Einzelheiten über die Beteiligung des Bundes an der "Oberschlesischen", der "Ostpreußischen" und der "Pommerschen Landgesellschaft mbH" (G-SIG: 12012166)

Die Gesellschaften verfügen über festverzinsliche Wertpapiere der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Berlin.

Die Anteile des Bundes am Stammkapital betragen bei der — Ostpreußischen Landgesellschaft 986 000 DM = 52,78 %, — Pommerschen Landgesellschaft 31 650 DM = 52,50 %, — Oberschlesischen Landgesellschaft 75 020 DM = 75,02 %.

Die als GmbH organisierten Landgesellschaften haben jeweils eine eigene Geschäftsführung, der die Vermögensverwaltung für die jeweilige Gesellschaft unabhängig von der Deutschen Ausgleichsbank obliegt. Die Deutsche Ausgleichsbank nimmt lediglich auf der Gesellschafterebene der Landgesellschaften die Rechte der von ihr vertretenen, an den Landgesellschaften beteiligten öffentlichen Rechtsträger wahr. Diese Verwaltungsbefugnis ergibt sich aus den auf der Grundlage des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes (RAbwG) aus den am 3. Februar 1966 mit dem BMI und am 29. Juni/11. Juli 1967 mit dem BML getroffenen Vereinbarungen.

Der Bund wird in den Gesellschafterversammlungen der drei Landgesellschaften vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten.

Das Bestandserhaltungsgebot in § 27 Abs. 3 RAbwG folgt dem gesetzlichen Auftrag, das Vermögen von Gebietskörperschaften mit Sitz außerhalb des Gesetzes, jedoch innerhalb der Grenzen des ehemaligen Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937, treuhänderisch zu verwalten. Diese treuhänderische Verwaltung impliziert, wie jede andere Art von Treuhandverwaltung auch, daß der Treuhänder im Verhältnis zu den betroffenen Gebietskörperschaften Beschränkungen seiner Verfügungsmacht unterworfen ist, die sich aus § 27 Abs. 3 Satz 6 RAbwG ergeben. Dem darin enthaltenen Bestandserhaltungsgebot ist Rechnung zu tragen, weil es gesetzlich angeordnet ist.

Die Meinung, „daß ein Bestandserhaltungsgebot einem Abwicklungsgesetz widerspricht" , ist in diesem Zusammenhang unzutreffend.

Die Regelung des § 27 RAbwG gehört in den Kontext der übrigen Regelungen insofern, als es auch hier um Vermögensangelegenheiten öffentlicher Rechtsträger geht, die aufgrund der Kriegsfolgen neu geregelt werden mußten.

Im übrigen handelt es sich bei § 27 RAbwG um eine Übergangs- und Schlußbestimmung für die nicht von den eigentlichen Abwicklungsvorschriften dieses Gesetzes betroffenen Rechtsträger.

Vermögenswerte der an den drei Landgesellschaften beteiligten Körperschaften aus den ehemaligen preußischen Provinzen Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Da die Rechtswirkungen des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes im übrigen auf das Bundesgebiet beschränkt sind, würden solche Vermögenswerte auch nicht dem Rechtsträger-Abwicklungsgesetz und damit der Verwaltungszuständigkeit der Deutschen Ausgleichsbank unterfallen.

Nach Nummer 12 der Gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen soll das treuhänderisch verwaltete Vermögen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der DDR existieren oder existiert haben, an die Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger übergeben werden.

Die Gemeinsame Erklärung ist nach Artikel 41 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, dem der Deutsche Bundestag durch Gesetz vom 23. September 1990 zugestimmt hat, Bestandteil des Einigungsvertrags.

Die Rückgabe der Vermögensgegenstände der Landgesellschaft an Berechtigte mit Sitz in den neuen Bundesländern ist erfolgt (Universität Greifswald). Für Rechtsträger mit Sitz außerhalb des heutigen Bundesgebiets und wo die Rechtsnachfolge früherer Anteilseigner nicht geklärt ist (siehe unsere Antwort auf die Frage 6 der „Kleinen Anfrage" vom 10. Mai 1994, Drucksache 12/7523), hat die treuhänderische Verwaltung weiterhin Bestand.

Im Rahmen der Vermögensverwaltung entstandene Zinserträge aus den in Frage 1 erwähnten Wertpapieren führten zu dem Reingewinn.

Von 1964 bis Ende 1987 erhielten die Stiftung „Vertriebenes Landvolk" und die „Birger-Forell-Stiftung" Zuwendungen über insgesamt 2 783 000 DM.

Seit 1988 wurde nur die Konrad-Adenauer-Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene mit insgesamt 1 333 000 DM unterstützt.

Zur Zeit erhält lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene Zuwendungen der drei Landgesellschaften.

Auswahl und Verfahrensweise der durch die Zahlungen der drei Landgesellschaften (mit-)finanzierten Unterstützungsleistungen dieser Stiftung richten sich nach den Richtlinien für die Vergabe von Unterstützungen nach § 2 Abs. 2 der Satzung der Stiftung. Diese Richtlinien wurden vom Stiftungsrat der Konrad-Adenauer-Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene auf Basis ihrer Satzung aufgestellt. Ein Merkblatt, das die Vergaberichtlinien zusammenfaßt, ist als Anlage beigefügt.

Seit April 1988 wurden von der Konrad-Adenauer-Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene 808 Antragsteller mit 1 076 800 DM gefördert. Die unterstützten Personen kamen überwiegend aus den GUS sowie Polen, einige aus der ehemaligen DDR sowie Rumänien; 2 Personen kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Anlage

Konrad Adenauer Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene Merkblatt zur Gewährung von Unterstützungen an Berechtigte aus der Landwirtschaft (nach § 2 Abs. 2 der Satzung)

1. Allgemeines zur Stiftung/Stiftungszweck

Die Konrad Adenauer Stiftung für Flüchtlinge und Vertriebene wurde 1953 in Bonn als Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Ziel gegründet, die Not der Flüchtlinge und Vertriebenen zu lindern und einen Beitrag zu ihrer Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.

Durch Satzungsänderung wurde der Stiftung außerdem die Aufgabe zugewiesen, den aus der Landwirtschaft stammenden Flüchtlingen und Vertriebenen mittelbar oder unmittelbar Hilfe zu gewähren.

2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Aussiedler und Übersiedler, die a) in den Aussiedlungsgebieten in einer Sowchose, Kolchose oder einem ähnlichen landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt und in der Landwirtschaft tätig waren, oder die b) vor der Aussiedlung Einnahmen aus der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte aus einer sogenannten persönlichen Nebenwirtschaft hatten und damit tatsächlich ihren Haupterwerb aus der Landwirtschaft bezogen haben, oder die c) durch administrativen Akt oder durch andere, ihrer freien Willensbildung entzogene Umstände gehindert waren, eine Tätigkeit in der Landwirtschaft auszuüben. Hierbei können jedoch nur Umstände berücksichtigt werden, die sich im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges ergeben haben.

3. Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützungen

a) Unterstützungen werden nicht als Beihilfe zum laufenden Lebensunterhalt, sondern nur zur Behebung oder Milderung einer unverschuldeten besonderen Notlage gewährt. Eine solche liegt vor, wenn der Antragsteller nicht in der Lage oder es ihm nicht zuzumuten ist, bestimmte dringende Lebensbedürfnisse für sich oder seine Familienangehörigen mit eigenen Mitteln oder mit Hilfe anderweitiger öffentlicher Versorgungsleistungen zu befriedigen. Sie ist ausführlich zu begründen.

b) Die Notlage muß ihre Ursache ganz oder zum Teil im Vertriebenenstatus des Antragstellers haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene — da er erst kurze Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebt — geringere Versicherungsbzw. Versorgungsleistungen erhält als vergleichbare Personengruppen. Vor allem gilt dies in bezug auf die Altersversorgung von Personen, die ehemals selbständige Landwirte oder mithelfende Familienangehörige waren und keine Rentenanwartschaft besitzen.

c) Unterstützungen werden ausschließlich in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Beihilfen gewährt.

d) Auf ihre Gewährung besteht auch bei mehrfacher Vergabe kein Rechtsanspruch; eine Unterstützung kann insbesondere dann nicht gewährt werden, wenn die Stiftungsmittel nicht zur Bedienung sämtlicher vorliegender Anträge ausreichen und andere Fälle vorrangig förderungswürdig erscheinen.

e) Unterstützungen zur Milderung vertreibungsbedingter Nachteile bei der Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhält in keinem Fall, wer als Alleinstehender Bruttoeinkünfte von insgesamt mehr als 1 300 DM monatlich bezieht. Dieser Betrag erhöht sich bei dauernd zusammenlebenden Ehegatten auf Bruttoeinkünfte von insgesamt 1950 DM monatlich.

f) Zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben e zählen alle Bruttobezüge in Geld oder in Naturalleistungen mit Ausnahme der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

g) Zu Unrecht gewährte Unterstützungen hat der Antragsteller in Höhe der Überzahlung zurückzuzahlen.

4. Höhe der Unterstützungsleistungen

a) Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach den besonderen Bedürfnissen des Antragstellers und ggf. seiner Familienangehörigen sowie den vorhandenen Mitteln der Stiftung.

b) Wird die Beihilfe zur Milderung von Nachteilen in der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt, so beträgt der Höchstsatz 1200 DM; die Beihilfe kann jedoch (unter Beachtung der Nummer 3 Buchstabe d) in den folgenden Jahren wiederholt vergeben werden.

5. Antrag

a) Der Antrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular bei der Stiftung einzureichen. Ihm sind die weiteren Unterlagen — insbesondere zur Antragsberechtigung und zur besonderen Notlage — beizufügen.

b) Die Antragsformulare sind zu beziehen — bei der Deutschen Ausgleichsbank, Wielandstr. 4, 53173 Bonn, — beim Bauernverband der Vertriebenen e. V. (Bundesverband), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn (Tel.-Nr.: 0228/37 83 13), sowie bei dessen Landesverbänden.