Zur Bildungsreise und Proklamierung einer Bildungsrepublik durch die Bundeskanzlerin
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Ilja Seifert, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel befindet sich im Vorfeld des Bildungsgipfels im Zeitraum vom 21. August bis 9. Oktober 2008 auf einer Bildungsreise durch Deutschland und besucht dabei insgesamt zwölf Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Dr. Angela Merkel möchte sich auf der Reise ein „umfassendes Bild vom Stand des deutschen Bildungssystems“ machen (Quelle: www.bundeskanzlerin.de/Stand: 8. September 2008).
Abschließend veranstaltet die Bundeskanzlerin am 22. Oktober 2008 in Dresden einen Bildungsgipfel.
Für ihre Bildungsreise hat Dr. Angela Merkel allerdings nur besondere Projekte und preisgekrönte Einrichtungen ausgewählt. Mehrere der besuchten Einrichtungen sind in kirchlicher Trägerschaft. Medienberichten zufolge sind viele der Einrichtungen in den Wochen vor dem Besuch teilweise renoviert worden wie beispielsweise die Goetheschule in Ilmenau (Quelle: www.3.ndr.de).
Neben der Partei DIE LINKE. formulierten verschiedene Verbände und sogar Vertreter der Bundesregierung Kritik an der Auswahl der besuchten Bildungseinrichtungen. So forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine „Handlungsstrategie zur Rettung und Verbesserung des Bildungssystems“ und warnte vor einer „PR-Veranstaltung“. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, kritisierte die Bildungsreise. Die Bundeskanzlerin habe weder auf der Reise noch beim Bildungsgipfel einen gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeplant.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. Oktober 2008 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 16/10502 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Fragen und Antworten23
Wie begründet die Bundesregierung die Zahl der ausgewählten Einrichtungen vor dem Hintergrund, sich „ein umfassendes Bild vom Stand des deutschen Bildungssystems“ zu machen?
Ziel der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist, sich über alle Bildungsbereiche hinweg – von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Ausbildung, Hochschulbildung bis zur Weiterbildung – insbesondere im Gespräch mit den Akteuren vor Ort ein Bild von den aktuellen Entwicklungen im deutschen Bildungssystem und den Herausforderungen an die jeweiligen Bildungseinrichtungen zu machen. Dazu wurden verschiedene Bildungseinrichtungen aus allen Bildungsbereichen in unterschiedlichen Regionen ausgewählt. Die ausgewählten Bildungseinrichtungen verfügen jeweils über innovative pädagogische und bildungspolitische Ansätze, die Vorbildcharakter und Signalwirkung für die Reform des Bildungssystems haben.
a) Wie begründet die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung auf konfessionelle Bildungseinrichtungen? b) Wieso wurden im Rahmen der Schwerpunktsetzung auf konfessionelle Einrichtungen nur evangelische Einrichtungen für die Bildungsreise ausgewählt?
Da insbesondere im Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung eine große Zahl von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft betrieben werden, hat die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Bildungsreise zwei Kindertageseinrichtungen sowie eine Fachhochschule für pädagogische Berufe in kirchlicher Trägerschaft besucht.
Die Auswahl ist allein in dem innovativen Charakter der Bildungsarbeit in den Einrichtungen begründet.
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung auf Vorzeigeprojekte bzw. Modellprojekte? b) Welche der besuchten Einrichtungen bekommen mehr öffentliche Zuwendungen als der Durchschnitt der öffentlichen Bildungseinrichtungen, (ggf. Art und Höhe der Zuwendungen)? c) Welche der besuchten Einrichtungen bekommen spezielle Zuwendungen von privaten Unternehmen oder Stiftungen (ggf. Art und Höhe der Zuwendungen)? d) Welche der besuchten Einrichtungen sind mit Preisen ausgezeichnet worden?
Die Bundeskanzlerin hat bei ihren Besuchen viele Beispiele für hervorragende Bildungsarbeit kennengelernt. Besonders interessant war für die Bundeskanzlerin, in ihren Gesprächen vor Ort zu erfahren, wie die jeweiligen Einrichtungen die Herausforderungen und Probleme meistern, mit denen sie konfrontiert sind.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Rahmen die besuchten Bildungseinrichtungen im Einzelnen mehr öffentliche Zuwendungen erhalten als der Durchschnitt der öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Einige der im Rahmen der Bildungsreise von der Bundeskanzlerin besuchten Einrichtungen arbeiten – wie viele andere Bildungseinrichtungen – zu bestimmten Themen mit privaten Stiftungen und Unternehmen zusammen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe die einzelnen Einrichtungen Zuwendungen privater Unternehmen oder Stiftungen erhalten.
Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse darüber vor, welche der besuchten Einrichtungen im Einzelnen mit Preisen ausgezeichnet worden sind. Die Hauptschule Löhne-West wurde u. a. als drittbeste Hauptschule Deutschlands bei der Verleihung des Hauptschulpreises 2005 der Robert-Bosch-Stiftung ausgezeichnet.
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Finanzierung von Weiterbildungsseminaren für Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen durch private Stiftungen, wie es zum Beispiel in der von der Bundeskanzlerin besuchten Kindertagesstätte Buchenhof in Hiddenhausen der Fall ist? b) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Finanzierungskonzept? c) Sieht die Bundesregierung Risiken im Einfluss privater Stiftungen auf Lehrkräfte oder Lernende? Falls ja, welche? Falls nein, bitte begründen. d) Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zur Unterfinanzierung im Bildungssystem?
Entsprechend der föderalen Zuständigkeit der Länder für den schulischen Bereich und die Lehreraus- und -weiterbildung sowie entsprechend den Vorgaben der Länder in ihren Bildungsplänen ist diesen sowohl die Organisation hinreichender Qualitätssicherung aufgegeben als auch freigestellt, inwiefern sie mit privaten Anbietern und Partnern der Weiterbildung zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgefordert, ihren Beitrag hierzu zu leisten.
a) Sind Medienberichte zutreffend, wonach die ausgewählten Einrichtungen eigens für den Besuch der Bundeskanzlerin gesäubert oder gar renoviert wurden? b) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viel Mittel für Renovierungsmaßnahmen an den von Dr. Angela Merkel ausgewählten Einrichtungen im Vorfeld der Bildungsreise aufgewendet wurden?
Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.
a) Welche finanziellen Aufwendungen wären nach Schätzungen der Bundesregierung zusätzlich notwendig, um alle Einrichtungen so zu renovieren, wie dies bei den ausgewählten Objekten im Vorfeld der Bildungsreise passiert ist? b) Wie wird dieser Vorteil an finanziellen Aufwendungen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber anderen Einrichtungen wettgemacht?
Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch im Kindergarten der evangelischen Friedensgemeinde in Frankfurt gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich „Frühkindliche Bildung“ unterbreiten? c) Hat die evangelische Trägerschaft der Einrichtung bei der Auswahl für die Bildungsreise eine Rolle gespielt? Falls ja, wieso?
Die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Bildungsreise viele gute Beispiele für pädagogische Arbeit gesehen und vielfältige Eindrücke von den besuchten und im Einzelnen sehr unterschiedlichen Bildungseinrichtungen gewonnen. Besonders beeindruckt war sie von dem hohen persönlichen Engagement und den innovativen Ideen, mit denen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und Ausbilderinnen und Ausbilder mit jungen Menschen arbeiten. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche vor Ort standen selbstverständlich auch die Herausforderungen, die die jeweiligen Bildungseinrichtungen zu bewältigen haben.
Beim Besuch des Kindergartens der evangelischen Friedensgemeinde in Frankfurt standen Konzepte zur frühkindlichen Bildung, frühen Sprachförderung und Elternarbeit im Vordergrund.
Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss „Aufstieg durch Bildung“ bereits am 9. Januar 2008 Beiträge der Bundesregierung zu einer Qualifizierungsinitiative für Deutschland vorgelegt. Die Maßnahmen setzen insbesondere bei den Übergängen zwischen frühkindlicher Bildung und Schule, zwischen Schule, Berufsausbildung, Hochschulstudium und Arbeitsmarkt an.
Die Bundesregierung wird diese Themenbereiche mit den Ländern anlässlich des Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 besprechen.
Nein
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch der evangelischen Fachhochschule Darmstadt gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Hochschule unterbreiten? c) Hat die evangelische Trägerschaft der Hochschule bei der Auswahl für die Bildungsreise eine Rolle gespielt? Falls ja, wieso? d) Wie bewertet die Bundesregierung religiöse Trägerschaften von Hochschulen? e) Sieht die Bundesregierung Probleme im Einfluss von Hochschulen in religiöser Trägerschaft auf die Studierenden? f) Sieht die Bundesregierung Zusammenhänge zwischen der religiösen Trägerschaft von Hochschulen und dem Lehrangebot? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenhänge?
Beim Besuch der evangelischen Fachhochschule Darmstadt standen die mit der Einführung des neuen Studiengangs „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ verbundenen Herausforderungen und Chancen für frühkindliche Bildung im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Nein
Die Bundesregierung betrachtet die religiöse Trägerschaft von Hochschulen als eine Ausübung der entsprechenden verfassungsmäßigen Rechte ihrer Träger und als Ausdruck einer vielfältigen Bildungslandschaft.
Nein. Es steht den Studierenden frei, sich für oder gegen eine Hochschule in religiöser Trägerschaft zu entscheiden.
Es entspricht der Natur privater Hochschulen, dass das Lehrangebot von den Trägern der Hochschulen mitbestimmt wird. Die Sicherung der erforderlichen Standards für die Ausübung freier Forschung und Lehre erfolgt im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen über die Genehmigung und staatliche Anerkennung von nichtstaatlichen Hochschulen.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch der Kindertagesstätte Buchenhof in Hiddenhausen gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich „Frühkindliche Bildung“ unterbreiten? c) Welche Rolle hat die Unterstützung der Einrichtung durch eine private Stiftung bei der Auswahl für die Bildungsreise gespielt?
Beim Besuch der KiTa Buchenhof standen Konzepte zur frühkindlichen Bildung und zur Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Keine
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch der Hauptschule Löhne-West gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Schule unterbreiten? c) Welche Rolle hat die mehrfache Auszeichnung der Hauptschule Löhne-West, u. a. als „Exzellente Schule“, bei der Auswahl für die Bildungsreise gespielt?
Beim Besuch der Hauptschule Löhne-West standen Konzepte zur individuellen Förderung und Berufsorientierung im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Ausschlaggebend für die Auswahl der im Rahmen der Bildungsreise von der Bundeskanzlerin besuchten Bildungseinrichtungen war die Qualität der pädagogischen Arbeit vor Ort. Die Qualität dieser Arbeit wird durch die Auszeichnungen, die die Hauptschule Löhne-West im Rahmen von Wettbewerben erhalten hat, unterstrichen.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch im „Ausbildungsbetrieb der Norddeutsche Affinerie AG“ in Hamburg gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Ausbildung unterbreiten?
Beim Besuch der Norddeutschen Affinerie AG in Hamburg standen Konzepte zur Ausbildungsförderung, die Kooperation mit der örtlichen Hauptschule und das Ausbildungsengagement des Unternehmens im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Goetheschule in Ilmenau gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Schule unterbreiten? c) Wie schätzt die Bundesregierung die Erfahrungen ein, die mit dem Konzept der „Spezialklassen“ für besonders begabte Schülerinnen und Schüler bereits in der DDR gemacht wurden?
Beim Besuch der Goetheschule Ilmenau standen Konzepte zur Förderung des Interesses an mathematisch-naturwissenschaftlichen Fragestellungen und Fächern und die Kooperation mit der TU Ilmenau im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch im Lernzentrum BASF in Ludwigshafen gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für die Bereiche Ausbildung und Weiterbildung unterbreiten?
Beim Besuch des Lernzentrums der BASF in Ludwigshafen standen Konzepte zur Förderung betrieblicher Weiterbildung insbesondere für ältere Beschäftigte im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch im Bildungswerk in Berlin-Kreuzberg gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Ausbildung unterbreiten?
Beim Besuch des BildungsWerks Kreuzberg in Berlin standen Konzepte zur Ausbildungsförderung von sozial benachteiligten Jugendlichen und die Kooperation mit ausländischen Unternehmensvertretern zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
a) Welche Eindrücke und Ideen konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Realschule Ostheim gewinnen? b) Welche Erkenntnisse leitet sie daraus im Hinblick auf den anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 in Dresden ab, bzw. welche Vorschläge wird sie dort infolgedessen für den Bereich Schule unterbreiten? c) Welche Erkenntnisse leitet sie aus dem Besuch der Realschule Ostheim, angesichts eines Migrantenanteils von über 90 Prozent, für die Integrationspolitik ab?
Beim Besuch der Realschule Ostheim in Stuttgart standen Konzepte zur Sprach- und Integrationsförderung und Berufsorientierung im Vordergrund.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7b und 15c verwiesen.
Die Eindrücke des Besuchs dieser Schule bestätigen die im Nationalen Integrationsplan gemeinsam von Bund, Ländern und gesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten integrationspolitischen Schwerpunktsetzungen. Im Kontext schulischer Bildung wird hier der sprachlichen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der Chancengerechtigkeit im Schulsystemsowie einem gezielten und individuell zugeschnittenen Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf ein besonderer Stellenwert zugewiesen. Im Zuge der Bilanzierung des Nationalen Integrationsplans, die Anfang November 2008 vorliegen wird, werden auch für diese Bereiche Weiterentwicklungsbedarf und Perspektiven aufgezeigt werden.
a) Welche Rolle spielte die mehrfache Auszeichnung der Fachhochschule Deggendorf durch Rankings des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) für die Auswahl als Station für die Bildungsreise der Bundeskanzlerin? b) Hält die Bundesregierung die vom CHE durchgeführten Hochschulrankings für wissenschaftlich fundiert und ausgewogen?
Ausschlaggebend für die Auswahl der im Rahmen der Bildungsreise von der Bundeskanzlerin besuchten Bildungseinrichtungen war die Qualität der Hochschulausbildung vor Ort. Die Qualität wird durch die Auszeichnungen, die die Fachhochschule Deggendorf im Rahmen von Hochschulrankings erhalten hat, unterstrichen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Das CHE-Ranking basiert auf Methoden und Kriterien, die transparent und für jeden Nutzer nachvollziehbar sind. Wie jedes Verfahren eines Leistungsvergleichs, das auf einer Auswahl und Gewichtung von Indikatoren basiert, sieht es sich methodischer Kritik ausgesetzt. Eine Bewertung der Validität und Nützlichkeit der mit dem Ranking gelieferten Informationen muss durch die jeweiligen Nutzer des Rankings erfolgen.
Welche Rolle spielte der Status der Leuphana Universität Lüneburg als Modelluniversität für die Umsetzung des Bologna-Prozesses bei der Auswahl als Station für die Bildungsreise der Bundeskanzlerin?
Keine
Welche Rolle haben Rankings generell bei der Auswahl der Einrichtungen für die Bildungsreise der Bundeskanzlerin gespielt?
Keine
Wieso liegt der geographische Schwerpunkt der Bildungsreise der Bundeskanzlerin, bei der nur die Hälfte der neuen Bundesländer, aber 70 Prozent der alten Bundesländer besucht werden, auf den westlichen Bundesländern?
Die regionale Auswahl der besuchten Bildungseinrichtungen erfolgte unter dem Gesichtspunkt, möglichst unterschiedliche Regionen – von städtischen Ballungszentren über kleinere bis mittlere Städte bis zu ländlichen Regionen – in ganz Deutschland zu besuchen. Ausschlaggebend für die Auswahl der konkreten Bildungseinrichtungen war die Qualität der pädagogischen Arbeit bzw. der Ausbildung vor Ort.
Wieso befindet sich unter den Bildungseinrichtungen, die die Bundeskanzlerin auf ihrer Bildungsreise neben den Besuchen in einer Hauptschule, einer Realschule und eines Gymnasiums nicht auch eine Gesamtschule?
Ziel der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist, sich über alle Bildungsbereiche hinweg ein Bild von aktuellen Entwicklungen im deutschen Bildungssystem und den Herausforderungen an die jeweiligen Bildungseinrichtungen zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Bildungsreise lediglich eine begrenzte Auswahl von Einrichtungen besuchen kann. Es steht außer Frage, dass es über die für die Bildungsreise ausgewählten Bildungseinrichtungen hinaus in Deutschland eine Vielzahl von Einrichtungen gibt, die ebenfalls über innovative pädagogische und bildungspolitische Ansätze verfügen.
a) Welche Personen, Organisationen und Institutionen wurden zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin eingeladen (bitte alle teilnehmenden Personen mit Funktion und Bundesland aufführen)? b) Wurden Vertretungen von Eltern eingeladen? c) Wurden Vertretungen von Schülerinnen und Schülern eingeladen? d) Wurden Vertretungen von Studierenden eingeladen? e) Wurden Vertretungen von Lehrkräften eingeladen?
Die Fragen 21a bis 21e werden im Zusammenhang beantwortet.
Am 22. Oktober 2008 treffen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder in Dresden. Darüber hinaus werden ausgewählte Fachminister an dem Bildungsgipfel teilnehmen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 19. Dezember 2007 beschlossen, dass es sich um eine Besprechung von Bund und Ländern handelt. Eine Beteiligung weiterer Akteure ist nicht vorgesehen.
a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Bildungsrepublik“? b) Wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass laut ihrer eigenen Planung in den Jahren 2010 bis 2012 die Bildungsausgaben nicht steigen? c) Wie verträgt sich der Begriff „Bildungsrepublik“ damit, dass die Bundesregierung fast alle bildungspolitischen Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten an die Länder abgegeben hat? d) Wie bewertet sie vor diesem Zusammenhang die neuste OECD-Studie? e) Wie bewertet sie die Aussage der OECD-Direktorin Prof. Barbara Ischinger, dass Deutschland in der Bildungspolitik weiter an Boden verliere?
Der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ am 12. Juni 2008 geprägte Begriff der „Bildungsrepublik Deutschland“ ist als umfassendes Bekenntnis zu verstehen, das Versprechen „Bildung für alle“ zu verwirklichen. Jeder junge Mensch soll unabhängig von seiner sozialen oder familiären Herkunft die besten Chancen auf Bildung in Kindergarten, Schule, Ausbildung und Universität erhalten. Das deutsche Bildungssystem soll jeden Einzelnen in die Lage versetzen, seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich auszuschöpfen und für sein berufliches und persönliches Fortkommen erfolgreich einzusetzen und somit die Chance auf Einstieg und Aufstieg ermöglichen.
Die Bildungsausgaben der Bundesregierung werden im Einzelplan 30 in den Jahren 2010 bis 2012 kontinuierlich steigen.
Der Begriff Bildungsrepublik steht den umfangreichen Kompetenzen der Länder in der Bildungspolitik nicht entgegen. Er kennzeichnet die Bedeutung der Bildung für die Zukunft Deutschlands, nicht die diesbezügliche föderale Kompetenzverteilung. Im Übrigen war die Schulpolitik schon vor der Föderalismusreform Ländersache. Das hat sich nicht geändert. Die bisherigen bildungspolitischen Kernkompetenzen des Bundes in der außerschulischen beruflichen Bildung, der beruflichen Weiterbildung und der Ausbildungsförderung sowie für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse bestehen weiterhin. Artikel 91b Abs. 2 GG eröffnet darüber hinaus für Bund und Länder die Möglichkeit, gemeinsame strategische Ziele für die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Bildungssystems zu vereinbaren. Zudem wurden mit der Föderalismusreform die Möglichkeiten der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in Artikel 91b Abs. 1 GG erweitert.
Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2008“ beleuchtet bildungspolitische Fragen aus einer internationalen Perspektive. Sie enthält keine Aussagen zur föderalen Kompetenzverteilung in Deutschland.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich Deutschland mit den in Angriff genommenen Bildungsreformen auf gutem Wege befindet, aber in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsstand der Bevölkerung in Deutschland zu sichern und auszubauen.
Wie begründet die Bundesregierung, dass vor dem Hintergrund der UN-Behindertenkonvention, die dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorliegt, bei der Bildungsreise kein gemeinsamer Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderungen bzw. ein integratives Schulkonzept eingeplant ist?
Für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung hat die Schaffung einer umfassenden gesellschaftlichen Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hohe Priorität. Lernende mit Behinderungen müssen dazu in jedem Alter und in jedem Bildungsbereich die gleichen Bildungschancen erhalten wie Nichtbehinderte. Die für die Bildung und Erziehung behinderter Kinder und Jugendlicher zuständigen Länder stellen für dieses wichtige bildungspolitische Anliegen verschiedene dem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechende Bildungsangebote bereit.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Bildungsreise lediglich eine kleine Auswahl von Einrichtungen besuchen kann. Es steht außer Frage, dass es über die für die Bildungsreise ausgewählten Bildungseinrichtungen hinaus in Deutschland eine Vielzahl von Einrichtungen gibt, die ebenfalls über innovative pädagogische und bildungspolitische Ansätze verfügen – insbesondere auch im Bereich der individuellen Förderung von Lernenden mit Behinderungen.