engagement für ausreichend? Wenn nein, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Über den tasächlichen Umfang und die Struktur westdeutscher Investitionen in den neuen Ländern gibt es keine Informationen in der amtlichen Statistik. Die in der Frage angesprochenen Berechnungen des Ifo-Instituts basieren auf Befragungen westdeutscher Investoren. Danach betrugen die westdeutschen Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe in den Jahren 1991, 1992 und 1993 8,0, 13,5 und 15,0 Mrd. DM. Dies entspricht nach Schätzungen des Ifo-Instituts 46,5, 60,5 bzw. 61,7 vom Hundert der gesamten Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich in Ostdeutschland. Drucksache 12/6776 Deutscher Bundestag — 12, Wahlperiode Die Investitionstätigkeit westdeutscher Unternehmen in den neuen Ländern ist von großer Bedeutung für die Entwicklung des Verarbeitenden Gewerbes, da mit ihnen neben Kapital auch unternehmerisches Know-how und moderne Fertigungs- und Verfahrenstechnik in die neuen Länder gebracht wird. Das Engage-. ment westdeutscher Investoren ist beachtlich, vor allem, wenn man folgende Fakten in Betracht zieht: Das schwierige konjunkturelle und weltwirtschaftliche Umfeld, die Belastungen durch die Lohnpolitik, insbesondere aufgrund der schnellen Angleichung der ostdeutschen Löhne an das westliche Niveau, sowie die nach wie vor noch bestehenden Standortnachteile, auch wenn diese durch den Abbau von administrativen Investitionshemmnissen und durch Verbesserungen der Infrastruktur schon erheblich reduziert werden konnten. Den Umfragen des Ifo-Instituts zufolge werden trotz der genannten Schwierigkeiten weiterhin auch neue Investitionsprojekte in Angriff genommen. Dies belegt, daß die Investitionsförderungspolitik der Bundesregierung, die auf den Ausgleich bestehender Standortnachteile von Unternehmen zielt und dabei den besonders stark dem Wettbewerb ausgesetzten Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes, namentlich im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, besonderes Gewicht beimißt, notwendig und richtig ist. 12. Investitionen in den neuen Ländern werden nach wie vor mit besonderen Förderinstrumenten in erheblichem Umfang begünstigt. Welchen Anteil (Förderquote) hatte diese Förderung an den vorgenommenen Investitionen insgesamt? Seit Mitte 1990 ist ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher Fördermaßnahmen von Bund, Ländern und EG geschnürt worden. Durch die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung privater Investitionen (steuerliche Investitionszulage, regionale Investitionszuschüsse, Sonderabschreibungen, Entlastung von ertragsunabhängigen Steuern, zinsgünstige Darlehen und Eigenkapitalhilfen für mittelständische Unternehmen, Bürgschaften) sind von Mitte 1990 bis Mitte 1993 in den neuen Ländern Unternehmensinvestitionen von schätzungsweise über 190 Mrd. DM auf den Weg gebracht worden. Die Ermittlung einer Förderquote — definiert als Fördervolumen in vom Hundert des Investitionsvolumens — ist aufgrund methodischer Schwierigkeiten nicht möglich, da die Fröderinstrumente sehr heterogener Natur sind (z. B. zinsverbilligte Darlehen einerseits und steuerliche Investitionszulage andererseits) und der zeitliche Zusammenhang von Instrumenteneinsatz und getätigten Investitionen nicht klar hergestellt werden kann. Es liegen allerdings für bestimmte Förderkonstellationen Modellrechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über den Subventionswert der Investitionsförderung vor. Danach beläuft sich der Anteil der staatlichen Förderung bei kumulierter Inanspruchnahme von 8 %iger Investitionszulage, Sonderabschreibung und zinsgünstigen Darlehen auf rd. 18 vom Hundert der privaten Ausrüstungsinvestitionen. Für Bauinvestitionen, die nicht durch die Investitionszulage gefördert werden, liegt danach der Anteil bei 14 vom Hundert. Hierbei ist zu beachten, daß einerseits bestimmte Wirtschaftsbereiche von der Förderung durch die Investitionszulage inzwischen ausgenommen wurden, andererseits ostdeutsche Investoren des Verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks für Ausrüstungsinvestitionen von maximal 1 Mio. DM p. a. eine auf 20 vom Hundert erhöhte Zulage in Anspruch nehmen können. Auch ist die Förderung durch die zu versteuernden regionalen Investitionszuschüsse, auf die kein Rechtsanspruch besteht, durch diese Modellrechnung nicht erfaßt. Ähnliche Größenordnungen ergeben sich aus einer Modellrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft, die die höchstmöglichen Barwerte der öffentlichen Förderung bei Ausrüstungsinvestitionen von auswärtigen Investoren auf knapp über 20 vom Hundert und von ostdeutschen Investoren auf knapp 30 vom Hundert beziffert. In dieser Modellrechnung sind regionale Investitionszuschüsse, aber keine zinsverbilligten Darlehen berücksichtigt. 13. Wie hoch liegt der effektive Eigenanteil westdeutscher Unternehmen (nach Abzug öffentlicher Fördermittel) bei den Anlage- Investitionen in den einzelnen neuen Ländern absolut und relativ? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Bereitschaft der westdeutschen Wirtschaft, Banken und Versicherungen vor dem Hintergrund der erheblichen Vorleistungen der abhängig Beschäftigten, zur nationalen Aufgabe der Anpassung der Lebensverhältnisse einen großen Beitrag zu leisten? Aufgrund der bei der Antwort in Frage 12 geschilderten statistisch-methodischen Schwierigkeiten ist der effektive Eigenanteil westdeutscher Unternehmen an den Anlageinvestitionen in den neuen Ländern nicht quantifizierbar. Die Bundesregierung begrüßt das investive Engagement der gesamten westdeutschen wie auch der ausländischen Wirtschaft für den Aufbau der neuen Länder. Ohne dieses Engagement, das sich im übrigen vielfach auch in einem sehr intensiven persönlichen Einsatz von Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbandsvertretern zeigt, wäre der in Gang gekommene investive Aufholprozeß in den neuen Ländern kaum möglich gewesen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Investitionszusagen, die mit der Privatisierung von Treuhandunternehmen in Höhe von über 180 Mrd. DM gegeben worden sind. Eine Bewertung dieser Leistungen kann nicht vor dem Hintergrund von — ohnehin nicht vergleichbaren — „Vorleistungen" anderer Gruppen erfolgen, sondern muß die Einbindung der Unternehmen in den nationalen und internationalen Wettbewerb, der sich durch das Aufkommen neuer Wettbewerber — insbesondere in Mittel- und Osteuropa und im asiatisch-pazifischen Raum — noch verstärkt, beachten. Würden die Unternehmen sich völlig unabhängig von den marktlichen Gegebenheiten für den Aufbau in Ostdeutschland engagieren, so setzten sie gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis für neue Investitionstätigkeiten in Deutschland aufs Spiel. Drucksache 12 /6776 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 14. Muß vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden, daß es sich angesichts der historisch einmaligen Förderquote bei den privat vorgenommenen Investitionen faktisch um staatliche Investitionen handelt, deren Erträge der privaten Seite zufallen? Vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 12 geht die Bundesregierung nicht davon aus, daß es sich bei den privat vorgenommenen Investitionen faktisch um staatliche Investitionen handelt, deren Erträge der privaten Seite zufallen. Bei der Bewertung des Fördervolumens darf auch nicht aus dem Auge verloren werden, daß die Risiken privater Investitionen in den neuen Ländern noch vergleichsweise hoch sind und vielfach die Ertragschancen kurzfristig sogar übersteigen dürften. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung des Ifo-Instituts und des IWH gestützt. Danach hätten 37 vom Hundert der befragten ostdeutschen Betriebe ihre Investitionen ohne Förderhilfen nicht durchgeführt. Ein Drittel der Unternehmen gab zudem an, daß die Förderhilfen Mehrinvestitionen bewirkt hätten. Gesehen werden muß schließlich auch, daß in anderen wirtschaftlich schwachen Regionen europäischer Partnerländer — z. B. in Portugal, Griechenland, Italien und Irland — öffentliche Fördermittel in großem Umfang eingesetzt werden. Die neuen Länder als strukturschwache Gebiete stellen im internationalen Vergleich also keinen Sonderfall dar. Die Investitionsförderung ist nach wie vor erforderlich, weil der rasche Aufbau eines wettbewerbsfähigen Kapitalstocks und die Neuentwicklung industrieller Strukturen — als Grundlage für eine auf Dauer von westlichen Transfers unabhängige eigene wirtschaftliche Basis der neuen Länder — noch auf absehbare Zeit eine weit überdurchschnittliche Investitionsdynamik erfordern werden. Der Sachverständigenrat bestätigt in seinem jüngsten Jahresgutachten die Richtigkeit der Politik der Bundesregierung, in der schwierigen Übergangsphase zum Ausgleich bestehender Standortnachteile für Unternehmen vorrangig das Instrument der Investitionsförderung einzusetzen. Im übrigen werden durch private Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende gesichert, die auch auf Dauer ausreichend attraktive Einkommensmöglichkeiten für die Arbeitnehmer bieten. Insofern kommen die Erträge der geförderten privaten Investitionen den Investoren wie den Arbeitnehmern in den neuen Ländern zugute. 15. Welche Bedeutung kommt diesem Engagement der p rivaten Wirtschaft, Banken und Versicherungen für die Entstehung einer wettbewerbsfähigen Produktionsstruktur insgesamt zu? In der Antwort zu Frage 11 wurde bereits die große Bedeutung des Engagements der westdeutschen Wirtschaft für den Neuaufbau moderner, wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in den neuen Ländern hingewiesen. Dieses Engagement hat u. a. dazu beigetragen, daß die Unternehmensinvestitionen (ohne Wohnungsbau) je Erwerbstätigen in den neuen Ländern das entsprechende Niveau Westdeutschlands um 25 vom Hundert übersteigen (vgl. Vorbemerkung). Der Gesamtumfang der Unternehmensinvestitionen von 1991 bis 1993 beläuft sich nach Schätzungen des Ifo-Instituts auf knapp 300 Mrd. DM. Wesentlich dazu beigetragen haben auch Banken und Versicherungsunternehmen, indem sie mit dem schnellen Aufbau eines modernen Banken- und Versicherungswesens eine unentbehrliche Grundlage für die Entstehung einer wettbewerbsfähigen Produktionsstruktur geschaffen haben. Die Kreditinstitute engagieren sich in den neuen Ländern mit umfangreichen Krediten und einer höheren Risikobereitschaft als in den alten Ländern. Die Versicherungswirtschaft fördert darüber hinaus mit ihrem Wohnungsbauprogramm-Ost die Verbesserung des Standortes Ostdeutschland. 16. Welche beschäftigungspolitischen Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt gehen von diesen „p rivaten" Investitionen aus? Über die beschäftigungspolitischen Entlastungen des Arbeitsmarktes infolge der privaten Investitionstätigkeit lassen sich keine zuverlässigen Angaben machen. Schätzungen über die mit der Förderung privater Investitionen verbundenen Arbeitsplatzeffekte kommen zu dem Ergebnis, daß auf diese Weise drei Mio. Arbeitsplätze in den neuen Ländern gesichert oder neu geschaffen werden konnten. Damit hat die Investitionsförderung entscheidend dazu beigetragen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu stabilisieren. Obwohl die arbeitsmarktpolitische Entlastung 1993 gegenüber 1992 um rd. 300 000 Personen rückläufig .war, ist die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt sogar leicht gesunken. Am Jahresende lag sie um 74 000 über dem Vergleichswert des Vorjahres. 1994 könnten sich die gegenläufigen Entwicklungen nach Wirtschaftsbereichen zwischen Personalabbau und Personalaufstockungen im Jahresverlauf erstmals ausbalancieren, so daß im Jahresdurchschnitt nur noch mit einem vergleichsweise geringen Beschäftigungsabbau zu rechnen ist. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des immensen Kapitalbedarfs in den neuen Ländern die im Rahmen der „Solidarpakt"- Verhandlungen erfolgte Zusage des Bankensektors, 1 Mrd. DM an eigenen Investitionen in den neuen Ländern vorzunehmen? Wieviel von der zugesagten Summe wurde investiert? In welchen Sektoren wurden die Investitionen getätigt? Die Bundesregierung begrüßt die Zusage des Bankensektors, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zusätzlich 1 Mrd. DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen. Die Banken stehen weiterhin zu ihrer Solidarzusage. Sie haben inzwischen zwei Unternehmen übernommen und prüfen z. Z. die Übernahme von weiteren Unternehmen. Die Treuhandanstalt und die Banken sind intensiv um ein positives Ergebnis der Aktion bemüht. Die Bundesregierung erwartet, daß diese Bemühungen zu einem baldigen Abschluß gelangen. Außerhalb des Firmenportfolios, das die Treuhandanstalt zusammengestellt und der Kreditwirtschaft im Zusammenhang mit der Solidarpaktzusage angeboten hat, haben sich die Banken an mehreren Unternehmen beteiligt. Die aus dem Treuhandportfolio übernommenen Unternehmen sind den Branchen Textilmaschinenbau und Fischereihandel zuzurechnen. Verhandelt wird derzeit die Übernahme von Firmen im wesentlichen aus der Möbel- und der Bauindustrie, der Umwelttechnik sowie der Elektronik und der Lebensmittelindustrie. 18. Geht die Bundesregierung davon aus, daß — angesichts des geringen Umfangs und der beschäftigungspolitischen Entlastungswirkung des privaten Engagements in den neuen Ländern — die bisher praktizierte Strategie erfolgreich war, positive Anreize für Investitionen zu schaffen, oder sollte nicht vielmehr dazu übergegangen werden, das bislang unzureichende Engagement durch die Schaffung negativer Anreize (z. B. durch Erhebung einer Investitionshilfeabgabe) zu steigern? Die Wachstums- und beschäftigungspolitische Bilanz des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den neuen Ländern seit der Wiedervereinigung belegt die Richtigkeit der im wesentlichen auf die Förderung von Investitionen zielenden Politik der Bundesregierung. Die Schaffung negativer Anreize — z. B. durch die Erhebung einer Investitionshilfeabgabe — wäre wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. In der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage kommt es darauf an, die Investitions- und Standortbedingungen in ganz Deutschland zu stärken. Eine Investitionshilfeabgabe bei westdeutschen Unternehmen brächte negative Wachstums- und Beschäftigungswirkungen mit sich, da damit die Spielräume für Unternehmensinvestitionen beschnitten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter geschwächt würden. Dem Aufbau-Ost wäre nicht damit gedient, würden — vor dem Hintergrund des Anstiegs der Abgabenquote auf 44 vom Hundert im Jahre 1993 bei zunächst noch steigender Tendenz — infolge weiter wachsender Belastungen der Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland vorgenommen werden. Im übrigen wäre es sehr fraglich, ob eine solche Sonderabgabe den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde. Beispielsweise wurde die Investitionshilfeabgabe nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom Bundesverfassungsgericht bereits im November 1984 für verfassungswidrig erklärt. 19. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der anhaltenden Entindustrialisierung und des unzureichenden Engagements der westdeutschen privaten Wirtschaft den noch in THA-Verwaltung befindlichen Industrieunternehmen (einschließlich Unternehmen in Liquidation) für die Entwicklung eines lebensfähigen industriellen Sektors bei? Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die verbleibenden Treuhandunternehmen für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern wichtig sind, und daß daher eine rasche und möglichst weitgehende Privatisierung dieser Unternehmen erfolgen sollte. Im Portfolio der Treuhandanstalt befinden sich zum Stichtag 1. Januar 1994 951 Unternehmen, die in der großen Mehrheit dem industriellen Bereich zuzurechnen sind. Wichtige Ausnahmen stellen lediglich die Bergbauunternehmen Laubag/ESPAG (35 605 Beschäftigte) und MIBRAG (18 709 Beschäftigte) dar. 73 Unternehmen werden in Management KG geführt, saniert und zu einem späteren Zeitpunkt privatisiert. Bei 174 Unternehmen steht die Veräußerung oder Rückübertragung kurz vor dem Abschluß, für weitere 243 Unternehmen sucht die THA noch Investoren. Diese Unternehmen dürften in privater Hand nach Abschluß der Privatisierungen einen weiteren wichtigen Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern darstellen. Die restlichen Unternehmen haben als Mantel-, Rest- oder Auslaufgesellschaften u. ä. nur geringe Bedeutung für die Entwicklung eines lebensfähigen industriellen Sektors. 3 196 Treuhandunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sind von Stillegung betroffen. Die Erfahrung zeigt, daß es bisher durch Teilprivatisierung, Management-Buy-Out usw. gelungen ist, ca. 28 vom Hundert der betroffenen Arbeitsplätze zu sichern und auch auf diesem Wege zur Entwicklung eines lebensfähigen industriellen Sektors beizutragen. Insbesondere im Zuge von stillen Liquidationen gelang es in vielen Fällen, mit den Gläubigern der Unternehmen im Wege des Vergleichs zu einer bedeutenden Reduzierung der Verbindlichkeiten zu kommen. Damit wurde es möglich, aus bisher nicht lebensfähigen Unternehmen wichtige Teilbereiche auszugliedern und zu privatisieren. Freiwerdende Grundstücke und Produktionseinrichtungen stellen oft die Keimzelle für die Neuansiedlung von Gewerbe dar. 20. Wie viele Industriearbeitsplätze werden durch diese Bet riebe (einschließlich i. L.-gestellter Unternehmen) repräsentiert, und welchen Anteil machen diese an allen Industriearbeitsplätzen in Ostdeutschland aus (aufgeschlüsselt nach einzelnen Ländern)? In Ostdeutschland sind 1,27 Mio. Erwerbstätige (Stand: 4. Quartal 1993) in den Industriezweigen Chemie; Kunststoff, Gummi, Asbest; Steine, Erden, Feinkeramik; Eisen und NE-Metalle; Stahl und Leichtmetallbau; Maschinenbau; Fahrzeugbau; Elektrotechnik, Elektronik; Feinmechanik und Optik; EBMK-Waren, Musikinstrumente; Holzindustrie; Papier- und Druckgewerbe; Textil, Bekleidung, Leder sowie Nahrung und Genußmittel beschäftigt. Von diesen Erwerbstätigen sind 12 vom Hundert in THA- Unternehmen angestellt. Nach Ländern aufgeschlüsselt ergeben sich folgende Zahlen: Erwerbstätige in THA - Industrieunternehmen Anteile in v. H. aller Erwerbstätigen in Industrieunternehmen Berlin-Ost 3 469 0,27 Brandenburg 20 141 1,59 Mecklenburg-Vorpommern 5 436 0,43 Sachsen 59 137 4,66 Sachsen-Anhalt 49 052 3,86 Thüringen 18 422 1,45 Insgesamt 155 657 12,26 21. Welche konkreten Pläne werden zur Entwicklung bzw. Sanierung industrieller Kerne in den einzelnen neuen Ländern vor dem Hintergrund angestellt, daß das operative Geschäft der Treuhandanstalt in absehbarer Zeit eingestellt werden soll, und wie werden sich die Sanierungskosten auf die öffentlichen Haushalte verteilen? Hat die Bundesregierung Vorstellung darüber, welche Institutionen die Treuhandanstalt nach Beendigung des operativen Geschäfts ablösen soll? Wann soll die Ablösung erfolgen? Mit Beendigung des operativen Geschäfts der Treuhandanstalt zum Ende des Jahres 1994 ist vorgesehen, daß die Beteiligungsbetreuung der Management KG und der ggf. noch verbleibenden sanierungsfähigen Großunternehmen, die als industrieller Kern anzusehen sind, in die Verantwortung des Bundes übergehen. Die Begründung des Entwurfs für das Treuhandstrukturgesetz stellt ausdrücklich klar, daß dabei die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne auf den neuen Aufgabenträger übergehen. Die Sanierungskosten fallen nach Übertragung der entsprechenden Unternehmen auf den Bund unmittelbar bei diesem an und werden über den Bundeshaushalt aufgebracht. Am 8. Dezember 1993 hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Treuhandgesetzes beschlossen, welche die Grundlage für die oben erwähnte Übernahme noch verbliebener Beteiligungen der Treuhandanstalt durch den Bund bildet. Im übrigen sehen die Eckwerte für die Umgestaltung der Treuhandanstalt im einzelnen folgendes vor: — Die Ende 1994 noch nicht privatisierten, als sanierungsfähig beurteilten Unternehmen werden in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen für industrielle Beteiligungen überführt. Aus heutiger Sicht werden dies deutlich weni ger als 100 Unternehmen in Management-KG und evtl. einige wenige Großunternehmen sein. Ziel bleibt weiterhin die zügige Privatisierung. — Die umfangreichen Aufgaben des Vertragsmanagements der ca. 50 000 Privatisierungsverträge und die Restaufgaben der Reprivatisierung sollen auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen durch p rivate Unternehmen erledigt werden. Hierbei ist noch zu prüfen, inwieweit diese Aufgaben in dezentralen Strukturen, unter Einbindung von Wirtschaftsprüfungsunternehmen und unter Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Aspekte erledigt werden können. — Die Verwertung und Verwaltung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens geschieht auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages durch die bereits bestehende Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen wird zunächst langfristig verpachtet. Die Veräußerung dieses Vermögens wird zu einem großen Teil erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. — Die bedarfsgerechte Verwertung und Entwicklung der sonstigen Immobilien im gewerblichen Bereich und im Wohnungsbau ist für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland eine besonders wichtige Aufgabe. Diese soll die Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft (TLG) wahrnehmen. Es wird z. Z. geprüft, ob es zweckmäßig ist, ihr eine Stellung ähnlich der soeben erfolgreich und vollständig privatisierten Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) zu geben. — Der Gesamtbereich der der Treuhandanstalt gesetzlich übertragenen hoheitlichen Aufgaben, wie die Vermögenszuordnung, die Grundstücksverkehrsgenehmigung, die Investitionsvorrangentscheidung und die Kommunalvermögenszuordnung kann erst dann auf bestehende andere Institutionen, insbesondere auf die Kommunen und Länder übergeleitet werden, wenn sichergestellt ist, daß dadurch keine Verzögerungen bei der Abarbeitung der verbleibenden Aufgaben auftreten. Durch die Neuorganisation dürfen unter keinen Umständen neue Investitionshemmnisse entstehen. In den nächsten Wochen und Monaten werden diese Grundzüge der neuen Strukturen parallel zu den laufenden Beratungen zum Gesetzgebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft und weiter konkretisiert. 22. Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der bislang praktizierten wirtschaftspolitischen Strategie auf absehbare Zeit überhaupt mit einem sich selbst tragenden Aufschwung in Ostdeutschland zu rechnen? Der 1992 begonnene wirtschaftliche Aufholprozeß in den neuen Ländern wird sich 1994 mit anhaltender Dynamik fortsetzen. Von einem sich selbst tragenden Aufschwung, der von den eigenen Wachstumskräften der Wirtschaft vorangetrieben wird, kann angesichts der weiterhin starken Impulse, die von den hohen Transferleistungen ausgehen, aber noch nicht die Rede sein. Unübersehbar ist, daß seit der Wiedervereinigung der Aufschwung an Breite gewonnen hat und mehr und mehr auch aus der Ausweitung industrieller Produktion Kraft schöpft. Die ostdeutsche Wirtschaft wird mit zunehmenden Anpassungsfortschritten des Verarbeitenden Gewerbes immer mehr wettbewerbsfähige Produkte im Westen absetzen können und damit Wachstumsimpulse erhalten. Die Bedingungen für einen selbsttragenden Wachstumsprozeß, bei dem steigende Einkommen durch steigende Produktion bei Produktivitätsfortschritten erwirtschaftet werden, haben sich spürbar verbessert. Dafür sprechen die starke Investitionsdynamik der vergangenen Jahre, die Erfolge beim Aufbau der Infrastruktur und beim Abbau von Investitionshemmnissen, die positive Privatisierungsbilanz und die große Zahl neu entstandener Unternehmen. Die bereits erzielten angebotsseitigen Verbesserungen bestätigen die Richtigkeit der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Ostdeutschlands, zu der es auch nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung keine realistische Alternative gibt. Die Chance, daß die in Gang gekommene Aufwärtsentwicklung dauerhaft in einen sich selbsttragenden Wachstumsprozeß einmündet, wird allerdings immer noch beeinträchtigt durch das starke Mißverhältnis von Lohn- und Produktivitätsniveau, durch das die finanziellen Spielräume der Unternehmen für den Aufbau eines qualitativ hochwertigen und dabei kostengünstigen Angebots stark eingeengt werden. Der Tatbestand, daß dieses Mißverhältnis inzwischen etwas verringert werden konnte, signalisiert noch keine Entwarnung. Der Zeitpunkt des Beginns eines selbsttragenden Aufschwungs hängt deshalb nicht zuletzt auch von einem verantwortungsvollen Verhalten der autonomen Tarifpartner ab, das dem sehr unterschiedlichen Leistungsvermögen der Unternehmen in den neuen Ländern Rechnung trägt. Die kurzfristige Überwindung der Rezession in Westdeutschland und der anschließende Übergang der konjunkturellen Erholung in einen neuen Wirtschaftsaufschwung stellen eine weitere unabdingbare Voraussetzung für die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Ostdeutschland dar. Dies gilt einmal für die Dynamik der Investitionstätigkeit in den neuen Ländern; zum anderen hellen sich die Absatzperspektiven ostdeutscher Firmen für das durch die neuen Investitionen mögliche höhere und qualitativ verbesserte Produktionsvolumen in dem Maße auf, in dem die Gesamtnachfrage in Westdeutschland und weltweit wieder zunimmt. 23. In welchem Zeitraum wird nach Ansicht der Bundesregierung eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erreicht sein? Die Geschwindigkeit der Angleichung der Lebensverhältnisse, definiert als die Annäherung des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts je Kopf der Bevölkerung (BIP/Kopf) an das entsprechende westdeutsche Niveau, hängt im wesentlichen von der Größe des Wachstumsdifferentials zwischen West- und Ostdeutschland ab. Die Angleichung dürfte sich dabei um so rascher vollziehen, je schneller es gelingt, in den neuen Ländern wettbewerbsfähige Produktionsstrukturen zu errichten. Eine fundierte Prognose über den Zeitraum bis zur Angleichung ist nicht möglich. Nicht vergessen werden darf dabei in diesem Zusammenhang, daß auch in den alten Ländern erhebliche regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft bestehen. So erreichte 1992 das BIP/ Kopf in Rheinland-Pfalz 83 vom Hundert des Durchschnitts in den alten Ländern, während Hamburg diesen Durchschnitt um 73 vom Hundert übertraf. 24. In wie vielen Fällen und in welcher finanziellen Größenordnung wurden in den einzelnen neuen Ländern durch das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" Investitionen nicht getätigt, und in wie. vielen Fällen und Größenordnungen haben sich Investitionen durch dieses Prinzip in welchem Zeitraum verzögert? Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen in den neuen Ländern in Einzelfällen noch immer eine Erschwernis bei Investitionen bilden können. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß diese Rahmenbedingungen nicht allein durch das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, sondern durch eine Fülle von Schwierigkeiten geprägt sind, die auch ohne dieses Prinzip zu überwinden wären. Dazu gehören z. T. langwierige Entscheidungsprozesse in den Kommunen, auch im Zusammenhang mit der Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen. Schon von daher läßt sich nicht feststellen, ob überhaupt und in welchem Umfang Investitionen gerade durch das Rückgabeprinzip verhindert worden sind. Entscheidend ist aber, daß das Vermögensgesetz mit seinem Rückgabeprinzip durch das Investitionsvorranggesetz ergänzt wird, das den Vorrang von Investitionen vor der Rückgabe sicherstellt. Diese Vorschriften sind nach und nach und zuletzt durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz so ausgebaut worden, daß Investitionen am Rückgabeprinzip nicht zu scheitern brauchen. Die Praxis zeigt, daß diese Regelung schnelle Ergebnisse ermöglicht, wenn von ihr entschlossen Gebrauch gemacht wird. 25. Wie viele Arbeitsplätze sind durch das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" in den einzelnen neuen Ländern verlorengegangen? Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hat ihre Ursache vor allem in dem katastrophalen Zustand, in dem sich die Wirtschaft der DDR zum Zeitpunkt des Beitritts befand. Das Wegbrechen von Ostmärkten und die immer noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit vieler Bet riebe sowie die in letzter Zeit schwierige konjunkturelle Lage sind weitere Gründe für die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, daß bei einer anderen Regelung der Eigentumsfrage mehr Arbeitsplätze hätten erhalten oder geschaffen werden können. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.]