Auswirkungen des öffentlichen Auftragswesens auf die regionale Wirtschaftsstruktur
der Abgeordneten Frau Conrad, Schreiner, Brück, Fischer (Homburg), Frau Bulmahn, Dr. Jens, Frau Steinhauer, Großmann, Frau Dr. Niehuis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Jungmann, Gansel, Hiller (Lübeck), Bahr, Jansen, Frau Simonis, Kuhlwein, Frau Blunck, Heyenn, Graf, Büchner (Speyer), Daubertshäuser, Waltemathe, Scherrer, Büchler (Hof), Frau Weiler, Andres, Frau Faße, Frau Becker-Inglau, Reschke, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die gegenwärtige Kapazitätsabbauwelle in den Montanindustrien und die damit verbundene Sonderbelastung der einschlägig betroffenen Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte hat die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente der öffentlichen Hände in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die allgemeine Beschäftigungskrise seit Beginn der 80er Jahre hat – wie die Bundesregierung im „Raumordnungsbericht 1986" (Drucksache 10/6027 vom 19. September 1986) feststellte – „die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der Bundesrepublik Deutschland verstärkt" (ebd. S. 173). Im 15. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/5910 vom 5. August 1986) wird darüber hinaus festgestellt, daß die Schwierigkeiten für die Lösung regionalwirtschaftlicher Probleme derzeit vor allem — in der Verschärfung des regionalen Wettbewerbs um Industrieansiedlungen, — in der verringerten Dezentralisierungsbereitschaft der Industrieunternehmen, — in der wachsenden Bedeutung von Agglomerationsvorteilen der vom Strukturwandel begünstigten Ballungszentren für Neuinvestitionen sowie — den Umweltproblemen und weiteren Kollateralschäden in den vom Strukturwandel belasteten Ballungszentren liegen (ebd. S. 8).
Die Bundesregierung wendet für die Gemeinschaftsaufgabe 1986 (inkl. Investitionszulagen) 1,6 Mrd. DM auf, die den Bundesländern nach Maßgabe eines besonderen Bedürftigkeitsschlüssels zugewiesen werden. Durch öffentliche Aufträge der Bundesressorts und der beiden Bundesunternehmen Post und Bahn wird jedoch im gleichen Zeitraum ein Betrag von ca. 200 Mrd. DM wirksam, der der Lösung der oben zitierten Probleme wegen seiner einseitigen Verteilungswirkung entgegenwirkt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch ist das gesamte Volumen der Aufträge des Bundes und seiner Unternehmen im Jahre 1986, und welcher Beschäftigungseffekt geht von ihnen aus?
Wie verteilt sich dieses Volumen und sein Beschäftigungseffekt auf die einzelnen Bundesländer?
Welchen Anteil (in Prozent) an öffentlichen Aufträgen der Deutschen Bundespost, Deutschen Bundesbahn, Bundeswehr und an der Forschungsförderung des Bundes erhielten die einzelnen Bundesländer im Jahre 1986 im Verhältnis zu ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (in Prozent) und im Verhältnis zur Erwerbstätigenzahl (in Prozent)?
Wie werden sich diese Verhältniszahlen für das Jahr 1987 und die kommenden Jahre entwickeln?
Wie verhalten sich dagegen die Haushaltsansätze der beiden Gemeinschaftsaufgaben und der von ihnen ausgehende Beschäftigungseffekt in den einzelnen Bundesländern?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Verhältnis im Hinblick auf ihre eigenen Aussagen zur Problematik der auseinandergehenden Wirtschaftsentwicklung im Bundesgebiet im „Raumordnungsbericht 1986" und im 15. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ?
Welcher Anteil der öffentlichen Aufträge wird im Wege öffentlicher Ausschreibungen und welcher Anteil ohne solche Ausschreibungen erteilt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chance, in öffentliche Ausschreibungen regionalwirtschaftliche Belange einzubeziehen?
In welche Aufträge fließen bisher schon regionalwirtschaftliche Kriterien bei der Ausschreibung bzw. der Auftragserteilung ein?
Welche Aufträge lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund ihres bundesweiten Bezuges regional aufsplitten?
Welche Wechselwirkungen ergeben sich zwischen den Standorten der auftragserteilenden Bundeseinrichtungen und den Standorten der auftragserhaltenden Unternehmen?