Beratungswesen beim Bundesminister für Forschung und Technologie
der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Lothar Fischer (Homburg), Ilse Janz, Horst Kubatschka, Siegmar Mosdorf, Dr. Helga Otto, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Emil Schnell, Bodo Seidenthal, Wolfgang Thierse, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) stützt sich auf eine umfangreiche externe Beratung.
So notwendig eine solche, auf jahrelanger positiver Erfahrung beruhende Beratung auch ist, so erscheinen doch die gegenwärtige Auswahl, Zusammensetzung und Bereichsorientierung von Beratungsgremien beim BMFT nicht optimal.
Wir fragen die Bundesregiering:
Fragen10
In welchen Verfahren sind die „Grundsätze für das Beratungswesen" des BMFT innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden bzw. welche Mitwirkung anderer Ressorts an diesen Grundsätzen gab es?
Welche Organisationseinheiten bzw. Personen wählen Beratungs-Personen aus bzw. wer entscheidet über die konkrete Zusammensetzung eines Gremiums?
Sind außer den „Grundsätzen" andere regierungs- bzw. ressortinterne Verwaltungsanordnungen oder sonstige Anweisungen vorhanden, die den entscheidenden Personen für die Beratungs-Personen-Auswahl Handlungsvorgaben machen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von den in der Beratungsübersicht 1993 aufgeführten rund 420 Personen weniger als zwanzig Frauen sind, obwohl es in Nummer 3.2 der Grundsätze heißt, daß „bei der Berufung der Berater Frauen und Männer angemessen berücksichtigt" werden, und hat die Bundesregierung vor, dies zu ändern und ggf. wann?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von den in der Beratungsübersicht 1993 aufgeführten rund 420 Personen sehr wenige aus den neuen Ländern stammen, und hat die Bundesregierung vor, dies zu ändern und ggf. wann?
Welche Gründe liegen dafür vor, daß es z. B. in den Sachgebieten Bio- und Gentechnologie, nicht-nukleare Energieforschung, Luftfahrtforschung, Verkehrsforschung, Raumfahrtforschung, Telekommunikation, Mikrosystemtechnik, Informatik, kleine und mittlere Unternehmen, Geowissenschaften und Rohstoffsicherung ausweislich der Beratungsübersicht 1993 keine Beratungsgremien gibt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verzahnung der Beratung für eine im ganzen innovationsorientierte Forschungs- und Technologieförderung sowohl mit allen anderen Ressorts abgestimmt als auch flächendeckend sein sollte, und aus welchen Gründen handelt die Bundesregierung nicht entsprechend?
In welchen Fällen sind 1993 und 1994 Zuwendungen an Antragsteller gegangen, die eine enge institutionelle oder personelle Verbindung zu einzelnen Beratungs-Personen in den einschlägigen Beratungsgremien haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Wissenschaftsrates, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei der Einwerbung von Projektmitteln die Großforschungseinrichtungen von der programmatischen Zuarbeit und den Aufgaben der Projektträgerschaften zu entlasten und anstelle dessen einen Beirat „Umweltforschung" einzurichten, der sich aus allen Sektoren der Forschungslandschaft zusammensetzt?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, daß die vom Wissenschaftsrat kritisierten gravierenden Mängel in der Ressortabstimmung im Bereich Umweltforschung u. a. an unzureichender Koordination der Beiräte oder nicht existenter Beratungstätigkeit verursacht wird?