"Gute Arbeit" in der Wirtschaftsförderung verankern

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10287 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10110 – „Gute Arbeit“ in der Wirtschaftsförderung verankern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe. Diese Unterstützung ist bei manchen Förderinstrumenten an die Zusage geknüpft, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern oder neu zu schaffen. Kaum eine Rolle spielt die Qualität der Arbeitsplätze. In Ostdeutschland wirbt die regionale Wirtschaftsförderung sogar mit dem „Standortvorteil“ niedriger Löhne und längerer Arbeitszeiten (WSI- Mitteilungen 5/2008). So wird mit öffentlichen Geldern die Ausbreitung schlechter Arbeit unterstützt. Eine Politik mit dem Ziel, „Gute Arbeit“ zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Sie könnte zum Beispiel fragen, ob der subventionierte Arbeitsplatz mit Leiharbeit besetzt wird, ob dort Niedriglöhne gezahlt werden oder ob das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behindert wird, einen Betriebsrat zu wählen. An einem solchen Verfahren der Mittelbewilligung wären auch Betriebsräte und Gewerkschaften zu beteiligen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung benutzt als einheitliche Abkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ das Kürzel GRW. Die in den Fragen benutzte Abkürzung GA ist in den Antworten einheitlich durch die Abkürzung GRW ersetzt. 1. Welches sind gemessen am Fördervolumen die fünf größten Instrumente bzw. Programme der Wirtschaftsförderung in Deutschland (bitte Höhe des Fördervolumens und Zahl der Förderfälle für die letzten fünf Jahre angeben)? Das Spektrum der Wirtschaftsförderung reicht von der direkten Förderung von Investitionen bis hin zu speziellen Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 19. September 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10287 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDeshalb wird an dieser Stelle auf den von der Bundesregierung alle zwei Jahre vorzulegenden Subventionsbericht des Bundesministeriums der Finanzen verwiesen, der über die Programme bzw. Instrumente des Bundes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und von privaten Haushalten informiert. Der aktuelle 21. Subventionsbericht vom August 2007 gibt Auskunft über alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes nach Art der Hilfe, Zielsetzung, Rechtsgrundlage und Fördervolumen innerhalb des Berichtszeitraumes 2005 bis 2008. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach Wirtschaftsbereichen im Berichtszeitraum dargestellt und zusätzlich werden die 20 größten Finanzhilfen sowie die 20 größten Steuervergünstigungen nochmals in Einzelübersichten hervorgehoben. 2. Wie viele Arbeitsplätze sind seit der Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Instrument der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) gesichert und neu geschaffen worden (bitte auch Fördervolumen nach gewerblicher Förderung und Infrastrukturmaßnahmen auflisten)? Als zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik zielt die GRW darauf ab, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Darüber hinaus ergänzt die Regionalpolitik aber auch die global ausgerichtete Wachstums- und Beschäftigungspolitik und ist geeignet, ihre Wirksamkeit zu verstärken. Sie kann insbesondere dazu beitragen, in den strukturschwachen Regionen das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu stärken, durch Schaffung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen den wachstumsnotwendigen Strukturwandel zu erleichtern und die regionalen Arbeitsmärkte zu entlasten. Primäres Ziel bei der Förderung im Rahmen der GRW ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Anzahl der durch die GRW gesicherten und geschaffenen Arbeitsplätze kann in diesem Zusammenhang als Indikator für den Erfolg des Abbaus von regionalen Disparitäten und der Bewältigung des strukturellen Wandels dienen. Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführte Statistik erfasst Förderfälle ab dem Jahr 1991. Die GRW-Mittel zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft beliefen sich von 1991 bis zum 20. August dieses Jahres auf ca. 35,6 Mrd. Euro. Im Zusammenhang mit den damit geförderten Investitionen wurden 1 017 103 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen und 1 669 067 Dauerarbeitsplätze gesichert. In diesem Zeitraum beliefen sich die GRW-Mittel zur Förderung der kommunalen Infrastruktur auf 18,9 Mrd. Euro. 3. Gibt es andere Förderinstrumente, deren Vergabe an die Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen gebunden ist? Wenn ja, welche sind dies und welche beschäftigungspolitische Bilanz kann dort gezogen werden? Im Mittelpunkt der finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung steht neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. In diesem Rahmen leisten auch Mittel anderer Förderinstrumente einen Beitrag zu mehr Beschäftigung. In Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Gewährung von Fördermitteln und der Schaffung Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10287von Arbeitsplätzen sind jedoch folgende grundlegende Gesichtspunkte zu beachten: – Fördermittel des Bundes zielen nicht immer ausschließlich und unmittelbar auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern dienen in der Regel auch oder vorrangig anderen Zielen wie der Beschleunigung der Produktentwicklungen und ihrer Marktumsetzung, umweltpolitischen Zielen, der Erleichterung des Strukturwandels oder dem Abbau regionaler Disparitäten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen findet daher auch nicht in allen Fällen als Erfolgsindikator Verwendung. – Positive Beschäftigungseffekte ergeben sich nicht nur unmittelbar im jeweils begünstigten Unternehmen. Denn auch wenn der Erfolg des Fördermitteleinsatzes nicht in Form von direkt und zeitgleich geschaffenen Arbeitsplätzen messbar ist, sondern etwa – wie z. B. bei verschiedenen Programmen im Rahmen der Innovationsförderung – allgemeiner darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft oder einer bestimmten Branche zu sichern, können mittelbar und mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung durchaus vergleichbare positive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, insbesondere auch auf die Beschäftigung, eintreten. Bei folgenden Förderinstrumenten liegen konkrete Angaben über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze vor: Die KfW-Programme „Energieeffizientes Bauen und Sanieren“, die primär auf Energieeinsparung oder Verbesserung der Wohnverhältnisse ausgerichtet sind, verfolgen auch das Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauwirtschaft und im Handwerk. Mit den Zinszuschüssen im Rahmen der o. a. Programme wurden allein 2006 rd. 220 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen, 2007 waren es 100 000 und bis Ende Juni 2008 ebenfalls bereits rd. 100 000. Eine Studie des RWI belegt, dass eine Investition von 1 Mrd. Euro in Bauprojekte des Hoch- und Tiefbaus 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze für ein Jahr schafft bzw. sichert. Unter Anwendung der Input-Output Methode konnten diese Zahlen in der wissenschaftlichen Begleitforschung zum CO2- Gebäudesanierungsprogramm im Wesentlichen bestätigt werden. Auch tragen die von der Bundesregierung aufgelegten Technologie- Förderprogramme zu positiven Beschäftigungsauswirkungen im Mittelstand bei. So belegte die jüngste Untersuchung von 1 300 abgeschlossenen FuE- Kooperationsprojekten im Rahmen von „PRO INNO“ (Programm Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen zur Förderung der Forschungszusammenarbeit innerhalb der KMU und mit der Wissenschaft) die Sicherung von 4 000 Arbeitsplätzen und die Schaffung von über 1 000 neuen Arbeitsplätzen. Durchschnittlich wurde hier mit 15 000 Euro an Fördermitteln die Schaffung oder Erhaltung eines innovativen Arbeitsplatzes unterstützt. Bezüglich des Programms „Netzwerkmanagement-Ost (NEMO)“ wurde festgestellt, dass rd. 3/4 der 2002 und 2003 gestarteten Netzwerke auch 2007 nach Auslauf der Förderung weiter zusammenarbeiten und beachtliche wirtschaftliche Resultate erzielen. Die 42 aktiven Netzwerke haben mehr als 2 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und zwar vorwiegend in Produktion und Vertrieb. Einschließlich der genutzten Förderung von Projekten im Rahmen des Programms PRO INNO wurde mit rd. 11 000 Euro ein neuer Arbeitsplatz geschaffen. Die konzeptionelle Marktorientierung und die Anforderungen an die Eigenleistungen der Unternehmen in dem am 1. Juli 2008 gestarteten „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) lassen ähnlich positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung der KMU erwarten. Drucksache 16/10287 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Welchen Stellenwert hat nach Ansicht der Bundesregierung „Gute Arbeit“ in der derzeitigen Förderpolitik? Siehe dazu die Antwort zu den Fragen 3, 5, 6 und 26. 5. Teilt die Bundesregierung die Strategie der regionalen Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, dort mit niedrigen Löhnen und längeren Arbeitszeiten als Standortvorteil zu werben? Wenn nein, welche Möglichkeiten hat sie, diese Praxis zu unterbinden? Die Bundesregierung teilt diese Strategie nicht. Die Bundesregierung hat keine direkte Möglichkeit, auf die derzeitige Praxis der regionalen Wirtschaftsförderung Einfluss zu nehmen, da beim regionalen Standortmarketing die Bundesländer und Kommunen in eigener und ausschließlicher Zuständigkeit über die Form der Durchführung und die Art der Ansprache entscheiden. 6. Welche Anforderungen werden gestellt an die durch GA-Fördermittel geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze im Rahmenplan der GA und in den Förderrichtlinien der einzelnen Bundesländer (bitte einzeln auflisten) im Hinblick auf – Mindesteinkommen, – tarifliche Bezahlung, – Ausschluss oder eingeschränkte Förderung bei Leiharbeit, – eine Teilzeitquote, – eine Ausbildungsquote, – eine Frauenquote bzw. Standards zur Geschlechtergleichheit, – maximale Höchstförderungssumme je neu geschaffenen Arbeitsplatz? Die GRW unterliegt – wie die nationalen Regionalförderprogramme aller EU- Mitgliedstaaten – dem EU-Beihilferecht. Das EU-Beihilferecht gibt somit den Rahmen für die nationale Regionalförderung vor. Dies betrifft beispielsweise die Abgrenzung der Fördergebiete, die möglichen Förderhöchstsätze sowie die Art der förderfähigen Kosten. Innerhalb des EU-Beihilferahmens legen Bund und Länder gemeinsam einen Regelrahmen (Rahmenplan bzw. neu: Koordinierungsrahmen) für die Förderung aus GRW-Mitteln fest. Die Länder, die gemäß Artikel 30, Artikel 91a Abs. 1 Nr. 1 GG allein für die Durchführung der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der GRW zuständig sind, können ihre Förderrichtlinien wiederum strenger ausgestalten, als es der Koordinierungsrahmen der GRW vorgibt. Ziel der Investitionsförderung im Rahmen der GRW ist die Überwindung struktureller Probleme und die Schaffung bzw. Sicherung von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen. Das EU-Beihilferecht stellt hinsichtlich der regionalen Investitionsförderung keine arbeitsplatzbezogenen Anforderungen. Allerdings beträgt die Bindefrist für die geförderten Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre. So lange muss das geförderte Wirtschaftsgut in der geförderten Betriebsstätte verbleiben. Eine Investition ist abweichend von den Vorgaben des EU-Beihilferechts nur förderfähig, wenn mit der Investition die Zahl der in der geförderten Betriebsstätte besetzten Arbeitsplätze um mindestens 15 Prozent erhöht wird oder das Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10287Investitionsvolumen mindestens 150 Prozent der in den letzten drei Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen beträgt. Aufgrund des Erfordernisses „Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen“ gelten in der GRW nicht nur die durch das EU-Beihilferecht vorgegebenen Bindefristen für die geförderten Investitionsgüter. Darüber hinaus müssen auch die mit der Förderung verbundenen gesicherten oder neu geschaffenen Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre besetzt sein. Das gilt sowohl für die reine Investitionsförderung als auch für die lohnkostenbezogene Förderung. Mindesteinkommen, tarifliche Bezahlung Die Gewährung lohnkostenbezogener Investitionszuschüsse setzt voraus, dass durch die Investition Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung, Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial entstehen. Nicht förderfähig sind Arbeitsplätze, für die bereits Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen werden. Weitere Mindestvorgaben in Bezug auf die förderfähigen Lohnkosten bestehen nicht. Ausschluss oder eingeschränkte Förderung bei Zeitarbeit Unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Arbeitsmarktes und mit zunehmender Bedeutung von Zeitarbeitsfirmen gilt seit 2002, dass Beschäftigte einer Zeitarbeitsfirma, die zur Dienstleistung in der Betriebsstätte entsandt wurden, im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zur Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig bei der Erfüllung des Arbeitsplatzziels berücksichtigt werden können. Voraussetzung ist auch hier, dass es sich um Dauerarbeitsplätze handelt. Dauerarbeitsplätze müssen über die gesamte Dauer der fünfjährigen Bindefrist erhalten bleiben, also dauerhaft besetzt oder am Markt angeboten werden. Teilzeitquote Eine Teilzeitquote als Fördervoraussetzung für die gewerbliche Investitionsförderung ist im GRW-Koordinierungsrahmen nicht festgelegt. Teilzeitbeschäftigte werden aber bei der Förderung im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. Eine gesonderte Ausbildungsquote als Fördervoraussetzung ist zwar nicht festgelegt, aber der Schaffung von Ausbildungsplätzen wird im Hinblick auf die Erreichung des Arbeitsplatzziels besonders Rechnung getragen. Geschaffene und besetzte Ausbildungsplätze zählen doppelt so viel wie Arbeitsplätze von bereits ausgebildeten Arbeitern oder Angestellten. Darüber hinaus darf – abweichend vom EU-Beihilferecht – der EU-beihilferechtlich mögliche Förderhöchstsatz im Rahmen der gewerblichen Investitionsförderung der GRW u. a. nur gewährt werden, wenn es sich um Investitionen handelt, die Ausbildungsplätze für Frauen und Jugendliche schaffen. Frauenquote bzw. Standards zur Geschlechtergleichheit Eine gesonderte Frauenquote als Fördervoraussetzung ist im GRW- Rahmenplan zwar nicht festgelegt, aber der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen wird mittels einer besonderen Förderpräferenz Rechnung getragen. So darf – abweichend vom EU-Beihilfenrecht – der EU-beihilferechtlich mögliche Förderhöchstsatz im Rahmen der gewerblichen Investitionsförderung der GRW nur gewährt werden, wenn ein besonderer Struktureffekt vorliegt. Dazu gehört Drucksache 16/10287 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodez. B. die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und Ausbildungsplätzen für Jugendliche. Zur maximalen Höchstfördersumme je neu geschaffenem Arbeitsplatz Der GRW-Koordinierungsrahmen schreibt feste Obergrenzen für die mögliche Fördersumme in Relation zu geschaffenen bzw. gesicherten Dauerarbeitsplätzen vor. Nach aktuell geltenden GRW-Regeln kommt die Investitionshilfe nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 500 000 Euro oder je gesichertem Dauerarbeitsplatz 250 000 Euro nicht übersteigt. Ziel der Regelung ist, bei besonders kapitalintensiven und weniger arbeitsplatzschaffenden Investitionen die Förderhöhe zu begrenzen. 7. Welche beschäftigungspolitischen Kriterien gibt es für die Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)? Die Grundlagen der Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nachf. die Strukturfonds) sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds niedergelegt. Diese werden ergänzt durch die fondsspezifischen Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006 vom 5. Juli 2006 (EFRE-Verordnung) und (EG) 1081/2006 vom 5. Juli 2006 (ESF-Verordnung). Die Förderungen aus den Strukturfonds unterstützen die Mitgliedstaaten dabei, die in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien formulierten Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Die Wege zur Erreichung dieser Ziele sind in den 36 Operationellen Programmen des Bundes und der Länder dargelegt. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Frauenquote an allen mit GA-Mitteln geschaffenen beziehungsweise gesicherten Arbeitsplätzen im Zeitraum 2004 bis 2006 nur bei 28,1 Prozent lag? Die GRW weist die Anzahl der zusätzlich geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze differenziert nach Männern und Frauen aus. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden 28 881 und damit knapp ein Drittel der zusätzlich geschaffenen Dauerarbeitsplätze mit Frauen besetzt. Gesichert wurden 58 754 Dauerarbeitsplätze von Frauen. Dabei ist zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten zu unterscheiden. In Teilzeit besetzte Arbeitsplätze werden in Relation zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. Da Frauen überdurchschnittlich in Teilzeit beschäftigt sind, ist die Anzahl der durch die Förderung begünstigten Frauen höher als die o. g. Daten es widerspiegeln. 9. Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die bislang sehr geringe Frauenquote an allen durch GA- beziehungsweise EFRE-Förderung geschaffenen beziehungsweise gesicherten Arbeitsplätzen erhöht? Für die Umsetzung der EU-Strukturförderung sind in Deutschland weitgehend die Länder zuständig, die in Operationellen Programmen (OPs) die Schwerpunkte ihrer regionalen Förderstrategien beschreiben. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10287Zum Aufgabenbereich der Bundesregierung gehört die Konzeption des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP) 2007–2013, eines strategischen Dokuments, in dem die nationale Gesamtstrategie verdeutlicht wird, und das als Grundlage für die OPs dient. Der deutsche NSRP wurde unter Federführung des BMWi in einem intensiven Prozess mit den Bundesressorts, den Ländern und den Wirtschafts- und Sozialpartnern erarbeitet. Im NSRP ist der Grundsatz der Chancengleichheit als Querschnittsziel verankert und durch Ziele spezifiziert, wie z. B. Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung, Abbau der beruflichen Geschlechtersegregation, Stärkung des Unternehmertums und der Existenzgründungen von Frauen. Die Bundesregierung hat sich für eine Berücksichtigung dieser Ziele bei der Ausgestaltung der regionalen OPs eingesetzt. Außerdem wurde auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes und der Länder eingerichtet, in denen zum Thema Chancengleichheit ein Erfahrungsaustausch stattfindet, vorbildliche Projekte vorgestellt und Fragen der Zielerreichung diskutiert werden sollen. Weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung bestimmter Ziele sind aufgrund der dezentralen Struktur im Bereich der EU- Strukturpolitik in Deutschland nicht möglich. Zur GRW siehe Frage 6. 10. Gab oder gibt es Überlegungen, eine Frauenquote als verbindliches Förderkriterium im GA-Rahmenplan oder anderen GA-Richtlinien festzuschreiben? Falls nein, weshalb verzichtet die Bundesregierung darauf? Siehe Antwort zu den Fragen 8 und 9. 11. a) Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil von Leiharbeit an allen durch die GA- beziehungsweise EFRE-Förderung geschaffenen beziehungsweise gesicherten Arbeitsplätzen (wenn möglich, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? GRW Seit 2002 können auch Zeitarbeitsplätze als Dauerarbeitsplätze anerkannt werden. Der Anteil von Zeitarbeit an denen durch GRW-Förderung geschaffenen bzw. gesicherten Arbeitsplätzen wird statistisch nicht gesondert erfasst (vgl. Antwort zu den Fragen 6 und 12). EFRE Gemäß der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes werden die EFRE- Mittel von den Bundesländern in eigener Verantwortung verwaltet. Eine Berichtspflicht der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung – etwa in Bezug auf die Finanzierung neu geschaffener oder gesicherter Arbeitsplätze mit EFRE- Mitteln – besteht nicht. Infolgedessen liegen der Bundesregierung hierzu keine exakten Zahlen vor. b) Welche GA-Förderfälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen mindestens 10 Prozent der gesicherten beziehungsweise neu geschaffenen Arbeitsplätze mit Leiharbeiterinnen beziehungsweise Leiharbeitern besetzt wurden? Siehe Antwort zu Frage 11a. Drucksache 16/10287 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. Widerspricht nach Auffassung der Bundesregierung die Besetzung von GA-geförderten Arbeitsplätzen mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern dem erklärten Ziel der GA, dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu sichern? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie will die Bundesregierung darauf reagieren? Mit den GRW-geförderten Investitionsvorhaben müssen Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Dauerarbeitsplätze müssen über die gesamte Dauer der Bindefrist erhalten bleiben, d. h., sie müssen dauerhaft besetzt oder am Markt angeboten werden. Dies gilt auch für Zeitarbeitsplätze. 13. Inwieweit erwägt die Bundesregierung analog zur GA-Förderpraxis in einigen Bundesländern (wie z. B. Rheinland-Pfalz) Leiharbeitsplätze bei der Berechnung der Arbeitsplatzeffekte als nicht anerkennungsfähig zu bewerten? Die Mitwirkung des Bundes an der GRW beschränkt sich auf die Rahmenplanung sowie auf die Finanzierung der GRW. Die Durchführung der regionalen Wirtschaftspolitik liegt in der alleinigen Kompetenz der Länder (vgl. Frage 6). Die Länder können eigene Förderschwerpunkte setzen und die im GRW- Rahmenplan vorgegebenen Regelungen verschärfen. Dies gilt auch für die Behandlung von Zeitarbeitsplätzen. Nach Information der Bundesregierung ist die Aussage zur Nichtanerkennung von Zeitarbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz in der Frage 13 unzutreffend. 14. Entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung den Zielen und Regelungen des GA-Rahmenplans, GA-geförderte Arbeitsplätze ohne jegliche Tarifbindung zu entlohnen? Falls ja, warum? Falls nein, wie will die Bundesregierung darauf reagieren? Ziel der GRW ist die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen. Aus Mitteln der GRW sind Investitionen förderfähig, nicht Arbeitsplätze. Besondere Anforderungen an die neu geschaffenen Arbeitsplätze bestehen im Bereich der lohnkostenbezogenen Investitionsförderung. Hier dürfen nur höherwertige Arbeitsplätze gefördert werden (siehe Frage 6). 15. Wie viele und welche Fälle der GA-Förderung sind der Bundesregierung bekannt, bei denen entstandene oder gesicherte Arbeitsplätze mit „Ein- Euro-Jobbern“ besetzt wurden (wenn möglich, bitte nach gewerblicher Förderung und Infrastrukturförderung auflisten)? Die GRW verfolgt das Ziel der Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen. Im Rahmen der lohnkostenbezogenen Investitionsförderung können nur höherwertige Dauerarbeitsplätze begünstigt werden. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die in der Öffentlichkeit häufig als „Ein-Euro- Jobs“ bezeichnet werden, dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuchs nur gefördert werden, wenn die Arbeit im öffentlichen Interesse liegt und zusätzlich ist. Es handelt sich nicht um Dauerarbeitsplätze der gewerblichen Wirtschaft. Investitionen mit dem Ziel der Schaffung Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/10287von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind im Rahmen der GRW nicht förderfähig. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fall des Pleite gegangenen DVD-Werkes Dassow, das nach Presseberichten mit mindestens 70 Mio. Euro gefördert wurde, bei dem die örtliche IG Metall im Vorfeld der Förderung vor einem unseriösen Geschäftsmodell gewarnt hatte und in dem angeblich Arbeitskräfte mit Zwölf-Stunden-Schichten für 6,14 Euro Stundenlohn eingesetzt wurden? Die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern war und ist erfolgreich. Eine einzelne Insolvenz wie die des CD/DVD-Werkes Dassow können diesen Erfolg nicht in Abrede stellen. In den Jahren 2000 bis 2007 wurden aus Mitteln der GRW insgesamt 2 410 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Damit wurden rd. 25 000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und rd. 53 000 Dauerarbeitsplätze gesichert. Mit einem Zuschussvolumen von rd. 1,3 Mrd. Euro wurde ein Investitionsvolumen von rd. 5 Mrd. Euro angeschoben. Von diesen 2 410 geförderten Fällen gab es insgesamt über den gesamten Zeitraum 141 Insolvenzen, was einer Quote von 5,8 Prozent entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Insolvenz nicht zwingend das endgültige Aus für das Unternehmen und die beschäftigten Arbeitnehmer bedeutet. Viele insolvente Firmen werden übernommen und weitergeführt. Über den gezahlten Stundenlohn im geförderten DVD-Werk Dassow liegen dem Bund keine Daten vor. Die Verhandlung von Löhnen und Arbeitszeiten liegt in der Kompetenz der Tarifparteien. 17. Inwiefern sind Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen in das Verfahren der GA-Mittelbewilligung einbezogen? Die GRW-Mittelbewilligung liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer. 18. Werden Betriebsräte bzw. Arbeitnehmervertreter bei einer Antragsstellung von Fördermitteln beteiligt? Wenn ja, wie werden diese über das Antragsverfahren, eine Genehmigung bzw. Ablehnung informiert? Wenn nein, warum nicht? Über die Beteiligung von Betriebsräten und sonstigen Arbeitnehmervertretern an der Stellung von Anträgen auf Gewährung von Fördermitteln entscheidet das antragstellende Unternehmen unter Berücksichtigung ggf. bestehender Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. 19. a) Wie sind die Gewerkschaften bei der Aufstellung der Richtlinien bzw. Programme für EU-Strukturfördermittel, für GA-Mittel und/oder für bundesländer- oder regionalspezifische Wirtschaftsförderung beteiligt? EFRE In der Phase der Programmplanung 2007–2013 waren sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der Länder die Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partner Drucksache 16/10287 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– darunter auch Vertreter der Gewerkschaften – aufgefordert, ihre Vorstellungen zur EU-Strukturförderung in Deutschland in die Diskussion einzubringen. Viele Länder veranstalteten zur Vorbereitung der EU-Strukturförderung 2007–2013 Konferenzen oder Workshops, im Rahmen derer über die Ergebnisse der EU-Strukturpolitik und über deren künftige Ausrichtung diskutiert wurde. Parallel dazu wurden oft breite schriftliche Beteiligungsverfahren der Regional-, Wirtschafts- und Sozialpartner zu den in den Landeskabinetten beschlossenen Grundzügen der Programmstrategie durchgeführt. Zusätzlich haben einige Länder regelmäßig tagende Arbeitsgruppen zu Fragen der Programmplanung ins Leben gerufen, z. B. zur Anpassung der Infrastruktur an die zukünftige Entwicklung oder zur Förderung des Unternehmenssektors. Die Stellungnahmen dieser Arbeitsgruppen wurden anschließend gemeinsam mit den Partnern ausgewertet. Auch die Bundesregierung hat im Vorfeld der Erstellung des NSRP einen Meinungsaustausch mit den Partnern auf Bundesebene eingeleitet. Zu den beteiligten Partnern gehörte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind in allen Begleitausschüssen zu den einzelnen Operationellen Programmen vertreten. Dort werden alle Förderprogramme und Richtlinien vorgestellt und diskutiert. Zur Stärkung des Prinzips der Partnerschaft wurde erstmals in die ESF- Verordnung eine spezielle Regelung eingefügt. Nach Artikel 5 Absatz 3 wird „im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulungs- und Vernetzungsaufgaben und Stärkung des Sozialdialogs, sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner, insbesondere im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen bereitgestellt“. Dafür werden in den Konvergenz-Regionen sowie im zielgebietsübergreifenden ESF-Bundesprogramm ca. 2 Prozent der ESF-Mittel eingesetzt. Im Rahmen des ESF-Bundesprogramms wird dazu u. a. eine gemeinsame Richtlinie des BMAS, des DGB und der BDA zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung von Unternehmen und Beschäftigten vorbereitet. GRW Die Richtlinien und Bestimmungen der GRW werden von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen und im GRW-Rahmenplan bzw. zukünftig im GRW- Koordinierungsrahmen festgelegt. Die Sozialpartner wirken bei der Ausgestaltung der Förderpolitik mit, z. B. über den regelmäßig vom BMWi ausgerichteten „Arbeitskreis regionale Wirtschaft“. Für andere Wirtschaftsförderprogramme auf Ebene der Länder oder Kommunen kann die Frage nach Beteiligung der Gewerkschaften nicht beantwortet werden. b) Wie sind die Gewerkschaften in den Bewilligungsgremien für EU- Fördermittel, für GA-Mittel und/oder für bundesländer- oder regionalspezifische Förderung beteiligt? EFRE Bewilligungsgremien für EU-Fördermittel sind die zuständigen Landesministerien, die in der Regel mit Landesförderbanken bzw. Landesförderinstituten zusammenarbeiten. Darüber hinaus gibt es bei verschiedenen Förderprogrammen weitere Gremien, an denen auch Sozialpartner beteiligt sind, die in die Projektauswahl oder in der Programmbegleitung mit einbezogen sind. Das gilt beispielsweise für die ESF-Programme BIWAQ in den Programmgebieten der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/10287Sozialen Stadt, auf lokaler Ebene beim Programm LOS oder auch verschiedenen Jobstarter- oder XENOS-Vorhaben. GRW Die GRW-Mittelbewilligung liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer. Die Gewerkschaften sind in den Bewilligungsgremien für GRW-Mittel nicht vertreten. Für andere Wirtschaftsförderprogramme auf Ebene der Länder oder Kommunen kann die Frage nach Beteiligung der Gewerkschaften nicht beantwortet werden. 20. Ist es nach derzeitigen GA-Förderregeln erlaubt, dass Unternehmen neben der gewerblichen Förderung auch eine Förderung seitens der Bundesagentur für Arbeit in Form eines Lohnkostenzuschusses erhalten? Wenn ja, wie oft ist dies der Fall und wie bewertet die Bundesregierung diese Förderpraxis? Nach den gegenwärtigen GRW-Förderregeln dürfen lohnkostenbezogene Investitionszuschüsse nur gewährt werden, wenn Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung oder Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial infolge des Investitionsvorhabens neu entstehen. Die Bundesagentur für Arbeit kann Lohnkostenzuschüsse nur gewähren, wenn eine Benachteiligung vorliegt und daher bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz eine Minderleistung für einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen wird. Ein solches Vermittlungshemmnis ist z. B. ein fehlender Berufsabschluss. Aufgrund dieser engen Kopplung an individuelle Benachteiligungen werden sich beide Fördermöglichkeiten in der Regel bei ein und derselben Person nicht überschneiden. 21. Aus welchen Gründen sind jeweils in den letzten zehn Jahren Mittel der GA zurückgefordert bzw. zurückgezahlt worden, und in welchem Umfang war das jeweils der Fall? Diese Informationen stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung. Die Umsetzung der GRW-Förderung liegt in der alleinigen und ausschließlichen Zuständigkeit der Länder. Diese Alleinzuständigkeit der Länder umfasst neben der Auswahl der Förderprojekte auch die Kontrolle darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt wurden, oder ob Rückforderungen seitens des Landes gegenüber dem Zuwendungsempfänger geltend zu machen sind. Im Falle von Rückforderungen erhält der Bund den von ihm aufgewandten Finanzierungsanteil, regelmäßig also die Hälfte der ausgereichten Mittel, zurück. Folglich fließen dem Bund Rückeinnahmen aus der GRW zu, allerdings – bedingt durch die alleinige Durchführungszuständigkeit der Länder – ohne die Information, auf welche Projekte oder Bewilligungsjahre sich die Rückeinnahmen beziehen. Bund und Länder haben inzwischen eine Vereinbarung getroffen, die die Übermittlung dieser Daten an den Bund sicherstellen sollte. Drucksache 16/10287 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode22. Wie hoch ist der Anteil der GA-geförderten Unternehmen, die während der Bindungsfrist der Förderung Insolvenz anmelden mussten, und war es im Falle eines Insolvenzverfahrens möglich, die Fördermittel zurückzuerhalten (bitte für die letzten zehn Jahre auflisten und wenn möglich, bitte nach Bundesländern)? Die Bundesländer erheben im Rahmen ihrer Durchführungskompetenz auch insolvenzbezogene Daten. Die Datenerhebung erfolgt allerdings nicht einheitlich. Sie bezieht sich insbesondere auf unterschiedliche Zeiträume. Auf dieser Grundlage kann die Frage nicht mit hinreichender Belastbarkeit beantwortet werden. Die Bundesregierung erhebt diesbezüglich keine eigenen Daten. 23. Welche Schwächen des gegenwärtigen Systems der GA-Erfolgskontrolle haben die Bundesregierung veranlasst, im Mai 2008 einen Dienstleistungsauftrag „Evaluierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle“ auszuschreiben? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die GRW schon jetzt eines der am besten evaluierten Förderinstrumente auf Bundesebene ist. Eine aussagekräftige Erfolgskontrolle der im Rahmen der GRW eingesetzten Mittel ist von hoher grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb ist es notwendig, die Erfolgskontrolle regelmäßig um neue, moderne Ansätze und Methoden der Evaluierung zu ergänzen und anzupassen. 24. Ab wann wird für die GA sichergestellt sein, dass die Bundesregierung analog zur EU-Strukturfonds-Durchführungsverordnung Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses veröffentlicht und in welcher Weise soll die Veröffentlichung vollzogen werden? Seit Januar 2007 gilt, dass der Bund im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land oder die Wirtschaftsminister der Länder analog zur EU-Strukturfonds- Durchführungsverordnung neben dem Zuwendungsempfänger Angaben über das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann. Ab 1. Oktober 2008 werden die Wirtschaftsminister der Länder analog zur EU- Strukturfonds-Durchführungsverordnung Angaben über den Zuwendungsempfänger, das Vorhaben und über die Höhe des Zuschusses aus der GRW- Förderung veröffentlichen. 25. Inwieweit ist das gegenwärtige GA-Kontrollsystem geeignet, Mitnahmeeffekte zu erfassen? Mitnahmeeffekte werden bei der Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ insbesondere durch die folgenden Vergabekriterien weitgehend verhindert: Erstens müssen Investoren besondere Eigenanstrengungen erbringen. Eine Investition kann nur dann als förderfähig eingestuft werden, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr die in den letzten drei Jahren durchschnittlich verdienten Abschreibungen um mindestens 50 Prozent übersteigt oder wenn die Zahl der bei Investitionsbeginn in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 15 Prozent erhöht wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/10287Zweitens ist die Förderung an die Einhaltung von Bindefristen geknüpft. Sowohl das geförderte Investitionsgut wie auch die mit der Investition verbundenen gesicherten oder neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre in der geförderten Betriebsstätte eingesetzt bzw. besetzt werden. Die Einhaltung der Bindefristen wird von den Ländern, die für die Durchführung der regionalen Wirtschaftsförderung zuständig sind, kontrolliert. Bei Verstoß gegen die Einhaltung der Bindefristen sind die Fördermittel zurückzufordern. Drittens stellt die Einvernehmensregel in der GRW sicher, dass rein förderinduzierte Betriebsverlagerungen zwischen GRW-Fördergebieten mit unterschiedlicher Förderintensität nicht erfolgen. Um dieses zu erreichen, können Betriebsverlagerungen von einem Fördergebiet in ein anderes mit höheren Fördersätzen nur im Einvernehmen mit dem abgebenden Land (Herkunftsland) erfolgen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so darf im Zielgebiet maximal der im Fördergebiet der alten Betriebsstätte geltende niedrigere Fördersatz gewährt werden. 26. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Kriterien für „Gute Arbeit“ (etwa entsprechend der in Frage 6 formulierten Anforderungen) für private Unternehmen aufzulegen, die im Rahmen der Programmförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Mittel für die Durchführung von Forschungsvorhaben als Einzelunternehmen bzw. im Rahmen der Verbundforschung in Zusammenarbeit mit Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten (beispielsweise im Rahmen der „Hightech-Strategie“)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 26a, 27a und b gemeinsam beantwortet: Grundsätzlich steht bei der Projektförderung zugunsten von Bildung und Forschung die Frage der fachlichen und wissenschaftlichen Qualität des Antrages bzw. die Verwertungsorientierung der Projektidee im Mittelpunkt der konkreten Förderentscheidung des BMBF. Dies gilt auch für Zuwendungen an Unternehmen der Wirtschaft. Darüber hinaus finden auch weitergehende Prüfkriterien Anwendung, um den Erfolg des Projektes zu sichern. Dabei ist insbesondere zu klären, ob der Antragsteller in der Lage ist, seinen Eigenanteil aufzubringen, eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sicherzustellen und die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Kriterien für „Gute Arbeit“ (etwa entsprechend der in Frage 6 formulierten Anforderungen) für private Unternehmen aufzulegen, die im Rahmen der Innovationsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Mittel zum Aufbau von betriebswirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Infrastruktur, für den Wissenstransfer, Personaltransfer usw. erhalten (beispielsweise im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand – ZIM)? Die mittelstandsorientierte FuE-Projektföderung des BMWi setzt an den Personalkosten der wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Techniker/ Technikerinnen des jeweiligen FuE-Projekts als wesentlichem Fördertatbestand an. Die Personalkosten werden aus den personengebundenen Stundensätzen für das Projekt im Antragsjahr und den förderfähigen produktiven Jahresarbeitsstunden der eingesetzten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ermittelt (von Zuwendungsempfängern durch Stundennachweise zu erfassen). Als Förderkriterium für die FuE-Projekte muss eine sachgerechte Qualifikation der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen nachgewiesen werden. Da die FuE-Projekte nach personenbezogenen Stundensätzen abgerechnet werden, sind Fragen wie Zeitarbeit, Teilzeit- Drucksache 16/10287 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodequote oder Ausbildungsquote bei der Durchführung der projektbezogenen FuE- Arbeiten nicht relevant. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter ist gewährleistet, da die Förderbedingungen keine geschlechtsspezifischen Unterschiede vorsehen; entscheidend ist allein die hinreichende Qualifikation der vom Unternehmen eingesetzten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. Bei dem neuen Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand beispielsweise sind pro Mitarbeiter Gehaltskosten von bis zu 80 000 Euro pro Jahr förderfähig. 27. a) Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die öffentliche Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen privater Unternehmen an Kriterien für „Gute Arbeit“ im Hinblick auf Mindestentlohnung sowie tarifliche Entlohnung zu binden? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, inwiefern? Siehe Antwort zu Frage 26a. b) Gibt es Überlegungen, die öffentliche Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen privater Unternehmen an Kriterien für „Gute Arbeit“ im Hinblick auf weitere soziale Standards wie die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, Regelungen zur Geschlechtergleichstellung, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc. zu binden? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 26a. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]