Staatsangehörigkeit von Kindern deutscher Mütter (G-SIG: 12011816)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/6496 22. 12. 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, Marion Caspers-Merk, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Konrad Gilges, Dr. Liesel Hartenstein, Ilse Janz, Siegrun Klemmer, Eckart Kuhlwein, Hans Peter Kemper, Detlev von Larcher, Christa Lörcher, Ulrike Mascher, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Dr. Edith Niehuis, Jan Oostergetelo, Peter Paterna, Horst Peter (Kassel), Dr. Eckhart Pick, Bernd Reuter, Günter Rixe, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Dieter Schloten, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. R. Werner Schuster, Erika Simm, Dr. Siegrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dr. Gerald Thalheim, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Ralf Walter (Cochem), Barbara Weiler, Matthias Weisheit, Lydia Westrich, Hanna Wolf — Drucksache 12/6273 — Staatsangehörigkeit von Kindern deutscher Mütter Bis zum 31. Dezember 1974 erwarb das eheliche Kind — ob im In- oder Ausland geboren — die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn der Vater deutscher Staatsangehöriger war. Die Staatsangehörigkeit der Mutter spielte keine Rolle. Das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters erhielt bis 1974 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1974 diese Regelung aus dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Auf Grund der entsprechenden Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erhalten seit dem 1. Januar 1975 eheliche Kinder durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil Deutsche oder Deutscher ist. Für die von der verfassungswidrigen Regelung betroffenen Personen wurde eine Überleitungsregelung geschaffen, wonach nach dem 31. März 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geborene eheliche Kinder deutscher Mütter durch eine entsprechende Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben konnten. Dieses Erklärungsrecht wurde bis zum 31. Dezember 1977 befristet. Sollte die Erklärungsfrist unverschuldet versäumt worden sein, so gilt eine sechsmonatige Nachfrist nach Fortfall des Hindernisses. Bloße Unkenntnis gilt jedoch nicht als unverschuldetes Hindernis. Wer wegen Unkenntnis der neuen gesetzlichen Regelung die Erklärungsfrist ver- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Dezember 1993 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. säumt hat, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur durch einen regulären Einbürgerungsantrag erwerben. Ungeachtet der derzeitigen Überlegungen hinsichtlich einer Einschränkung der automatischen Vererbbarkeit der deutschen Staatsangehörigkeit geht es bei den folgenden Fragen ausschließlich um die von der verfassungswidrigen Regelung betroffenen Personen. 1. Wie viele Personen sind als nach dem 31. März 1953 und vor dem 1. Januar 1975 im In- oder Ausland geborene Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter von der verfassungswidrigen Regelung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes betroffen? Im Inland (nur alte Bundesländer) wurden im genannten Zeitraum 176 302 Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter geboren. Weitere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Wie viele Personen im In- oder Ausland haben vom 1. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1977 von ihrem Erklärungsrecht Gebrauch gemacht und damit als Kinder deutscher Mütter die deutsche Staatsbürgerschaft erworben? In dem genannten Zeitraum haben 122 309 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben. 3. Wie viele Personen im In- oder Ausland haben nach Ablauf der Erklärungsfrist vom 1. Januar 1978 bis heute von der Nachfrist nach Fortfall eines Hindernisses Gebrauch gemacht und sich darauf berufen, daß sie unverschuldet die Erklärungsfrist versäumt haben? 4. In wie vielen Fällen wurde diese Erklärung und damit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wirksam, und in wie vielen Fällen hat die Einbürgerungsbehörde das Versäumen der Erklärungsfrist nicht als unverschuldet anerkannt und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt? Die Zahl der Fälle, in denen ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung wegen Versäumung der Erklärungsfrist nicht eingetreten ist, ist nicht statistisch erfaßt. Durch Erklärung haben die deutsche Staatsangehörigkeit erworben: 1978 19 585 Personen 1979 1 576 Personen 1980 610 Personen. Ab 1981 wurde die statistische Erfassung eingestellt, so daß keine weiteren Zahlen vorliegen. 5. Welche Tatbestände werden als Hindernisse für eine unverschuldete Versäumung der Erklärungsfrist anerkannt? Nach Artikel 3 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714) — RuStAÄndG 1974 — gilt als unverschuldetes Hindernis (auch) der Umstand, daß der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen. Die Regelung betraf vor allem Aussiedler aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks, ist jedoch nach Herstellung weitgehender Freizügigkeit praktisch obsolet geworden. Als unverschuldet wird die Fristversäumung ferner angesehen, wenn es dem Erklärungsberechtigten objektiv unmöglich war, von dem Erklärungsrecht Kenntnis zu erlangen, etwa deshalb, weil er in einem Gebiet gelebt hat, in dem ihn entsprechende Informationen nicht erreichen konnten, oder wenn er von einer für Staatsangehörigkeitsfragen zuständigen Behörde unzutreffend beraten wurde. Ein Verschulden hinsichtlich der Fristversäumung kann schließlich auch aufgrund der Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen sein. 6. Wie hat die Bundesrepublik Deutschland im Ausland lebende Deutsche über die Erklärungsfrist bis zum 31. Dezember 1977 informiert? 7. Gab es nach der Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes 1975 eine Weisung an die deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Frauen über diese Änderung zu informieren? Die Auslandsvertretungen (einschließlich der Honorarkonsuln) wurden durch mehrere Runderlasse des Auswärtigen Amtes über das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 und dessen Regelungsinhalt informiert (Runderlasse vom 15. Januar 1975, 25. April 1975, 16. September 1975). Dabei ist auch die Notwendigkeit der Publizität berücksichtigt worden. Es wurde insbesondere für zweckmäßig gehalten, die Neuregelung einschließlich des Erklärungsrechts durch Aushang an den verschiedensten deutschen Einrichtungen vor Ort bekanntzumachen. Von Bekanntmachungen in ausländischen Presseorganen wurde abgesehen, insbesondere um dadurch die Interessen der Betroffenen vor Beeinträchtigungen zu schützen, die sich in Form der Einleitung von Entlassungsverfahren aus der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Bekanntwerden des Erklärungserwerbs hätten ergeben können. 8. Inwieweit sind die deutschen Auslandsvertretungen darüber informiert, daß Personen, die die Erklärungsfrist versäumt haben, nach § 13 der Einbürgerungsrichtlinien vom Ausland aus einen erleichterten Einbürgerungsantrag stellen können? Welche Möglichkeiten der Informationsweitergabe werden genutzt? Alle Konsularbeamten kennen die staatsangehörigkeitsrechtliche Vorschrift des § 13 RuStAG und beraten die ehemals Erklärungsberechtigten über die Einbürgerungsmöglichkeit. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach dem 31. März 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geborene Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter gegenüber den im gleichen Zeitraum geborenen Kindern deutscher Väter erheblich benachteiligt sind, da sie bei Versäumen der Erklärungsfrist wegen Unkenntnis der neuen gesetzlichen Lage die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben konnten? Nein. Die bloße Unkenntnis von der Erklärungsmöglichkeit schloß die Abgabe der Erklärung nach Ablauf der Ausschlußfrist nicht aus. Die Ausschlußwirkung trat nur ein, wenn die Unkenntnis und damit die Fristversäumung verschuldet war (vgl. die Antwort zu Frage 5). 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß insbesondere das Erfordernis einer Erklärung gegenüber einem Automatismus sowie die Befristung des Erklärungsrechts Nachteile für nach dem 31. März 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geborene Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter darstellen? Nein. In der Begründung des Regierungsentwurfs zum RuStAÄndG 1974 (Drucksache 7/2175) ist hierzu folgendes ausgeführt (S. 11): „Für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geborenen minderjährigen Kinder deutscher Mütter, die vom Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen waren, bedarf es einer Sonderregelung. Hierfür sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft worden. Insbesondere war zu entscheiden, ob diesen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne ihr Zutun kraft Gesetzes zuerkannt werden kann oder ob die Vermittlung der Staatsangehörigkeit von einer ausdrücklichen, auf den Erwerb gerichteten Willenserklärung abhängig zu machen ist. a) Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an den bisher vom Geburtserwerb ausgeschlossenen Personenkreis kraft Gesetzes hätte sich sicher verwaltungsvereinfachend ausgewirkt. Gegen eine solche Regelung bestünden jedoch Bedenken, weil der dann kraft Gesetzes eintretende Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht in allen Fällen auch tatsächlich dem Willen der Betroffenen entspricht. Diese Auswirkung hätte zwar durch die Einräumung eines Ausschlagungsrechts gemildert werden können. Viele Betroffene würden aber, vor allem wenn sie im Ausland leben, von einer solchen Regelung keine Kenntnis erlangen und deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne oder gegen ihren Willen erwerben. Da die Ausschlagungsfrist aus Gründen der Rechtssicherheit (Beendigung des Schwebezustandes) kurz bemessen sein muß, würde dies nicht selten vorkommen. Noch schwerwiegender erscheint es jedoch, wenn die Nichtausübung des Ausschlagungsrechts nach dem Recht des Heimatstaates zum Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit führte und der ursprüngliche Status auch dann nicht wieder hergestellt werden könnte, wenn der Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit nachträglich wieder aufgibt. b) Aber nicht nur aus diesen Gründen könnten außenpolitische Erwägungen und völkerrechtliche Gesichtspunkte gegen die Verleihung der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes angeführt werden. Belastungen der zwischenstaatlichen Beziehungen könnten sich insbesondere daraus ergeben, daß die nachträgliche Inanspruchnahme von Personen, die bisher ausschließlich anderen Staaten zugeordnet waren, von diesen Staaten als Eingriff in ihre Personalhoheit angesehen werden kann. Dies könnte dazu führen, daß nicht nur der Heimatstaat, sondern auch Drittstaaten nicht bereit wären, die so verliehene Staatsangehörigkeit anzuerkennen, mit der Folge, daß die Bundesrepublik Deutschland keinen wirksamen Auslandsschutz gewähren könnte. Im übrigen ist zweifelhaft, ob die Verleihung der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit dem Europarats-Übereinkommen vereinbar wäre, weil danach bei einem nachträglichen Erwerb der Staatsangehörigkeit grundsätzlich keine Mehrstaatigkeit eintreten soll. c) Die im Ersten und Zweiten Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (1. StARegG — BGBl. I S. 65) und 17. Mai 1956 (2. StARegG — BGBl. I S. 431) sowie im RuStAÄndG vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I S. 982) enthaltenen Ausschlagungsregelungen können insoweit nicht als Vergleich angeführt werden, weil sie ganz spezielle und andersgeartete Fälle regelten. Die Ausschlagungsregelung des 1. StARegG (§§ 1 bis 5) hat nur Personen erfaßt, die von ihren früheren Heimatstaaten nicht mehr als ihre Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen wurden; die Ausschlagungsregelungen des 2. StARegG (§§ 6, 7) und des RuStAÄndG 1963 (Artikel 2) betrafen ausschließlich Staatenlose. In diesen Fällen bestanden keine Bedenken gegen eine derartige Lösung. In allen anderen Fällen dagegen, in denen Ausländern nach den genannten Gesetzen die deutsche Staatsangehörigkeit übertragen werden sollte, hat der Gesetzgeber sich mit Rücksicht auf das Völkerrecht für den Einzelerwerb aufgrund freiwilliger Willensäußerung entschieden (vgl. 2. StARegG, §§ 1 bis 5; 3. StARegG vom 19. August 1957 — BGBl. I S. 1251 — Artikel I, II Abs. 2). Dieser Linie — nämlich den nachträglichen Erwerb der Staatsangehörigkeit der freien Willensentschließung des einzelnen zu überlassen — folgt auch der Entwurf bei der Regelung der Altfälle und entspricht damit auch einer international beachteten Tendenz. " Weiter heißt es (S. 14): „Absatz 6. Das Gesetz räumt einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit ein, nachträglich die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Um alsbald Gewißheit darüber zu erlangen, wer von der Erwerbsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist das Erklärungsrecht befristet. Damit den Betroffenen hinreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Entscheidung zu treffen, ist die Überlegungsfrist auf drei Jahre bemessen. Dies erscheint auch für Erklärungsberechtigte ausreichend, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben. Es genügt, wenn innerhalb der Frist die Erwerbserklärung abgegeben wird. Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts und die Ausstellung der Erwerbsurkunde können auch nach Ablauf dieser Frist erfolgen. Absatz 7. Diese Bestimmung stellt sicher, daß Erklärungsberechtigte, die wegen unverschuldeter Hinderung ihre Erklärung nicht rechtzeitig abgeben konnten, eine Nachfrist erhalten. Zu den Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die als unverschuldetes Hindernis gelten, gehören alle Beschränkungen rechtlicher und tatsächlicher Art, die eine Aufenthaltsverlegung ausschließen. In diesem Zusammenhang ist auch geprüft worden, ob für die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht 18jährigen die Erklärungsfrist verlängert oder mit Erreichung des 18. Lebensjahres neu in Gang gesetzt werden sollte. Hierzu bestand jedoch keine Notwendigkeit. Die im Gesetz vorgesehene besondere Vertretungsregelung ist so umfassend, daß der Erwerb der Staatsangehörigkeit stets sichergestellt erscheint, wenn dies im Kindesinteresse liegt. Darüber hinaus ist schon nach den Grundsätzen des Einbürgerungsrechts gewährleistet, daß die deutsche Staatsangehörigkeit im Wege der Einbürgerung erleichtert erworben werden kann, wenn eine Erklärungsabgabe unterblieben ist. Außerdem erschien es nicht vertretbar, die Abwicklung dieses Gesetzes über einen unangemessen langen Zeitraum hinzuziehen. " Die damalige Entscheidung zugunsten eines befristeten Erklärungsrechts und gegen einen Automatismus erfolgte somit aufgrund einer sorgfältigen und umfassenden Abwägung der maßgeblichen Umstände. Die Bundesregierung sieht insoweit keinen Anlaß zu einer Neubewertung. 11: Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine Aufhebung der Befristung des Erklärungsrechts? Wie aus der in der Antwort zu der vorangegangenen Frage zitierten Gesetzesbegründung hervorgeht, erfolgte die Bef ristung vorrangig aus Gründen der Rechtssicherheit. Würde sie jetzt aufgehoben, würde der ursprüngliche Schwebezustand — annähernd 16 Jahre nach seiner Beendigung — wiederhergestellt und sogar auf Dauer fortbestehen. Eine solche Vorgehensweise hielte die Bundesregierung nicht für sachgerecht. 12. Erhalten die von der verfassungswidrigen Regelung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes betroffenen Personen ein erleichtertes, beschleunigtes Einbürgerungsverfahren, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch einen regulären Einbürgerungsantrag erwerben möchten? Die ehemals Erklärungsberechtigten können sich auf § 13 RuStAG berufen, der eine Einbürgerung auch vom Ausland her ermöglicht und bei Inlandseinbürgerungen insofern privilegierend wirkt, als auf das Erfordernis eines vorangegangenen langjährigen Inlandsaufenthalts verzichtet wird. Ein Wohlwollensgebot zugunsten der ehemals Erklärungsberechtigten besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1986, BVerwGE 75, 86, 89 ff.), so daß die Einbürgerung den allgemeinen Grundsätzen folgt. Ein besonderes Einbürgerungsverfahren für diese Personen wird ebenfalls nicht praktiziert.]