Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kamerun gehört zu den wirtschaftlich stärksten Ländern in Zentralafrika und besitzt erhebliche Rohstoffvorkommen wie Nickel, Bauxit, Erdöl und Kobalt. Kamerun ist auch Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und wird durch die Bundesregierung für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt mit 34 Mio. Euro unterstützt. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich der wichtigste bilaterale Geber Kameruns. Im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) gewährte die Bundesrepublik Deutschland einen Schuldenerlass von 1,4 Mrd. Euro. Die Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit sind die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Tropenwälder, die Bereiche Gesundheit und HIV/Aids, Dezentralisierung, partizipative Entwicklung sowie gute Regierungsführung.
Im Jahr 2007 fanden die letzten Wahlen der Nationalversammlung statt. Bei diesen Wahlen kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Mit einer Verfassungsänderung hat es der seit 1982 amtierende Präsident Paul Biya geschafft, dass er 2011 mit 78 Jahren noch einmal als Präsident kandidieren darf. Mit der Kabinettsumbildung infolge eines Korruptionsskandals erhöhten sich die Ministerstellen von 52 auf 65. Mehr als 50 Prozent des staatlichen Haushalts fließen in den administrativen Sektor. Transparency International (TI) stuft Kamerun als eines der korruptesten Länder der Welt ein. Im „Doing Business 2009“-Bericht der Weltbank ist Kamerun im internationalen Vergleich des Geschäftsklimas von Rang 158 auf 164 abgerutscht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Evaluierung lag dem Beschluss der Bundesregierung zugrunde, Kamerun Schulden in Höhe von 620 Mio. Euro zu erlassen?
An welche Bedingungen wurden diese Entschuldungen geknüpft?
Wie hat die Bundesregierung die Einhaltung dieser Bedingungen überprüft?
Aufgrund welcher Bewertungen hat die Bundesregierung beschlossen, Kamerun im Dezember 2007 weitere 810 Mio. Euro Schulden zu erlassen, obwohl das Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) bereits nicht mehr aktuell war und Korruptionsvorwürfe gegen die aktuelle Regierung bereits vorlagen?
An welche Bedingungen wurde diese zweite Entschuldung geknüpft?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die durch die beiden Entschuldungen frei gewordenen Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro für die Armutsbekämpfung in Kamerun verwendet wurden (mit der Bitte um Benennung der Beispiele)?
Wie hoch ist die derzeitige Auslandverschuldung Kameruns?
Ist das neue PRSP eine Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun?
Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass Kamerun im „Doing Business Bericht der Weltbank 2009“ von Platz 158 auf Platz 164 abgerutscht ist, außerdem im Bertelsmann-Transformationsindex 2008 im Vergleich zu 2006 zurückgefallen ist, auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Kamerun?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Präsident Paul Biya durch eine Verfassungsänderung nun bis zum Jahr 2011 im Amt bleiben kann und dann somit 29 Jahre Präsident Kameruns ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gute Regierungsführung einer der Schwerpunkte der deutsch-kamerunischen Beziehungen ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte der kamerunischen Regierung im Bereich guter Regierungsführung, einem Schwerpunkt deutscher Zusammenarbeit?
Wie bewertet die Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Regierungsmitglieder (Finanzminister Polycarpe Abah Abah), die der Korruption überführt wurden?
Sind der Bundesregierung Berichte über die Korruption in Kamerun bekannt, die von Verlusten bei öffentlichen Geldern durch Korruption in Höhe von 50 Prozent ausgehen, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
Welche Reformen wurden seitens der kamerunischen Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung durchgeführt, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der kamerunischen Regierung geschaffene „Nationale Kommission gegen Korruption“, und werden deren Ergebnisse auch für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zugrunde gelegt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge der bisher geleisteten Budgethilfe für die Sektoren Forstwirtschaft und Gesundheit?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Transparency International Kamerun als eines der korruptesten Länder der Welt einstuft und die Bundesregierung dennoch weiter die Gewährung von Sektorbudgethilfe für den Forstbereich erwägt?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die von deutscher Seite angestrebte Sektorbudgethilfe im Forstbereich die erhoffte Wirkung erzielt, denn nach wie vor wird aufgrund korrupter Strukturen in großem Ausmaß illegal abgeholzt?