Beteiligung des Bundes an der "Oberschlesischen", der "Ostpreußischen" und der "Pommerschen Landgesellschaft mbH" (G-SIG: 12012093)

[Drucksache 12/7792 06. 06. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/7523 — Beteiligung des Bundes an der „Oberschlesischen", der „Ostpreußischen" und der „Pommerschen Landgesellschaft mbH" In dem Bericht der Bundesregierung über „Beteiligungen des Bundes im Jahre 1992" ist über diese Gesellschaften mit Sitz in Bonn zu lesen: „Bei diesen Unternehmen handelt es sich um verlagerte Gesellschaften, an denen außer dem Bund (Anteile des Deutschen Reiches) in erster Linie Körperschaften (Landkreise, Landwirtschaftskammern usw.) aus den ehemaligen preußischen Provinzen Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern beteiligt sind. Nach § 27 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes sind die Vermögensgegenstände dieser Gebietskörperschaften — und damit auch die genannten Gesellschaften selbst — zu sichern und zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1965 gingen diese Beteiligungen in die treuhänderische Verwaltung des Bundes über, der die Deutsche Ausgleichsbank mit ihrer Verwaltung beauftragte. Die Gesellschaften üben gegenwärtig keine Siedlungstätigkeit aus, sondern verwalten nur ihre in der Bundesrepublik befind lichen Vermögenswerte, insbesondere Wertpapiere. Der Reingewinn wird im wesentlichen zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Vertriebenen und Flüchtlingen verwendet, die aus den genannten Provinzen stammen und in der Bundesrepublik als Landwirte tätig sind. (...)" (S. 148 f.) In dem „Bericht der Bundesregierung zur Verringerung von Beteiligungen und Liegenschaften des Bundes", den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat, stellt die Bundesregierung „im Rahmen regelmäßiger Fortschreibungen" eine „erneute Überprüfung" ihrer Beteiligung in Aussicht (Drucksache 12/6889, S. 6). Obwohl der Deutsche Bundestag diese Unterrichtung in seiner 225. Sitzung bereits ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat, sehen wir uns veranlaßt, die Bundesregierung um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 30. Mai 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 1. Welche „Körperschaften aus den ehemaligen Provinzen Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern" (Drucksache 12/6889,S. 7) sind mit welchen Anteilen am Nennkapital dieser Gesellschaften Die Anteile am Nennkapital der drei Gesellschaften verteilen sich auf die o. g. Körperschaften wie folgt: a) Oberschlesische Landgesellschaft (OSLG) Gesellschafter Beteiligungen in DM Provinzialverband der Provinz Schlesien 15 250 Stadt Oppeln 750 10 Landkreise der Provinz Oberschlesien 3 780 Landkreis Teschen 750 Ostoberschlesische Landkreise, unbekannte Beteiligte 3 200 b) Ostpreußische Landgesellschaft (OLG) Gesellschafter Beteiligungen in DM Provinzialverband der Provinz Ostpreußen 647 000 39 Landkreise der Provinz Ostpreußen 164 000 Landlieferungsverband der Provinz Ostpreußen 17 000 c) Pommersche Landgesellschaft (PLG) Gesellschafter Beteiligungen in DM Provinzialverband der Provinz Pommern 19 950 Landsiedlungsverband der Provinz Pommern 150 22 pommersche Landkreise 1 800 Universität Greifswald 150 Pommersche Aussiedlungsgesellschaft 900 2. Wie groß ist das buchmäßige Eigenvermögen dieser Gesellschaften? Das Eigenkapital (Stammkapital zuzüglich aller Rücklagen) der drei Gesellschaften beträgt: TDM OSLG 319,6 OLG 3 742,2 PLG 367,0 3. Über welche Vermögensgegenstände verfügen diese „Gebietskörperschaften — und damit auch die genannten Gesellschaften selbst —" (Drucksache 12/6889, S. 7) im einzelnen? Die Gesellschaften verfügen über Wertpapiere von Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. 4. Wie groß war der Reingewinn dieser Gesellschaften seit 1988? OSLG 81 218,99 DM OLG 1 212 115,66 DM PLG 67 327,88 DM 5. Wo haben diese Körperschaften ihren Verwaltungssitz? Alle drei Gesellschaften haben ihren Verwaltungssitz in Bonn. 6. Welche Gesellschafter der „Pommerschen Landgesellschaft" haben ihren Sitz in den neuen Bundesländern? Universität Greifswald sowie frühere Landkreise Vorpommerns, die — bedingt durch die von der ehemaligen DDR durchgeführte Auflösung der Länder und Änderung der Kreisgrenzen — nicht mehr mit den heutigen Landkreisen identisch sind. 7. Wie sollen diese Vermögensgegenstände nach § 27 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes gesichert und erhalten werden? Dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz unterliegt nicht die Pommersche Landgesellschaft mbH als solche, sondern nur die Beteiligung derjenigen ihrer Gesellschafter, die ihren Sitz nicht im heutigen Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Dazu gehören die ehemaligen Kreise östlich der Oder sowie der Provinzialverband der Provinz Pommern und der Landlieferungsverband der Provinz Pommern mit Sitz in Stettin, also außerhalb des Gebietes der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Mit der treuhänderischen Verwaltung hat der Bundesminister des Innern die Deutsche Ausgleichsbank betraut. Aufgabe der treuhänderischen Verwaltung ist es, die Beteiligung als Gesellschaftsanteil zu sichern und zu erhalten. Dieser Anteil repräsentiert nicht nur den ideellen Anteil am Vermögen (der praktisch dem Anteil am Liquidationserlös entsprechen würde), sondern auch die typischen Gesellschafterrechte (Mitwirkung und Beteiligung an einem lebenden Unternehmen). Um dem Bestandserhaltungsgebot des Rechtsträgerabwicklungsgesetzes Rechnung zu tragen, ist deshalb die Erhaltung der Pommerschen Landgesellschaft unverzichtbar. 8. Ist es zulässig, aus der in dem Bericht der Bundesregierung über „Beteiligungen des Bundes im Jahre 1992" enthaltenen Bemer - kung, diese Gesellschaften übten „gegenwärtig keine Siedlungstätigkeit aus" (S. 148) zu folgern, daß die Bundesregierung die Wiederaufnahme einer Siedlungstätigkeit durch diese Gesellschaften nicht ausschließt? Wenn nein, wie interpretiert die Bundesregierung diese Formulierung? Diese Schlußfolgerung ist nicht zulässig. Es handelt sich bei dieser Formulierung lediglich um die Feststellung, daß die satzungsgemäße Aufgabe (der Gesellschaftszweck) der früher in den ehemaligen preußischen Provinzen ansässig gewesenen Landgesellschaften nicht ausgeübt werden kann. 9. Teilt die Bundesregierung unseren Standpunkt, daß die „ehemaligen preußischen Provinzen Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern" (ebd.) als eine Folge des von Deutschland begonnenen und verlorenen Zweiten Weltkriegs zusammen mit dem Deutschen Reich untergegangen sind? Wenn nein, warum nicht? Bis zur Einigung bestand das „Deutsche Reich" als — nicht handlungsfähiges — Völkerrechtssubjekt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fort. Dies ergab sich aus dem Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und dem Potsdamer Protokoll vom 2. August 1945 (vgl. BVerfGE 77, 153 ff.). Diese internationalen Vereinbarungen wurden weder durch das Görlitzer Abkommen zwischen Polen und der früheren DDR vom 6. Juli 1950 noch durch den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 noch durch den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 geändert oder aufgehob en. Verbindliche Grenzregelungen wurden erst durch den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (vgl. „2 plus 4"-Vertrag) getroffen. Mit diesem Vertrag wurde das Besatzungsrecht voll abgelöst und die deutsche Souveränität in vollem Umfang wieder hergestellt. Mit der deutschen Wiedervereinigung besteht das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 nicht mehr, seine Rechtsnachfolge hat die Bundesrepublik Deutschland in ihren jetzt bestehenden Grenzen angetreten. Die unter polnischer Verwaltung stehenden früheren Ostgebiete wurden definitiver und konstitutiver Bestandteil Polens (s. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 14. November 1990, wonach die Oder-Neiße-Linie verbindliche deutsche Ostgrenze wurde). Hinsichtlich Ostpreußens besteht aufgrund Artikel 1 I, III, IV „2 plus 4"-Vertrag kein Unterschied. Der deutsch-sowjetische Vertrag vom 13. September 1990 stellt mit Bezug hierauf fest, daß die Bundesrepublik Deutschland und die (damalige) UdSSR „gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und territoriale Integrität achten, keine Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden" und „heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich betrachten, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen". 10. War bzw. ist ausgeschlossen, daß die „Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Vertriebenen und Flüchtlingen (...), die aus den genannten Provinzen. stammen" (ebd., S. 148f.), auch jenen galt bzw. gilt, denen — analog zum Rentenrecht — zwischen 1933 und 1945 Verstöße gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nachgewiesen wurden bzw. werden können? 11. Wurden bzw. werden Empfängerinnen und Empfänger von Unterstützungsleistungen einer dieser Landgesellschaften einer obligatorischen Uberprüfung hinsichtlich ihrer Nähe zum NS-Staat unterzogen? Wenn nein, warum nicht? Die Zuwendungen der Altgesellschaften sind nicht an Einzelpersonen sondern an gemeinnützige Stiftungen gerichtet, deren Aufgabe es ist, in Not geratene Vertriebene und Flüchtlinge zu unterstützen, soweit sie einen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt haben. Die Auswahl und die Verfahrensweise wird durch Vergaberichtlinien bei den Stiftungen geregelt. Bei den Begünstigten handelt es sich um deutschstämmige Aus- und Umsiedler insbesondere aus der ehemaligen UdSSR, die während des Krieges nach Sibirien und anderen asiatischen Teilen der UdSSR verschleppt wurden. Dieser Personenkreis dürfte mit Verstößen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zwischen 1933 und 1945 nichts zu tun gehabt haben sondern allenfalls Opfer dieser Verstöße gewesen sein.]