Hermes-Bürgschaft für das Staudammprojekt/Wasserkraftwerk am oberen Euphrat (Türkei)
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine grundsätzliche Deckungszusage (Hermes-Bürgschaft oder -Garantie) für deutsche Lieferungen im Zusammenhang mit einem Staudammprojekt oder Wasserkraftwerk am Oberlauf des Euphrat in der Türkei erteilt hat?
Welche Erkundungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der ökologischen und sozialen (z. B. Umsiedlungen) Folgewirkungen des Projekts eingeholt, und was sind die entsprechenden Ergebnisse?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß das Projekt Bestandteil eines gigantischen Regionalentwicklungsprogramms ist [ „Grand Anatolia Project" (GAP)], für das die Weltbank wegen seiner innergesellschaftlichen und internationalen Brisanz keine Kredite vergibt?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach weder für das Gesamtprojekt GAP noch für Teilprojekte seriöse Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt wurden (siehe Heidi Hinz-Kardeniz/Rainer Stoodt, Die Wasserfalle, Focus Verlag, Gießen 1993)?
Wie beurteilt die Bundesregierung GAP beziehungsweise das durch die Hermes-Deckung berührte Teilprojekt mit Hinblick auf die türkische Kurdenpolitik?
Wie beurteilt die Bundesregierung GAP beziehungsweise das durch die Hermes-Deckung berührte Teilprojekt mit Hinblick auf die Wasserpolitik der türkischen Regierung gegenüber Syrien und dem Irak?