Beratungswesen beim Bundesminister für Forschung und Technologie (G-SIG: 12012109)

[Drucksache 12/8027 23. 06. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/7729 — Beratungswesen beim Bundesminister für Forschung und Technologie Die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) stützt sich auf eine umfangreiche externe Beratung. So notwendig eine solche, auf jahrelanger positiver Erfahrung beruhende Beratung auch ist, so erscheinen doch die gegenwärtige Auswahl, Zusammensetzung und Bereichsorientierung von Beratungsgremien beim BMFT nicht optimal. 1. In welchen Verfahren sind die „Grundsätze für das Beratungswesen" des BMFT innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden bzw. welche Mitwirkung anderer Ressorts an diesen Grundsätzen gab es? Die Beratung im Geschäftsbereich des BMFT wird selbständig und unter eigener Verantwortung des BMFT geregelt. Die „Grundsätze für das Beratungswesen" sind in einer ressortinternen Verwaltungsvorschrift festgelegt. 2. Welche Organisationseinheiten bzw. Personen wählen Beratungs - Personen aus bzw. wer entscheidet über die konkrete Zusammensetzung eines Gremiums? In der ergänzenden Geschäftsordnung des BMFT ist festgelegt, daß die Bildung eines Beratungsgremiums des BMFT der Zustimmung des jeweiligen zuständigen Abteilungsleiters bedarf. Die Betreuung des Beratungsgremiums erfolgt durch das zuständige Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung und Technologie vom 21. Juni 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Fachreferat. Das Grundsatzreferat des BMFT wirkt bei der Berufung des Gremiums mit. 3. Sind außer den „Grundsätzen" andere regierungs- bzw. ressortinterne Verwaltungsanordnungen oder sonstige Anweisungen vorhanden, die den entscheidenden Personen für die Beratungs- Personen-Auswahl Handlungsvorgaben machen? Die Abteilungsleiter sind seit Ende 1990 angewiesen, eine angemessene Vertretung von Experten aus den neuen Ländern sicherzustellen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von den in der Beratungsübersicht 1993 aufgeführten rund 420 Personen weniger als zwanzig Frauen sind, obwohl es in Nummer 3.2 der Grundsätze heißt, daß „bei der Berufung der Berater Frauen und Männer angemessen berücksichtigt" werden, und hat die Bundesregierung vor, dies zu ändern und ggf. wann? Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Anzahl der Frauen in Beratungsgremien des BMFT nach wie vor zu gering ist. Sie beträgt 24 von 396 Personen, die in den Fragen 4 und 5 gemachten diesbezüglichen Angaben treffen nicht zu. Obwohl innerhalb des BMFT darauf hingewirkt wird, mehr Frauen in die Beratungsgremien zu berufen, spiegelt diese geringe Zahl die Gesamtsituation wider. Der Anteil der Frauen in den Beratungsgremien liegt mit 6 % sogar höher, als der Anteil der Frauen in den Führungspositionen der entsprechenden Disziplinen in der Forschung. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von den in der Beratungsübersicht 1993 aufgeführten rund 420 Personen sehr wenige aus den neuen Ländern stammen, und hat die Bundesregierung vor, dies zu ändern und ggf. wann? Der Anteil an Mitgliedern aus den neuen Bundesländern (inkl. Berlin) in Beratungsgremien des BMFT liegt bei 11,3 % und damit unter dem Anteil der neuen Bundesländer am FuE-Personal insgesamt (14 %). Die Bundesregierung erwartet in den kommenden Jahren, daß der Anteil an Fachleuten aus den neuen Bundesländern in den Beratungsgremien steigen wird, da bei der Neuberufung von Gremien des BMFT auch weiterhin darauf geachtet wird, zunehmend Fachleute aus den neuen Bundesländern zu berufen. 6. Welche Gründe liegen dafür vor, daß es z. B. in den Sachgebieten Bio- und Gentechnologie, nicht-nukleare Energieforschung, Luftfahrtforschung, Verkehrsforschung, Raumfahrtforschung, Telekommunikation, Mikrosystemtechnik, Informatik, kleine und mittlere Unternehmen, Geowissenschaften und Rohstoffsicherung ausweislich der Beratungsübersicht 1993 keine Beratungsgremien gibt? Wie in dem Vorwort der Beratungsübersicht ausgewiesen, gibt es vielfältige Formen der Politikberatung und der Vorbereitung neuer Förderprogramme. Insbesondere sind hier Programmkommitees für größere Fördervorhaben zu nennen sowie Einzelgutachter. Dabei wird von den Fachreferaten jeweils dem Fachgebiet angemessen vorgegangen, insofern ist es nicht zwingend notwendig und auch nicht zu erwarten, daß für jedes Fördergebiet des BMFT ein Beratungsgremium formell eingesetzt wird. Auch im Sinne einer schlanken und effizienten Mittelverwaltung ist dieses Vorgehen angemessen und entspricht den Erwartungen des Deutschen Bundestages, wie sie etwa in dem Beschluß des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Projektträgerwesen (Ausschußdrucksache 12/389) zum Ausdruck gebracht werden. 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verzahnung der Beratung für eine im ganzen innovationsorientierte Forschungs- und Technologieförderung sowohl mit allen anderen Ressorts abgestimmt als auch flächendeckend sein sollte, und aus welchen Gründen handelt die Bundesregierung nicht entsprechend? Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Koordinierung der innovationsorientierten Forschungs- und Technologieförderaktivitäten weiter zu verbessern. Hierzu sind die Einrichtung des Rates für Forschung, Technologie und Innovation beim Bundeskanzler und der Strategiekreis beim BMFT ebenso zu zählen, wie die Einrichtung von Innovationsdialogrunden zu Technologiebedarfsfeldern durch den BMFT. In allen Gremien arbeiten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft in gleichem Maße mit. Eine intensive Abstimmung der Ressorts findet kontinuierlich sowohl auf Arbeitsebene als auch im Kabinett statt. Im übrigen wird auf die diesbezüglichen Aussagen der Bundesregierung in der Drucksache 12/6907 vom 25. März 1994 verwiesen. 8. In welchen Fällen sind 1993 und 1994 Zuwendungen an Antragsteller gegangen, die eine enge institutionelle oder personelle Verbindung zu einzelnen Beratungs-Personen in den einschlägigen Beratungsgremien haben? In Beratungsgremien, die Empfehlungen zu programmatischen Zielsetzungen erarbeiten, wird nicht über die Bewilligung von Förderanträgen entschieden. Da grundsätzlich bei Personen, die aufgrund ihres fachlichen Wissens zur Mitarbeit in Beratungsgremien aufgefordert werden, auch ein Interesse vorauszusetzen ist, ist es gemäß den Beratungsgrundsätzen des BMFT langjährige Praxis, die Mitglieder der Gremien vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu verpflichten, sich bei möglichen Interessenkonflikten einer Mitwirkung zu enthalten. Interessenkonflikte bei der Begutachtung von Anträgen werden dadurch vermieden, daß auf Förderung grundsätzlich keine Gutachter herangezogen werden, die einer Institution des/der Antragsteller(s) angehören. Eine Auflistung der Berater und Beraterinnen sowie ihrer jeweiligen Heimatinstitutionen ist in der Beratungsübersicht des BMFT enthalten. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1.3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. Februar 1990 verwiesen (Drucksache 11/6391). 9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Wissenschaftsrates, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei der Einwerbung von Projektmitteln die Großforschungseinrichtungen von der programmatischen Zuarbeit und den Aufgaben der Projektträgerschaften zu entlasten und anstelle dessen einen Beirat „Umweltforschung" einzurichten, der sich aus allen Sektoren der Forschungslandschaft zusammensetzt? Der Wissenschaftsrat empfiehlt, organistorisch sicherzustellen, daß mögliche Interessenkonflikte zwischen den Großforschungseinrichtungen und den dort angesiedelten Umwelt-Projektträgern vermieden werden. Das BMFT hat zur Situation der Projektträger des BMFT in seinem Bericht an den Ausschuß des Deutschen Bundestages für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (Ausschußdrucksache 12/366) ausführlich Stellung genommen. Im Zuge der Umsetzung der Resolution des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (Ausschußdrucksache 12/389 — neu) wird das BMFT die Frage der Vermeidung von Interessenkollisionen insbesondere im Zusammenhang mit der Beleihung der Projektträger aufgreifen und das Projektträger-Konzept entsprechend weiterentwickeln. Die bestehenden programm- und projektberatenden Beiräte in der Umweltforschung sind ausreichend, um alle laufenden fachlichen Fragestellungen abzudecken. Der Wissenschaftsrat empfiehlt auch keinen Umweltbeirat, sondern bei programmatischen Weichenstellungen die Einsetzung von Ad-hoc- Beratungsgremien, in denen alle Bereiche der Umweltforschung vertreten sind. Das BMFT teilt diese Auffassung; sie entspricht der langjährigen Praxis und hat sich bewährt. 10. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, daß die vom Wissenschaftsrat kritisierten gravierenden Mängel in der Ressortabstimmung im Bereich Umweltforschung u. a. an unzureichender Koordination der Beiräte oder nicht existenter Beratungstätigkeit verursacht wird? Die Bundesregierung hat die Koordinierung großer fachlicher Themenbereiche ständig fortentwickelt. Zum Beispiel arbeiten im Bereich der Ökosystemforschung BMFT, BMU und dort, wo betroffen, auch BML eng zusammen. Dies gilt gleichfalls für den Bereich der Meeresforschung, wo zusätzlich eine Abstimmung mit den Küstenländern stattfindet sowie für Vorhaben zur Klima- und Atmosphärenforschung. Der Klimabeirat wurde gemeinsam von Bund und Ländern eingesetzt. In ihm werden alle wichtigen programmatischen Fragen auch unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung behandelt. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen" nimmt u. a. die wichtige Aufgabe der Koordinierung der nationalen Umweltforschung wahr.]