Verständliche Gebrauchsanweisungen (G-SIG: 11000669)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/739 26.08.87 Sachgebiet 8053 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny, Frau Adler, Frau Blunck, Dr. Jens, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Dr. Pick, Sielaff, Frau Weyel, Ibrügger, Müller (Schweinfurt), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/691 - Verständliche Gebrauchsanweisungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Vogt, hat mit Schreiben vom 25. August 1987 — IIIb 6 — 42/1 — namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage, die mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft abgestimmt wurde, wie folgt beantwortet: 1. Welchen Wert sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Gebrauchsanweisungen für technische Konsumgüter für Hersteller bzw. Verbraucher haben? Nach Ansicht der Bundesregierung ist den Gebrauchsanweisungen, die dem technischen Gerät nach § 3 Abs. 3 Gerätesicherheitsgesetz beizufügen sind, ein sehr hoher Wert für die Sicherheit der Benutzer beizumessen. 2. Aus welchen Gründen sind die meisten Gebrauchsanweisungen bisher (siehe Untersuchung von Beimel/Maier, Optimierung von Gebrauchsanweisungen, Dortmund, 1986) unzureichend, unverständlich und schlecht aufgemacht? Nach Auffassung der Bundesregierung verwenden Hersteller und Einführer von Geräten, die dem Gerätesicherheitsgesetz unterliegen, teilweise nicht genügend Sorgfalt darauf, die notwendigen Sicherheitsratschläge in Gebrauchsanweisungen aufzunehmen. 3. Welche Informationen hat die Bundesregierung über hierdurch verursachte materielle oder gesundheitliche Schädigungen bei Verbrauchern? Die Bundesregierung verfügt nicht über Informationen über materielle oder gesundheitliche Schäden bei Verbrauchern, die auf unzureichende Gebrauchsanweisungen zurückzuführen sind. 4. Welche Informationen und Hinweise, ggf. in welcher normierten Form, sollten die Verbraucher bei technischen Konsumgütern durch die Gebrauchsanweisung erhalten, welche Informationen sind eher störend? Gebrauchsanweisungen sollen in erster Linie darüber informieren, welche Vorsicht der Benutzer walten lassen muß, um Unfälle oder Gesundheitsschädigungen zu vermeiden, die durch konstruktive Sicherheitselemente nicht vermieden werden bzw. durch unsachgemäße Handhabung eintreten können. Es ist nicht möglich, für alle Gerätetypen eine einheitliche Gebrauchsanweisung zu konzipieren; entsprechend ihrer Funktion sind für die verschiedenen Gerätetypen spezielle Gebrauchsanweisungen erforderlich. Es erscheint jedoch zweckmäßig, Gebrauchsanweisungen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. In Zusammenhang des Normenausschusses Maschinenbau (NAM), der Deutschen Elektrotechnischen Kommission (DKE) und des Normenausschusses Instandhaltung (NIN) ist der Entwurf einer Norm (vorgesehen als Ersatz von DIN 84 14, November 1974) erstellt worden — DIN 84 18, November 1984 „Angaben in Gebrauchsanweisungen und Betriebsanleitungen", die allgemeine Aussagen über Ausführung und Inhalt einer Gebrauchsanweisung enthält. Nach Verabschiedung dieser Norm ist zu prüfen, ob diese in das Verzeichnis der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gerätesicherheitsgesetz aufgenommen wird [siehe auch Frage 7 Buchstaben b und c]. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die sachgerechte und sichere Benutzung verbraucherbezogener technischer Geräte zu verbessern? Maßnahmen der Verbraucheraufklärung, die die Bundesregierung unterstützt — z. B. Publikationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund und der Aktion „Das sichere Haus" in München sowie die Testberichte der Stiftung Warentest — zielen auch auf die sachgerechte und sichere Benutzung der Geräte. Dabei werden die Verbraucher auch immer wieder darauf hingewiesen, die den Geräten beigefügten Gebrauchsanweisungen zu beachten. 6. Welche ausländischen Erfahrungen mit Gebrauchsanweisungen hat die Bundesregierung für ihre Bewertung von Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten herangezogen, welche hält sie für besonders vorbildlich? Der Bundesregierung sind ausländische Erfahrungen mit Gebrauchsanweisungen nur insoweit bekannt, als diese in der im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz vom Forschungsteam Beimel und Maier, Fachhochschule Hamburg, 1986, durchgeführten Untersuchung „Optimierung von Gebrauchsanweisungen" mitgeteilt werden. 7. Welche Absichten hat die Bundesregierung, zu einer besseren Ver - ständlichkeit der Gebrauchsanweisungen beizutragen, z. B. durch a) Weiterentwicklung und Präzisierung des Gerätesicherheitsgesetzes, b) Überarbeitung der Norm DIN 8418 (die schon jetzt enthaltene Vorschrift, daß „die Gebrauchsanweisungen verständlich sein sollen" reicht offenbar nicht aus), c) Überarbeitung des Leitfadens 37 der Internationalen Normenorganisationen, Die Bundesregierung hält es nicht für möglich, durch eine Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes auf eine bessere inhaltliche und formelle Ausgestaltung der Gebrauchsanweisungen hinzuwirken. Sie setzt sich jedoch dafür ein, daß der Entwurf DIN 8418 vom November 1984 „Angaben in Gebrauchsanweisungen und Betriebsanleitungen" ebenso wie der Leitfaden 37 der Internationalen Normenorganisation (ISO/IEC), der in deutscher Übersetzung als DIN-Entwurf Beiblatt 2 zu DIN 8418 vom November 1984 ebenfalls vorliegt, unter Berücksichtigung der im Forschungsbericht von Beimel und Maier „Optimierung von Gebrauchsanweisungen" veröffentlichten Erkenntnisse bald verabschiedet wird. d) Verbesserung und Verstärkung der Verbraucherberatung, Die Verbraucherberatung wird durch von der Bundesregierung geförderte Verbraucherorganisationen wie Stiftung Warentest, Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, Verbraucherzentralen wahrgenommen. Schon jetzt enthalten die Berichte der Stiftung Warentest über Testergebnisse auch Aussagen über die Qualität von Gebrauchsanweisungen. Die Bundesregierung wird die Verbraucherorganisationen ermuntern, noch mehr als bisher auf die Bedeutung der Gebrauchsanweisungen auch im Interesse der Sicherheit hinzuweisen. e) Verbesserung des Kenntnisstandes über die einschlägigen Normen bei den Herstellern (Beimel/Maier: „Die Norm DIN 8418 war den zuständigen Personen von wich tigen deutschen Herstellern unbekannt")? In den „DIN-Mitteilungen" werden Entwürfe und Weißdrucke von DIN-Normen regelmäßig veröffentlicht und damit auch den Herstellern zur Kenntnis gebracht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz beabsichtigt außerdem, in der Seminarkonzeption „Sicherheitsgerechtes Konstruieren" Gebrauchsanweisungen als zusätzlichen Abschnitt aufzunehmen sowie ein Fachgespräch mit Importeuren durchzuführen, in dem die Einführer auf Bestimmungen des Gerätesicherheitsgesetzes und damit auch auf Gebrauchsanweisungen hingewiesen werden sollen. 8. Welche Probleme mit Gebrauchsanweisungen ergeben sich bei importierten technischen Konsumgütern, und welche Lösungen werden praktiziert oder werden von der Bundesregierung angestrebt? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gebrauchsanweisungen von importierten Geräten häufig von der Gewerbeaufsicht beanstandet werden. Die Untersuchung von Beimel und Maier „Optimierung von Gebrauchsanweisungen" enthält Informationen über Erfahrungen im Zusammenhang mit Gebrauchsanweisungen im Ausland. Der Bundesregierung sind darüber hinaus solche Probleme nicht bekannt. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um im Zuge der Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992 verständliche und Sicherheitsaspekte ausreichend und beachtende Gebrauchsanweisungen für technische Konsumgüter zu erreichen? Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß in den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften zur Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, z. B. im Zusammenhang mit den Regelungen über die Maschinensicherheit oder die Sicherheit von Spielzeug, Gebrauchsanweisungen vorgeschrieben werden, wie dies nach dem Gerätesicherheitsgesetz schon der Fall ist.]