Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben in jüngster Zeit über eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Menschenrechte in Kaschmir?
Sind der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen durch die indischen Grenztruppen in Kaschmir bekanntgeworden, und wenn ja, in welchen Dimensionen?
Wie viele Zivilpersonen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Kaschmir in den letzten drei Jahren getötet, gefoltert und vergewaltigt, und waren daran Angehörige der Sicherheitskräfte und der Polizei beteiligt?
Wird die Bundesregierung Amnesty International bei der Entsendung einer Untersuchungskommission unterstützen?
Hat die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der indischen Regierung ihre Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Regierungstruppen in Kaschmir vorgetragen und dabei das Kriterium „Einhaltung der Menschenrechte" bei der Vergabe von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Einzelplan 23 erinnert?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den deutschen Botschafter in Indien zur Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir nach Bonn zu rufen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die indische Regierung zu beeinflussen, um die unmenschlichen Herrschaftspraktiken in verschiedenen Regionen einzudämmen bzw. beenden zu helfen?