Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Berlin durch das Bundesministerium der Verteidigung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden Euro nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben. Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der Rüstungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten. Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorliegen, sollen die Informationen nun um Berlin erweitert werden.
I. Statistische Angaben über genehmigte Rüstungsexporte an den Irak
Fragen und Antworten9
An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) in Berlin wird nach Kenntnis der Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
In Berlin wird nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Anlage 1 aufgeführten Forschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) wehrtechnische Forschung betrieben.
Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin haben seit 2000 Drittmittelzuwendungen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
In Berlin haben die in Anlage 2 erfassten Forschungseinrichtungen des Bundes, sonstigen Forschungsinstitute und Hochschulen Drittmittelzuwendungen und Mittel im Rahmen der Auftragsforschung des BMVg seit 2000 erhalten.
An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin wurden vom BMVg seit 2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen)?
In Berlin haben die in Anlage 2 erfassten Forschungseinrichtungen des Bundes, sonstigen Forschungsinstitute und Hochschulen Drittmittelzuwendungen und Mittel im Rahmen der Auftragsforschung des BMVg seit 2000 erhalten.
Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen entgegenstehen? Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Nein
Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben oder gefördert? Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förderung)?
Nein
Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
Im Rahmen der Ressortzuständigkeiten werden durch das BMBF keine wehrtechnischen und bundeswehrrelevanten Forschungsthemen vergeben, sondern ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung von Ressortaufgaben durch das BMVg veranlasst. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Drittmittelaufwendungen von privaten Unternehmen für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung an Forschungseinrichtungen in Berlin vor.
Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Berlin werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
Der Bundesregierung sind keine derzeit in Berlin laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte bekannt, die gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auftragsforschung finanziert werden.
Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin auch Bundeswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
Im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen in Berlin wurde zum Teil auch Bundeswehrpersonal beteiligt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um technisches Personal der Wehrverwaltung. Eine statistische Erfassung dieser Einzelfälle erfolgte nicht.
In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?
Die Bundesregierung hat in Berlin an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen seit 2000 die in Anlage 3 aufgeführten Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen gefördert.