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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet
Patrouille durch Bundeswehrangehörige mit Maschinenpistolen außerhalb militärischer Liegenschaften anlässlich eines Bundeswehrappells in Saarlouis
<span>Patrouille bewaffneter Bundeswehrsoldaten außerhalb des für einen Militärappell in der Innenstadt von Saarlouis abgesperrten Bereichs: Rechtsgrundlage, Anzahl bewaffneter Bundeswehrangehöriger, Befehlserteilung, Auftrag, Bewaffnung, Dienstgrade beteiligter Soldaten, Kontakte und Absprachen mit Polizeikräften, Anweisungen für Verhalten bei Protesten der Bevölkerung, Konsequenzen des bewaffneten Einsatzes</span>
Fraktion
DIE LINKE
Datum
29.09.2008
Antwortdauer
17 Tage
Aktualisiert
21.08.2024