Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2008
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/10302 –
Vorbemerkung der Fragesteller
Im August 2008 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Fragen und Antworten8
Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-rechts“ nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) sind der Bundesregierung im August 2008 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität) ?
Im August 2008 wurden insgesamt 1 212 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 42 Gewalttaten und 820 Propagandadelikte.
243 Straftaten, darunter 55 Propagandadelikte und 20 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.
Bei 157 Straftaten, darunter 36 Propagandadelikte und 18 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts
- Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 111
- BE 4 92
- BW 3 82
- BY 4 126
- HB 0 8
- HE 2 53
- HH 0 9
- MV 2 60
- NI 4 131
- NW 6 160
- RP 1 34
- SH 4 50
- SL 0 7
- SN 3 130
- ST 6 70
- TH 0 47
- Summe 42 1 170
Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“
Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund
- Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 17
- BE 3 32
- BW 0 20
- BY 2 25
- HB 0 1
- HE 2 8
- HH 0 4
- MV 0 2
- NI 2 25
- NW 2 44
- RP 0 4
- SH 3 10
- SL 0 3
- SN 3 9
- ST 3 9
- TH 0 10
- Summe 20 223
- Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 7
- BE 3 15
- BW 0 14
- BY 1 22
- HB 0 0
- HE 1 2
- HH 0 2
- MV 0 0
- NI 2 18
- NW 2 32
- RP 0 2
- SH 3 6
- SL 0 3
- SN 3 6
- ST 3 7
- TH 0 3
- Summe 18 139
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2008 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Zu den im August 2008 erfassten 1 212 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 580 Tatverdächtige ermittelt und 31 Personen festgenommen.
Bei den 243 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 163 Tatverdächtige ermittelt und 18 Personen festgenommen.
Im Zusammenhang mit den für August 2008 gemeldeten 157 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 136 Tatverdächtige ermittelt und 18 Personen festgenommen.
Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“
- Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 77 0 0
- BE 31 1 0
- BW 33 16 0
- BY 102 8 0
- HB 3 1 0
- HE 13 0 0
- HH 9 0 0
- MV 40 0 0
- NI 56 0 0
- NW 61 1 0
- RP 14 0 0
- SH 42 0 0
- SL 4 0 0
- SN 32 4 0
- ST 28 0 0
- TH 35 0 0
- Summe 580 31 0
Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“
Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“
- Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 9 0 0
- BE 13 1 0
- BW 21 13 0
- BY 20 0 0
- HB 0 0 0
- HE 6 0 0
- HH 2 0 0
- MV 1 0 0
- NI 13 0 0
- NW 27 0 0
- RP 1 0 0
- SH 21 0 0
- SL 2 0 0
- SN 11 4 0
- ST 8 0 0
- TH 8 0 0
- Summe 163 18 0
- Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 7 0 0
- BE 8 1 0
- BW 16 13 0
- BY 19 0 0
- HB 0 0 0
- HE 3 0 0
- HH 2 0 0
- MV 0 0 0
- NI 11 0 0
- NW 25 0 0
- RP 1 0 0
- SH 19 0 0
- SL 2 0 0
- SN 10 4 0
- ST 8 0 0
- TH 5 0 0
- Summe 136 18 0
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im August 2008 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) wird verwiesen.
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) wird verwiesen.
Wie viele Rechtsextremisten wurden im August 2008 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1061) wird verwiesen.
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat August 2008 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Im Monat August 2008 wurden insgesamt 44 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 25 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 24 verletzte Personen.
Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
- Bundesland Anzahl der verletztenPersonen „PMK – R“ Anzahl der verletztenPersonen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletztenPersonen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichemHintergrund BB 1 0 0
- BE 7 6 6
- BW 2 0 0
- BY 3 2 1
- HB 0 0 0
- HE 0 0 0
- HH 0 0 0
- MV 3 0 0
- NI 5 2 2
- NW 7 3 3
- RP 2 2 2
- SH 2 2 2
- SL 0 0 0
- SN 4 4 4
- ST 8 4 4
- TH 0 0 0
- Summe 44 25 24
Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im August 2008?
Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Übrigen wäre dies im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Frist nicht leistbar.