Zukunft der Solarwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Volker Jung (Düsseldorf), Renate Schmidt (Nürnberg), Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Hans Berger, Hans Gottfried Bernrath, Friedrich Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Ursula Buchardt, Hans Martin Bury, Marion Caspers-Merk, Wolf-Michael Catenhusen, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Fritz Gautier, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Dr. Dietmar Matterne, Ulrike Mehl, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Christian Müller (Zittau), Manfred Reimann, Peter W. Reuschenbach, Dr. Hermann Scheer, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Karl-Heinz Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Peter Struck, Hans Georg Wagner, Barbara Weiler, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Axel Wernitz, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat es in fast zwölf Jahren mangels gezielter Förderung der Sonnenenergie nicht vermocht, den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung deutlich zu steigern. Im Gegenteil: er ist rückläufig und liegt heute bei nur etwa 2 vom Hundert des Energieverbrauchs.
Dennoch sind deutsche Firmen in den Bereichen Photovoltaik, Solarthermie und Solarkraftwerke weltweit in der Spitze der industriellen Anbieter. Die deutschen Anbieter laufen Gefahr, diesen weltweit zukunftsträchtigen Markt aufgrund fehlender öffentlicher Unterstützung, nicht ausreichender öffentlicher Finanzhilfen bei Forschung und Entwicklung, Verweigerung von Hilfen zur Marktausweitung, fehlender Langfriststrategie der Bundesregierung und nicht ausreichender europäischer Kooperation weltweit an japanische und amerikanische Unternehmen zu verlieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Markt- und Zukunftschancen für deutsche Unternehmen, die im Bereich „Sonnenenergie" arbeiten, im Hinblick auf Umsatzentwicklung, Innovationspotential, Arbeitsplatzentwicklung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Solarenergieförderung Japans? Mit welchen Instrumenten findet die Förderung in Japan statt? Gibt es Markteinführungshilfen? Werden steuerliche Zuschüsse für den Einsatz von Solarenergie gezahlt, wenn ja, in welcher Höhe? Gibt es Abnahmeverpflichtungen der japanischen Stromversorgungsunternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das neue Markteinführungsprogramm der amerikanischen Regierung, insbesondere die Aktivitäten des Export Council for renewable Energy (ECRE)? Welche entsprechenden Maßnahmen einzelner US-Bundesstaaten sind der Bundesregierung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorgehen Norwegens und Schwedens, die Sonnenenergie mit großen Anlagen zu nutzen? Sind die Wärmekosten auf 0,25 DM/kWh gesenkt worden? Ist eine weitere Reduzierung auf 0,10 bis 0,20 DM/kWh nach Ansicht der Bundesregierung möglich?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Photovoltaik-Programm der Schweiz, das bisher rd. 3 MW Solarstrom aus Netzverbundanlagen und zusätzliche rd. 2 MW aus Anlagen, die nicht ans Netz angeschlossen sind, erzeugt und die in ihrem Programm „Energie 2000" die Ausweitung auf 50 MW anstrebt? Ist das Förderkonzept der Schweiz für die Bundesrepublik Deutschland geeignet?
Welche Fördermittel für Solarenergie werden in den verschiedenen Bundesprogrammen für 1994 und 1995 zur Verfügung gestellt?
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, das Tausend-Dächer-Programm nach nur zwei Jahren auslaufen zu lassen? Welche meßbare Effekte hat dieses Förderprogramm des Bundesministeriums für Forschung und Technologie gehabt, insbesondere für die Modernisierung industrieller Fertigungskapazitäten und für eine Kostendegression bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß positive Effekte des Programms auch zukünftig nutzbar gemacht werden können?
Welche finanziellen Mittel stehen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des ALTENER-Programms der Europäischen Union zur Verfügung, und welche Maßnahmen werden damit in der Bundesrepublik Deutschland gefördert?
Hält die Bundesregierung ein Markteinführungsprogramm für Solarenergien für sinnvoll, und falls ja, welche konkreten Pläne hat sie dafür? Welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preisentwicklung für Solaranlagen nach einem groß angelegten Markteinführungsprogramm, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Arbeitsplatzentwicklung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Markt- und Zukunftschancen für Solaranlagen ohne Markteinführungsprogramm und bei fallenden Energie- und Strompreisen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Firmen die Absicht haben, ihre Solaraktivitäten wegen zu hoher Verluste einzustellen? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung vermeiden, daß Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie dadurch entstehen, daß mit öffentlichen Fördermitteln in Japan und in USA die Entstehung von Binnenmärkten und Exportchancen für die heimischen Industrien begünstigt werden?
Welche Maßnahmen zur Förderung photovoltaischer Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. verbindliche Vorschriften zur Anwendung von Solarzellen bei dezentralen Anlagen, Steuervergünstigung für den Einbau von Solarzellen, Solarziegel, veränderte Bauschriften etc.) hält die Bundesregierung für sinnvoll?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag von EURO-SOLAR, innerhalb der Europäischen Union ein 100 000-Dächer- und -Fassadenprogramm sowie für den internationalen Photovoltaik-Transfer die rasche Umsetzung eines „Power of the World”-Programms zu initiieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung das „Sunshine-Projekt", das in Südeuropa mit Hilfe von Solarkraftwerken Solarstrom mit weitgehend konventioneller Technik und annähernd zu Kosten des deutschen Steinkohlestroms gewinnen will, im Hinblick auf seine Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Zukunftsfähigkeit? Mit welchen Maßnahmen wird die Entwicklung künftiger Photovoltaik-Märkte in Entwicklungsländern durch die USA, Frankreich und insbesondere Japan betrieben? Welche Strategie liegt der Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen durch Japan in Indonesien, Nepal, Thailand, Malaysia und der Mongolei zugrunde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Export- und Marktchancen für deutsche Solarkraftwerke, Solarthermie- und Photovoltaik-Anlagen in Entwicklungsländern? Beabsichtigt sie, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern verstärkt dezentrale und zentrale Solarenergieanlagen, anstatt nicht-erneuerbare Energiequellen zu fördern, und welche Projekte hat sie dabei vorgeschlagen bzw. wird sie noch vorschlagen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Schaffung eines „Fonds Energieforschung", der aus Mitteln der Energieversorgungsunternehmen gespeist wird, diese Unternehmen stärker an der Finanzierung der Energieforschung und damit auch an der Weiterentwicklung der Photovoltaik bis hin zu ihrer Markteinführung zu beteiligen?