Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/10464 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10263 – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2008 den Small Business Act vorgelegt. Es handelt sich um ein Paket mit verschiedenen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Europäische Kommission möchte mit diesem Förderprogramm die Wettbewerbsfähigkeit von KMU verbessern und das Wirtschaftswachstum in der EU fördern. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen über großes Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand innerhalb der Europäischen Union zu leisten. Deshalb ist es – insbesondere auch im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage innerhalb und außerhalb Europas – notwendig und konsequent, die Rahmenbedingungen für KMU auf eine Weise zu gestalten, dass Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit von KMU gestärkt werden können. Die Bundesregierung unterstützt daher das Vorhaben der Europäischen Kommission, mit dem Small Business Act (SBA) berechtigte Anliegen von KMU auf europäischer Ebene in allen Politikbereichen und im Hinblick auf europäische Regeln, Richtlinien und Verordnungen verstärkt einzubeziehen. Die Bundesregierung begrüßt den SBA grundsätzlich. Insbesondere gilt dies hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission, dass sich alle künftigen Regelungen der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, am „Think Small First!“-Prinzip (Vorfahrt für KMU in Europa!) orientieren sollen und bestehende Regelungen, wo dies möglich ist, vereinfacht werden sollen. Dies ist konform mit der Ansicht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. September 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/10464 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeder Bundesregierung, dass KMU-Politik weit überwiegend eine Angelegenheit der nationalen Gesetzgeber ist – die Mitgliedstaaten kennen ihre Probleme und können vor Ort Lösungen entwickeln und implementieren. Die Orientierung am „Think Small First!“-Prinzip dient auch dem Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungskonzepte in Europa. Europas Chancen, im weltweit verschärften Wettbewerb erfolgreich zu sein und vor allem zu bleiben, werden auf diese Weise wesentlich erhöht. Der SBA enthält allerdings aus Sicht der Bundesregierung keine Vorschläge, die geeignet sind, kurzfristig das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland und in Europa zu stimulieren. Der SBA ist hingegen ein Instrument zur mittelfristigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU. Mit Hilfe des SBA könnte es KMU gelingen, ihr Wachstumspotenzial in Zukunft besser auszuschöpfen. Aus Sicht der Bundesregierung sollten – gemäß dem zuvor Dargestellten – auch künftig die Belange von KMU eine sehr hohe Priorität für das Handeln von Politik und Verwaltung besitzen, um so möglichst viele Wachstumshindernisse für KMU beseitigen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages bereits im Vorfeld des Beschlusses der Kommission zum SBA über die geplanten Maßnahmen unterrichtet. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, für arbeitsintensive Dienstleistungen einen verminderten Mehrwertsteuersatz einzuführen? Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, mit dem die Kommission weit über die derzeit in Anhang IV der EG-Mehrwertsteuersystemrichtlinie aufgeführten arbeitsintensiven Dienstleistungen hinausgegangen ist, strikt ab. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bericht der Europäischen Kommission vom 5. Juni 2003 über die „Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen“ eindeutig ergibt, dass mit der Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die in Anhang IV der EG-Mehrwertsteuersystemrichtlinie aufgeführten arbeitsintensiven Dienstleistungen keine positiven Effekte für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Reduzierung der Schwarzarbeit erzielt werden konnten. Aus Sicht der Bundesregierung sind ermäßigte Mehrwertsteuersätze kein geeignetes politisches Lenkungsinstrument. Der genannte Bericht der Europäischen Kommission bestätigt die Erfahrung, dass eine Ermäßigung letztendlich nicht an die Kunden weitergegeben wird. Sogar eine kürzlich bei Copenhagen Economics von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie verweist darauf, dass in den wenigen Bereichen, wo die Anwendung ermäßigter Sätze unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Vorzüge haben könnte, der reduzierte Satz das weniger effiziente Mittel darstellt. Angesichts dieser Situation ist die Bundesregierung, ebenso wie etliche andere EU-Mitgliedstaaten, der Auffassung, dass die auf EU-Ebene bereits begonnene Grundsatzdiskussion über die Eignung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für die Politikgestaltung mit dem Ziel förmlicher ECOFIN1-Schlussfolgerungen fortgesetzt werden muss. Erforderlich sind eindeutige Leitlinien für die Behandlung der Richtlinienentwürfe zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. 1 ECOFIN – Rat für Wirtschaft und Finanzen in der Europäischen Union. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/104642. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Kultur für Unternehmensgründungen schaffen? Die Bundesregierung ist sich der wichtigen Rolle, die Unternehmensgründungen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze spielen, bewusst. Die Förderung von Unternehmensgründungen und damit zugleich einer Kultur der Selbstständigkeit erfolgt durch zahlreiche Maßnahmen wie etwa Hilfen für Aus- und Weiterbildung, Schulung und Beratung, finanzielle Hilfen und steuerliche Erleichterungen sowie besondere gesetzliche Regelungen. Unter den durch die Existenzgründeroffensive im Rahmen der Mittelstandsinitiative der Bundesregierung bereits umgesetzten Maßnahmen sind beispielsweise zu nennen: ● die Beschleunigung der Eintragungen in die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, ● die verstärkte Förderung des Gründungsklimas an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ● die Einführung eines Pfändungsschutzes zur verbesserten Sicherung der Altersvorsorge für Selbstständige. Hinzu kommt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 1. November 2008 in Kraft treten soll. Damit wird zum einen die Rechtsform der GmbH, die sich insbesondere an den Mittelstand richtet, im internationalen Wettbewerb gestärkt. Zum anderen wird gerade für Existenzgründer eine neue Variante der GmbH eingeführt, nämlich die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die mit einem geringeren Stammkapital als 25 000 Euro auskommt. Die Absicht der Europäischen Kommission, die Politik einer „zweiten Chance“ zu fördern, wird von der Bundesregierung begrüßt. Den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Vorschlag der Europäischen Kommission, der Gesellschaft durch Informationskampagnen ein positiveres Bild einer „zweiten Chance“ zu geben, wird ebenfalls begrüßt. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, das Insolvenzrecht so zu verändern, dass Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer schnell eine zweite Chance bekommen? Im Gegensatz zu anderen Staaten fehlt in Deutschland noch immer eine „Sanierungskultur“, die das Insolvenzverfahren als Möglichkeit zur Sanierung von Unternehmen begreift. Dies führt dazu, dass wirtschaftliche Ressourcen vergeudet und unternehmerische Chancen nicht voll genutzt werden. Dies kann allerdings nicht durch eine Umgestaltung des Insolvenzrechts, sondern nur durch ein Umdenken der betroffenen Unternehmen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen entsprechende Informationskampagnen von großer Wichtigkeit, in denen für einen Wandel der Unternehmenskultur geworben wird. In diesem Zusammenhang sei nur auf das Restart-Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verwiesen. Die Bundesregierung ist bestrebt, derartige Förderungen möglichst fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken. Die Europäische Kommission hat unter anderem angeregt, die Dauer der für die Auflösung eines Unternehmens vorgesehenen rechtlichen Verfahren durch den Small Business Act bei nicht betrügerischer Insolvenz möglichst auf ein Jahr zu reduzieren. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der komplexen Struktur von Großverfahren nicht selten Jahrzehnte für die Fortführung beziehungsweise Abwicklung benötigt werden. Die genannte Beschränkung erscheint deshalb in Insolvenzverfahren aus wirtschaftlichen Gründen nicht realistisch. Drucksache 16/10464 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Wie beurteilt die Bundesregierung den EU-Verordnungsentwurf über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft „Societas privata europaea“ (SPE) mit einem Gründungskapital von 1 Euro? Inwiefern fügt sich dies in die Vorhaben der Bundesregierung zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ein? Die Bundesregierung begrüßt den Verordnungsvorschlag grundsätzlich. Sie tritt jedoch für einen deutlich verbesserten Gläubigerschutz, insbesondere für ein nennenswertes Mindestkapital, ein. Neugründer einer Kapitalgesellschaft, die zunächst rein national tätig sind und die über eine geringere Kapitalausstattung verfügen, sollen sich zukünftig vor allem für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt, § 5a GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) entscheiden. Diese Variante der GmbH hat eine besondere Bezeichnung, durch die der Rechtsverkehr auf die geringere Haftkapitalausstattung hingewiesen wird. Ferner ist eine gesetzliche Gewinnrücklage vorgeschrieben. Der SPE-Vorschlag enthält nichts Vergleichbares. 4. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Netzwerk zu schaffen, um Frauen bei der Unternehmensgründung zu unterstützen? Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird begrüßt, da Frauen eine tragende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es unerlässlich, das Potenzial der Frauen für die Wirtschaft noch stärker zu erschließen – und zwar nicht nur im Bereich der abhängig beschäftigten Fachkräfte, sondern auch im Bereich der Selbstständigen. Netzwerke können nach Ansicht der Bundesregierung Frauen bei der Unternehmensgründung mit Know-how-Transfer unterstützen und die Voraussetzung für Unternehmenskooperationen schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen im KMU-Bereich stärken. Die Bundesregierung hat mit der Förderung der bundesweiten gründerinnenagentur (bga) bereits eine Vorreiterrolle übernommen. Die bga berät Frauen in allen Branchen und während aller Phasen der Existenzgründung sowie im Hinblick auf Unternehmensnachfolgen. Das Gründerinnenportal www.gruende- rinnenagentur.de stellt ein umfassendes Beratungs-, Netzwerk- und Coachingangebot für Gründerinnen und Unternehmerinnen dar. Derzeit sind über diese Internetseite die Kontaktdaten von über 400 Beratungsstellen, rund 800 Expertinnen und Experten und mehr als 310 Netzwerken online abrufbar. Alle von der Europäischen Kommission geplanten Aktivitäten sollten aus Sicht der Bundesregierung mit den bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Programmen koordiniert werden, sodass unnötige Redundanzen vermieden werden. 5. Welche weiteren Unterstützungen kann es aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen des Small Business Act für Frauen bei der Gründung von Unternehmen in Deutschland geben? Die Bundesregierung fördert Gründerinnen und Gründer bereits durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Insbesondere durch die Arbeit der bundesweiten gründerinnenagentur (bga) werden die unternehmerischen Tätigkeiten von Frauen gefördert. Die bga hält für Gründerinnen und Unternehmerinnen ein breit gefächertes Angebot zur Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10464Information, Beratung, Weiterbildung und Vernetzung bereit. Dieses Angebot ist europaweit einzigartig und im EU-Vergleich führend. Des Weiteren erfolgt ein Austausch über die Förderung von Frauen und deren unternehmerische Tätigkeiten auf europäischer Ebene über das Netzwerk Women Entrepreneurship (WES) der Europäischen Kommission. Eine weitergehende Förderung von Frauen beziehungsweise weitere spezielle Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des SBA scheinen daher nicht angezeigt und sind nicht geplant. 6. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die KMU nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen werden? Der Bundesregierung ist bekannt, dass gerade kleinere handwerkliche Betriebe mit Zahlungsrückständen oder Zahlungsausfällen belastet sind. Es handelt sich oftmals um Fälle, in denen ein Werkbesteller die Vergütung des Werkunternehmers nicht rechtzeitig bezahlt. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten sind für die betroffenen Betriebe erheblich und können teilweise sogar zur Insolvenz führen. Die Problematik soll mit dem vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossenen Forderungssicherungsgesetz angegangen werden. Das Gesetz greift Änderungen auf, die auf die Vorschläge einer beim Bundesministerium der Justiz bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ zurückgehen. Es wird die rechtliche Lage von Werkunternehmern, insbesondere von (Bau-)Handwerkern stärken, weil sie künftig unter erleichterten Bedingungen Abschlagszahlungen und eine Bauhandwerkersicherheit verlangen können. Zusammen mit weiteren Maßnahmen scheint das Gesetz gut geeignet, die rechtliche Situation der Handwerker zu stärken, ohne jedoch auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Verbraucher aus den Augen zu verlieren. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den KMU den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu vereinfachen? Die Bundesregierung stellt mit den Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) und des ERP-Sondervermögens2 ein breites Angebot bereit, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern. Neben den klassischen Kreditfinanzierungen werden auch Beteiligungs- und Mezzaninfinanzierungen angeboten, die mit Hilfe von Nachrangdarlehen3 und Beteiligungen insbesondere auf die Stärkung der Eigenkapitalausstattung von KMU zielen. In 2007 haben KfW und ERP-Sondervermögen mittelständische Unternehmen mit insgesamt rund 15,4 Mrd. Euro unterstützt. Speziell kleine Unternehmen finden besondere Berücksichtigung in der Finanzierungsförderung. Hierzu zählen neben dem zum 1. Januar 2008 eingeführten Kleinkreditprogramm „KfW-StartGeld“ 4 auch die seit 2006 laufende Mikrofinanzinitiative sowie das zum 1. Juli 2008 eingeführte KMU-Förderfenster in den Förderprogrammen der KfW und des ERP- Sondervermögens. Die Kreditgewährung zugunsten von Mittelständlern wird zusätz- 2 Ein vom Bund verwaltetes Sondervermögen aus dem Marshallplan (European Recovery Program – ERP). 3 Nachrangdarlehen sind eine bestimmte Darlehensform, bei deren Beantragung keine Sicherheiten benötigt werden. Im Falle einer Insolvenz werden diese Darlehensgeber nachrangig befriedigt, das heißt, erst nachdem den Forderungen aller anderen Kreditgeber entsprochen wurde. Dadurch sind die Zinsen für ein Nachrangdarlehen in der Regel höher als für einen Bankkredit. 4 Mit dem KfW-StartGeld werden Existenzgründer, Freiberufler und kleine Unternehmen gefördert, die weniger als drei Jahre am Markt tätig sind und die nicht mehr als 50 000 Euro finanzieren müssen. Drucksache 16/10464 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodelich durch das von Bund und Ländern rückverbürgte Angebot der Bürgschaftsbanken sowie die 50-prozentige Haftungsfreistellung im KfW-Programm „Unternehmerkredit“ erleichtert. 8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um KMU an Standardisierungsprozessen zu beteiligen? Die Einbeziehung aller interessierten Kreise, das heißt insbesondere auch der KMU, in die Normung ist Teil des normungspolitischen Konzeptes der Bundesregierung, das sich derzeit in der Entwicklung befindet. Da KMU zu einem erheblichen Anteil an den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der deutschen Wirtschaft beteiligt sind, ist dies eng verknüpft mit der Förderung der Marktfähigkeit von Innovationen durch Normung. Die Bundesregierung veranstaltete im April 2008 eine Konferenz „Erfolgsfaktor Normung“ für mittelständische Unternehmer, in deren Rahmen konkrete Handlungsempfehlungen zur Erreichung des Zieles „Förderung der Informations-, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der interessierten Kreise in der Normung“ erarbeitet wurden. Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen wird unter Moderation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Folgegesprächen mit dem DIN5, den Spitzenverbänden und diversen Fachverbänden weiterverfolgt. Hieraus resultierend wurde schon eine ganze Reihe von Aktionen in Angriff genommen, wie zum Beispiel eine kostenlose Einsichtnahme in Normentwürfe und Verbesserungen in Seminaren zum Normungswissen von Handwerkern. Weitere Hilfestellungen und politische Handlungsempfehlungen sollen die Ergebnisse einer Studie „Verstärkte Beteiligung von KMU an der Normungsarbeit“ bringen, die vom BMWi in Auftrag gegeben wurde und deren Ergebnisse im Frühjahr 2009 vorliegen werden. Da Normung wirtschaftsgetragen ist und bleiben soll, hat der Staat in diesem Prozess eine moderierende Rolle, kann aber infrastrukturelle Maßnahmen anbieten. Klar ist jetzt schon, dass für eine stärkere Beteiligung von KMU an der Normung die Unterstützung der Verbände, Innungen und Kammern erforderlich ist. Das BMWi ist hierzu in Gesprächen mit ZDH6, DIHK7 und BDI8. Als geeignete Zielgruppen für Maßnahmen zum Transfer von Normungswissen werden die Ausbilder und die Berater bei Unternehmen, Handwerkskammern, Fachverbänden und IHK9 angesehen, die KMU in der Normungsarbeit unterstützen. Der Einsatz und die Weiterbildung der Berater im Handwerk werden durch die Mittelstandsabteilung des BMWi gefördert. Eine weitere strukturelle Hilfe stellt die Berücksichtigung der Normung in dem zurzeit mit BMWi-Hilfe im Aufbau befindlichen Beratungs- und Informationssystem BIS-Tech10 dar. Die Bundesregierung drängt die Normungsorganisationen, alle Möglichkeiten zu untersuchen, Normen und Beteiligung an der Normung kostengünstiger zu machen. Da Normung jedoch eine Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft ist, soll die Wirtschaft nicht aus der Finanzierungsverantwortung für das DIN entlassen werden. Die häufig erhobene Forderung nach kostenfreien Normen wird 5 DIN – Deutsches Institut für Normung. 6 ZDH – Zentralverband des Deutschen Handwerks. 7 DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag. 8 BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie. 9 IHK – Industrie- und Handelskammer. 10 BIS-Tech – Beratungs- und Informationssystem für Technologietransfer im Handwerk. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/10464von der Bundesregierung nicht unterstützt, da die Lizenzgebühren aus dem Normenverkauf einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Normerarbeitung darstellen. So werden die Kosten auf möglichst viele Schultern der Anwender verteilt. Die Normung spielt sich zunehmend auf europäischer und internationaler Ebene ab. Die Bundesregierung setzt sich für den Erhalt des nationalen Delegationsprinzips11 ein, denn die Normenarbeit der KMU muss national organisiert werden. Gründe hierfür liegen in der Sprache (kleine Unternehmen beherrschen vorrangig die Landessprache) und den beschränkten personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen der KMU. Weiterhin fördert die Bundesregierung die Identifikation und Entwicklung von Normen, die die Markteinführung von Innovationen fördern. Das Projekt „Innovation mit Normen und Standards“ (INS) wird 2008 mit 2,1 Mio. Euro gefördert. Im Haushalt 2009 sind hierfür 2,445 Mio. Euro vorgesehen. Beteiligt sind hier vorrangig KMU. 9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen des Small Business Act KMU in Deutschland von überbordender Bürokratie zu entlasten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass das laufende EU-Aktionsprogramm zum Abbau von Verwaltungslasten in Höhe von 25 Prozent bis 2012 insbesondere auch KMU entlasten wird. Gerade auch dass sich alle künftigen Regelungen der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips – am „Think Small First!“-Prinzip (Vorfahrt für KMU in Europa!) orientieren sollen und dass bestehende gesetzliche Regelungen vereinfacht werden sollen, ist nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, KMU in Deutschland von überbordender Bürokratie zu entlasten. Denn am stärksten fühlen sich KMU in Deutschland durch administrative Vorschriften belastet. Es wird geschätzt, dass zum Beispiel ein Großunternehmen für eine Regulierungsmaßnahme pro Mitarbeiter einen Euro ausgeben muss, ein Kleinunternehmen demgegenüber mit bis zu zehn Euro belastet wird. Forderungen der Europäischen Kommission, für so genannte Mikrounternehmen Ausnahmeregelungen und Übergangsregelungen insbesondere im Hinblick auf Informations- oder Berichtsanforderungen zuzulassen, wird in Deutschland bereits heute durch Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen bei statistischen Berichtspflichten Rechnung getragen. Außerdem wurden in Deutschland bereits weitere Maßnahmen zur Entlastung kleiner Unternehmen beschlossen, die bereits ihren Niederschlag im Ersten und Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz12 , 3 gefunden haben. Aus Sicht der Bundesregierung hat die Europäische Kommission im SBA leider keine Legislativvorschläge für Ausnahmen von Vorschriften des EU-Bilanz- 11 Die Mitglieder der europäischen und internationalen Normungsorganisationen sind nicht Firmen und Institutionen, sondern die nationalen Normungsorganisationen, die national konsolidierte Stellungnahmen erarbeiten. KMU können auf Letztere leichter Einfluss nehmen, als eine direkte Teilnahme auf europäischer oder internationaler Ebene ihnen dies gestatten würde. 12 Mit dem am 26. August 2008 in Kraft getretenen Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz wurden fast 20 Maßnahmen zum Bürokratieabbau für den Mittelstand beschlossen. Das Gesetz entlastet vor allem kleinere Unternehmen. Unter anderem wurde zum 1. Januar 2007 die steuerliche Buchführungspflichtgrenze auf 500 000 Euro Umsatz angehoben. Außerdem wurde die Statistikpflicht im Produzierenden Gewerbe reduziert, da nunmehr nur noch Unternehmen mit mindestens 50 – statt wie bisher 20 – Beschäftigten erfasst werden und zudem nur noch jährlich zu umfangreichen statistischen Auskünften verpflichtet sind. Weiterhin müssen nur noch solche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, in denen mindestens zehn Mitarbeiter Personendaten verarbeiten. 13 Mit dem am 6. Juli 2007 in Kraft getretenen Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wurde eine Reihe von Informations- und Erlaubnispflichten vereinfacht beziehungsweise abgeschafft. Drucksache 16/10464 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperioderechts für Kleinstunternehmen und kleine Kapitalgesellschaften angekündigt, wie dies von Deutschland nachdrücklich gefordert worden war. 10. Wie hoch ist der Bürokratiekostenanteil für KMU derzeit? Der Bürokratiekostenanteil für kleine und mittlere Unternehmen lässt sich nicht exakt bemessen. Für die Bürokratiekostenbelastung der gesamten Wirtschaft gilt allerdings Vergleichbares. Abschließend ist noch nicht völlig klar, welche Kosten als Bürokratiekosten anzusehen sind und welche Kosten zwar von den Unternehmen als Bürokratiekosten angesehen werden, aber auch aus anderen Gründen sowieso anfallen. Das kann zu erheblichen Abweichungen bei den Zahlen führen. Beispielhaft soll das an den Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes verdeutlicht werden. Bisher gibt es zu den Bürokratiekosten zwei Studien mit weit divergierenden Ergebnissen. Ein Gutachten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ aus dem Jahre 2007 schätzt die Bürokratiekosten der Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes auf 1,73 Mrd. Euro. Im Gegensatz dazu kommt eine Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu dem Ergebnis, dass nur circa 26 Mio. Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden können, und das auch nur dann, wenn die Methoden zur Ermittlung der Kosten im Gutachten akzeptiert werden. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung den europäischen Vorschlag, neue Gesetze gebündelt nur zu bestimmten Stichtagen einzuführen? Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Ein einheitliches Datum für das Inkrafttreten von Verordnungen oder Entscheidungen der Europäischen Union begegnet keinen Bedenken, da es sich um unmittelbar wirkende Rechtsakte handelt. Eine eventuelle Ausweitung auf Richtlinien der Europäischen Union wird abgelehnt, da damit Auswirkungen auf die Umsetzungsfristen verbunden sein könnten. 12. Wie weit berücksichtigt die Bundesregierung bei der Vergaberechtsreform die Interessen von KMU wie es im Small Business Act gefordert wird? Nach dem SBA vom 19. Juni 2008 sollen die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Auftraggeber dazu anhalten, öffentliche Aufträge – sofern dies sachgerecht ist – in Lose aufzuteilen. § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verpflichtet bereits jetzt die deutschen öffentlichen Auftraggeber, bei der Vergabe eines Auftrages oberhalb der EG-Schwellenwerte die Interessen von KMU angemessen zu berücksichtigen, vornehmlich durch die Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose. KMU sind ermutigt, sich an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu beteiligen, wenn sie diese finanziell schultern können. Daher plant die Bundesregierung im Rahmen der Vergaberechtsreform eine Verstärkung der Wirkung der Mittelstandsklausel in § 97 Abs. 3 GWB. Diese soll dadurch erreicht werden, dass eine Losvergabe grundsätzlich stattfindet. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]