Somalia-Sold (G-SIG: 12012052)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7498 09.05.94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/7297 - Somalia-Sold Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern, die am Somalia- Einsatz teilgenommen haben, sollen während ihres Einsatzes mit lediglich 80 % der Bezüge der Soldaten aus den alten Bundesländern ausgestattet worden sein. 1. Trifft es zu, daß Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern während ihres Einsatzes in Somalia lediglich 80 % des Soldes der Soldaten aus den alten Bundesländern erhalten haben? Den in Somalia verwendeten Bundeswehrsoldaten wurde zum Ausgleich der besonderen Belastungen und Erschwernisse des Auslandsdienstes ein Auslandsverwendungszuschlag von 100 DM täglich gewährt. Dieser Betrag stand einheitlich allen teilnehmenden Soldaten zu, ohne Rücksicht darauf, ob sie aus dem früheren Bundesgebiet oder aus den neuen Bundesländern nach Somalia kamen. Daneben wurden die Inlandsdienstbezüge für Soldaten und Beamte aus den neuen Bundesländern, soweit diese unter § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung fallen, in Höhe von 80 % der für das bisherige Bundesgebiet maßgebenden Dienstbezüge weitergezahlt. Diese sind nur anteilig zur Bestreitung von Lebensführungskosten im Ausland heranzuziehen und dienen hauptsächlich der Abgeltung der weiterlaufenden Aufwendungen in Deutschland. Eine Erhöhung der Inlandsdienstbezüge neben dem Auslandsverwendungszuschlag hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. Mai 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Trifft es zu, daß Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern während ihres Einsatzes in Somalia lediglich 80 % der Zulagen der Soldaten aus den alten Bundesländern erhalten haben? Wenn ja, um welche Zulagenarten handelte es sich dabei? Für erstmalig in den neuen Bundesländern ernannte Beamte, Richter und Soldaten werden nach der maßgebenden Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung auch die Zulagen und Vergütungen als Bestandteile der Dienstbezüge sowie die Aufwandsentschädigung in Höhe von z. Z. 80 % der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Höhe gewährt. Den in Somalia verwendeten Bundeswehrangehörigen aus den neuen Bundesländern wurden daher — bei Vorliegen der jeweiligen spezifischen Voraussetzungen — Zulagen ebenfalls nur in Höhe von 80 % der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Höhe gezahlt. Bei der Verwendung in Somalia handelt es sich insbesondere um folgende Zulagearten: — Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (bei mehr als 12 bzw. 16 Stunden zusammenhängenden Dienstes pro Tag) 25 bzw. 50 DM an Berufs- und Zeitsoldaten; — Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Berufs-/ Zeitsoldaten und Beamte an Sonn- und Feiertagen 4,40 DM/Stunde, werktags 20.00 bis 06.00 Uhr 2,50 DM/Stunde, samstags 13.00 bis 20.00 Uhr 1,25 DM/Stunde. 3. Wie begründet die Bundesregierung die Differenzierungen hinsichtlich Sold und Zulagen? Die Besoldung der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Beamten der Bundeswehr in den neuen Bundesländern richtet sich nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen, die dort auch für die anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Besoldungsempfänger gelten. Dieses einheitliche Besoldungssystem, in das die Berufs- und Zeitsoldaten voll eingebunden sind, hat sich in den alten Bundesländern über Jahrzehnte bewährt. Ein Sonderweg zur Angleichung der Bezüge für die Angehörigen der Bundeswehr in den neuen Bundesländern wäre nicht sachgerecht und ist deshalb auch nicht vorgesehen. 4. Hält die Bundesregierung die Differenzierungen für gerecht, sinnvoll und zweckdienlich? Wenn ja, mit welcher Begründung? Der Einigungsvertrag schreibt vor, daß die Angleichung der Besoldung Ost an die Besoldung West entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im Beitrittsgebiet vorzunehmen ist. Eine Angleichung der Bezüge kann sich nur im Rahmen der Angleichung der Bezüge auch der anderen öffentlichen Bediensteten vollziehen. Einen weiteren Schritt zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung stellt der Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 dar, welcher die Anhebung der Dienstbezüge auf 82 To zum 1. Oktober 1994 und auf 84 % zum 1. Oktober 1995 vorsieht. 5. Trifft es zu, daß der Bundesminister der Verteidigung anläßlich eines Truppenbesuches in Belet Huen, angesprochen auf die Sold- und Zulagendifferenzierung, geäußert haben soll, er wolle sich für eine Gleichbehandlung von Soldaten aus neuen und alten Bundesländern verwenden? Wenn ja, welches Ergebnis hatten die Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung? 6. Wie und in welcher Form sind die Soldaten über das Ergebnis der Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung unterrichtet worden? Bundesminister Volker Rühe ist anläßlich eines Truppenbesuchs in Belet Uen das Problem der unterschiedlichen Besoldung der Soldaten aus den neuen Bundesländern gegenüber den aus dem bisherigen Bundesgebiet vorgetragen worden. Er hat hierbei darauf hingewiesen, daß die unterschiedliche Besoldung Ost/West nicht nur die Bundeswehr, sondern den gesamten öffentlichen Dienst betreffe. Eine Zusage wurde nicht gegeben.]