Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Rechtliche Grundlage, Auftrag und Kosten der jeweiligen bi- und multilateralen Missionen mit Beteiligung deutscher Polizisten und Zollbeamten, Gefährdungslage in den Einsatzgebieten, abgeschlossene, laufende und geplante Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten

Fraktion

DIE LINKE

Datum

17.09.2008

Antwortdauer

19 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

ThemenBildung & Forschung Innere Sicherheit

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Deutscher BundestagDrucksache 16/1018229. 08. 2008

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.

So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, wie etwa Afghanistan, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.

Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr.

Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt?

a) Welche rechtliche Grundlage hat der Einsatz, welche Mandatsobergrenze ist vorgesehen, wer ist Missionsträger, und wer hat ggf. das Mandat erteilt?

b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten?

c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?

d) Wie hoch ist die derzeitige Gesamtstärke der Mission?

e) Wie hoch ist die von der Bundesregierung angestrebte Einsatzbeteiligung bei den jeweiligen Missionen, und bis wann soll diese erreicht werden?

Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA) bzw. Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei jeweils eingesetzt?

a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?

b) An welchen Orten sind sie eingesetzt?

c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?

Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der jeweiligen Mission bis zum 31. Dezember 2007 entstanden?

Welche Kosten für die Missionen sind für das laufende Jahr veranschlagt, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Missionen)?

Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?

Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle hat es hinsichtlich der Auslandsverwendungen deutscher Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten seit Beginn der jeweiligen Mission gegeben?

Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten?

Plant die Bundesregierung derzeit eine Veränderung der deutschen Beteiligung an den Missionen, und wenn ja, bei welcher Mission, und in welchem Umfang (bitte mit Begründung)?

a) Wie lautete die Bezeichnung der Maßnahme, und wo fand sie statt?

b) Was war Ziel der Maßnahme, wann hat sie begonnen, und wann wurde sie beendet?

c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt?

d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten?

e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt?

f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt?

a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt?

b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und bis wann sind sie voraussichtlich beendet?

c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt?

d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind sie vertreten?

e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind jeweils an den Maßnahmen beteiligt?

f) Welche Kosten entstehen dem Bund für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)?

In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)?

Deutscher BundestagDrucksache 16/1025217. 09. 2008

Antwort der Bundesregierung

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, wie etwa Afghanistan, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.

Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich.

Fragen und Antworten14

An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt? a) Welche rechtliche Grundlage hat der Einsatz, welche Mandatsobergrenze ist vorgesehen, wer ist Missionsträger, und wer hat ggf. das Mandat erteilt? b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten? c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? d) Wie hoch ist die derzeitige Gesamtstärke der Mission? e) Wie hoch ist die von der Bundesregierung angestrebte Einsatzbeteiligung bei den jeweiligen Missionen, und bis wann soll diese erreicht werden?

Deutschland beteiligt sich derzeit an den unter der Antwort zu Frage 1a aufgeführten Missionen.

Mission/Mandatgeber: UNMIK Kosovo (VN), Rechtsgrundlage international: VN-Resolution 1244 vom 10.06.1999, VN-Beschluss vom 05.11.1999 über Kontingentserhöhung, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 2585, Kabinettbeschluss: 07.07.1999 und 26.01.2000
Mission/Mandatgeber: UNMIL Liberia (VN), Rechtsgrundlage international: VN-Resolution 1509 vom 19.09.2003, 1561 vom 17.09.2004, 1626 vom 19.09.2005, 1667 vom 31.03.2006, 1694 vom 30.07.2006, 1750 vom 30.03.2007, 1777 vom 20.09.2007, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 16115, Kabinettbeschluss: 30.06.2004
Mission/Mandatgeber: UNMIS Sudan (VN), Rechtsgrundlage international: VN-Resolution 1590 vom 24.03.2005, 1627 vom 23.09.2005, 1663 vom 24.03.2006, 1706 vom 31.08.2006, 1709 vom 22.09.2006, 1714 vom 06.10.2006, 1755 vom 30.04.2007, 1812 vom 30.04.2008, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 10715, Kabinettbeschluss: 15.06.2005
Mission/Mandatgeber: UNOMIG Georgien (VN), Rechtsgrundlage international: VN-Resolutionen 1494 vom 30.07.2003, 1524 vom 30.01.2004, 1554 vom 29.07.2004, 1582 vom 28.01.2005, 1615 vom 29.07.2005, 1656 vom 31.01.2006, 1666 vom 31.03.2006, 1716 vom 13.10.2006, 1752 vom 13.04.2007, 1781 vom 15.10.2007, 1808 vom 15.04.2008, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 229, Kabinettbeschluss: 17.09.2003
Mission/Mandatgeber: UNAMID Sudan/Darfur (VN/AU), Rechtsgrundlage international: VN-Resolution 1769 vom 31.07.2007, 1828 vom 31.07.2008, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 25987, Kabinettbeschluss: 15.09.2007
Mission/Mandatgeber: EUPOL AFG Afghanistan (EU), Rechtsgrundlage international: Gemeinsame Aktion der EU 2007/369/GASP vom 30.05. 2007, Gemeinsame Aktion der EU 2007/733/GASP vom 13.11. 2007, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 195, Kabinettbeschluss: 06.06.2007
Mission/Mandatgeber: EU BAM Moldau/Ukraine (EU), Rechtsgrundlage international: MoU EU-MD-UA vom 07.10.2005, Verbal-Note MD/UA vom 05.02. 2007 sowie die Verbal- Note des Europäischen Kommission vom 11.05. 2007, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 200, Kabinettbeschluss: 29.11.2005
Mission/Mandatgeber: EULEX Kosovo (EU), Rechtsgrundlage international: Gemeinsame Aktion der EU 2008/124/GASP vom 04.02.2008, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 1830, Kabinettbeschluss: 05.03.2008
Mission/Mandatgeber: EUPOL COPPS Paläst. Gebiete (EU), Rechtsgrundlage international: Gemeinsame Aktion EU 2005/797/GASP vom 14.11.2005, Rechtsgrundlage national: § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 53, Kabinettbeschluss: 29.11.2005
Mission/Mandatgeber: Dt. bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan, Rechtsgrundlage international: VN-Resolution 1386 vom 20.12.2001 und 1510 vom 13.10.2003, Petersberg-Abkommen vom 05.12.2001, Vereinbarung BMI – IM AFG über Einrichtung PB zum Wiederaufbau AFG-Polizei vom 15. 3. 2002 und 23. 10. 2006 (Sitz- und Statusabkommen), Rechtsgrundlage national: § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 10, Kabinettbeschluss: 13.03.2002, 12.03.2003, 15.10.2003, 07.12.2005, 06.12.2006, 06.06. 2007
Mission/Mandatgeber: EUPM Bosnien und Herzegowina (EU), Rechtsgrundlage international: Erklärung des AR der EU vom 18.02.2002, Communique des PIC vom 28.02.2002, Agreement EU-BiH vom 04.10.2002, VN-Resolution 1396 vom 05.03.2002, Gemeinsame Aktion EU vom 11.03.2002, Gemeinsame Aktion EU vom 24.11.2005, Rechtsgrundlage national: Gemeinsame Aktion der EU 2007/749/GASP vom 04.12 2007, § 8 BPolG, § 123a BRRG; L-PVB: § 123 i. V. m. § 17 BRRG, Derzeitige Mandatsobergrenze: 201, Kabinettbeschluss: 31.10.2002

Die angegebenen Obergrenzen entsprechen den derzeitigen Angaben der jeweiligen Mandatgeber.

b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten?

Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamtinnen und -beamten nehmen die der internationalen Polizei mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo)

Wahrnehmung aller präventiven und repressiven Polizeiaufgaben, einschließlich grenzpolizeilicher Aufgaben, sowie zur Rekrutierung, Ausbildung und Organisation einer neuen lokalen Kosovo-Polizei, einschließlich einer Grenzpolizei.

UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia)

Beratung und Unterstützung der örtlichen Polizeiorgane sowie deren Ausbildung und Überwachung in den Sektoren Zugdidi und Gali.

UNMIL (United Nations Mission in Liberia)

Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Liberia durch Polizeiausbilder, -berater und -mentoren in der Hauptstadt Monrovia.

UNMIS (United Nations Mission in Sudan)

Unterstützung des Aufbaus der sudanesischen Polizei unter Berücksichtigung internationaler Standards.

UNAMID (African Union /United Nations Hybrid Operation in Darfur)

Beteiligung an der AU/VN-Hybrid-Mission in Darfur zur nachhaltigen Durchsetzung einer Waffenruhe und dem Ende der gewalttätigen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sowie zum Aufbau und zur Unterstützung der sudanesischen Polizei unter Berücksichtigung internationaler Standards.

EUPM (European Union Police Mission in Bosnia and Herzegovina)

Beratung, Ausbildung, aber auch Überwachung und Kontrolle der örtlichen Polizei auf Staats-, Ethnien- und Kantonsebene zum Aufbau einer unabhängigen Polizei.

EULEX Kosovo (European Union Rule of Law Mission Kosovo)

Beteiligung an der ESVP-Rechstaatlichkeitsmission im Kosovo mit begrenzten exekutiven Befugnissen, die die aktuelle Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) nach einer Übergangsphase ablösen soll. Damit unterstützt die EU den Kosovo beim Aufbau von Polizei und Rechtsstaat.

EUPOL COPPS (European Union Police Mission for the Palestinian Territories – „EU Police Coordinating Office for Palestinian Police Support“)

Beteiligung an der EU-Polizeimission in den palästinensischen Autonomiegebieten, um tragfähige und effektive Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit internationalen Standards und sonstigen internationalen Bemühungen sowie mit der Reform der Strafrechtspflege aufzubauen.

EU BAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine)

Beteiligung an der Grenzbeobachtungsmission der Europäischen Kommission im Grenzgebiet zwischen der Republik Moldau und der Ukraine, um eine verbesserte und verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten in Grenz-, Zoll- und Steuerangelegenheiten zu erreichen. Weiterhin sollen die Missionsangehörigen bei Grenz- und Zollkontrollen sowie Grenzüberwachungstätigkeiten beraten.

EUPOL AFG (European Union Police Mission in Afghanistan)

Entwicklung einer abgestimmten Gesamtstrategie für Polizeireform
Unterstützung der afghanischen Regierung bei deren Umsetzung
Verbesserung der Koordinierung der internationalen Akteure
Unterstützung einer besseren Verknüpfung von Polizei und Justizwesen
Koordinierung und Unterstützung bilateraler Projekte im missionsrelevanten Bereich.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan:

In Abstimmung insbesondere mit der afghanischen Seite und EUPOL AFG

Entwicklung und praktische Umsetzung von Trainingsmaßnahmen für die afghanische Polizei
Entwicklung, Koordination und Umsetzung von Bau- und Ausstattungsprojekten.

c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?

d) Wie hoch ist die derzeitige Gesamtstärke der Mission?

e) Wie hoch ist die von der Bundesregierung angestrebte Einsatzbeteiligung bei den jeweiligen Missionen, und bis wann soll diese erreicht werden?

Deutschland beteiligt sich grundsätzlich in einem an der Gesamtstärke angemessenen Umfang an Missionen der VN und der EU.

Der Umfang der Beteiligung ist zudem von den Auswahlprozessen der jeweiligen Missionen abhängig.

Mission: UNMIK, Kosovo, Derzeitiges Mandatsende: offen, Intern. Polizei /Zoll: 2049
Mission: UNMIL, Liberia, Derzeitiges Mandatsende: 30.09.2008, Intern. Polizei /Zoll: 1093
Mission: UNMIS, Sudan, Derzeitiges Mandatsende: 30.04.2009, Intern. Polizei /Zoll: 662
Mission: UNOMIG, Georgien, Derzeitiges Mandatsende: 15.10.2008, Intern. Polizei /Zoll: 14
Mission: UNAMID, Sudan, Derzeitiges Mandatsende: 31.07.2009, Intern. Polizei /Zoll: 1738
Mission: EUPOL AFG, Afghanistan, Derzeitiges Mandatsende: 30.05.2010, Intern. Polizei /Zoll: 126
Mission: EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine, Derzeitiges Mandatsende: 01.12.2009, Intern. Polizei /Zoll: 118
Mission: EULEX, Kosovo, Derzeitiges Mandatsende: 15.02.2009, Intern. Polizei /Zoll: 90
Mission: EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete, Derzeitiges Mandatsende: 14.11.2008, Intern. Polizei /Zoll: 29
Mission: EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina, Derzeitiges Mandatsende: 31.12.2009, Intern. Polizei /Zoll: 160
Mission: Dt. bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan, Derzeitiges Mandatsende: offen, Intern. Polizei /Zoll:

Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA) bzw. Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei jeweils eingesetzt? a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? b) An welchen Orten sind sie eingesetzt? c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?

Der Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie der Zollbeamtinnen und -beamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission (siehe auch Antwort zu Frage 1b).

Die Aufgaben des Deutschen bilateralen Polizeiberaterteams in Afghanistan umfassen insbesondere die praktische Durchführung von Trainingsmaßnahmen mit Experten der deutschen Polizeien sowie die Entwicklung und Umsetzung von Bau- und Ausstattungsprojekten für die afghanische Polizei.

b) An welchen Orten sind sie eingesetzt?

Missionen: UNMIK, Kosovo, Derzeitige Einsatzorte: Ganz Kosovo
Missionen: UNMIL, Liberia, Derzeitige Einsatzorte: Monrovia
Missionen: UNMIS, Sudan, Derzeitige Einsatzorte: Khartoum/Juba
Missionen: UNOMIG, Georgien, Derzeitige Einsatzorte: Sukhumi, Zugdidi, Gali
Missionen: UNAMID, Sudan, Derzeitige Einsatzorte: El Fasher
Missionen: EUPOL AFG, Afghanistan, Derzeitige Einsatzorte: Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad, Taloquan
Missionen: EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine, Derzeitige Einsatzorte: Kiew/Odessa/ Besarabaesca
Missionen: EULEX, Kosovo, Derzeitige Einsatzorte: Ganz Kosovo
Missionen: EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete, Derzeitige Einsatzorte: West Bank
Missionen: EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina, Derzeitige Einsatzorte: Ganz Bosnien- Herzegowina
Missionen: Dt. bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan, Derzeitige Einsatzorte: Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad

c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?

VN/EU- Missionen, siehe Antwort zu Frage 2a.

Die eingesetzten Polizeibeamten des Deutschen bilateralen Polizeiberaterteams Afghanistan sind an die Deutsche Botschaft Kabul mit ihren jeweiligen Außenstellen angegliedert.

Derzeit sind zusätzlich 18 Trainingsexperten zu Ausbildungszwecken in Afghanistan eingesetzt.

Anzahl der VB: 3, Bund/Land: BPOL, Einsatzort: Kabul, Kunduz und Mazar-e Sharif, Tätigkeit: stellv. Leiter Polizeiberaterteam, Projektkoordinatoren
Anzahl der VB: 3, Bund/Land: Hessen, Einsatzort: Kabul und Feyzabad, Tätigkeit: Projektkoordinatoren
Anzahl der VB: 1, Bund/Land: Baden-Württemberg, Einsatzort: Kabul, Tätigkeit: Leiter Polizeiberaterteam
Anzahl der VB: 1, Bund/Land: Berlin, Einsatzort: Kabul, Tätigkeit: Projektkoordinator
Anzahl der VB: 1, Bund/Land: Sachsen-Anhalt, Einsatzort: Mazar-e Sharif, Tätigkeit: Projektkoordinator
Anzahl der VB: 1, Bund/Land: Mecklenburg- Vorpommern, Einsatzort: Feyzabad, Tätigkeit: Projektkoordinator

Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der jeweiligen Mission bis zum 31. Dezember 2007 entstanden?

Durch die Auslandseinsätze entstehen so genannte auslandsbedingte Mehrkosten (auslandsbedingte Personalkosten, Reisekosten, Transportkosten, Kosten für die persönliche Ausstattung sowie für die Vor- und Nachbereitung der Beamten). Seit Beginn der Missionen sind die folgenden auslandsbedingten Mehrkosten angefallen:

Missionen: UNMIK, Kosovo, Kosten seit Beginn der Mission: 36 704 306,34 Euro
Missionen: UNMIL, Liberia, Kosten seit Beginn der Mission: 407 865,10 Euro
Missionen: UNOMIG, Georgien, Kosten seit Beginn der Mission: 484 941,61 Euro
Missionen: UNMIS, Sudan, Kosten seit Beginn der Mission: 222 874,02 Euro
Missionen: UNAMID, Sudan, Kosten seit Beginn der Mission:
Missionen: EUPOL AFG, Afghanistan, Kosten seit Beginn der Mission: 157 899,54 Euro
Missionen: EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine, Kosten seit Beginn der Mission: 136 073,54 Euro
Missionen: EUPT/EULEX, Kosovo, Kosten seit Beginn der Mission: 15 551,31 Euro
Missionen: EUPOL COPPS, Palästinensische Autonomiegebiete, Kosten seit Beginn der Mission: 80 825,73 Euro
Missionen: EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina (2004-2007), Kosten seit Beginn der Mission: 7 292 165,48 Euro
Missionen: Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan, Kosten seit Beginn der Mission: 21 300 000,00 Euro

Welche Kosten für die Missionen sind für das laufende Jahr veranschlagt, und aus welchen HaushaltsTiteln werden diese bestritten (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Missionen)?

Für die durch den Auslandseinsatz entstehenden Kosten, so genannte auslandsbedingte Mehrkosten (auslandsbedingte Personalkosten, Reisekosten, Transportkosten, Kosten für die persönliche Ausstattung sowie für die Vor- und Nachbereitung der Beamten), sind für das Jahr 2008 die folgenden Haushaltsmittel veranschlagt:

Mission: UNMIK, Kosovo, Haushaltstitel: 05 02 68729 2, Veranschlagte Kosten: 3 400 000 Euro
Mission: UNMIL, Liberia, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten: 2 200 000 Euro
Mission: UNMIS, Sudan, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: UNOMIG, Georgien, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: UNAMID, Sudan, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: EUPOL COPPS, Pal. Autonomiegebiete, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: AG IPM allgemein, Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: Persönliche Zusatzausstattung für Auslandsmissionen (missionsübergreifend), Haushaltstitel: 05 02 68765 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: EUPOL AFG, Afghanistan, Haushaltstitel: 05 02 68729 2, Veranschlagte Kosten: 850 000 Euro
Mission: EULEX, Kosovo, Haushaltstitel: 05 02 68729 2, Veranschlagte Kosten:
Mission: Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan, Haushaltstitel: 05 02 68729 2, Veranschlagte Kosten: 2 400 000 Euro

Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?

Derzeit sind 65 Verbindungsbeamte (VB) des BKA an 53 Standorten in 51 Staaten entsandt.

Zu Einsatzländern und -orten siehe folgende Übersicht:

Land/Ort: Afghanistan/Kabul, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Ägypten/Kairo, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Albanien/Tirana, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Algerien/Algier, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Argentinien/Buenos Aires, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Brasilien/Brasilia, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Bulgarien/Sofia, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: China/Peking, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Dominikanische Republik/Santo Domingo, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Frankreich/Paris, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Ghana/Accra, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Griechenland/Athen, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Großbritannien/London, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Indien/Neu Dehli, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Indonesien/Jakarta, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Italien/Rom, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Jemen/Sanaa, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Jordanien/Amman, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Kenia/Nairobi, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Kolumbien/Bogotá, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Kroatien/Zagreb, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Lettland/Riga, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Libanon/Beirut, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Litauen/Wilna, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Marokko/Rabat, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Mexiko/Mexiko-City, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Niederlande/Den Haag, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Österreich/Wien, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Pakistan/Islamabad, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Peru/Lima, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Polen /Warschau und Danzig, Anzahl der VB: 3
Land/Ort: Portugal/Lissabon, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Rumänien/Bukarest, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Russische Föderation/Moskau, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Saudi Arabien/Riad, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Schweden/Stockholm, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Schweiz/Bern, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Serbien/Belgrad, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Spanien/Madrid, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Tadschikistan/Duschanbe, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Thailand/Bangkok, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Tschechische Republik/Prag, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Tunesien/Tunis, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Türkei/Ankara und Istanbul, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Ukraine/Kiew, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Ungarn/Budapest, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: USA/Washington, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Usbekistan/Taschkent, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Venezuela/Caracas, Anzahl der VB: 2
Land/Ort: Vereinigte Arabische Emirate/Abu Dhabi, Anzahl der VB: 1
Land/Ort: Weißrussland/Minsk, Anzahl der VB: 1

Die Erfassung sicherheitsrelevanter Vorfälle in den Polizeimissionen liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mandatgebers. Die Bundesregierung führt keine eigenen Statistiken.

Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten?

UNMIK, EULEX (Kosovo)

UNMIK ist gelegentlich Zielscheibe politischer Angriffe, zuletzt insbesondere im Nachgang zu den schweren Ausschreitungen in Mitrovica im März 2008. Im Übrigen bleibt die politische Sicherheitslage in Kosovo stabil. Dies wird durch Übernahme der bisher von UNMIK gewährleisteten zivilen Präsenz auch durch die EULEX-Mission weiterhin unterstützt werden. Derzeit herrscht Unklarheit, ob kosovo-serbische Polizisten in die Polizei von Kosovo zurückkehren.

UNMIL (Liberia)

Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN-Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte.

UNAMID/UNMIS (Sudan)

Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil und nicht vorhersehbar. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellen, Übergriffe auf Flüchtlingscamps und kriminelle Angriffe auf Transporte, Personen (Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Diebstähle) bestimmen die Lage. Nach dem Scheitern des Abuja-Friedensabkommens vom Mai 2006 und insbesondere nach dem Angriff von Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM – Justice and Equality Movement) auf Khartum im Mai 2008 gibt es gegenwärtig keine aussichtsreichen Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien. Die möglichen Reaktionen der sudanesischen Regierung auf die gegen Staatspräsident Omar Hasan Ahmad al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Anklagen könnten zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen.

Die Lage im Südsudan ist ruhiger, aber unvorhersehbar. Positiv auf die Sicherheitslage hat sich die Einigung der SPLM (Sudan People’s Liberation Movement) und der Regierungspartei NC auf eine Beilegung der Krise in der Region Abyei ausgewirkt. Auch die Verabschiedung eines Wahlgesetzes und die Ernennung der unabhängigen Wahlkommission für die 2009 vorgesehenen Präsidenten- und Parlamentswahlen im gesamten Sudan lassen auf eine weitere Beruhigung der Lage hoffen.

UNOMIG (Georgien)

Eine Verschlechterung der Sicherheitslage für UNOMIG ist bisher nicht feststellbar. Die Mission hat die Ausübung ihres Mandats auf die derzeitigen Gegebenheiten abgestimmt.

EUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan)

Die Sicherheitslage bleibt in Afghanistan stark angespannt. Dabei ist auch weiterhin eine Zweiteilung des Landes in einen relativ ruhigen Norden und Westen sowie einen deutlich unruhigeren Süden und Osten zu verzeichnen. Auch im Norden hat sich die Sicherheitslage jüngst aber verschlechtert. Die afghanischen Sicherheitskräfte operieren zwar zunehmend eigenständig, befinden sich aber gleichzeitig im Aufbau, so dass sie weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen sein werden. Ferner begünstigen der florierende Drogenhandel sowie ungenügende Fortschritte bei Justiz und Strafvollzug ein hohes Gewaltniveau (Entführungen, Organisierte Kriminalität).

EU BAM (Moldawien)

Die Sicherheitslage in der Republik Moldau ist ruhig. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. Im Frühjahr 2009 finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt, bei denen eine intensive politische Auseinandersetzung angesichts eines möglichen Machtwechsels erwartet wird. Eine Gefährdung für ausländische Missionen wird dabei nicht erwartet.

EUPOL COPPS (palästinensische Autonomiegebiete)

Es besteht grundsätzlich uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank für Angehörige der Polizeimission. Es herrschen die bekannten typischen Risiken, die mit der gespannten Lage in den besetzten Gebieten in Verbindung stehen; Missionsangehörige sind daher aufgefordert, Punkte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern zu meiden. Darüber hinaus gehende spezifische Risiken bestehen für die Polizeimission aber nicht.

EUPM (Bosnien und Herzegowina)

Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina ist trotz schwieriger innenpolitischer Verhältnisse relativ stabil. EUPM hatte im Rahmen des Aufbaus einer multiethnischen Polizeistruktur zuletzt eine beratende Funktion bei der wichtigen Polizeireform im Lande. EUFOR trägt durch eine sichtbare Präsenz zur Stabilisierung der Gesamtlage bei. Forderungen – v. a. seitens des Ministerpräsidenten der Republika Srpska –, die Internationale Gemeinschaft solle Bosnien und Herzegowina möglichst bald verlassen, übertragen sich nicht in politisch motivierten Übergriffen gegen Missionsangehörige.

Plant die Bundesregierung derzeit eine Veränderung der deutschen Beteiligung an den Missionen, und wenn ja, bei welcher Mission, und in welchem Umfang (bitte mit Begründung)?

Eine Veränderung der deutschen Beteiligung ist bei EUPOL AFG und dem ergänzenden bilateralen Projekt vorgesehen. Der EU sollen bis zu 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für EUPOL angeboten werden (bislang bis zu 60). Parallel wird das bilaterale Projekt in einem ersten Schritt von derzeit bis zu zehn auf dann bis zu 20 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erhöht. Die Erhöhung ergibt sich aus dem von der Bundesregierung maßgeblich angeregten Beschluss der EU, EUPOL AFG auf bis zu 400 Mitarbeiter zu verdoppeln. In Kosovo wird mit dem Übergang der Aufgaben von UNMIK auf EULEX eine Verlagerung eines Großteils des deutschen Kontingents einhergehen. Die Bundesregierung hatte im März 2008 eine Beteiligung an EULEX Kosovo mit bis zu 180 Polizeibeamten beschlossen.

Welche mittlerweile abgeschlossenen Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte seit Beginn des Jahres 2008 begonnen bzw. an welchen waren sie beteiligt? a) Wie lautete die Bezeichnung der Maßnahme, und wo fand sie statt? b) Was war Ziel der Maßnahme, wann hat sie begonnen, und wann wurde sie beendet? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt? f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?

Bundespolizei

Die Maßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Abgeschlossene Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Land: Weißrussland, Thema: Seminar "Bekämpfung des international organisierten Schleusungskriminalität und der illegalen Migration", Termin: 27.07.-08.08.2008, Kalkulation: 3.760,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Minsk
Land: Weißrussland, Thema: Expertentreffen Diensthundewesen, Termin: 03.03.-14.03.2008, Kalkulation: 1.853,66 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Bleckede
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation des BPOL-Flugdienstes in der Fliegerverwaltung des FSB zum Zwecke des Erfahrungsaustausches in Fragen des Landgrenzschutzes der Russischen Föderation durch Luftfahrzeuge (Grenzabschnitt mit Baltischen Staaten), Termin: 30.06.-03.07.2008, Kalkulation: 2.404,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Grenze Baltische Staaten und Georgien
Land: Russland, Thema: Besuch einer Delegation des Grenzschutzdienstes im FSB in der BPOLAK zum Erfahrungsaustausch im Bereich Aus- und Fortbildung der Experten für Grenzkontrolle, Termin: 19.05.-23.05.2008, Kalkulation: 2.364,04 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Lübeck
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation der BPOL in Russland zum Erfahrungsaustausch zu technischen Mitteln der Spezialeinheiten des FSB, Termin: 14.04.-17.04.2008, Kalkulation: 1.703,86 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Moskau
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation der BPOL in der Regionalen Grenzschutzverwaltung für den Zentralen Föderalen Bezirk zum Zwecke des Kennen lernens der Organisation und Durchführung des Schutzes der russischukrainischen Staatsgrenze, sowie zum Kennen lernen der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit der Grenzschutzorganisationen der russischen Föderation und der Ukraine, Termin: 15.07.-18.07.2008, Kalkulation: 1.806,48 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Moskau
Land: Russland, Thema: Besuch einer deutschen Delegation in Russland (Stadt Wjasma) zum Erfahrungsaustausch im Bereich Ausbildung und Einsatz von Diensthunden beim Schutz der Staatsgrenze, Termin: 29.07.-01.08.2008, Kalkulation: 1.277,08 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Wjasma
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten BPOLP bei der selbständigen Brigade der Küstenschutzschiffe der Grenzschutzverwaltung für das Kaliningrader Gebiet, Termin: 01.-04.07.2008, Kalkulation: 2.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kaliningrader Gebiet
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der BPOL bei der Grenzschutzverwaltung für das Tscheljabinsker Gebiet im Flughafen Ekaterinenburg, Termin: 01.07. -05.07.2008, Kalkulation: 4.500,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ekaterinenburg
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten der BPOL bei der Grenzschutzverwaltung für den Kaliningrader Bezirk, Flughafen Kaliningrad, Termin: 12.05.-15.05.2008, Kalkulation: 1.465,26 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kaliningrad
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der Grenzschutzverwaltung für den Kaliningrader Bezirk bei der BPOL, Termin: 11.03.-14.03.2008, Kalkulation: 2.210,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Hamburg
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten der BPOL bei der Grenzschutzverwaltung für das Leningrader Gebiet (Flughafen St. Petersburg), Termin: 22.07. -25.07.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Stankt Petersburg
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der Grenzschutzverwaltung für das Leningrader Gebiet, Flughafen St. Petersburg bei der BPOL(Flughäfen), Termin: 21.04.-23.04.2008, Kalkulation: 716,15 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Berlin
Land: Russland, Thema: Hospitation von Spezialisten der BPOL bei der selbständigen Kontrollabteilung des russischen Grenzdienstes, Termin: 25.08. -28.08.2008, Kalkulation: 3.800,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Moskau
Land: Russland, Thema: Hospitation von Spezialisten der selbständigen Kontrollabteilung des russischen Grenzdienstes bei der BPOL, Termin: 13.05 - 17.05.2008, Kalkulation: 1.602,91 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Frankfurt
Land: Russland, Thema: Hospitation von Spezialisten der BPOL bei der selbständigen Kontrollabteilung des russischen Grenzdienstes, Termin: 25.08. -28.08.2008, Kalkulation: 3.800,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Moskau
Land: Russland, Thema: Hospitation von Spezialisten der selbständigen Kontrollabteilung des russischen Grenzdienstes bei der BPOL, Termin: 13.05 - 17.05.2008, Kalkulation: 1.602,91 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Frankfurt
Land: Serbien, Thema: Fortsetzung der Ausbildungshilfe im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den Flughäfen Stuttgart und Belgrad, Termin: 24.06.-26.06.2008, Kalkulation: 1.618,86 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Belgrad
Land: Bosnien- Herzegowina, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Bereich der „Mobilen-Einsatzzüge“ (MSCU), Termin: 09.03.-18.03.2008, Kalkulation: 5.359,14 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Vollübung durch MSCU Visegrad und Grahovo (Modul III), Termin: 30.06.-08.07.2008, Kalkulation: 8.786,14 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Multiplikatorenschulung, -ausbildung MSCU, Termin: 18.05.-27.05.2008, Kalkulation: 13.410,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Observationseinheiten Modul I 19.05.-23.05.2008 Modul II 14.07.-25.07.2008, Kalkulation: 10.330,49 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Bootsführer, Teil I 22.06.-28.06.2008, Kalkulation: 2.516,96 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Türkei, Thema: Besuch einer Delegation der BPOL vom Flughafen Frankfurt Main in der Türkei, Termin: 10.02.-17.02.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara und Istanbul
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung von Urkundendelikten, Termin: 01.09.-06.09.2008, Kalkulation: 4.880,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Ukraine, Thema: Hospitation von Spezialisten der BPOL bei der selbständigen Kontrollabteilung des ukrainischen Grenzschutzes, Termin: 10.06.-13.06.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Hospitation von Vertretern des ukrainischen Grenzschutzes zur EM 2008 bei der BPOL, Termin: 15.06-19.06.2008, Kalkulation: 1.642,53 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: München

Bundeskriminalamt

Die Maßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Abgeschlossene Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Land Bezeichnung Termin Maßnahme Kalkulation Ort

Land: China, Bezeichnung: Praktizierte Gefährdungsanalyse für Olympia 2008, Termin: 03.06. - 05.06.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Peking
Land: Syrien, Bezeichnung: Bekämpfung der Kfz- Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen, Termin: 17.05. - 21.05.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Damaskus
Land: Weißrussland, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs- und Fahndungsmethoden, Termin: 11.08.- 15.08.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Minsk
Land: Algerien, Bezeichnung: Korruptionsbekämpfung, Termin: 13.01.- 16.01.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Algier
Land: Algerien, Bezeichnung: Personenschutz, Termin: 19.01.- 30.01.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 25.000,00 €, Ort: Algier
Land: Algerien, Bezeichnung: Referentengestellung zu Seminar beim Zentrum der Afrikanischen Union (AU) für Terrorismusstudien und Recherche“, Termin: 02.04.- 04.04.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 2.000,00 €, Ort: Algier
Land: Ägypten, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Termin: 14.06.- 25.06.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 21.000,00 €, Ort: Kairo
Land: Ägypten, Bezeichnung: Ermittlungen bei Entführungen/Geiselnahmen, Termin: 26.05.- 29.05.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Kairo
Land: Marokko, Bezeichnung: Terrorismusbekämpfung Aufbaulehrgang, Termin: 18.02.- 22.02.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Kenitra
Land: Marokko, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Termin: 24.01.- 01.02.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Moldau, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs- und Fahndungsmethoden, Termin: 02.06.- 06.06.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Chisinau
Land: Palästina, Bezeichnung: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, Termin: 20.04.- 24.04.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Jericho
Land: Palästina, Bezeichnung: Vorbereitungsreise zu Projekt Polizeiaufbau, Termin: 14.07.-18.07.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Ramallah
Land: Tunesien, Bezeichnung: Polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden, Termin: 03.05.- 09.05.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Tunis
Land: Türkei, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Termin: 14.04.- 25.04.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Ukraine, Bezeichnung: Korruptionsbekämpfung, Termin: 09.06.-13.06.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Zypern, Bezeichnung: Öffnungs- und Festnahmetechniken, Termin: 15.06.- 29.06.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Nikosia
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Durchsuchungen in VIP-Residenzen, Termin: 29.06.- 03.07.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Irak, Bezeichnung: Vorbereitung Entschärferlehrgang, Termin: 15.06.- 20.06.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Amman
Land: Oman, Bezeichnung: Vorbereitungsreise Personenschutzseminar, Termin: 01.06.- 05.06.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Maskat
Land: Bolivien, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Termin: 18.02.- 29.02.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Cochabamba
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Identifizierung von Katastrophen-/Attentatsopfern, Termin: 15.08.- 24.08.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 25.000,00 €, Ort: Bogota
Land: Ecuador, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Termin: 13.02.-21.02.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Quito
Land: Paraguay, Bezeichnung: Tatortarbeit, Termin: 14.04.- 25.04.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Asuncion
Land: Thailand, Bezeichnung: Bekämpfung der internat. Dokumentenkriminalität, Termin: 03.03.-03.03.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 500,00 €, Ort: Bangkok
Land: Kap Verde, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Termin: 23.04.- 30.04.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Praia
Land: Ghana, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität, Termin: 14.07.-18.07.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Accra
Land: Kasachstan, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Termin: 02.06.-06.06.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Almaty
Land: Usbekistan, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Termin: 02.06.-06.06.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Almaty

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Basisausbildung des einfachen Dienstes, Ausbildung von Bereitschaftspolizei und Spezialkräften der Grenzpolizei, Fortbildung von Führungskräften der afghanischen Polizei sowie Alphabetisierungskurse für Polizisten aus den Distrikten. Die Ausbildungen fanden in Kabul, Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad statt.

b) Was ist Ziel der Maßnahme, wann hat sie begonnen, und wann wurde sie beendet?

Bundespolizei

Ziel aller Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei ist die Vermittlung – von deutschem grenzpolizeilichen Fach- und Erfahrungswissen sowie – der Arbeitsweisen einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei.

Angaben zum Zeitraum können der Antwort zu Frage 9a entnommen werden.

Bundeskriminalamt

Ziel aller Ausbildungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes ist die Vermittlung – von deutschem (kriminal-)polizeilichen Fach- und Erfahrungswissen, – der Arbeitsweise einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei und – der Kenntnis von Mitteln und Methoden moderner Ermittlungsarbeit.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Vorbereitung auf den täglichen Dienst und Qualifizierung für die zugewiesenen Aufgabengebiete. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wurden kontinuierlich seit Beginn des Jahres durchgeführt und hatten jeweils einen vier bis achtwöchigen Umfang.

c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt?

Bundespolizei

Die Lehrgänge umfassen 20 bis 25 Teilnehmer. Die Teilnehmer sind Vertreter der Kooperationspartner der Bundespolizei.

Die Bundespolizei ermöglicht zudem jährlich Angehörigen anderer Grenzschutzorganisationen im Rahmen von Hospitationen und Stipendiatenausbildung an einem zweijährigen Studium an der Bundespolizeiakademie teilzunehmen. Die Teilnehmerzahl pro Land umfasst jeweils ein bis zwei Stipendiaten. Zu den Einzelheiten siehe Antwort zu Frage 9a.

Bundeskriminalamt

Lehrgänge umfassen in der Regel 20 bis 25 Teilnehmer. Maßnahmen werden für Kooperationspartner des Bundeskriminalamtes und/oder Dienststellen von besonderer Relevanz für das Bundeskriminalamt durchgeführt. Zu den Einzelheiten siehe Antwort zu Frage 9a.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Mit Stand 1. September 2008 wurden rund 1 500 afghanische Polizisten vor Ort aus- und fortgebildet. Ausbildungsinhalte siehe Antwort zu Frage 9a.

d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten?

Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Die Polizeibeamtinnen und -beamte werden als Fachlehrer eingesetzt und vermitteln Fachwissen auf Lehrgängen und Seminaren.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Projektinitiierung und -koordination sowie praktische Durchführung der Aus- und Fortbildungen.

e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt?

Bundespolizei

Für die Lehrgänge werden ein bis drei, maximal bis zu 15 Referenten zeitgleich eingesetzt. Die Anzahl der an der Ausbildung von Stipendiaten und Hospitanten beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten wird statistisch nicht erfasst.

Bundeskriminalamt

An den Lehrgängen nehmen ein bis drei Referenten teil, bei Personenschutz- und Entschärferlehrgängen kommen aus Gründen der Sicherheit und der zum Teil sehr speziellen Kenntnisse sechs bis acht Polizeibeamtinnen und -beamte zum Einsatz.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Neben den Projektkoordinatoren waren insgesamt 68 deutsche Trainingsexperten eingesetzt.

f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?

Bundespolizei

Angaben zu Kosten können der Antwort zu Frage 9a entnommen werden. Bei den dort angeführten Kosten handelt es ich um vorläufige Kalkulationen, die tatsächlichen Kosten stehen erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fest. Die Kosten werden aus Haushaltstitel 0602 687 89 1 des Bundesministeriums des Innern (BMI) bestritten.

Die Kosten für Stipendiaten und Hospitanten betragen pro Person auch in 2008 ca. 3 900 Euro und werden ebenfalls aus Haushaltstitel 0602 687 89 1 des BMI finanziert.

Bundeskriminalamt

Bei den angegebenen Kosten (siehe Antwort zu Frage 9a handelt es sich um vorläufige Kalkulationen, die tatsächlichen Kosten stehen erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fest. Alle Kosten werden aus Haushaltstitel 0602 687 01 des Bundeskriminalamtes und Haushaltstitel 0602 687 89 1 des BMI bestritten.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Die Kosten von rund 280 000 Euro wurden aus Mitteln des Stabilitätspaktes Afghanistan beglichen (Haushaltstitel 050 68729 2).

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt?

Bundespolizei

Angaben zu den gegenwärtigen Ausbildungsmaßnahmen können der folgenden Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9a bis 9f verwiesen.

Abgeschlossene Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Fehlende Kostenangaben begründen sich in der zeitlich noch nicht vorhersehbaren Terminierung der Maßnahme.

Noch durchzuführende (gegenwärtige/ geplante) Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Land: Bangladesch, Bezeichnung: Polizei und Menschenrechte, Moderne Vernehmungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Dhaka
Land: China, Bezeichnung: Grundstoffüberwachung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: IuK-Kriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: Auswertung synthetische Drogen gem. Grundstoffüberwachung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 13.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: Personenschutz, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Peking
Land: Georgien, Bezeichnung: Bekämpfung der Kfz- Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Bezeichnung: Synthetische Drogen/Vorläufersubstanzen, Beginn: 15.09.2008, Ende: 19.09.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Indien, Bezeichnung: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 14.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Weißrussland, Bezeichnung: Menschenhandel, Beginn: 08.09.2008, Ende: 12.09.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Minsk
Land: Algerien, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Algier
Land: Algerien, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 30.000,00 €, Ort: Algier
Land: Jordanien, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Amman
Land: Jordanien, Bezeichnung: Terrorismusbekämpfung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Amman
Land: Jordanien, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Sprengstoffdelikten/Entschärfer, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Amman
Land: Libanon, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Terrorismusbekämpfung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: 14.09.2008, Ende: 21.09.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.500,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Finanzermittlungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Beirut
Land: LBN Libanon, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Marokko, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs-und Fahndungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: 06.10.2008, Ende: 10.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: 10.11.2008, Ende: 14.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Moldau, Bezeichnung: Internationaler Rechtshilfeverkehr, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Chisinau
Land: Moldau, Bezeichnung: Schleusungskriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Chisinau
Land: Russland, Bezeichnung: Internetkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Tunesien, Bezeichnung: Geldwäsche und Finanzermittlungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Tunis
Land: Türkei, Bezeichnung: Internationaler Rechtshilfeverkehr, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 6.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Untersuchung von Handys, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Bekämpfung der Kfz- Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Ukraine, Bezeichnung: Synthetische Drogen/Vorläufersubstanzen, Beginn: 14.09.2008, Ende: 20.09.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Bezeichnung: Schleusungskriminalität, Beginn: 06.10.2008, Ende: 10.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Albanien, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs-und Fahndungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Tirana
Land: Litauen, Bezeichnung: Vorbereitungsreise Personenschutz-Seminar, Beginn: 12.10.2008, Ende: 15.10.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 0,00 €, Ort: n.n.
Land: Russland, Bezeichnung: Wirtschafts-und Steuerkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Serbien, Bezeichnung: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Belgrad
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Ermittlungen bei Entführungen/Geiselnahmen, Beginn: 12.10.2008, Ende: 16.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Sicherung und Schutz von VIP-Residenzen, Beginn: 18.10.2008, Ende: 23.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: 26.10.2008, Ende: 06.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Irak, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Sprengstoffdelikten/Entschärfer, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Amman
Land: Saudi Arabien, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Riad
Land: Jemen, Bezeichnung: Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Sanaa
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: 06.10.2008, Ende: 17.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Mexiko, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Panama, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 17.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Trinidad und Tobago, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 18.000,00 €, Ort: Port of Spain
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Aufbau Kriminalpolizeidirektion Cartagena, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Cartagena
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bogota
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Führung von Verdeckten Ermittlern/Vertrauenspersonen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bogota
Land: Ecuador, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Ecuador, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: 17.11.2008, Ende: 28.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Quito
Land: Peru, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Lima
Land: Peru, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 17.11.2008, Ende: 28.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Lima
Land: Venezuela, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Caracas
Land: Kambodscha, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Phnom Penh
Land: Ghana, Bezeichnung: Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Accra
Land: Ghana, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Accra
Land: Kasachstan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Almaty
Land: Kirgisistan, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bishkek
Land: Turkmenistan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Almaty
Land: Usbekistan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Almaty

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und wann sind sie voraussichtlich beendet?

Bundespolizei

Angaben zu den im Jahr 2008 noch durchzuführenden Ausbildungsmaßnahmen können der folgenden Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9a bis 9f verwiesen.

Bundeskriminalamt

Siehe Antwort zu Frage 10.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Vorbereitung auf den täglichen Dienst und Qualifizierung für die zugewiesenen Aufgabengebiete. Die Aus- und Fortbildungen haben jeweils einen vier bis achtwöchigen Umfang.

c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt?

Bundespolizei

Die Lehrgänge umfassen 20 bis 25 Teilnehmer. Die Teilnehmer sind Vertreter der Kooperationspartner der Bundespolizei.

Bundeskriminalamt

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Mit Stand 1. September 2008 wurden rund 1 500 afghanische Polizisten vor Ort aus- und fortgebildet. Ausbildungsinhalte siehe Antwort zu Frage 9a.

d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten?

Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Die Polizeibeamtinnen und -beamte werden als Fachlehrer eingesetzt und vermitteln Fachwissen auf Lehrgängen und Seminaren.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Projektinitiierung und -koordination sowie praktische Durchführung der Aus- und Fortbildungen.

e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt?

Bundespolizei

Bundeskriminalamt

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Neben den Projektkoordinatoren waren insgesamt 68 deutsche Trainingsexperten eingesetzt.

f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?

Bundespolizei

Angaben zu Kosten können der Antwort zu Frage 9a entnommen werden. Bei den dort angeführten Kosten handelt es sich um vorläufige Kalkulationen, die tatsächlichen Kosten stehen erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 fest. Die Kosten werden aus Haushaltstitel 0602 687 89 1 des Bundesministeriums des Innern (BMI) bestritten.

Die Kosten für Stipendiaten und Hospitanten betragen pro Person auch in 2008 ca. 3 900 Euro und werden ebenfalls aus Haushaltstitel 0602 687 89 1 des BMI finanziert.

Bundeskriminalamt

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

Die Kosten von rund 280 000 Euro wurden aus Mitteln des Stabilitätspaktes Afghanistan beglichen (Haushaltstitel 050 68729 2).

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt?

Bundespolizei

Angaben zu den gegenwärtigen Ausbildungsmaßnahmen können der folgenden Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9a bis 9f verwiesen.

Noch durchzuführende (gegenwärtige/ geplante) Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Land: Katar, Thema: Ausbildung von nautischem Personal für die katarische Küstenwache, voraussichtlicher Termin: 01.01.-31.12.2008, Kalkulation: 17.700,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Deutschland und Katar
Land: Aserbaidschan, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der AZE Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant 08.12.-13.12.2008, Kalkulation: 3.628,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Aserbaidschan, Thema: Einweisung in technische und taktische Möglichkeiten des Flugdienstes, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sankt Augustin
Land: Georgien, Thema: Fortführung der Arbeitspartnerschaft zwischen BPOLI Berlin-Tegel und der Flughafendienststelle in Tiflis; Hier: Fortbildung für Führungskräfte in der praktischen Durchführung von Luftsicherheitsaufgaben, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 5.000,00 €, Maßnahme: , Ort: Berlin
Land: Georgien, Thema: Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.430,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Georgien, Thema: Notfall- und Rettungstraining für Besatzungen von Patrouillenbooten, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Bad Bramstedt
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch im Bereich Aus- und Fortbildung zwischen dem AFZ GEO Grenzpolizei in Tiflis und dem AFZ BPOLPW, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 410,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zwischen GEO Küstenwache und BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation der Fliegerverwaltung im FSB (Hubschrauberstaffel) bei der BPOL zum Erfahrungsaustausch, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-09.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort:
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten der selbständigen Brigade der Küstenschutzschiffe der Grenzschutzverwaltung für das Kaliningrader Gebiet bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 08.09.-12.09.2008, Kalkulation: 35.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Bad Bramstedt
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der Grenzschutzverwaltung für das Tscheljabinsker Gebiet (Flughafen Ekaterinenburg) bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 2.800,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Hannover
Land: Saudi-Arabien, Thema: Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des Grenzschutzes in Saudi- Arabien, voraussichtlicher Termin: für 2009 geplant, Kalkulation: werden durch SDA übernommen, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Saudi-Arabien
Land: Serbien, Thema: Fortsetzung der Ausbildungshilfe im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den Flughäfen Stuttgart und Belgrad, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Stuttgart
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Frankfurt/Oder
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant 13.-17.10.2008 oder 20.-24.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Belgrad
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze“, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Ebersbach
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze, voraussichtlicher Termin: geplant 07.09.-13.09.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Montenegro, Thema: Fortbildung im Bereich der Urkundenkriminalität, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildungsmodul I und II für MSCU Gradiska Modul I So. 20.04.- Sa. 26.04.2008 geplant Modul II 05.10.-13.10.2008, Kalkulation: 4.368,04 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Entschärfereinheit am Flughafen Sarajevo, voraussichtlicher Termin: 27.-31.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Bootsführer, Teil II, voraussichtlicher Termin: geplant 21.09.-27.09.2008, Kalkulation: 1.984,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, voraussichtlicher Termin: geplant 27.10.-07.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Kriminaltechnik, voraussichtlicher Termin: geplant 17.11.-21.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der strategischen und operativen Auswertung beim GASIM, voraussichtlicher Termin: geplant 13.10.-17.10.2008, Kalkulation: 7.668,25 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Berlin
Land: Ukraine, Thema: Qualifizierung des fliegerischen Personals/Nutzung der Flugtechnik zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Gebirge und auf See, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 9.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort:
Land: Ukraine, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption, voraussichtlicher Termin: geplant 08.-13.12.2008, Kalkulation: 2.358,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant 22.-26.09.2008, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Pirna
Land: Ukraine, Thema: Hospitation von Spezialisten der selbständigen Kontrollabteilung des ukrainischen Grenzschutzes bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Frankfurt
Land: Ukraine, Thema: Durchführung von Seminaren zum „Schengener Grenzkodex“, voraussichtlicher Termin: 1. Seminar: 03.11.-07.11.2008 2. Seminar: 10.11.-14.11.2008, Kalkulation: 1.800,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 1.337,08 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew

Bundeskriminalamt

Noch durchzuführende (gegenwärtige/ geplante) Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Land Bezeichnung Beginn Ende Maßnahme Kalkulation Ort

Land: Bangladesch, Bezeichnung: Polizei und Menschenrechte, Moderne Vernehmungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Dhaka
Land: China, Bezeichnung: Grundstoffüberwachung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: IuK-Kriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: Auswertung synthetische Drogen gem. Grundstoffüberwachung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 13.000,00 €, Ort: Peking
Land: China, Bezeichnung: Personenschutz, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Peking
Land: Georgien, Bezeichnung: Bekämpfung der Kfz- Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Bezeichnung: Synthetische Drogen/Vorläufersubstanzen, Beginn: 15.09.2008, Ende: 19.09.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Indien, Bezeichnung: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 14.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Weißrussland, Bezeichnung: Menschenhandel, Beginn: 08.09.2008, Ende: 12.09.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Minsk
Land: Algerien, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Algier
Land: Algerien, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 30.000,00 €, Ort: Algier
Land: Jordanien, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Amman
Land: Jordanien, Bezeichnung: Terrorismusbekämpfung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Amman
Land: Jordanien, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Sprengstoffdelikten/Entschärfer, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Amman
Land: Libanon, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Terrorismusbekämpfung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: 14.09.2008, Ende: 21.09.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.500,00 €, Ort: Beirut
Land: Libanon, Bezeichnung: Finanzermittlungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Beirut
Land: LBN Libanon, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 4.000,00 €, Ort: Beirut
Land: Marokko, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs-und Fahndungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: 06.10.2008, Ende: 10.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Marokko, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: 10.11.2008, Ende: 14.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Rabat
Land: Moldau, Bezeichnung: Internationaler Rechtshilfeverkehr, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Chisinau
Land: Moldau, Bezeichnung: Schleusungskriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Chisinau
Land: Russland, Bezeichnung: Internetkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Tunesien, Bezeichnung: Geldwäsche und Finanzermittlungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Tunis
Land: Türkei, Bezeichnung: Internationaler Rechtshilfeverkehr, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 6.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Untersuchung von Handys, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Türkei, Bezeichnung: Bekämpfung der Kfz- Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Ankara
Land: Ukraine, Bezeichnung: Synthetische Drogen/Vorläufersubstanzen, Beginn: 14.09.2008, Ende: 20.09.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Bezeichnung: Schleusungskriminalität, Beginn: 06.10.2008, Ende: 10.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Kiew
Land: Albanien, Bezeichnung: Moderne Ermittlungs-und Fahndungsmethoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 7.000,00 €, Ort: Tirana
Land: Litauen, Bezeichnung: Vorbereitungsreise Personenschutz-Seminar, Beginn: 12.10.2008, Ende: 15.10.2008, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Kalkulation: 0,00 €, Ort: n.n.
Land: Russland, Bezeichnung: Wirtschafts-und Steuerkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Serbien, Bezeichnung: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Belgrad
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Ermittlungen bei Entführungen/Geiselnahmen, Beginn: 12.10.2008, Ende: 16.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Sicherung und Schutz von VIP-Residenzen, Beginn: 18.10.2008, Ende: 23.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Vereinigte Arabische Emirate, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: 26.10.2008, Ende: 06.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Abu Dhabi
Land: Irak, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Sprengstoffdelikten/Entschärfer, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 20.000,00 €, Ort: Amman
Land: Saudi Arabien, Bezeichnung: Internetkriminalität im TE-Bereich, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 3.000,00 €, Ort: Riad
Land: Jemen, Bezeichnung: Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Sanaa
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Costa Rica, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: 06.10.2008, Ende: 17.10.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: San Jose
Land: Mexiko, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Panama, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 17.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Trinidad und Tobago, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 18.000,00 €, Ort: Port of Spain
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Aufbau Kriminalpolizeidirektion Cartagena, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 9.000,00 €, Ort: Cartagena
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bogota
Land: Kolumbien, Bezeichnung: Führung von Verdeckten Ermittlern/Vertrauenspersonen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bogota
Land: Ecuador, Bezeichnung: Containerdetektionslehrgang, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 5.000,00 €, Ort: n.n.
Land: Ecuador, Bezeichnung: Tatortarbeit bei Kapitaldelikten, Beginn: 17.11.2008, Ende: 28.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Quito
Land: Peru, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Lima
Land: Peru, Bezeichnung: Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 17.11.2008, Ende: 28.11.2008, Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Lima
Land: Venezuela, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Caracas
Land: Kambodscha, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Phnom Penh
Land: Ghana, Bezeichnung: Polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Accra
Land: Ghana, Bezeichnung: Grundlagen und Methodik der polizeilichen Auswertung, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Accra
Land: Kasachstan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Almaty
Land: Kirgisistan, Bezeichnung: Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen, Beginn: Termin offen, Ende: , Maßnahme: Lehrgang, Kalkulation: 11.000,00 €, Ort: Bishkek
Land: Turkmenistan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 8.000,00 €, Ort: Almaty
Land: Usbekistan, Bezeichnung: Rauschgiftkriminalität und Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten, Beginn: 27.10.2008, Ende: 01.11.2008, Maßnahme: Multinationaler Lehrgang, Kalkulation: 0,00 €, Ort: Almaty

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt? Aus- und Fortbildung in den Bereichen Bereitschafts- und Grenzpolizei.

b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und bis wann sind sie voraussichtlich beendet?

Vorbereitung auf den täglichen Dienst und Qualifizierung für die zugewiesenen Aufgabengebiete. Die Aus- und Fortbildungen haben jeweils einen vier bis achtwöchigen Umfang.

c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt?

Derzeit werden rund 370 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. Ausbildungsinhalte siehe Antwort zu Frage 10a.

d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind sie vertreten? Projektkoordination sowie praktische Durchführung der Aus- und Fortbildungen innerhalb des deutschen bilateralen Polizeiberaterteams Afghanistan.

e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind jeweils an den Maßnahmen beteiligt? Neben den Projektkoordinatoren sind derzeit insgesamt 18 deutsche Trainingsexperten eingesetzt.

f) Welche Kosten entstehen dem Bund f��r die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten? Die Kosten von rund 70 000 Euro werden aus Mitteln des Stabilitätspaktes Afghanistan beglichen (Haushaltstitel 050 68729 2).

Bundespolizei

Die geplanten Ausbildungsmaßnahmen sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Soweit Kostenangaben fehlen, sind diese noch nicht abschließend kalkuliert.

Noch durchzuführende Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Land: Katar, Thema: Ausbildung von nautischem Personal für die katarische Küstenwache, voraussichtlicher Termin: 01.01.-31.12.2008, Kalkulation: 17.700,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Deutschland und Katar
Land: Aserbaidschan, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der AZE Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant 08.12.-13.12.2008, Kalkulation: 3.628,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Aserbaidschan, Thema: Einweisung in technische und taktische Möglichkeiten des Flugdienstes, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sankt Augustin
Land: Georgien, Thema: Fortführung der Arbeitspartnerschaft zwischen BPOLI Berlin-Tegel und der Flughafendienststelle in Tiflis; Hier: Fortbildung für Führungskräfte in der praktischen Durchführung von Luftsicherheitsaufgaben, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 5.000,00 €, Maßnahme: , Ort: Berlin
Land: Georgien, Thema: Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.430,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Georgien, Thema: Notfall- und Rettungstraining für Besatzungen von Patrouillenbooten, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Bad Bramstedt
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch im Bereich Aus- und Fortbildung zwischen dem AFZ GEO Grenzpolizei in Tiflis und dem AFZ BPOLPW, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 410,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zwischen GEO Küstenwache und BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation der Fliegerverwaltung im FSB (Hubschrauberstaffel) bei der BPOL zum Erfahrungsaustausch, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-09.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort:
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten der selbständigen Brigade der Küstenschutzschiffe der Grenzschutzverwaltung für das Kaliningrader Gebiet bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 08.09.-12.09.2008, Kalkulation: 35.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Bad Bramstedt
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der Grenzschutzverwaltung für das Tscheljabinsker Gebiet (Flughafen Ekaterinenburg) bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 2.800,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Hannover
Land: Saudi-Arabien, Thema: Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des Grenzschutzes in Saudi- Arabien, voraussichtlicher Termin: für 2009 geplant, Kalkulation: Reisekosten werden durch SDA übernommen, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Saudi-Arabien
Land: Serbien, Thema: Fortsetzung der Ausbildungshilfe im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den Flughäfen Stuttgart und Belgrad, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Stuttgart
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Frankfurt/Oder
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant 13.-17.10.2008 oder 20.-24.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Belgrad
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze“, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Ebersbach
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze, voraussichtlicher Termin: geplant 07.09.-13.09.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Montenegro, Thema: Fortbildung im Bereich der Urkundenkriminalität, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildungsmodul I und II für MSCU Gradiska Modul I So. 20.04.- Sa. 26.04.2008 geplant Modul II 05.10.-13.10.2008, Kalkulation: 4.368,04 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Entschärfereinheit am Flughafen Sarajevo, voraussichtlicher Termin: 27.-31.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Bootsführer, Teil II, voraussichtlicher Termin: geplant 21.09.-27.09.2008, Kalkulation: 1.984,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, voraussichtlicher Termin: geplant 27.10.-07.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Kriminaltechnik, voraussichtlicher Termin: geplant 17.11.-21.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der strategischen und operativen Auswertung beim GASIM, voraussichtlicher Termin: geplant 13.10.-17.10.2008, Kalkulation: 7.668,25 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Berlin
Land: Ukraine, Thema: Qualifizierung des fliegerischen Personals/Nutzung der Flugtechnik zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Gebirge und auf See, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 9.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort:
Land: Ukraine, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption, voraussichtlicher Termin: geplant 08.-13.12.2008, Kalkulation: 2.358,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant 22.-26.09.2008, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Pirna
Land: Ukraine, Thema: Hospitation von Spezialisten der selbständigen Kontrollabteilung des ukrainischen Grenzschutzes bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Frankfurt
Land: Ukraine, Thema: Durchführung von Seminaren zum „Schengener Grenzkodex“, voraussichtlicher Termin: 1. Seminar: 03.11.-07.11.2008 2. Seminar: 10.11.-14.11.2008, Kalkulation: 1.800,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 1.337,08 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew

Bundeskriminalamt

Siehe Antwort zu Frage 10.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

a) Bis Jahresende 2008 sind in Afghanistan Aus- und Fortbildungen in den Bereichen Bereitschaftspolizei, Grenzpolizei und Kriminalpolizei vorgesehen. Weiterhin sind Hospitationsmaßnahmen für ausgewählte afghanische Polizisten in Deutschland in der Planung.

b) Vorbereitung auf den täglichen Dienst und Qualifizierung für die zugewiesenen Aufgabengebiete. Die Aus- und Fortbildungen werden voraussichtlich jeweils vier bis acht Wochen andauern.

c) Es ist vorgesehen, weitere rund 2 000 afghanische Polizisten bis Jahresende aus- und fortzubilden. Ausbildungsinhalte siehe Antwort zu Frage 11a.

d) Projektinitiierung und -koordination sowie praktische Durchführung der Aus- und Fortbildungen innerhalb des deutschen bilateralen Polizeiberaterteams Afghanistan.

e) Es ist vorgesehen 15 bis 20 Polizeiausbilder einzusetzen.

f) Die voraussichtlichen Kosten von rund 50 000 Euro werden aus Mitteln des Stabilitätspaktes Afghanistan beglichen (Haushaltstitel 050 68729 2).

Bundespolizei

Die geplanten Ausbildungsmaßnahmen sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Soweit Kostenangaben fehlen, sind diese noch nicht abschließend kalkuliert.

Noch durchzuführende Maßnahmen der Ausbildungshilfe 2008 Kapitel 0602 Titel 687 891

Land: Katar, Thema: Ausbildung von nautischem Personal für die katarische Küstenwache, voraussichtlicher Termin: 01.01.-31.12.2008, Kalkulation: 17.700,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Deutschland und Katar
Land: Aserbaidschan, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der AZE Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant 08.12.-13.12.2008, Kalkulation: 3.628,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Aserbaidschan, Thema: Einweisung in technische und taktische Möglichkeiten des Flugdienstes, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sankt Augustin
Land: Georgien, Thema: Fortführung der Arbeitspartnerschaft zwischen BPOLI Berlin-Tegel und der Flughafendienststelle in Tiflis; Hier: Fortbildung für Führungskräfte in der praktischen Durchführung von Luftsicherheitsaufgaben, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 5.000,00 €, Maßnahme: , Ort: Berlin
Land: Georgien, Thema: Bekämpfung der Korruption; Schulung für Entscheidungsträger der Grenzpolizei, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.430,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Georgien, Thema: Notfall- und Rettungstraining für Besatzungen von Patrouillenbooten, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Lehrgang, Ort: Bad Bramstedt
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch im Bereich Aus- und Fortbildung zwischen dem AFZ GEO Grenzpolizei in Tiflis und dem AFZ BPOLPW, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 410,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Georgien, Thema: Erfahrungsaustausch zwischen GEO Küstenwache und BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: , Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Tiflis
Land: Russland, Thema: Besuch einer Expertendelegation der Fliegerverwaltung im FSB (Hubschrauberstaffel) bei der BPOL zum Erfahrungsaustausch, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-09.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort:
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten der selbständigen Brigade der Küstenschutzschiffe der Grenzschutzverwaltung für das Kaliningrader Gebiet bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 08.09.-12.09.2008, Kalkulation: 35.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Bad Bramstedt
Land: Russland, Thema: Besuch von Experten für Grenzkontrolle der Grenzschutzverwaltung für das Tscheljabinsker Gebiet (Flughafen Ekaterinenburg) bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 2.800,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Hannover
Land: Saudi-Arabien, Thema: Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des Grenzschutzes in Saudi- Arabien, voraussichtlicher Termin: für 2009 geplant, Kalkulation: Reisekosten werden durch SDA übernommen, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Saudi-Arabien
Land: Serbien, Thema: Fortsetzung der Ausbildungshilfe im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den Flughäfen Stuttgart und Belgrad, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Stuttgart
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Frankfurt/Oder
Land: Serbien, Thema: Fortführung der bilateralen Ausbildungshilfe im Hinblick auf die Flussgrenzüberwachung, voraussichtlicher Termin: geplant 13.-17.10.2008 oder 20.-24.10.2008, Kalkulation: 3.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Belgrad
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze“, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Ebersbach
Land: Montenegro, Thema: Fortführung der bilateralen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung „Grüne Grenze, voraussichtlicher Termin: geplant 07.09.-13.09.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Montenegro, Thema: Fortbildung im Bereich der Urkundenkriminalität, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Podgorica
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildungsmodul I und II für MSCU Gradiska Modul I So. 20.04.- Sa. 26.04.2008 geplant Modul II 05.10.-13.10.2008, Kalkulation: 4.368,04 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Entschärfereinheit am Flughafen Sarajevo, voraussichtlicher Termin: 27.-31.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Bosnien-Herzegowina, Thema: Fortbildung Bootsführer, Teil II, voraussichtlicher Termin: geplant 21.09.-27.09.2008, Kalkulation: 1.984,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Sarajewo
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, voraussichtlicher Termin: geplant 27.10.-07.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Kriminaltechnik, voraussichtlicher Termin: geplant 17.11.-21.11.2008, Kalkulation: 8.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Ankara
Land: Türkei, Thema: Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der strategischen und operativen Auswertung beim GASIM, voraussichtlicher Termin: geplant 13.10.-17.10.2008, Kalkulation: 7.668,25 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Berlin
Land: Ukraine, Thema: Qualifizierung des fliegerischen Personals/Nutzung der Flugtechnik zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Gebirge und auf See, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 9.500,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort:
Land: Ukraine, Thema: Seminar zur Bekämpfung der Korruption, voraussichtlicher Termin: geplant 08.-13.12.2008, Kalkulation: 2.358,16 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Lübeck
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant 22.-26.09.2008, Kalkulation: 4.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Pirna
Land: Ukraine, Thema: Hospitation von Spezialisten der selbständigen Kontrollabteilung des ukrainischen Grenzschutzes bei der BPOL, voraussichtlicher Termin: geplant 06.10.-10.10.2008, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Frankfurt
Land: Ukraine, Thema: Durchführung von Seminaren zum „Schengener Grenzkodex“, voraussichtlicher Termin: 1. Seminar: 03.11.-07.11.2008 2. Seminar: 10.11.-14.11.2008, Kalkulation: 1.800,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Erfahrungsaustausch zum Thema Risiko- und Kriminalitätsanalyse, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 1.337,08 €, Maßnahme: Arbeitsbesuch, Ort: Kiew
Land: Ukraine, Thema: Schulungsseminar zum Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungskräfte, voraussichtlicher Termin: geplant, Kalkulation: 3.000,00 €, Maßnahme: Lehrgang, Ort: Kiew

Bundeskriminalamt

Siehe Antwort zu Frage 10.

Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam Afghanistan

b) Vorbereitung auf den täglichen Dienst und Qualifizierung für die zugewiesenen Aufgabengebiete. Die Aus- und Fortbildungen werden voraussichtlich jeweils vier bis acht Wochen andauern.

c) Es ist vorgesehen, weitere rund 2 000 afghanische Polizisten bis Jahresende aus- und fortzubilden. Ausbildungsinhalte siehe Antwort zu Frage 11a.

d) Projektinitiierung und -koordination sowie praktische Durchführung der Aus- und Fortbildungen innerhalb des deutschen bilateralen Polizeiberaterteams Afghanistan.

e) Es ist vorgesehen 15 bis 20 Polizeiausbilder einzusetzen.

f) Die voraussichtlichen Kosten von rund 50 000 Euro werden aus Mitteln des Stabilitätspaktes Afghanistan beglichen (Haushaltstitel 050 68729 2).

Bundespolizei

An 63 deutschen Botschaften werden Polizeibeamtinnen und -beamte zum Haus- und Ordnungsdienst eingesetzt. Daneben werden insgesamt 55 Polizeibeamtinnen und -beamte als Dokumentenberater, Sicherheitsbeamte, Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte und Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit verwendet.

Bundeskriminalamt

Außerhalb der Bereiche der internationalen Polizeimissionen und der polizeilichen Ausbildungshilfe halten sich BKA-Beamte anlassbezogen und temporär insbesondere im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Entführungslagen sowie zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes im Ausland auf.

Zoll

Im Rahmen multilateraler Politikinstrumente z. B. der EU, der OSZE, der VN und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamtinnen und -beamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern.