Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im September 2008 wurden in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund Sammelanhörungen von mutmaßlichen ghanaischen bzw. nigerianischen Staatsangehörigen durchgeführt, deren Identität von staatlichen Bediensteten beider Länder untersucht und gegebenenfalls bestätigt werden sollte. In Hamburg wurden in der Innenbehörde bundesweite Anhörungen mutmaßlich sierra-leonischer Staatsangehöriger durchgeführt. Die Bundesregierung ist bereits seit längerem bemüht, mit beiden erstgenannten Staaten ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, das zukünftige Abschiebungen („Rückführungen“) von Menschen, die aus diesen Staaten illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind oder sich (beispielsweise nach dem Widerruf ihres Asylstatus und Verlust des Aufenthalenthaltstitels) „illegal“ in Deutschland aufhalten, erleichtern soll (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6528, Frage 11).
Zuletzt hatten solche Sammelanhörungen für Schlagzeilen gesorgt, weil gegen den Leiter einer Delegation aus Guinea durch die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen eingeleitet wurden – ihm wird vorgeworfen, Schleuser zu sein (zuletzt: HAMBURGER MORGENPOST, 13. September 2008).
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen die Ausländerbehörden der Länder zuständig sind (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Somit obliegen ihnen auch die Aufforderung und die Vorführung von Personen zur Teilnahme an Anhörungen zum Zwecke der Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit.
Angaben darüber, wie viele Personen mit mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehörigkeit zur Teilnahme an Anhörungen aufgefordert und wie viele unter ihnen ggf. zwangsweise vorgeführt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer einzelner Staaten durch die Bundespolizei erfolgt in Amtshilfe für die Länder gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG. Zu diesen Staaten gehören die Bundesrepublik Nigeria und die Republik Sierra Leone.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach Auskunft der Länder im September 2008 in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund keine Sammelanhörungen von mutmaßlichen ghanaischen bzw. nigerianischen Staatsangehörigen stattgefunden haben. Ferner weist sie darauf hin, dass nach Mitteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter einer Delegation aus Guinea wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schleusung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) inzwischen eingestellt hat.
Fragen und Antworten12
Wie viele mutmaßlich ghanaische Staatsangehörige wurden in diesem Jahr zur Teilnahme an einer Anhörung durch ghanaische Botschaftsangehörige oder andere Bevollmächtigte der Republik Ghana aufgefordert, wie viele haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und Ort der Anhörung aufgliedern)?
Nach Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörden der Länder haben Anhörungen an verschiedenen Terminen im Zeitraum von Januar bis September 2008 ausschließlich in den Räumen der Botschaft der Republik Ghana in Berlin stattgefunden. Hieran haben insgesamt 70 Personen teilgenommen. Weitere Angaben liegen nicht vor.
Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangsweise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die ghanaische Staatsangehörigkeit durch eine Delegation aus Ghana bzw. den ghanaischen Botschaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundesländern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
Nach Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörden der Länder wurde bei 46 Personen die ghanaische Staatsangehörigkeit festgestellt. Weitere Angaben liegen nicht vor.
Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstanden oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden a) für den Transport der vorgeführten Personen, b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen, c) für Dolmetscher, d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der ghanaischen Delegation, e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der ghanaischen Delegation am Ort der Anhörung?
Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung und die Kostentragung durch die Länder.
In welchem Stadium befinden sich derzeit die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana?
Eine erste Verhandlungsrunde über ein bilaterales Rückübernahmeabkommen hat im April 2007 in Berlin stattgefunden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist beabsichtigt.
Wie viele mutmaßlich nigerianische Staatsangehörige wurden in diesem Jahr zur Teilnahme an einer Anhörung durch nigerianische Botschaftsangehörige oder andere Bevollmächtigte der Bundesrepublik Nigeria aufgefordert, wie viele haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und Ort der Anhörung aufgliedern)?
Im Jahr 2008 haben bislang 858 mutmaßlich nigerianische Staatsangehörige an Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige teilgenommen. Die Anhörungen stellen sich wie folgt dar:
- Ort Zeitraum Anzahl der Personen
- Halberstadt 15. bis 17. Januar 2008 66
- Dortmund 12. bis 14. Februar 2008 90
- Stuttgart 11. bis 13. März 2008 111
- Leipzig 8. bis 10. April 2008 68
- Halberstadt 6. bis 8. Mai 2008 127
- München 17. bis 19. Juni 2008 90
- Karlsruhe 15. bis 17. Juli 2008 102
- Halberstadt 12. bis 14. August 2008 97
- Dortmund 16. bis 18. September 2008 107
Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangsweise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die nigerianische Staatsangehörigkeit durch die Delegation aus Nigeria bzw. den nigerianischen Botschaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundesländern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
Bei 359 Personen wurde die nigerianische Staatsangehörigkeit festgestellt. Weitere Angaben liegen nicht vor.
Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstanden oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden a) für den Transport der vorgeführten Personen, b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen, c) für Dolmetscher, d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der nigerianischen Delegation, e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der nigerianischen Delegation am Ort der Anhörung?
Keine
In welchem Stadium befinden sich derzeit die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria?
Textentwürfe für ein bilaterales Rückübernahmeabkommen sind bereits ausgetauscht worden. Zu einer Aufnahme von Verhandlungen ist es bislang noch nicht gekommen.
Wie viele mutmaßlich sierra-leonische Staatsangehörige wurden in diesem Jahr zur Teilnahme an einer Anhörung durch sierra-leonische Botschaftsangehörige oder andere Bevollmächtigte der Bundesrepublik Nigeria aufgefordert, wie viele haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und Ort der Anhörung aufgliedern)?
Im Jahr 2008 haben bislang 79 mutmaßlich sierra-leonische Staatsangehörige an Anhörungen durch sierra-leonische Botschaftsangehörige teilgenommen. Die Anhörungen stellen sich wie folgt dar:
- Ort Zeitraum Anzahl der Personen
- Bonn 22. Januar 2008 2
- Bonn 12. Februar 2008 1
- Bonn 6. März 2008 3
- Berlin 8. bis 10. April 2008 71
- Bonn 22. Juli 2008 2
Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangsweise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die sierra-leonische Staatsangehörigkeit durch die Delegation aus Nigeria bzw. den sierra-leonischen Botschaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundesländern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
Bei 14 Personen wurde die sierra-leonische Staatsangehörigkeit durch sierraleonische Botschaftsangehörige festgestellt. Weitere Angaben liegen nicht vor.
Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstanden oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden a) für den Transport der vorgeführten Personen, b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen, c) für Dolmetscher, d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der sierra-leonischen Delegation, e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der sierra-leonischen Delegation am Ort der Anhörung?
Keine
Gibt es Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sierra Leone, und in welchem Stadium befinden sich diese Verhandlungen gegebenenfalls?
Nein