Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
In der französischen Region Bure in Lothringen-Champagne nahe dem Saarland will die staatliche französische Atomagentur ANDRA derzeit ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle realisieren. Dazu wurde 1993 ein Versuchsendlager in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage hat bisher den Charakter eines Forschungslabors und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments auch durch EURATOM-Forschungsgelder finanziert. Nach örtlichen Informationen wird die Einrichtung in Bure mit deutscher Beteilung betrieben, wobei Fachkräfte aus deutschen Institutionen ständig vor Ort tätig sind. Auch ist mindestens ein weiteres Atomendlager für hochradioaktive Abfälle in Lothringen nahe der Bundesrepublik Deutschland geplant.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Dorf Bure an der gemeinsamen Grenze der französischen Departements Meuse und Haute-Marne ist mehr als 130 km von der nächsten deutschen Grenze entfernt.
1998 wurde durch Regierungsbeschluss der Standort Bure (Meuse/Haute Marne) ausgewählt und 1999 mit dem Bau des Untertagelabors begonnen. Entsprechend der Betriebsgenehmigung sind ausschließlich wissenschaftliche Arbeiten zulässig. Es handelt sich hierbei nicht um ein Versuchsendlager. Die Schächte sind im Durchmesser so geplant und ausgeführt worden, dass eine Verbringung von Behältern für hochradioaktive Abfälle nicht möglich ist.
Falls das untersuchte Tongestein sich als Endlagerwirtsgestein geeignet und genehmigungsfähig erweisen sollte, ist die Errichtung eines Endlagers in der Region Meuse/Haute-Marne geplant. EURATOM fördert nicht das Labor, sondern einzelne FuE-Projekte vor Ort.
Es gibt keine finanzielle Beteiligung Deutschlands an den Kosten für Bau und Betrieb des Untertagelabors, allerdings an einzelnen FuE-Projekten. Da in Deutschland ein Untertagelabor im Tonstein nicht verfügbar ist, kann Forschung in diesem Wirtsgestein nur im Ausland durchgeführt werden. Hierzu sind auch deutsche Forscher überwiegend zeitlich begrenzt vor Ort.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. September 2008 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Fragen und Antworten11
In welcher Weise, zu welchem Zweck und seit wann ist die Bundesrepublik Deutschland an der Forschungseinrichtung in Bure direkt oder indirekt beteiligt?
Deutsche Forschungseinrichtungen sind im Rahmen wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit an Projekten im Untertagelabor Bure tätig. Sie führen seit 2001 eigene und gemeinsame Projekte mit anderen vor Ort tätigen internationalen Forschungseinrichtungen durch.
Welche deutschen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Einrichtung der Anlage in Bure oder an dem Forschungs- bzw. Versuchsendlagerbetrieb unmittelbar oder unterstützend tätig, zu welchem Zweck, und seit wann ist dies der Fall?
Die Errichtung der Anlage als wissenschaftliches Untertagelabor erfolgt durch den französischen Betreiber ANDRA. Ein Versuchsendlagerbetrieb ist technisch und in der Betriebsgenehmigung ausgeschlossen. Vor Ort in überwiegend zeitlich begrenztem Umfang tätig sind deutsche Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der DBE-Technology GmbH. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der BGR war vom Februar 2004 bis Februar 2006 fast durchgängig vor Ort mit wissenschaftlichen Forschungsarbeiten befasst. Im Übrigen siehe Stellungnahme zur Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1.
In welchem Umfang, zu welchem Zweck und seit wann sind deutsche Experten direkt oder über französische Institutionen oder Unternehmen mit dem Versuchsendlager bzw. dem Forschungslabor befasst?
Siehe Stellungnahme zur Vorbemerkung und Antworten zu den Fragen 1 und 2.
In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und zu welchem Zweck stellte bzw. stellt der Bund Mittel für die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätigkeiten an der Anlage in Bure bereit (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
Der Bund stellte bzw. stellt ausschließlich Mittel für FuE-Arbeiten deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung.
Betroffen sind die Titel 0686 22 und 09 09-459 79, -511 71, -527 71, -539 79 und -546 71.
Titel 0686 22
- Jahr Betrag in Euro
- 2000 Ist 15 000
- 2001 Ist 282 000
- 2002 Ist 278 000
- 2003 Ist 282 000
- 2004 Ist 160 000
- 2006 Ist 165 000
- 2007 Ist 403 000
- 2008 Plan 165 000
- 2009 Plan 250 000
- 2010 Plan 220 000
- 2011 Plan 290 000
Die BGR hat die im folgenden aufgelisteten Mittel für die Projekte in Bure bereitgestellt:
- Abordnung eines Mitarbeiters
- Koordinierung der Arbeiten zum Projekt Bure (ANDRA)
- Permeabilitätsmessungen im Tonstein Projekt Bure
- Gebirgsspannungsmessungen im Projekt Bure (Voruntersuchungen)
BGR-Mittel für das Projekt Bure (in Euro)
- Titel 09 09-459 79 09 09-511 71 09 09-527 71 09 09-539 79 09 09-546 71
- Personalkosten Auslandsdienstbezüge (Abordnung eines BGR-Mitarbeiters nach Bure) Geschäftsbedarf, Kommunikation, Geräte Dienstreisen Vermischte Verwaltungsausgaben Alternative Standorte/ Auftragsvergabe Summe
- 2001 Ist 8 181 – – 26 – – 8 207
- 2002 Ist 12 862 – – 1 315 – – 14 177
- 2003 Ist 8 822 – 6 855 1 335 – – 17 012
- 2004 Ist 79 276 32 415 1 613 4 053 2 796 – 120 153
- 2005 Ist 142 823 41 316 1 045 10 887 4 832 – 200 903
- 2006 Ist 73 036 5 454 137 7 331 13 568 – 99 526
- 2007 Ist 20 275 – 4 792 2 255 34 – 27 356
- 2008 Ist 4 095 – – – – – 4 095
- Summe Ist 349 370 79 185 14 442 27 202 21 230 – 491 429
- 2009 Plan 56 492 – 6 100 31 000 3 500 20 000 117 092
- 2010 Plan 64 672 – 6 100 31 000 3 500 20 000 125 272
- Summe 470 534 79 185 26 642 89 202 28 230 40 000 733 793
In welcher Höhe und zu welchem Zweck werden Erkundungs-, Forschungs- bzw. Endlagertätigkeiten in Bure durch EURATOM oder andere europäische Haushaltstitel seit 1993 mitfinanziert bzw. finanziell unterstützt (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
EURATOM fördert ausschließlich FuE-Vorhaben auf der Grundlage und nach Maßgabe der Forschungrahmenprogramme. Über den Umfang von Bure bezogenen FuE-Vorhaben liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Auch über die finanziellen Beteiligungen anderer europäischer Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Für die Errichtung und den Betrieb des Meuse/Haute-Marne Untertagelabors in Bure hat die Republik Frankreich in der Zeit von 1992 bis 2006 rund 375 Mio. Euro bereitgestellt. Die Kosten für den Betrieb und die nationalen französischen FuE-Arbeiten liegen bei etwa 16 Mio. Euro pro Jahr.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausbauzustand der unterirdischen Anlage, den Stand der Endlagerforschung in Bure, die Tauglichkeit des dort vorhandenen Wirtsgesteins, die Funktion des Versuchsendlagers, den Gegenstand der Forschungen in Versuchslabors und über die geplante Menge und Art der hochradioaktiven Abfälle, die in die Anlage verbracht werden sollen?
Die Arbeiten erfolgen gemäß dem gesetzlichen Auftrag (1998 Regierungsbeschluss, Gesetz vom 28. Juni 2006) und dem daraus resultierenden Forschungsprogramm der ANDRA.
Die Errichtung des Untertagelabors ist abgeschlossen, Experimentier-Stollen sind, dem Bedarf folgend, noch anzulegen.
Die Arbeiten zur Charakterisierung der Gesteinsformation sind weitgehend abgeschlossen.
Umfangreiche Langzeit-Diffusionsuntersuchungen liefern erste ermutigende Ergebnisse.
Unterschiedliche Konzepte für die Handhabung und die Einlagerung von Typ B- und Typ C-Behältern in Tonsteinformationen sind in der Realisierungsphase und sollen oberirdisch in Versuchsständen erprobt werden.
In der Region Meuse/Haute-Marne wird ein Bereich von ca. 250 km2 zur Festlegung des definitiven Endlagerstandortes untersucht. Dieser Bereich erfüllt die französische, grundlegende Sicherheitsrichtlinie RFS III.2.f und gilt damit als grundsätzlich geeignet.
Gemäß Betriebsgenehmigung dürfen in das Untertagelabor keine radioaktiven Abfälle eingelagert werden.
Welche Vereinbarungen oder Verträge bestehen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Anlage in Bure?
Es besteht eine Rahmenvereinbarung zwischen ANDRA und BGR vom 20. April 2001, erneuert am 12. Januar 2007: Umbrella Cooperation Agreement Concerning The Meuse/Haute-Marne Underground Research Laboratory.
Welche weiteren Vereinbarungen oder Verträge zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland existieren bezüglich der atomaren Endlagerthematik?
Es besteht eine deutsch-französische Forschungsrahmenvereinbarung „Cooperation Agreement in the Field of Radioactive Waste Management“ zwischen ANDRA und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 18. November 2007 mit expliziter Beschränkung auf hochradioaktive Abfälle.
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber den Plänen Frankreichs, in Lothringen nahe Deutschlands ein weiteres Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einzurichten?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Frankreich ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Lothringen nahe der deutschen Grenze plant.
Strebt die Bundesregierung für weitere Endlager oder die Endlagerthematik betreffende Einrichtungen in Frankreich eine Zusammenarbeit oder Beteiligung an, wenn ja, in welcher Art?
Die Bundesregierung strebt keine Erweiterung der Zusammenarbeit an.
Welche Bundesministerinnen und Bundesminister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien der Bundesregierung oder welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesoberbehörden haben im Einzelnen seit 2005 die Anlage in Bure besucht oder mit den Anlagenbetreibern vor Ort Gespräche geführt, wann war das, und was war Inhalt und Ergebnis der Treffen?
Am 8./9. Juli 2008 fand eine Besichtigung der Anlage und eine Vortrags- sowie Diskussionsveranstaltung zum Fortschritt der gemeinsamen FuE-Arbeiten im Untertagelabor Bure statt. Die Bundesregierung war seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf Unterabteilungsebene und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf Ebene des Präsidenten vertreten.